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Stuttgart 21

"Das nenne ich Arroganz der Macht"

Stuttgart 21: "Das nenne ich Arroganz der Macht"
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Zehn Jahre Protestsommer gegen Stuttgart 21: Am 16. August 2010 stand der damalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann auf der Bühne der Montagsdemo, zum ersten und letzten Mal. Von Käse, der gegessen sei, sprach der spätere Ministerpräsident da noch nicht, wohl aber von Wahrheit und Mehrheit, vom Tricksen und Täuschen und dem "fürchterlichen" Begriff "alternativlos".

Ein eher kühler Sommertag ist dieser 16. August 2010, der Protest gegen Stuttgart 21 aber gerade in einer ziemlich heißen Phase. Zweimal wöchentlich, montags und freitags oder samstags, gibt es Demonstrationen mit verlässlich über 10.000 Menschen – das Aufstellen eines Bauzauns vor dem Nordflügel des Bonatzbaus gut zwei Wochen zuvor hat einen weiteren Schub gegeben. Wegen des Bauzauns ist die Bühne der Montagsdemo, die an jenem Abend Winfried Kretschmann betritt, vor das LBBW-Gebäude gewandert. Mehrere Grünen-Politiker haben in den vergangenen Wochen schon auf der Demobühne gesprochen, Boris Palmer, Winfried Hermann, Werner Wölfle und Cem Özdemir etwa. Für den damaligen Fraktionsvorsitzenden im Südwest-Landtag aber soll es das erste – und einzige – Mal werden. Er sagt dort einige durchaus bemerkenswerte Sätze.

"(...) Die letzten Tage zeigen eindrucksvoll: Solche machtvollen Demonstrationen und Kundgebungen hat Stuttgart noch nie erlebt. Wenn wir im Landtag das zum Thema gemacht haben, hieß es immer: Stuttgart 21 ist durch demokratische Mehrheiten in Gemeinderat und Landtag entschieden worden. Das stimmt alles. Aber: Zu solch einem Verfahren gehören Wahrheit, Klarheit und Offenheit. Zu solch einem Verfahren gehört die Abwägung von Sachargumenten und nicht einfach nur Polemik.

Nehmen wir allein das Beispiel der Kosten. Nicht nur, dass die Befürworter im letzten Jahr die Kostenberechnung im Monatstakt dramatisch nach oben korrigieren mussten, nachdem sie uns immer gesagt haben: das bestgerechnete Projekt der Bahn. Das ist ja eigentlich schon schlimm genug und blamabel, aber renommierte Gutachter, der Bundesrechnungshof, das renommierte Verkehrsbüro Vieregg-Rössler und zum Schluss das Umweltbundesamt kommen zu dem Ergebnis, dass die Kosten weit höher sein werden als die schon nach oben korrigierten Kosten.

Es wird also getrickst und getäuscht um Stuttgart 21 herum. Die Alternativen und die Kosten, alles wird übergangen, was wir an Gegenvorschlägen und Gegenrechnungen vorlegen, es wird nur diffamiert, und das nenne ich Arroganz der Macht. Auch große Mehrheiten haben kein Recht auf Arroganz der Macht. Arroganz der Macht gehört in eine Monarchie, aber nicht in die Demokratie. Darum appelliere ich heute an die Verantwortlichen von Stuttgart 21, an die Herren Mappus und Schuster, Ramsauer und Grube: Halten Sie ein. (...)

Es geht immer mehr das fürchterliche Wort von 'das ist alternativlos' rum, ich finde das ganz furchtbar in einer Demokratie. Denn es ist der Charme einer Demokratie, dass sie in Alternativen denkt. (...) Es geht hier nicht um ein Prestigeprojekt, schließlich sind wir keine Monarchie, es geht um Sachargumente und gar nichts anderes. (...) Und wir demonstrieren hier, nicht weil wir nichts Besseres zu tun haben, sondern weil uns die Verbohrtheit der Befürworter von Stuttgart 21 dazu zwingt. Es ist eine Minute vor zwölf. (...)

Das Durchziehen von Stuttgart 21 wird mindestens doppelt so lange dauern wie geplant, das wissen wir alle. Denn wir wissen, die Bahn investiert jedes Jahr 1,2 Milliarden, sie bräuchte schon 1,7 Milliarden, um die laufenden Projekte zeitgerecht durchzuführen, da kann sich jeder vorstellen, was bei den zehn Milliarden, die hier versenkt werden sollen, was das bedeutet, in welche unendlichen Fernen das Projekt dann gestreckt wird. (...)

Ministerpräsident Mappus sagte, er will Stuttgart 21 nicht um jeden Preis. Darüber können wir reden, Herr Mappus. Es ist nicht nur der Preis der Kosten, es ist auch ein hoher politischer Preis, um den es hier geht. Man kann mit Baggern Gebäude abreißen, und man kann mit Kettensägen Bäume wegschaffen, aber keinen demokratischen Protest."

Um über die genannten Themen zu sprechen, fordert Kretschmann in seiner Rede einen Baustopp, ein Moratorium. Einen Tag darauf, am 17. August, schlägt sein Parteifreund und Tübinger OB Boris Palmer dann neben einem Baustopp einen "Friedensgipfel" vor, um den Konflikt zu entschärfen: Projektgegner und -befürworter sollten sich in einer Konferenz zusammensetzen, um die umstrittensten Themen zu erörtern und gegebenenfalls Kompromisse zu finden. Im Grunde nicht weit entfernt von dem, was gut zwei Monate später "Schlichtung" oder "Faktencheck" genannt wird, aber zu diesem Zeitpunkt für die Befürworterseite noch nicht vorstellbar.

Zweieinhalb Wochen nach Kretschmanns Rede gibt die damalige grüne Landesvorsitzende Silke Krebs schon eine Kostprobe von der zu erwartenden Realpolitik: Am 3. September sagt sie gegenüber dem SWR, dass die Grünen nicht mit der Aussage, sie könnten S 21 stoppen, in den Wahlkampf ziehen würden: "Ich sage ganz offen: Das können und das werden wir auch nicht versprechen." Was auf der Parkschützer-Homepage für einige recht vorausschauende Kommentare sorgt.

Am 1. Juni 2011, er ist schon Ministerpräsident, steht Kretschmann erneut und womöglich zum letzten Mal vor einer größtenteils aus S-21-Gegnern bestehenden Menschenmenge. Es ist die erste Auflage der von Gangolf Stocker initiierten "Volksversammlung"-Reihe (hier auf Video dokumentiert), und was Kretschmann unter Rückgriffen auf die Philosophin Hannah Arendt da zu Mehrheiten und Wahrheiten sagt, klingt schon etwas anders als auf seiner Montagsdemo-Rede vor der Wahl: Man müsse anerkennen, so Kretschmann, "dass es nicht einfach Wahrheit und Lüge gibt. Jede Seite hat gute Argumente". Und dass es in einer Demokratie ohnehin nicht um Wahrheit, sondern um Mehrheit gehe.

Die Wahrheit-/Mehrheit-Argumentation wird Kretschmann fortan häufig bemühen, auch im Kontext-Interview 2014. Kritik an seinen Bezugnahmen zu Arendt üben in Kontext unter anderem Dietrich Krauß und Michael Weingarten.

Weniger philosophisch ist seit dem 27. November 2011, dem Tag der Volksabstimmung über den Finanzierungsanteil des Landes an Stuttgart 21, ohnehin seine handlungsrelevante Haltung zum Projekt: "Der Käs isch gessa."

Eine Paraphrase dieses Satzes stellt im Grunde auch die Antwort von Kretschmanns Pressesprecher Rudi Hoogvliet auf eine Kontext-Anfrage dar, was dem Ministerpräsidenten denn so durch den Kopf gehe, wenn er seine zehn Jahre alte Montagsdemo-Rede anschaue: "Die Landesregierung hat zur Finanzierung von Stuttgart 21 eine Volksabstimmung initiiert. Diese ist bekanntlich für das Projekt ausgegangen. Damit hat sich die Frage, ob das Projekt weiterverfolgt wird oder nicht, erledigt. Seitdem versucht auch der grüne Teil der Landesregierung, ob bei Grün-Rot oder bei Grün-Schwarz, das Projekt Stuttgart 21 so optimal wie möglich zu realisieren."


Hier Teil 2 der Kretschmann-Rede 2010:


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5 Kommentare verfügbar

  • Peter Meisel
    am 19.08.2020
    Antworten
    Nach etwas Suchen habe ich die „Informationen der Landesregierung BW zur Volksabstimmung am 27.11.2011 wieder gefunden.
    Es ging um ein „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21“
    Dort heißt es Seite 2: „der politische Stil…
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