U-Ausschuss zum Expo-Pavillon

Auch der Präsident der IHKen Peter Kulitz jubelte 2016 über die Personalie. Endlich komme jemand ins Amt, der genau wisse, wie Wirtschaft funktioniere, freute er sich. Der Auftritt der Ministerin im Untersuchungsausschuss, die zögerlichen, scheuen, von Unkenntnis geprägten Antworten zeigten, dass das allein eben nicht reicht. Die "Rakete am Startplatz", wie Strobl die Neue charmant eingeführt hatte, versteht selbst nach viereinhalb Jahren zu wenig von Politik – und ist deshalb ihren SpitzenbeamtInnen ausgeliefert. Auf die müsse sie sich verlassen können, weil sonst ein Haus nicht funktioniere, sagt sie und greift immer wieder zu einer Standardfloskel: "Da müssen Sie die handelnden Personen fragen". Wie es "zu den rechtlichen 'Fehleinschätzungen' gekommen ist, konnte die Ministerin trotz bohrender Fragen nicht beantworten", resümierte die "Stuttgarter Zeitung". "Wir haben eine Ministerin, die ihr Haus nicht steuern kann", urteilte schon nach wenigen Stunden zutreffend SPD-Obmann Daniel Born.

Ohne Pandemie würde die CDU in diesen Tagen dem politischen Hochamt des Jahres und ihrem Bundesparteitag zustreben und zwar just auf dem Gelände der Fildermesse in Stuttgart. Dort wollte der Landesverband unter besonders tätiger Mithilfe seines Generalsekretärs Manuel Hagel Zeichen setzen mit einer konzertierten Aktion gegen den in langen und zähen Verhandlungen erreichten CDU-internen Kompromiss zur Gleichstellung. Der ist allerdings derart von vorgestern, dass jetzt sogar das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Schwarzen links überholt. "Zwar ist eine Quote immer starr und irgendwie kein besonders cleveres Instrument", so IW-Direktor Michael Hüther, "aber wenn die cleveren Lösungen nur Ausreden waren, darf man sich nicht wundern."

Nun ist der Parteitag verschoben, die Quotendebatte allerdings noch lange nicht. Einen hohen Preis zahlten dabei gerade CDU-Frauen im Südwesten, die herhalten mussten als vermeintliche Belege dafür, dass es ohne verbindliche Vorgaben geht, und die sich hergaben und -geben für die dümmliche Parole, sie hätten ja keine Quote nötig. Denn immer wieder wurden und werden Quereinsteigerinnen zuerst aus ihrem kommunalpolitischen oder aus ihrem Verbandsengagement gerissen, um sie später fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel, weil sie nicht reüssieren.

Weibliche Feigenblätter ohne Aufstiegsperspektive

Niemand, schon gar nicht Ministerpräsident Erwin Teufel, der sie ernannt hatte, half einst Landwirtschaftsministerin Gerdi Staiblin, als die in der CDU-Fraktion Fuß fassen wollte und nach einem Landtagsmandat strebte. Später hieß es beschönigend, sie habe sich auf eigenen Wunsch aus der Politik zurückgezogen. In Wahrheit wollte sie bleiben, aber die schwarze Männerwelt hatte kein Interesse daran. Auch Johanna Lichy wurde als Gemeinderatsfraktionschefin in Heilbronn als Staatssekretärin in die Landesregierung geholt – ohne jede Aufstiegsperspektive, versteht sich –, und dann in der Fraktion als Leichtgewicht verhöhnt.

Für die nächste Generation und für das mit selbstgewählte Schicksal als weibliches Feigenblatt für die misslungene Gleichstellungspolitik steht neben Hoffmeister-Kraut ihre Staatssekretärin Katrin Schütz. Der gebürtigen Ettlingerin eilte der Ruf voraus, weltläufig und gewandt zu sein, als sie 2006 in den Landtag einzog, weil sie einen Teil ihrer Kindheit in den USA verbracht, ihre Söhne allein erzogen und berufliche Erfahrungen als Geschäftsführerin in einem Karlsruher Sportgeschäft gesammelt hatte. Strahlkraft in der Fraktion konnte und durfte die gelernte Damenschneiderin aber nicht entwickeln; 2011 fuhr sie ein deutlich überdurchschnittliches Minus von acht, 2016 sogar von weiteren neun Prozentpunkten ein und flog aus dem Landtag. Dennoch blieb sie zur Weiterverwendung vorgesehen, mangels anderer Frauen, und weil Strobl sie 2014 zur CDU-Generalsekretärin gemacht hatte.