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Marketing in Dubai

Ländle goes everywhere

Marketing in Dubai: Ländle goes everywhere
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Ob Despoten, Scheichs oder korrupte Potentaten: Baden-Württembergs Standortmarketing kennt keine Berührungsängste. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss klären, wie die millionenschwere Beteiligung an der Expo in Dubai finanziell derart aus dem Ruder laufen konnte.

Mit einem "atmosphärischen Wald" will das Land locken, mit einem Kaltluftsee, mit einem Weg und "seinem explorativen Charakter, der Besuchern Einblicke gibt in die besondere Lebensqualität". Die Schokoladenseiten des eigenen Unternehmertums, der Mentalität, sich wirtschaftlich grundsätzlich auf der Überholspur zu befinden, sollen entblättert werden. Als einzige Region im Konzert von 192 Nationen nimmt der deutsche Südwesten an der Weltausstellung teil, die 2020 stattfinden sollte und 2021 nachgeholt wird. Der Pavillon für die Präsenz vor Ort, schreibt die mit der Umsetzung beauftragte Agentur Milla und Partner in bester Kommunikations-Hochglanz-Manier, "kontrastiert durch Entschleunigung, Ruhe, Präzision und ein Lächeln".

Das angepriesene Lächeln ist vielen Bauarbeitern sicher längst vergangen, selbst wenn die Expo-Verantwortlichen regelmäßig Kontrollen der Arbeits- und Lebensbedingungen versprechen. Jedenfalls in den ersten drei Monaten, so steht es auf einer der Info-Seiten. Seit Jahren prangern Menschenrechtsorganisationen Ausbeutung und Unterdrückung durch die "Möchtegern-Guten vom Golf" ("Frankfurter Rundschau") an. Und das konsequente Wegsehen demokratischer Regierungen, sobald es um eigene Geschäfte geht.

Die Ausstellung unter dem Stichwort "Baden-Württemberg 5.0" soll, nach 2.0 oder 4.0, "das nächste Kapitel unseres Wirtschaftens" aufschlagen, wie die zuständige Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) schwärmt. Es könnte ihr letztes sein. Regierungsmitglieder seien schon für weniger zurückgetreten, orakelte SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch, als er gemeinsam mit seinem FDP-Kollegen Hans-Ulrich Rülke die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ankündigte. Der soll in den verbleibenden knapp vier Monaten Plenararbeit bis zur Landtagswahl 2021 Licht ins Dunkel der ums Fünffache gestiegenen Kosten für den Pavillon in Dubai bringen. Und herausfinden, wieso für alle weiteren Corona-bedingten oder aus anderen Gründen anfallenden Mehrkosten das Land haften muss. Dabei stand am Beginn der vielen Versprechungen der Ministerin zur "Weltpremiere des Standortmarketing" unter dem Motto "Ländle goes Dubai" die Zusage, dass ihr Haus lediglich eine "protokollarisch flankierende Rolle" spielen werde. Daraus wurde inzwischen eine "Endsumme" von 17 Millionen Euro, von denen das Land 15 tragen muss.

Zuerst wollte das Land überhaupt nichts zahlen

Ursprünglich sollte der problematische Ausflug in den Wüstenstaat zur Gänze drittfinanziert sein. Als sich endlich erste Sponsoren zaghaft meldeten, verbreitete die Projektgesellschaft Jubelmeldungen: Es seien "große Fortschritte gemacht" und "wichtige Unternehmen aus der Industrie für dieses einmalige Projekt gewonnen – und weitere werden folgen". Bereits ein Viertel der Kosten sei nun abgedeckt. Acht "Partner im Baden-Württemberg-Haus" wurden genannt, darunter die Schwarz Gruppe, SAP und Herrenknecht. Wer wieviel zahlen würde, behielten die Verantwortlichen für sich. Auch Rechnen fällt ihnen offenbar schwer. In Hoffmeister-Krauts "Endsumme" stecken zwei Millionen Euro von der Wirtschaft – kein Viertel also, sondern nur ein gutes Achtel.

Die Hintergründe der Vertragsgestaltung, die Versäumnisse im Ministerium, die klägliche Beteiligung der Wirtschaft, die ursprünglich das ganze Unternehmen allein stemmen sollte, sind das eine. Das andere ist, warum sich eine grüngeführte Landesregierung überhaupt zur Teilnahme entschlossen hat. Schlimm genug, dass der CDU-Teil dieser Koalition kein Problem damit hat, einem Regime die Aufwartung zu machen, das Gefangene foltert oder sogar verschwinden lässt und mitverantwortlich ist für die Gräuel des jemenitischen Bürgerkriegs. Kein gutes Licht wirft das auch auf die Durchsetzungskraft der Grünen, bei denen einige von Anfang an Bedenken geäußert hatten.

Fraktionschef Andreas Schwarz problematisierte die Zustimmung seiner Grünen mehrfach, allerdings nur, weil sie unter anderen finanziellen Vorzeichen gegeben worden war. Den offenen Konflikt mit der Wirtschaftsministerin und dem Koalitionspartner wollte er nicht wagen. Von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist bekannt, dass er dem Projekt immer skeptisch gegenüberstand. Dennoch und trotz aller Unwuchten winkte die grüne Seite im Kabinett die endgültige Entscheidung Ende September durch. Jetzt sieht sie sich – mitgehangen, mitgefangen – dem Untersuchungsausschuss gegenüber zum Thema "Missmanagement der Landesregierung rund um das Baden-Württemberg-Haus auf der Weltausstellung Dubai 2020" und 45 Fragen. Detailliert wollen SPD und FDP die Vorgänge aufgeklärt sehen. Und Kretschmann fällt nichts Besseres ein, als die Frage aufzuwerfen, ob das Regierungshandeln überhaupt bereits abgeschlossen sei mit dem Kabinettsbeschluss. Denn nur abgeschlossenes Regierungshandeln darf parlamentarisch untersucht werden.

Bei jeder Schweinerei ist Baden-Württemberg dabei

Regierungshandeln? Wenigstens ein paar Grüne müsste es doch noch umtreiben, wie es überhaupt zu einem Baden-Württemberg-Pavillon in Dubai kommen konnte. Warum es keine Leitplanken für Standortmarketing, für die Internationalisierung von Wirtschaft und Wissenschaft, für die Erschließung ausländischer Märkte gibt. "Ländle goes Dubai" lautet das Motto für das kommende Jahr. Ehrlicher müsste es "Ländle goes everywhere" heißen, angesichts des Desinteresses an demokratischen Standards und Menschenrechten.

Das zeigt sich auch an anderen Beispielen. So reiste Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz (CDU) 2018 mit Mittelständlern nach Ghana und Nigeria, weil beide Länder "Potenziale bieten". Kurz zuvor hatte Amnesty International das Los von Frauen, arbeitenden Kindern sowie Lesben und Schwulen in Ghana beklagt und Folter und Todesstrafe angeprangert. Und Nigeria steht bei allen, denen Menschen- und Frauenrechte nicht gleichgültig sind, für den Kampf gegen den Terror von Boko Haram. "Mit Geduld und viel Zeit lassen sich aber die Hindernisse und Widrigkeiten wie zum Beispiel Infrastruktur und Fachkräftemangel durchaus meistern", glaubt dagegen Schütz.

Solche Verdrängung hat eine jahrzehntelange Geschichte im Südwesten: Alle Wirtschaftsminister, -staatssekretäre und Regierungschefs seit Lothar Späth verstehen sich als Türöffner für die Firmen zwischen Main und Bodensee. Walter Döring (FDP) fuhr 2002 nach Saudi-Arabien, weil "der gesamte Nahe und Mittlere Osten für die heimische Wirtschaft ein Exportvolumen von fast fünf Milliarden Mark darstellt, der weiter ausgebaut werden muss". Selbst der Sozialdemokrat Dieter Spöri reiste nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 und dem Tian'anmen-Massaker zwecks "Wiederbelebung vorhandener Wirtschaftsbeziehungen zu einem interessanten Zukunftsmarkt" unter anderem nach Peking und Shenyang. Immerhin hatte er Infos von Amnesty über einige Gefangene dabei, für deren Entlassung er werben sollte. "Für eine dauerhafte wirtschaftliche Kooperation sind deutliche Fortschritte in Menschenrechtsfragen Voraussetzung", sprach er anschließend in den Wind.

Im Ländle ist das Geschäft mit Despoten eine Tugend

Shenyang ist ein Beispiel dafür, dass die ersten Bemühungen baden-württembergischer Politiker um die Erschließung neuer Märkte aus einer besseren Zeit stammen. Anfang der Achtziger Jahre hatte – unter deutschen Länderchefs als erster – Lothar Späth die veränderte Stimmung in der UdSSR und im Fernen Osten wahrgenommen. Die allererste Industrieausstellung mit Beteiligung des Landes gab es 1981 in Moskau. Viele Reisen folgten, schließlich auch der legendäre Gegenbesuch von Michail Gorbatschow 1989 in Stuttgart. Die zweite große Industrieausstellung ihrer Art fand 1985 in Shenyang statt. Die Stadt wird Partnerregion. Schon im selben Jahr kam Chinas Ministerpräsident Zhào Zǐyáng, der als Exponent für Öffnung und Reformen galt, zu Besuch. "Wir wollen dabei helfen und wirtschaftlich dabei sein", sagte Späth beim abendlichen Bankett. Der KP-Vorsitzende war einer der ganz wenigen hochrangigen Kritiker des Einschreitens der Armee auf dem "Platz des Himmlischen Friedens". Seine Ideen für erste demokratische Versuche auf Kreisebene sind längst vergessen, sein Name taucht in offiziellen Abrissen der jüngeren chinesischen Geschichte nicht mehr auf.

Aber das Engagement des hiesigen Mittelstands in aller Herren Länder ist geblieben. Seit dem Tian'anmen-Massaker sind die Weichen gestellt, keine Landesregierung hat je ernsthaft über den Konflikt zwischen Geschäft und Moral nachgedacht. Schon nach wenigen Monaten ebbten Betroffenheit und Empörung ab. Der Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Eberhard Leibing (CDU) wusste sogar von "einigen politischen Gefangenen, die unlängst entlassen worden sind" und von "sehr erfreulichen Entwicklungen". Die Argumentation hat sich bis heute nicht verändert: Dank der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, am besten natürlich mit Baden-Württemberg, dem Land mit einem Stammplatz auf der Überholspur, würden Partnern überall auf der Welt die Möglichkeit eröffnet, ihre Gesellschaften, so Leibing 1990, "liberaler und demokratischer zu gestalten". Außerdem sei es nicht sinnvoll, den gewaltigen Markt in China allein den Investitionen anderer Staaten zu überlassen, beispielsweise den stark präsenten Japanern oder Amerikanern.

Also rollte zuerst die Mark und dann der Euro. Nicole Hoffmeister-Kraut findet immer wieder neue, hymnische Formulierungen, wenn es ums Standort-Marketing geht – ungeachtet der politischen Zustände auf den Märkten, die da zum Wohle Baden-Württembergs erschlossen und beackert werden sollen. Die Expo in Dubai nennt sie sogar "eine Weltpremiere", weil sich das Land "hervorragend vorstellen und einmalig präsentieren kann". Die Kommunikations-Agentur Milla und Partner hatte eine ganz andere Tonlage vorgegeben, ohne den Auftrag abzulehnen, versteht sich: "Grundlage ist immer ein stabiles Wertegerüst – die Freiheit des Gedankens, der Kunst und der Wissenschaft." Zu schön, um wahr zu sein.


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