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ÖPNV in Stuttgart

Die Placebo-Reform

ÖPNV in Stuttgart: Die Placebo-Reform
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Mit einer großen Reform sollten die Karten für Busse und Bahnen im Großraum Stuttgart bedeutend günstiger werden. Das gelang. Doch mit der zweiten Preiserhöhung in zwei Jahren droht der positive Effekt für Umwelt und KundInnen zu verpuffen.

Dass die Stuttgarter Luft nicht die beste auf der Welt ist, zählt nicht zu den ganz großen Neuigkeiten. Ebenso ist schon länger bekannt, dass die Feinstaub- und Stickoxid-Belastung auch mit der Anzahl verkehrender Autos zusammenhängt. Um dieses Problem besser in den Griff zu bekommen, hat der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) versucht, den ÖPNV mit einer umfassenden Reform attraktiver zu machen. "Der VVS-Tarif sollte einfacher, günstiger und umweltfreundlicher werden. Dieser große Wurf ist gelungen", hieß es dazu Anfang 2019 im VVS-Kundenmagazin. Der Plan scheint naheliegend: Ein besseres Angebot und billigere Tickets führen zu mehr Fahrgästen und das führt wiederum zu weniger Autos in der Stadt und einer geringeren Belastung für die Umwelt.

Zum 1. April 2019 trat also die große Tarifreform in Kraft, tatsächlich wurden die Fahrkarten zunächst günstiger. Wer etwa von Bad Cannstatt in die Innenstadt wollte, zahlte fortan nur noch 2,50 Euro und nicht mehr 2,90 Euro für ein Einzelticket. Doch genau ein Jahr später, zum 1. April 2020, stand die erste Preiserhöhung an, und der VVS informierte über eine "moderate Tarifanpassung" um 1,9 Prozent sowie Fahrscheine, die um maximal 20 Cent teurer würden. Am 6. Oktober dieses Jahres sprach sich der Aufsichtsrat der Stuttgarter Straßenbahnen AG, die ein großes Gewicht im VVS hat, für die nächste Fahrpreiserhöhung aus, diesmal um 2,66 Prozent – womit der ehedem "große Wurf" zu einem Würfchen zusammenschrumpfen würde.

Busse und Bahnen für den Nahverkehr sind generell ein Verlustgeschäft. Die Verkehrsunternehmen berechnen einmal im Jahr, wie viel Mehrkosten für sie anfallen. Der Aufsichtsrat und die regionale Politik haben dann die Möglichkeit, Defizite entweder mit Steuergeldern zu decken oder die Fahrpreise zu erhöhen. Bei der Tarifreform im Frühjahr 2019, kurz vor den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, hatten sich Stadt Stuttgart und die vier Verbundlandkreise (Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und der Rems-Murr-Kreis) auf eine Nullrunde geeinigt, sprich: Es gab keine Preiserhöhung und die Mehrkosten wurden durch Steuergelder gestemmt. Neben der Stadt Stuttgart und den Landkreisen hat bei der Tarifreform auch das Land Baden-Württemberg die ein oder andere Million beigesteuert – genauer gesagt 42 Millionen Euro auf einen Zeitraum von sechs Jahren.

Die Idee, mit einem besseren Angebot mehr Fahrgäste zu gewinnen, hat tatsächlich gefruchtet. Zumindest führt unter anderem Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) die höhere Zahl bei den Ticketverkäufen vor allem auf die Reform zurück. Im Jahr 2019 gab es 10,6 Millionen Fahrten mehr als im Vorjahr.

Dennoch kam zum 1. April 2020 die erste Tarifpreiserhöhung. OB Kuhn, der gleichzeitig auch VVS-Aufsichtsratsvorsitzender ist, wollte zu diesem Zeitpunkt eigentlich eine zweite Nullrunde durchsetzen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte dies ebenfalls und sein Haus bot an, rund 14 Millionen Euro beizusteuern, um eine Fahrpreiserhöhung zu verhindern. Das Vorhaben scheiterte allerdings an der Ablehnung einiger Verbundgemeinden, die nicht mehr zahlen wollten. Nun steht die nächste Tarifanpassung vor der Tür. Und dieses Mal war auch Kuhn für eine weitere Preiserhöhung.

Corona soll schuld sein

Bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie stieg die Zahl der NahverkehrsnutzerInnen im VVS-Gebiet kontinuierlich. Dann sind die Fahrgastzahlen in den Keller gerutscht. Viele Beschäftigte befinden sich noch heute (oder schon wieder) im Homeoffice oder in Kurzarbeit und sind nicht täglich auf den ÖPNV angewiesen. Andere verzichten aus Angst, sich zu infizieren, auf Bus und Bahn. Wie etliche stark betroffene Branchen befindet sich somit auch der ÖPNV in einer Finanzierungskrise. Die Mehrkosten für den VVS, die nun zusätzlich gedeckt werden müssen, belaufen sich auf etwa 12 Millionen Euro.

Wegen der Folgen der Pandemie stellt das Land Baden-Württemberg einen Rettungsschirm über rund 125 Millionen Euro für Verkehrsverbünde bereit, von denen 48 Millionen an den VVS gingen. Um eine erneute Preiserhöhung zu verhindern, hat das Land bei den jetzigen Tarifverhandlungen zum wiederholten Mal angeboten, "einen relevanten Teil" des entstehenden Defizits zu übernehmen, wobei sich das Verkehrsinisterium auf Rückfrage nicht zu Details aus den internen Gesprächen mit den VVS-Gesellschaftern äußern will – offenbar war die angebotene Summe OB Fritz Kuhn und KollegInnen nicht genug.

Aktuell liegt die VVS-Nutzung bei etwa 70 bis 80 Prozent des Zeitpunkts vor der Pandemie – mit einem Trend nach oben. Wie sich diese Zahlen nach einer Fahrpreiserhöhung entwickeln, ist die große Frage.

Stadtrat Christoph Ozasek, Mitglied in der Fraktionsgemeinschaft Die Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat, befürchtet, dass der VVS durch weitere Preisaufschläge AbokundInnen verlieren könnte – insbesondere wenn sie durch die Auswirkungen der Pandemie vor finanziellen Engpässen stehen oder im Home-Office arbeiten. "Der Verbund generiert einen Großteil seiner Einnahmen über das Abo, nicht über den Gelegenheitsverkehr", so Ozasek, "dadurch droht jetzt, dass wir uns die Finanzierungsbasis des VVS kaputt machen". Kurzfristig könnten mit höheren Fahrpreisen zwar mehr Erlöse im Jahr 2021 erreicht werden, aber langfristig würde ein Verlust der AbokundInnen dem ÖPNV die Finanzierung erschweren. Um die geplante Tariferhöhung zu verhindern, hat Ozaseks Fraktion einen Antrag mit der Forderung ausgearbeitet, die Mehrkosten von 2,66 Prozent durch Steuergelder zu decken.

Die Stadt Stuttgart hat solide Rücklagen und kann einen ordentlichen Jahresabschluss vorweisen. Die Landkreise sind finanziell allerdings nicht so gut aufgestellt, weshalb sich hier die Bereitschaft, die Mehrkosten selbst zu bezahlen, in Grenzen hält. Wie es jetzt aussieht, werden die Fahrgäste für die Kostensteigerung zahlen. Die offizielle Entscheidung trifft der VVS-Aufsichtsrat allerdings erst im Dezember.


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