Schwarzfahren will gelernt sein

Ohnehin haben aufmerksame Beobachter längst eine Gesetzeslücke in der bestehenden Rechtslage ausfindig gemacht: Das Erschleichen einer Leistung setzt eine "gewisse Heimlichkeit" voraus, <link http: www.kostenlose-urteile.de bayerisches-oberstes-landesgericht_rreg-3a-st-1669_gegenueber-personal-offen-geaeusserte-inanspruchnahme-einer-strassenbahn-ohne-fahrkarte-rechtfertigt-keine-strafbarkeit-wegen.news20667.htm external-link-new-window>wie das Bayerische Oberste Landesgericht bereits 1969 ausführte.

Wer also aktiv genug darauf hinweist, sich ohne gültigen Fahrschein transportieren zu lassen, hat strafrechtlich wenig zu befürchten (im Gegensatz zum erhöhten Beförderungsentgelt, an dem ohne Fahrschein kein Weg vorbei führt). Und tatsächlich gibt es zahlreiche Fallbeispiele für Freisprüche. Strittig ist dabei lediglich, wie sehr man sich zum Affen machen muss, damit nicht mehr von einem Erschleichen der Leistung gesprochen werden kann. Dem Amtsgericht Frankfurt genügte es etwa, dass ein Mann per T-Shirt-Aufdruck darauf hinwies, sich ohne Fahrschein befördern zu lassen. Ein Richter aus Hannover sprach hingegen trotz klar gekennzeichneter Kleidung schuldig – der Schwarzfahrer hätte darüber hinaus vor der Fahrerkabine herumhampeln und mit auffälligem Gebaren auf sein Shirt hinweisen müssen, damit der Anschein eines ordnungsgemäßen Erfüllens der Beförderungsbedingungen nicht mehr gegeben sei.

Die Fernseh-Anwälte Stephan Lucas und Alexander Stevens, bekannt aus der Sat-1-Justiz-Doku-Soap "Richter Alexander Hold", raten daher in "Garantiert nicht strafbar", einem Ratgeber zum effektiven Ausnutzen von Gesetzeslücken: "Ergänzen Sie deshalb Ihr Schwarzfahrer-Shirt ruhig noch um Schwarzfahrer-Buttons und -Aufkleber sowie um eine modisch kleidsame schwarze Schwarzfahrer-Schirmmütze. Singen Sie während der Fahrt ruhig eine selbstkomponierte Schwarzfahrerhymne. Hauen Sie auch Ihre Mitreisenden aufmunternd an: 'Na, was hat das Ticket gekostet? Ich bin voller Bewunderung ob Ihrer Zahlungswilligkeit. Ohne Leute wie Sie würde das ganze System hier zusammenbrechen!'"

Schwarzfahren als politische Aktion

Doch selbst das genügt noch nicht, um staatlicher Repression garantiert zu entgehen. So fanden sich im März 2015 fünf Umweltaktivisten zum gekennzeichneten Aktionsschwarzfahren zusammen. Obwohl ihr Transport in einem Wagen der Deutschen Bahn, wie sie mitteilen, dank "Megafon, Spruchbändern, Flyern und Schildern am Körper, bundesweiter Presseankündigung und Polizeibegleitung alles andere als heimlich erfolgte", muss sich einer der Teilnehmenden, Dirk Jessen, aktuell vor dem Landgericht München verantworten. Eine skurrile Konstellation: Deutschlands vielleicht bekanntester Schwarzfahraktivist, Jörg Bergstedt, war ebenfalls an der Aktion beteiligt, wurde jedoch vor einem anderen Gericht bereits freigesprochen. Als Laienanwalt vertritt er nun Jessen im Münchner Prozess, der am 11. April dieses Jahres begann.

Im Gespräch mit Kontext fragt Bergstedt, der sich gemeinsam mit seinen KollegInnen der <link http: www.projektwerkstatt.de external-link-new-window>Projektwerkstatt Saasen bereits seit einem Jahrzehnt für die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern engagiert, wo bei ihrer Aktion auch nur ein Anhaltspunkt für ein heimliches Leistungserschleichen vorliegen solle. Zudem sei es den AktivistInnen nicht darum gegangen, sich Fahrtkosten zu ersparen und sich auf Kosten der Gesellschaft zu bereichern: "Für uns ist Schwarzfahren eine politische Aktion." Er verstehe es als Engagement für eine radikal-ökologische Verkehrswende und Selbstermächtigung. Wenn "bürgerliche Kräfte da jetzt hysterisch drauf ausrasten", helfe das letztlich, den Ideen der Freifahrer eine größere Plattform zu bieten.