Ausgabe 368
Debatte

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Von Rupert Koppold
Datum: 18.04.2018
Im Syrienkonflikt ergreifen westliche Medien Partei und berufen sich dabei auf oft dubiose Quellen. Informationen werden ungeprüft übernommen, Verdächtige zu Schuldigen. Doch vermeintliche Beweise können sich als Fälschungen entpuppen.

Der Krieg, auf den die heutige Lage im Nahen Osten zurückgeführt werden kann, begann mit einer Lüge. Am 5. Februar 2003 präsentiert der US-Außenminister Colin Powell dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen "Beweise" dafür, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze. Er zeigt Satellitenfotos von Lastwagen mit angeblichen Biowaffen-Laboren, er hält ein Reagenzglas hoch, um zu demonstrieren, was schon eine kleine Menge von Bakterien anrichten könne. Die Bush-Regierung und die Blair-Regierung in Großbritannien trommeln nun eine "Koalition der Willigen" zusammen, am 20. März greifen sie den Irak an. Eine Invasion ohne UN-Mandat, ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Später, als nichts mehr rückgängig zu machen ist, gesteht Powell ein, dass die "Beweise" vom CIA gefälscht wurden und er sich, so die FAZ am 9. September 2005, für seinen UN-Auftritt schäme. Der SPD-Bundeskanzler Schröder hat sich damals der "Koalition der Willigen" verweigert, Angela Merkel hat ihn dafür als Bundesvorsitzende der Union scharf kritisiert. Als Regierungschefin wäre sie damals mit in den Krieg gezogen.

Kein Ausscherer: Heiko Maas.
Kein Ausscherer: Heiko Maas. Foto: Jochen Zick, action press/Flickr, CC BY 2.0

Fünfzehn Jahre später, am 7. April 2018, wird ein angeblicher Giftgasangriff der syrischen Assad-Regierung gegen die von Rebellen gehaltene Stadt Duma gemeldet. Für die US-Regierung sind die Beweise wieder mal ausreichend, der von Präsident Trump als "Tier" bezeichnete Assad sei auf jeden Fall schuld, es müsse Konsequenzen geben. Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sind ebenfalls dafür, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich, wie das ZDF am 11. April meldet, von "schweren Indizien" beeindruckt und lässt ihren Regierungssprecher in fast biblischem Tonfall verkündigen, dass solche Taten "nicht ungesühnt bleiben" dürften. Aber gibt es da nicht noch einen SPD-Außenminister? Ja, er heißt Heiko Maas, aber anders als im Jahr 2003 sein Parteigenosse Schröder schert er nicht aus, plädiert im Gegenteil für einen "härteren Kurs" gegenüber Russland, dreht also Willy Brandts Entspannungspolitik um. Und er wäre, wenn man ihn angefragt hätte, bei der von den USA angeführten Militäraktion wohl dabei gewesen. Ohne Anfrage signalisiert die deutsche Regierung "nur" ihre politische Unterstützung.

Die Gefahr einer bewaffneten Konfrontation zwischen den Atommächten USA und Russland ist in diesen Tagen so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der UN-Generalsekretär António Guterres fordert internationale Ermittlungen zum angeblichen Giftgasanschlag: "Die Schwere der jüngsten Beschuldigungen erfordert eine gründliche Untersuchung auf Basis unparteiischen, unabhängigen und professionellen Sachverstandes." Stattdessen aber arbeiten die Propagandamaschinen beider Seiten auf Hochtouren, unparteiisch und unabhängig ist in diesem Konflikt deshalb kaum mehr jemand. Und selbst wenn: Der Westen will nicht auf ein UN-Untersuchungsergebnis warten. In der Nacht zum Samstag, dem 14. April 2018, folgt also ein von Donald Trump befohlener und von Großbritannien und Frankreich mit ausgeführter Luftschlag gegen Syrien. Ohne UN-Mandat. Völkerrechtswidrig. Bleibt es jetzt tatsächlich bei diesem einen Angriff?

Nicht nur Politik und Militär rüsten auf

Kaum jemand scheint an einer Deeskalation interessiert. Und es sind ja nicht nur Politik und Militär (man höre mal dem Nato-Sprecher Jens Stoltenberg zu!), die seit langem verbal aufrüsten, damit endlich Taten folgen können und konnten. Nein, es sind auch viele namhafte Medien, in Deutschland von der "Tageschau" und den "Heute"-Nachrichten über den "Spiegel" und die "FAZ" bis hin zur "Süddeutschen". Wie gehen sie mit dem angeblichen Giftgasangriff auf Duma um, nachdem sie sich schon im Fall Skripal schnell Theresa Mays Es-waren-die-Russen-These angeschlossen haben? Auch im Fall Duma werden als Schuldige schnell Syrien und Russland gebrandmarkt. Zwar wird manchmal noch das Wort "mutmaßlich" vor den Giftanschlag gesetzt, aber wirkliche Zweifel, was Täter oder Tat betrifft, werden kaum geäußert. "Selten so eine mediale Einheitsfront gesehen wie in Bezug auf Russland", zitiert der Medienjournalist Stefan Niggemeier am 13. April 2018, also einen Tag vor dem US-Luftschlag, die grüne Politikerin Antje Vollmer auf "Übermedien", nachdem ein Deeskalationsappell, in dem Vollmer, Edmund Stoiber (CSU), Horst Teltschik (CDU), Günter Verheugen (SPD) und Helmut Schäfer (SPD) vor einem "dritten und letzten Weltkrieg" warnen, von fast allen Medien ignoriert wurde.

Und wie viele Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Nachrichten, wie viele Leser der Qualitätszeitungen – von den anderen Medien gar nicht zu reden – wissen eigentlich etwas über die sogenannten Rebellen? Der Wissenschaftler Werner Arnold erklärt schon am 28. Dezember 2013 in der "Deutschen Welle": "In der Vergangenheit galt die Lage der Christen in Syrien im Vergleich mit anderen Ländern im Nahen Osten als gut. Das Regime in Damaskus erlaubte ihnen, Kirchen zu bauen, sie bekamen eine eigene Einrichtung zur Förderung der aramäischen Sprache. Mit Ausbruch der Rebellion gegen Assad traten allerdings bewaffnete Gruppierungen auf den Plan, die einen islamischen Gottesstaat errichten wollen und andere religiöse Gemeinschaften bekämpfen." Der Historiker Götz Aly zitiert dann am 7. August 2017 den Franziskanerpater Ibrahim Alsabagh, der im von Rebellen gehaltenen Westteil von Aleppo ausharrt: "Was wir in diesen Tagen hier erleben, ist die beispiellose Grausamkeit der dschihadistischen Milizen, die den Waffenstillstand und den Weg des Dialogs nicht akzeptieren und stattdessen weiter Raketen auf überfüllte Wohnsiedlungen abfeuern."

Zerstörte Straßen in Ghuta, Februar 2018. Foto: Qasioun News Agency https://www.youtube.com/watch?v=akU7yO7mYSk,
Zerstörte Straßen in Ghuta, Februar 2018. Foto: Qasioun News Agency, CC BY 3.0

Und wie sieht es in Ost-Ghuta aus, dem Ort des angeblichen Giftgasanschlags? Dort sind es ebenfalls radikal-islamistische Kämpfer, die jahrelang Damaskus mit Raketen beschießen. Die letzte Gruppe der manchmal untereinander zerstrittenen Dschihadisten, die zunächst nicht aus der Stadt Duma in Ost-Ghuta abziehen will, nennt sich Dschaisch al-Islam. Dieser Gruppe, die bis zum dann doch erfolgten Abzug viele Menschen in Gefängnissen hält, "wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, chemische Waffen eingesetzt zu haben", so ist auf Wikipedia zu lesen, und weiter: "Im Herbst 2015 wurde den Islamisten vorgeworfen, Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten, darunter auch Frauen und ganze Familien, als Geiseln in Käfige gesperrt und diese an wichtigen Positionen im von ihnen besetzten Gebiet platziert zu haben, um Luftangriffe seitens der syrischen und russischen Streitkräfte zu verhindern. Neben diesem Verbrechen wird der Miliz auch vorgeworfen, in der Entführung der Menschenrechtsanwältin Razan Zeitouneh und ihrem Ehemann sowie zwei anderen säkularen Aktivisten im Jahr 2013 involviert zu sein."

Darf man Wikipedia trauen? Hier noch eine andere Quelle zur Geiselnahme, die sich sogar auf Berichte der Assad-Opposition stützt und einen Sprecher zitiert: "Nach dem, was in Duma und in ganz Ost-Ghouta passiert ist, haben die Leute entschieden, dass wir diesen Gefangenen der Alawiten (gemeint sind gefangene Alawiten, d. Verf.) und den Regime-Offizieren einen kleinen Geschmack unseres Leides geben", sagte der Medienaktivist Bara Abdul Rahman dem oppositionsnahen "Syrischen Nachrichtennetzwerk". So steht es am 4. Januar 2015 ausgerechnet in der "Bild"-Zeitung, die damals ihr Freund-Feind-Bild wohl noch nicht justiert hatte und auf Fotos Islamisten als Islamisten zeigte. Doch solche Meldungen konnten irritieren und zu unangenehmen Fragen führen. Inzwischen sind die meisten westlichen Medien, natürlich inklusive der "Bild"-Zeitung, auf einer Linie.

Keine neutralen Quellen ohne Eigeninteresse

Ein am 12. April, also noch vor dem US-Militärschlag erschienener Artikel in der "Zeit", in dem der Skripal- und der Duma-Fall unter der Überschrift "Gift für die Weltpolitik" zusammen- und dann gegen Russland ins Feld geführt werden, beginnt so: "Am 7. April, kurz nach Einbruch der Dunkelheit über Syrien, melden zivile Rettungskräfte via Twitter: Ein Helikopter habe ein Fass voller Chemikalien über Duma abgeworfen... Die Nachricht lässt sich zunächst nicht überprüfen. Die Retter aber haben sich in der Vergangenheit als zuverlässige Quelle erwiesen."

Wer diese "zivilen Retter" sind, für diese Information hat der sich auf zwei Seiten ausbreitende Text, den der transatlantisch vernetzte Jochen Bittner mitverfasst hat, allerdings keinen Platz. In vielen anderen Meldungen und Berichten aus syrischen "Rebellen"-Gebieten wird als Quelle die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" genannt. Dass es sich dabei um keine neutrale humanitäre Organisation handelt, sondern um ein gegen die Assad-Regierung gerichtetes und von England aus operierendes Ein-Mann-Unternehmen des syrischstämmigen Unternehmers Rami Abdul Rahman, wird meist verschwiegen. Ebenso selten wird dazu gesagt, dass Rahman 2011 die Falschmeldung verbreitete, die syrische Regierung in der Stadt Hama habe den Strom für Brutkästen abgestellt und dadurch Säuglinge getötet.

Weißhelme in Syrien. Foto: Qasioun News Agency, CC BY 3.0
Weißhelme in Syrien. Foto: Qasioun News Agency, CC BY 3.0

Eine andere häufig angeführte Quelle, die über jeden Zweifel erhaben scheint, sind die auch als "Syrischer Zivilschutz" bekannten Weißhelme. Laut einer dpa-Meldung vom 9. April war es diese ebenfalls in Großbritannien ansässige Organisation, die den Fassabwurf über Duma beobachtet hat. Die Weißhelme wurden 2013 vom britischen Ex-Soldaten und Sicherheitsberater James Le Mesurier gegründet, sie sind in Syrien fast ausschließlich in Islamisten-Gebieten tätig und werden unter anderem finanziert von Großbritannien, den USA und dem deutschen Auswärtigen Amt, das seine Unterstützung im Jahr 2016 auf sieben Millionen Euro erhöht hat.

Die Weißhelme mögen unter Einsatz ihres eigenen Lebens Verschüttete bergen und Verwundete versorgen. Aber sie sind keine unabhängigen Beobachter, sondern eindeutig Partei. In der "Frankfurter Rundschau" (FR) vom 6. Juni 2017 wird die Weißhelm-Doku "Die letzten Männer von Aleppo" so kritisiert: "Der Syrische Zivilschutz stellt sich stets als rein humanitäre und unparteiische Organisation dar und wurde als solche Ende letzten Jahres mit dem Right Livelihood Award, dem alternativen Nobelpreis, ausgezeichnet. Fayyad's Film folgt diesem Narrativ strikt. In der Realität sind die Weißhelme Teil der Opposition..." Es gebe Videos, so die FR weiter, "auf denen Weißhelme unbestreitbar mit Victory-Zeichen auf Leichen von Soldaten der syrischen Armee posieren oder Erschießungen von Personen beiwohnen, deren leblose Körper sie dann wegräumen."

Entsprechende Videos und Bilder zu den Weißhelmen finden sich unter anderem auf einer Seite der schwedischen Ärzte-Organisation SWEDHR. In einer langen und für Twitterer viel zu detaillierten Rede in Genf wirft Professor Marcello Ferrada de Noli den Weißhelmen das Generieren von gefälschten Bildern und Videos vor. In einem dieser laut SWEDHR im Jahr 2015 fabrizierten Videos werden Kinder nach einem angeblichen Gasangriff auf eine Weise "behandelt", die mit Medizin nichts zu tun habe. "Es wurden tote Kinder für einen makabren Propaganda-Coup benutzt", so fasst de Noli zusammen. Die Vorwürfe gegen die Weißhelme werden von westlichen Medien entweder ignoriert oder ihrerseits als Russen-Propaganda bezeichnet. Der "Guardian" etwa hat letztes Jahr versucht, die Weißhelme reinzuwaschen und die Kritik an ihnen auf dubiose Quellen zurückzuführen, musste aber zugeben: "Es hat jedoch isolierte Schurkenakteure innerhalb der Weißhelme gegeben, die dazu benutzt werden, die ganze Gruppe zu diskreditieren."

Die USA und Jochen Bittner wissen, was gut für die Welt ist

Am 6. April 2017 hat Donald Trump nach Meldungen über einen angeblichen Giftgasangriff auf die von Rebellen besetzte Stadt Khan Sheikhoun schon einmal mit einem Militärschlag auf Syrien reagiert (Die Bilder mit den Folgen des angeblichen Giftgasangriffs wurden unter anderem von den Weißhelmen veröffentlicht.). Der US-amerikanische Reporter und Pulitzerpreisträger Seymour Hersh hat die Vorgänge damals untersucht. Er zitiert am 25. Juni 2017 in einem Artikel einen wegen der wiederaufgeflammten Spannungen zwischen Syrien, Russland und den USA besorgten Berater des amerikanischen Militärgeheimdiensts: "Die Salafisten und Dschihadisten haben alles, was sie wollten, aus diesem hochgehypten Giftgastrick herausgeholt... Und was, wenn es noch einmal zu einer Sarin-Attacke unter falscher Flagge kommt, die dem verhassten Syrien zugeschrieben wird? Trump hat den Einsatz erhöht und sich mit seiner Bombardement-Entscheidung in eine Ecke manövriert." Der in der Anonymität gelassene Berater (Hersh wurde wegen dieses Quellenschutzes kritisiert) sagt weiter: "Und glauben Sie ja nicht, dass diese Kerle (gemeint sind die Rebellen, d. Verf.) nicht schon den nächsten gefakten Angriff planen."

Die UN-Charta und die Menschenrechtskonventionen beanspruchten Universalität, so konstatieren Jochen Bittner und Co. in ihrem schon oben zitierten und auf die große geopolitische Perspektive ausgerichteten "Zeit"-Artikel. "Formal" habe Russland sogar recht, wenn es behaupte, "der Westen habe die Normen ebenfalls gebogen". Aber es gebe da eine Ambivalenz: "Sie besteht darin, dass dieses Recht einerseits als interessenpolitischer Ausdruck der dominierenden westlichen Macht wahrgenommen wurde – es andererseits aber ein Vorschein auf eine wirkliche Weltordnung zum Vorteil aller war." Was der in transatlantischen Think Tanks tätige Bittner meint, das lässt sich weniger verschwurbelt wohl als Trumpismus ausdrücken: "America First!" Ach, es ist zum Speien! Und doch gibt es Hoffnung. Noch immer haben es unsere Medien nicht geschafft, die hartnäckige Bevölkerung sturmreif zu schießen. In einer ZDF-Politbarometer-Umfrage kurz vor dem US-Militärschlag sprechen sich neunzig Prozent der Befragten gegen einen solchen aus.


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