OB-Wahl in Stuttgart

Das waren noch Zeiten im Oktober 2012. Als die Grünen bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl einen der Ihren als Sieger feiern konnten. Am Morgen nach dem Triumph in der ersten Runde stellte sich Fritz Kuhn im Künstlerbund der Presse, auf dem Tisch vor ihm eine Batterie Mikrofone, Wasserflaschen und ein Teller Brezeln. "Die sind mit Butter", sagte der Grüne und grinste dazu vieldeutig.

"Geschmierte Brezeln" zu sagen wäre zu billig gewesen, bemerkte die "Welt" damals. Denn alle wussten auch so, was Kuhn meinte. Mit einem Brezel-Logo hatte der als unabhängiger Bewerber angetretene Sebastian Turner seinen Wahlkampf bestritten. Es kam heraus, dass der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte Werbe-Profi für ein gigantisches Brezel-Plakat eine Werbefläche auf dem S21-Areal zum Spottpreis überlassen bekommen hatte. Ausgerechnet von einer Immobiliengesellschaft, die mit der Stadt Geschäfte machte. Zwar verneinten Turner und sein Wahlkampfmanager Stephan Schorn vehement, gegen "eine Regel verstoßen" zu haben. Vielmehr habe der Wahlverein "Bürger-OB Sebastian Turner" einen vierstelligen Betrag für das Gigaplakat gezahlt. Doch die Dementis verfingen nicht. "Geschmierte Butterbrezel" hat seitdem in Stuttgart eine ganz eigene Bedeutung.

Der OB-Wahlkampf 2020 lief für die Grünen bekanntlich nicht wie geschmiert. Beim konservativen Kandidaten Frank Nopper drängen sich dagegen Parallelen zu Turners Brezel-Gate auf. So tritt auch der Backnanger Oberbürgermeister nach außen hin als unabhängiger Kandidat an. Obwohl der Gewinner des ersten Wahlgangs bereits seit Jahrzehnten als Christdemokrat kommunalpolitisch Karriere macht. Nopper sitzt beispielsweise seit 1994 für die CDU in der Regionalversammlung, dem Parlament der Region Stuttgart.

Banker im Unterstützerkreis

Zudem lässt sich Nopper ebenfalls von einem Verein unterstützen. Anders als Turners Helfer wählte die "Wählerinitiative Nopper für Stuttgart e.V." kein Laugengebäck, sondern mit dem Stuttgarter Fernsehturm ein architektonisches Wahrzeichen als Logo. Welche Personen hinter der Wählerinitiative stehen, darüber schweigt sich die Website frank-nopper.de aus. Erst der Blick ins Vereinsregister fördert Näheres zutage. Im fünfköpfigen Vereinsvorstand sitzen neben Nopper Prominenzen aus Politik und Wirtschaft. Etwa der Top-Banker Hans Rudolf Zeisl. Bis Juli 2019 war dieser Vorstandsvorsitzender der Volksbank Stuttgart und damit der größten Volksbank im Land. Er gilt als Fusionsarchitekt des Geldinstituts, das 2010 aus dem Zusammenschluss der Volksbanken Rems und Stuttgarter hervorging – mit einer Bilanzsumme von über sieben Milliarden Euro.

Mitte vergangenen Jahres verabschiedete sich Zeisl von den rund 1.000 MitarbeiterInnen im frisch bezogenen Dienstleistungszentrum im Quartier Neckarpark, Bad Cannstatt. Satte 70 Millionen Euro kostete die Volksbank das neue Hauptquartier auf dem ehemaligen Güterbahnhof-Areal, das die Landeshauptstadt ursprünglich zur Olympia-Bewerbung 2012 von der Deutschen Bahn erworben hatte. Bekanntlich scheiterte der damalige OB Wolfgang Schuster (CDU) im April 2013 sang- und klanglos mit seinen Olympia-Träumen. Das Areal lag daraufhin jahrelang brach.

Vier Jahre nach der Finanzkrise 2008 verscherbelte die Stadt große Grundstücke im Neckarpark zum Schnäppchenpreis von 288 Euro pro Quadratmeter an die Dibag Industriebau AG des Münchner Baulöwen Alfons Doblinger, sechs Jahre später kostete die Volksbank Stuttgart der Quadratmeter bereits knapp 3000 Euro, was eine Rendite von fast 1.000 Prozent bedeutet. Beide Immobilien-Deals waren vom damaligen Stuttgarter CDU-Kämmerer Michael Föll miteingefädelt worden. "Ich bin Bürgermeister Föll dankbar, denn der Neckarpark ist ein hervorragender und vor allem sehr zentraler Standort für unsere künftige Hauptgeschäftsstelle", so Volksbank-Chef Zeisl beim Richtfest im Juni 2018. Föll dient heute als Ministerialdirektor der Kultusministerin Susanne Eisenmann. Diese will als CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl 2021 den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ablösen.

Trotz des intensiven Werbefeldzugs sollen bei der Wählerinitiative bislang nur "Kleinspenden, die sich in Sach- und Geldspenden aufteilen", eingegangen sein, versichert Nopper. "Von Anfang an hat unsere Wählerinitiative die Annahme von Spenden auf maximal 10.000 Euro je Spender beschränkt", verweist er auf Paragraf 25 Absatz 3 Parteiengesetz. Dieser verbietet größere Spendenbeträge zwar nicht, verlangt aber die Veröffentlichung der Spender in einem Rechenschaftsbericht. "Ich halte es nicht nur für sehr wichtig, es ist mir auch ein persönliches Anliegen, dass die Unabhängigkeit des Empfängers stets gewahrt bleibt", ergänzt er. Deswegen nehme sein Verein auch keine Großspenden an, sollten diese auf dem Spendenkonto bei der Volksbank Stuttgart eintreffen. Man pflege die Philosophie eines "breit getragenen Wahlkampfs".

Wie die Mitbewerber will auch Noppers Initiative Spenden nach dem Parteiengesetz transparent machen. Man habe sich hierzu eine "freiwillige Selbstverpflichtung" auferlegt, betont er. So wie Mitbewerber Marian Schreier, der alle Spenden, die sich inzwischen auf über 100.000 Euro summieren, von der Stuttgarter Wirtschaftsprüferkanzlei Ebner Stolz prüfen lässt. Nopper dagegen hat Experten aus dem eigenen Umfeld engagiert: "Die Einhaltung dieser Regeln wird durch die Wirtschaftsprüferkanzlei Klug und Rebmann überwacht, kontrolliert und bestätigt", ergänzt er. Da Prüfer Martin Klug im Vereinsvorstand der "Wählerinitiative Nopper für Stuttgart" sitzt, prüfen sich die Unterstützer letztlich selbst.

"Natürlich liegt immer der Gedanke nahe, dass die Gründung eines derartigen Vereins zur Umgehung der Vorschriften des Parteiengesetzes dient", bewertet Rechtsanwalt Wolfgang Jäckle von Transparancy International (TI), wie Frank Nopper seinen Wahlkampf organisiert hat. Auch wenn sich die Finanzierung von Bürgermeisterwahlkämpfen, die in der Regel Persönlichkeitswahlen sind, inzwischen in Richtung von Crowdfunding verlagert hat, seien Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz nicht auszuschließen. "Unterstüztervereine eines Wahlkandidaten agieren bislang in einer rechtlichen Grauzone."