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CDU mit ohne Frauen

CDU mit ohne Frauen
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Wenn es darum geht, über Frauenförderung nicht nur zu reden, sondern die Macht tatsächlich zu teilen, dreht der Modernisierungszeiger bei der CDU verlässlich auf Stopp. Deshalb bekommt Baden-Württemberg auch im 63. Jahr seiner Geschichte einen Landtagspräsidenten und keine -präsidentin.

Was will Mann eigentlich mehr? Ein Lehramtsstudium (Wirtschaftswissenschaften, Politik und Theologie), ein bunter Strauß von Ehrenämtern mit Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus, 35 Jahre Parteimitgliedschaft, ein breites politisches Spektrum ausweislich der Parlamentsreden – von nuklearer Sicherheit bis Lebensmittelkontrolle, von Bodenschutz bis Verbraucherrechte, von EU-Weinmarktordnung bis Gleichberechtigung –, langjährige Führungserfahrung in Regierung und Fraktion, drei Kinder und fünf Enkel. Gar nichts würde Mann mehr wollen, stimmte das Geschlecht. Leider ist Friedlinde Gurr-Hirsch eine Frau. Leider haben zu viele Männer in der CDU nichts dazugelernt.

"Der reine Männerstaat ist das Verderben der Völker", sagte Helene Weber Anfang der Fünfziger. Die Mitbegründerin der Frauen-Union ("Unser Kompass steht auf volle Gleichberechtigung") war eines der vier weiblichen Mitglieder im 65 Köpfe zählenden Parlamentarischen Rat, eine Mutter der Grundgesetzes also, die als Schriftführerin sogar im Präsidium der Verfassunggebenden Versammlung saß. Über den Zustand der Nachkriegsgesellschaft und den Machtanspruch der Männer machte sie sich keine Illusionen. Weshalb sie "in der großen Hoffnung auf eine neue Generation" immer wieder appellierte: "Würdigt die Frauen! Stellt sie in die Verantwortung, damit sie der CDU nützen können."

Erklärtes Ziel: eine Präsidentin verhindern

Schade, dass Weber, von Parteifreunden gern auch verunglimpft als "fromme Helene", jenen Männern in der CDU-Landtagsfraktion nicht erschienen ist, die im Traum nicht daran dachten, Frauen zu würdigen. Mit 20 zu 38 Stimmen entschieden sich die Abgeordneten für Wilfried Klenk aus Oppenweiler bei Backnang als neuen Landtagspräsidenten. Der 55-Jährige, bisher eher Hinterbänkler, war von interessierten Kollegen ganz gezielt in Stellung gebracht worden – mit dem fadenscheinigen Argument des "endgültigen Neuanfangs", weil er "nicht verstrickt" sei in die Ära Mappus. Vor allem aber mit einem einzigen großen Ziel: eine Präsidentin zu verhindern.

Klenk ist Sozialpolitiker, ein freundlicher, umgänglicher Mensch. Vor vier Jahren allerdings hatte er sich eine Aktion geleistet, die einer Frau noch lange anhängen würde als Ausweis von Naivität gepaart mit unberechtigtem Machthunger. Ohne jede Absprache mit FraktionskollegInnen stolperte er in ein CDU-internes Rennen um den Präsidentenstuhl. Drei Exminister und ein Staatssekretär, lauter Schwergewichte, hatten ihren Hut bereits in den Ring geworfen, um das letzte wichtige Amt zu ergattern, das den Schwarzen nach dem Machtverlust an Grün-Rot noch zustand auf der landespolitischen Bühne. Im ersten Wahlgang wurde er mit einigen wenigen Stimmen abgespeist und nahm sich selbst wieder aus dem Rennen. Kein Hohn, kein Spott, kaum der Erwähnung wert, dass derselbe Kandidat es vier Jahre später doch schafft. "Damals bin ich reinmarschiert", sagt er schmunzelnd, stolz darauf, dass ihm das nicht noch einmal passiert ist. Jetzt will er dem Parlament ein menschliches Gesicht geben. Ein männliches, raunt einer der wenigen Abgeordneten, die ihn nicht gewählt haben.

Im März 1985, beim Essener Bundesparteitag, hatte sich die CDU nicht zuletzt unter dem Druck der gesellschaftlichen Debatten, die die neuen Grünen und ihre weitreichenden Gleichberechtigungsansprüche auslösten, offiziell neue Leitsätze gegeben. Sie schrieben fest, "dass das Ziel einer Gesellschaft mit menschlichem Gesicht nur erreicht werden kann, wenn Frauen auf allen Ebenen und in allen Bereichen an verantwortlicher Stelle mitwirken." Der Bundesvorstand wurde aufgefordert, "Vorschläge zu erarbeiten, wie der Einfluss der Frauen in der CDU gestärkt werden kann". Der Generalsekretär hieß damals Heiner Geißler.

"Typische CDU-Frau: kleiner Kopf und gebärfreudiges Becken"

Gerade den besonders bürgerlichen Parteifreunden aus Baden-Württemberg schrieb er ins Stammbuch: "Eine große Volkspartei wie die CDU kann es sich nicht leisten, die Bedürfnisse, die Lebensperspektiven von Frauen zu ignorieren." Warme Worte, in den Wind gesprochen. Lothar Späth traf die Geisteshaltung in seinem Landesverband deutlich besser, als ihm wenige Wochen später beim Anblick von Henry Moores "Die Liegende" ein längst legendärer Satz nicht nur durch den Kopf schoss: "Typische CDU-Frau: kleiner Kopf und gebärfreudiges Becken." Natürlich waren die Lacher auf seiner Seite.

Andere in der Union nehmen die Essener Beschlüsse ernster. Zwar wird 1986 die Quote noch abgelehnt, aber immerhin beschlossen, dass Männer Ämter und Mandate nur noch entsprechend ihrem Anteil in der Partei bekleiden sollen. Die Südwest-CDU hat damals rund 95 000 Mitglieder, der Frauenanteil lag bei 17 Prozent, in vielen Parlamenten aber deutlich darunter. Dutzende Gemeinderats- und Kreistagsfraktionen bestanden überhaupt nur aus Männern. Im Landtag saßen unter 68 CDU-Abgeordneten zwei Frauen.

Kein Wunder, dass der Druck größer und der Ruf nach einer Quote selbst hierzulande lauter wurde. Die Südwest-Grünen hatten die Latte hochgelegt und ein Statut verabschiedet, wonach Gremien zumindest zur Hälfte mit Politikerinnen besetzt werden müssen. Die SPD arbeitete an einem Quotenbeschluss, der nur noch drei Viertel aller Ämter für Männer vorsah und diesen Anteil nach und nach auf 60 Prozent senken sollte. Ausgerechnet Helmut Kohl stärkt Rita Süßmuth, der inzwischen zur Bundestagspräsidentin aufgestiegenen Vorsitzenden der Frauen-Union, den Rücken. 1995 in Karlsruhe scheitert die Quote dennoch am massiven Widerstand der Delegierten aus Baden-Württemberg, ein Jahr später wird sie in abgemilderter Form durchgesetzt. "Wer die Quote nicht will, muss Frauen wollen", warnt Süssmuth, "vor allem, wenn es darauf ankommt."

Die CDU-Landtagsfraktion will selbst 20 Jahre später nicht und hat mit der Entscheidung für Klenk die eigene quotenfreie Förderpolitik desavouiert. Denn weiterhin haben zu wenige Männer ein Interesse daran, freiwillig eine Situation herzustellen, in der wie in Berlin und Hamburg, in NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und sogar Bayern – seit 2008 – eine Frau ins höchste Parlamentsamt gewählt wird. Gurr-Hirsch sei "nicht geschmeidig genug", hieß es hinter vorgehaltener Hand, als wäre bei einem Mann jemals nach diesem Kriterium gefragt worden.

Noch härter trifft es die frühere Sozialministerin Monika Stolz, die Medizinerin aus Ulm und Mutter von vier Kindern. Der wird schon vor der entscheidenden Sitzung ihre Chancenlosigkeit gnadenlos übermittelt. Ins Feld führen die freundlichen Kollegen fehlende Ausstrahlung und dass Stolz "immer so ein ernstes Gesicht macht". Ein grauer Mann in grauen Anzügen, dem seit 30 Jahren nachgesagt wird, dass er nie lacht, kann trotzdem, wie eben erst geschehen, Staatspräsident werden – aber weit weg, im fernen Italien.

Stolz und Gurr-Hirsch sind durchaus profiliert. Allerdings in den Augen konservativer Männer auf deutlich zu liberalem Felde. Die Sozialministerin stieß vor acht Jahren eine Debatte zur Herointherapie für Schwerstabhängige an und musste sich öffentlich vom damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger abwatschen lassen. Die Staatssekretärin im Agrarministerium macht kein Hehl daraus, dass sie ihren Doppelnamen auch als gesellschaftspolitische Botschaft sieht. Im Parlament mahnt sie zur Wachsamkeit: "Es muss uns gelingen, dass unsere jungen Frauen realisieren, dass sie längst nicht dort sind, wo sie sein sollten." Und sie wirbt für fraktionsübergreifende Frauensolidarität: "Denn nur so können wir in unseren eigenen Parteien, in den Kommunen und in diesem Hause etwas bewegen."

Wolf steht im unerwarteten Gegenwind

Jetzt hat ihre Nichtwahl einiges bewegt. Für Guido Wolf, den frisch gekürten Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im nächsten Frühjahr, ist die Situation jedenfalls ein regelrechter GAU. Als neuer Fraktionschef hatte er die Debatte über seine Nachfolge einfach laufen lassen, um es sich mit einflussreichen Männern nicht zu verderben. Jetzt steht er im unerwarteten Gegenwind. Spätestens seit "Frauen im Fokus", der wissenschaftlich begleiteten Umfrage unter gut 3000 Menschen im Land, ist bekannt, wie wenig Rückhalt die Partei bei den Frauen hat. Dennoch erstaunt Abgeordnete die Kritik, die ihnen an der Basis entgegenschlägt. "Sogar von Männern", sagt ein Südbadener mit großen Augen. Und so manchem dämmert zu spät, wie leicht verwandelbar die gesellschaftspolitische Steilvorlage im Wahlkampf für Grüne und SPD sein könnte.

Erst recht, weil Wolf "Frauen im Fokus" und die damit verbundenen Versprechen der Förderung als Projekt der Landespartei von sich weggeschoben und damit kleingeredet hat. Dabei ist das Amt an der Spitze des Landtags keine interne Angelegenheit. Sein Inhaber oder eben die Inhaberin repräsentiert das ganze Land. Dass auf zehn Männer nun ein elfter folgt, obwohl ursprünglich zwei qualifizierte Frauen bereitstanden, ist nicht nur für die SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle ein "Armutszeugnis" und "ein Beleg für die Abwesenheit von politischem Instinkt". In ihrer Partei hätten es die Frauen beileibe nicht immer einfach, die CDU sei aber "richtig weit weg vom wirklichen Leben". Auch in der Frauen-Union ist der Unmut groß. Und Gurr-Hirsch sagt tapfer in laufende Kameras, sie habe es wenigstens versucht.

So behält die rote Laterne ihren Stammplatz im Südwesten: die wenigsten Frauen in den Parlamenten. Natürlich kämpfte der Landesverband mit harten Bandagen und schlussendlich ohne Erfolg gegen Angela Merkel als Kanzlerkandidatin, dafür aber mit Erfolg gegen Annette Schavan als Regierungschefin. Natürlich legte sich die CDU-Fraktion quer, als in dieser Legislaturperiode zwecks Beseitigung des Männerüberhangs das Landtagswahlrecht geändert werden sollte. Selbst Symbole hatten immer Verspätung: So war die frauenlose Zeit am Kabinettstisch nirgends in der Republik länger. Die erste Ministerin wurde erst 1972 berufen, elf Jahre nach dem Einzug des ersten weiblichen Mitglieds in eine Bundesregierung.

Auch die Junge Union führen ausschließlich Männer

Dabei war dieser Akt 1961 gedacht als Aufbruch "in der ganzen CDU", wie es sich Helene Weber damals wünschte. Dafür griff Frau auch zu ungewöhnlichen Mitteln: Erst eine Sitzblockade(!) von Damen, wie es noch lange hieß, vor dem Kabinettssaal hat Bundeskanzler Konrad Adenauer dazu gezwungen, Elisabeth Schwarzhaupt ins Kabinett zu holen und ihr das neu geschaffene Gesundheitsressort zu übertragen. Regelmäßig verspottete der Kanzler die promovierte Juristin, die nicht geheiratet hatte, nachdem ihr jüdischer Verlobter Nazideutschland verlassen musste, als "Kirchenfräulein".

Sie war Pionierin eines modernen Scheidungs- und Arzneimittelrechts, sie setzte in der neuen Abteilung für Umweltfragen erstmals Standards bei Wasser und Luft durch, sie ist aber in vielen Abrissen der CDU-Geschichte nicht einmal eine Randnotiz. Und trotz einer Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin liegt sie heute noch falsch mit ihrer Weissagung aus den Sechzigern: Die CDU sei auf einem "langen, harten Weg zur Überwindung patriarchaler Strukturen", der von Erfolg gekrönt sein könne dank "straffer Vorgaben". Und dank der wachsenden Überzeugung gerade unter jüngeren Politikern, dass Politikerinnen "ein Nutzen und kein Schaden sind". Anno 2015 sitzen in der Führungsspitze der Jungen Union Baden-Württemberg ausschließlich Männer.


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10 Kommentare verfügbar

  • Ulrich Frank
    am 07.02.2015
    Antworten
    @Kornelia, 06.02.2015 - Bei vollem Respekt vor Ihren Ausführungen möchte ich hier doch dagegenhalten daß in Ihren Argumenten die POLITIK (und die durchaus fragwürdige Rolle der Frauen im /realen/ Feld der Politik und in den in dieser stattfindenden - oder besser ausbleibenden -…
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