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Frauenquote

Einmal Neandertaler, immer Neandertaler

Frauenquote: Einmal Neandertaler, immer Neandertaler
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In Scharen und über Jahre hinweg sind der Südwest-CDU Wählerinnen weggelaufen. Doch immer neue Männerriegen scheuen verbindliche Frauenquoten wie der Teufel das Weihwasser. Keine andere Partei in Deutschland hält derart verbissen an einer Misserfolgsstrategie fest.

Auf ein Neues: Dem Bundesparteitag im Dezember in Stuttgart wird ein Antrag vorliegen, in dem sich die Christlich-Demokratische Union verpflichtet, schrittweise und bis 2025 eine verbindliche 50-Prozent-Frauenquote einzuführen auf Listen und in Vorständen. Dass es darüber tatsächlich zu einer förmlichen Abstimmung kommt, ist aber noch lange nicht gesagt. Denn mehrere Dutzend Male wurden Parteitagsanträge im Bund und in den Ländern von der Tagesordnung genommen, um blamable Misserfolge von QuotengegnerInnen zu verhindern. So geschehen zuletzt im vergangenen Dezember, samt dem Auftrag an die Satzungskommission, einen Kompromiss zu erarbeiten. Der liegt jetzt als Stufenplan vor. Und viel zu viele – ausgerechnet junge – Männer führen sich auf, als hätte ihre Mutter sie aus der Höhle im Neandertal geworfen.

Die Höhlenmetapher ist auch nicht neu. Sie wurde schon vor etlichen Jahren gern von Günther Oettinger bemüht, als er seine persönliche Modernität herausstreichen und die Junge Union aufscheuchen wollte, vom klassischen Rollenverständnis abzulassen: der Mann der Jäger, die Frau die Sammlerin, die die Höhle putzt. Wirklich erfolgreich kann er damit nicht gewesen sein, wenn anno 2020 Philipp Bürkle, der Landesvorsitzende des Parteinachwuchses, die alte Leier auspackt von "Engagement, Leistung und Einsatz", die zeigen müsse, "wer sich einen Posten in der Partei verdienen will". Dass damit unterschwellig die Botschaft transportiert wird, Frauen oder jedenfalls zu viele von ihnen seien einfach nicht ausreichend bereit zu "Engagement, Leistung und Einsatz", ist ihm entweder unklar oder egal. Die Quotendebatte, behauptet der Südwürttemberger, der sich selber zur "Abteilung Attacke" zählt, sei jedenfalls eine "aus dem vergangenen Jahrtausend".

Hysterie ist weiblich? CDU-Männer beweisen Gegenteil

Schon wieder falsch. Denn dann hätte die CDU irgendwann zwischen 1976 in Hannover und dem ersten großen Showdown 1995 in Karlsruhe das Problem in den Griff bekommen müssen. Hat sie aber bis heute nicht, die Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. "Die erbitterte Gegenwehr gegen die Quote zeigt, wie nötig sie ist", twittert Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz und muss sich dafür mehrfach anrotzen lassen vom JU-Bundesvorsitzenden Tilman Kuban. Aber nicht der, sondern Polenz erntet den heftigsten Shitstorm. "Wer denkt, Hysterie sei weiblich, war noch nie bei Twitter #frauenquote", fasst die Berliner Sozialdemokratin Lisa Frerichs die Stimmung seit Bekanntgabe des Satzungskompromisses vor einer Woche zusammen.

Dabei wäre das, was die Satzungskommission mühsam genug ersonnen hat, eigentlich eine ganz andere Aufregung wert: wieder viel "soll" und wenig "muss", keine Sanktionen und vor allem keine Regelung zum heiklen Thema Direktmandate. Was gerade Bürkles Widerstand als reine Show enttarnt. Denn solange die Schwarzen, wie bei der Bundestagswahl 2017, sämtliche Wahlkreise im Land gewinnen, sind Listen und Quoten Makulatur. Die wahren Zustände spiegeln sich in der Zusammensetzung der CDU-Landesgruppe im Bundestag wieder: Von 38 CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg sind 35 männlichen Geschlechts.

Mitschuld an allem ist – in vielerlei Hinsicht – Thomas Strobl. Zunächst hat er zwei Parteivorsitzenden – Günther Oettinger und Stefan Mappus – als Generalsekretär gedient und jede Gelegenheit verstreichen lassen, den Sonntagsreden von der Gleichberechtigung montags irgendwelche ernsthaften Anstrengungen folgen zu lassen. Dann musste er sich auch noch persönlich als Mann breit machen, obwohl mitverantwortlich für die Wahlniederlage 2011. Als Tanja Gönner nach dem Landes- und dem Fraktionsvorsitz griff, hatte sie den Segen der Kanzlerin, aber Strobl und überhaupt zu viele Männer gegen sich.

Spiel über Bande, um Frauen zu verhindern

Die spielten über Bande: Die Granden im Landtag setzten im Galopp Peter Hauk als neuen Fraktionschef durch. Strobl wiederum schnappte sich den Landesvorsitz. Ein halbes Jahr später demütigten Thomas Bareiß und weitere 98 Delegierte die Ex-Ministerin Gönner bei ihrem Versuch, wenigstens südwürttembergische Bezirksvorsitzende zu werden. Bareiß, inzwischen Staatssekretär in Berlin, war schon als JU-Landesvorsitzender aufgefallen mit Sinnsprüchen wie "Erfolgreiche Frauen brauen keine Quoten". Persönlich zurückstecken, um diesen Satz mit Leben zu füllen, mochte er – wie all die anderen vielen Männer auf dem Weg nach oben – aber natürlich nicht.

Derart testosterongesteuertes Machtstreben ist ein weiteres starkes Argument für die These, ohne Verbindlichkeit werde es auch weiterhin nichts werden mit einer angemessenen Berücksichtigung von Frauen auf allen Ebenen der Union. Peter Hauk, inzwischen zum zweiten Mal baden-württembergischer Minister für den ländlichen Raum, hat seine Karriere auf Kosten gleich mehrerer Frauen hingelegt. Nicht nur Tanja Gönner musste er ausstechen, sondern Brigitte Schäuble ebenfalls, als die 2015 in Nordbaden die erste Bezirksvorsitzende überhaupt werden wollte. Dabei hatte der gelernte Forstwirt Hauk längst bewiesen, dass er Misserfolg wirklich kann: mit der Niederlage gegen Stefan Mappus 2005 im Kampf um den Fraktionsvorsitz im Landtag.

2010 bekam er das Amt doch, schon 2014 allerdings musste er es, weil ihn die eigene schwarze Riege für nicht ausreichend fähig hielt, wieder abgeben. Eine Frau wäre abgestempelt als Loser, Männer werden bedacht – mit einem Ministerposten. Der im Falle Hauk eigentlich Friedlinde Gurr-Hirsch zugestanden hätte. Die hatte den Präsidentenstuhl im Landtag erobern wollen, aber verloren gegen Wilfried Klenk. Selbst solche Großchancen, die erste Frau ins höchste Parlamentsamt zu hieven, lassen die Platzhirsche verstreichen. Jetzt ist Gurr-Hirsch wieder Staatssekretärin in Peter Hauks Ministerium und muss zufrieden sein.

Beteiligung von Frauen gehört nicht zur CDU-DNA

Eine früher angesehene und einflussreiche Parteifreundin ist mittlerweile in der Männerwelt gar nichts mehr, weil Regionalquoten in der Südwest-CDU eherne Tradition sind. Inge Gräßle, Landesvorsitzende der Frauen-Union, flog nach 15 Jahren als Haushaltskontrolleurin aus dem Europaparlament. Zugestanden worden war ihr der aussichtslose fünfte Platz auf der baden-württembergischen Liste – hinter vier Männern, je einer aus den vier Bezirken. Dieser Bezirksproporz gehöre zur DNA der Partei, zitiert die Heidenheimerin den Landesvorsitzenden Strobl. Sie hätte sich gewünscht, "dass die angemessene Beteiligung von Frauen auch zu unserer DNA gehört". Pustekuchen. Deshalb ist es besonders dreist, wie Strobl in der aktuellen Debatte die Verhältnisse schönredet. Man habe ja Erfolge, zitieren ihn die beiden Stuttgarter Zeitungen: "Das sehen wir beispielsweise an den Landeslisten zur vergangenen Bundestags- oder Europawahl." Bei beiden Listen sei der Frauenanteil bei mehr als der Hälfte gelegen. Was er verschweigt: Eingezogen sind, beide Parlamente zusammengenommen, zu 97 Prozent Männer.

Nichts, aber auch gar nichts außer der eigenen Borniertheit oder dem Unwillen, Dinge zu Ende zu denken, können Quotengegnerinnen dem entgegensetzen. O-Ton Isabell Huber aus Wüstenrot, die als Nachrückerin einen seit Jahrzehnten üblichen Weg in die Landtagsfraktion nahm: "Ob eine Quote der richtige Weg ist, sehe ich kritisch." Verquaste Sprache, eindeutige Stoßrichtung. "Letzten Endes zahlen sich in meinen Augen gute Arbeit und Leistung immer aus", träumt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion weiter, während Volker Beck (Grüne) den Blick zurück aufs große Ganze wirft: Skeptisch seien die Parteifreunde Fritz Kuhn und Rezzo Schlauch "1986 nach meiner Meinung auch gewesen, aber das legt sich mit der Zeit". 1986, da saßen 65 CDU-Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, davon 62 männlich; und neun Grüne, davon acht männlich. Heute sind es bei Letzteren 47 – und 21 davon Frauen. Wie sich die Zeiten ändern. Leider immer noch viel zu viele ZeitgenossInnen nicht mit ihnen.


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5 Kommentare verfügbar

  • Velo Fisch
    vor 3 Wochen
    Antworten
    Dass Quoten ein Erfolgsrezept wären, kann man bei der SPD ja auch nicht gerade behaupten. Wer die Politik einer anderen Partei nachmacht, profitiert selten davon. Wer profitiert, ist die Partei, die diese Politik vorgemacht hat - die Grünen.
    Die CDU braucht ein eigenes Profil, welches sie zunehmend…
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