Corona-Fonds für KMU

Fonds läuft nicht an

Aber die braucht die grün-schwarze Landesregierung nicht. Ministerin Hoffmeister-Kraut kündigte im Landtag allerdings an, dass es noch Auflagen zur Beschäftigungssicherung geben werde, denn die seien in der Bundesrahmenregelung vorgesehen und das stünde im Übrigen auch im Temporary Framework der Europäischen Union.

Jetzt wird's etwas kompliziert. Eigentlich setzt die EU ja auf freie Marktwirtschaft, sie möchte also eigentlich nicht, dass Staaten sich an Unternehmen beteiligen. Durch Corona ist bekanntlich viel möglich geworden, was für Neoliberale einst undenkbar war. Selbst Staatsbeteiligung. Um die zu ermöglichen, hat die EU-Kommission im Frühjahr flugs einen Rechtsrahmen erlassen, das erwähnte "Temporary Framework". Auf Deutsch: Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von Covid-19. Von Beschäftigungssicherung bei Staatsbeteiligung steht da übrigens nichts drin.

Der Bund hatte damals schnell reagiert und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Großunternehmen aufgelegt. Bislang beteiligt sich der Bund mit 6.485 Millionen Euro an sechs Unternehmen, am bekanntesten sind die 5,8 Millionen Euro für Lufthansa, an die – wenig überraschend – keine Auflagen wie Beschäftigungssicherung gekoppelt sind.

Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich bislang nirgends. Weil der Beteiligungsfonds BW noch nicht scharf gestellt ist. Denn auch der muss noch – zumindest indirekt – von der EU genehmigt werden. Genauer gesagt: Die von Hoffmeister-Kraut erwähnte Bundesrahmenregelung braucht eine EU-Erlaubnis. Damit sollen alle Bundesländer Beteiligungsfonds für kleine und mittlere Unternehmen auflegen können, ohne dass jeder Einzelne durch die europäische Bürokratie muss. Doch die arbeitet noch. Bis wann, weiß man nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt: "Wir rechnen damit, dass eine Entscheidung demnächst ergeht." Demnächst wäre gut, denn der Fonds ist befristet bis zum 30. Juni 2021. Dafür kann das Land allerdings nichts, das will die EU-Kommission so. Eine Verlängerung dürfte möglich sein – je nachdem, wie sich die Wirtschaft erholt.

Weniger Corona, mehr Transformation

Bei der IG Metall Baden-Württemberg beschäftigt sich Kai Burmeister mit Landes- und Industriepolitik. Er war an der DGB-Stellungnahme zum Beteiligungsfondsgesetz beteiligt und hätte sich ebenfalls mehr soziale Kriterien als Bedingung für eine Staatsbeteiligung gewünscht. Aber, sagt er: "Ich finde es gut, dass das Land überhaupt so ein Instrument bereitstellt. Allerdings denke ich, dass wir staatliche Beteiligungen auf einem anderen Gebiet noch sehr viel mehr benötigen: bei der Transformation." Der Umbau der Autoindustrie mit allen dazugehörigen Unternehmen hin zu nachhaltigem und umweltfreundlichen Wirtschaften werde teuer. "Gerade Zulieferer könnten eine derartige Stärkung der Eigenkapitalbasis brauchen, um sich zu stabilisieren. Die Aufgabe eines Transformationsfonds wäre es, Insolvenzen zu verhindern, Zukunftsinvestitionen und so Arbeitsplätze abzusichern."