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Andreas Stoch, SPD

"Im Parlament ist das Lametta weg"

Andreas Stoch, SPD: "Im Parlament ist das Lametta weg"
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Immer lauter wird gefordert, die Parlamente stärker in die Bekämpfung der Corona-Pandemie einzubinden. Auch von Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef im Landtag Baden-Württemberg. Ein Gespräch über die Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse – und Weihnachten.

Herr Stoch, die Opposition in den Landtagen und im Bundestag verlangt immer lauter eine stärkere Beteiligung der Parlamente in der Pandemiebekämpfung. Viele Menschen haben aber ganz andere Probleme, wenn sie ihr Restaurant schließen müssen oder die Familie nicht mehr sehen können. Wo ist der Nutzen solcher Diskussionen für die breite Bevölkerung?

Was wir seit fast acht Monaten erleben, hat für viele Menschen sehr einschneidende Konsequenzen in ihrer persönlichen Lebensführung, privat wie beruflich. Das Infektionsschutzgesetz des Bundes, das ja für uns alle gilt, hat aber einen Webfehler. Es geht davon aus, dass bei einer Infektion sehr schnell gehandelt werden muss. Das stimmt, und das ist im März auch geschehen. Aber das Gesetz berücksichtigt nicht, dass es Pandemielagen gibt, die über einen längeren Zeitraum gehen und die auch der Grund dafür sind, dass über einen längeren Zeitraum sehr intensiv in Grundrechte eingegriffen wird. Rechtlich müssen die Parlamente schon allein deshalb einbezogen werden. Und politisch bin ich sicher, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt, wenn in einem Parlament argumentativ um den richtigen Weg gerungen wird, statt Verordnungen durch eine Regierung von oben herab zu folgen.

Die Übertragung von Parlamentsdebatten, etwa der von der SPD angestoßenen Sondersitzung im Landtag vom vergangenen Freitag, sind allerdings selten die Quoten-Hits.

Politische Bedeutung sollte man nicht an Zuschauerquoten messen. Außerdem stimmt das in diesem Fall gar nicht. Ich habe mich gefreut und gewundert, wie viele Menschen mich im Nachhinein und am Wochenende auf diese Debatte angesprochen haben. Mehr als man denkt, haben die Gelegenheit genutzt zuzuhören. Ich wünsche mir definitiv, dass mehr Leute an der Arbeit in den Parlamenten teilnehmen. Aber schon dass es diese Möglichkeit gibt, ist bedeutend. Wir zeigen damit, wie wichtig es uns ist, die richtigen Maßnahmen zu beschließen, und wir können für Verständnis werben. Ich erinnere nur daran, wie wir vor dem Lockdown im März zusammengekommen sind und ein Hilfspaket über fünf Milliarden Euro geschnürt haben. Und wir haben auch durchgesetzt, dass der Landtag spätestens nach zwei Monaten Verordnungen zustimmen muss. Das ist nicht vom Himmel gefallen, dafür haben wir gekämpft …

… aber Hand aufs Herz, wenn Sie in Ihrem Wahlkreis unterwegs sind, wollen die Leute doch nicht wissen, wer als Reaktion der Politik auf die Pandemie eine Verordnung dem Gesetz vorzieht oder umgekehrt. Sondern wer Lockerungen das Wort redet oder Schließungen, wer Weihnachtsmärkte zulassen will und wer nicht.

Natürlich können viele Bürger und Bürgerinnen solche politischen Entscheidungsprozesse nur sehr schwer nachvollziehen. Beispiel: Oft kann in Koalitionsregierungen der kleinere Partner inhaltlich viel durchsetzen, aber wenn bei einer Wahl abgerechnet wird, profitiert er wenig davon. Das diffuse Bild entsteht auch durch Kompromisse, aber die gehören zum gemeinsamen Regieren, manchmal sogar schlechte Kompromisse. Wie die zustande kommen, bleibt vielfach im Dunkeln. Eine Kabinettssitzung wird nicht im Fernsehen oder im Netz übertragen, eine Landtagsdebatte schon. Das ist die Chance für Wähler und Wählerinnen zu sehen, wie die einzelnen Parteien argumentieren, wie sie sich positionieren, auch was sie durchsetzen würden, wenn sie könnten. Im Parlament ist das Lametta weg, da wird sichtbar, wer Bremser ist und wer Treiber, wer Sportanlagen schließen will und wer nicht. Da sind Positionen schnell transparent, und da können sich alle ein Bild machen, wie Entscheidungen zustande kommen.

Das setzt aber wieder voraus, dass Menschen bereit sind, sich nicht nur in Häppchen, sondern intensiv mit Gewaltenteilung, mit Demokratie überhaupt auseinanderzusetzen. Wäre der Reiz größer, wenn mehr Abstimmungen ohne Fraktionszwang stattfänden?

Sicher wäre das interessant. Aber was würde das für die Stabilität einer Regierung bedeuten? In Koalitionsverträgen ist zu Recht das gemeinsame Vorgehen aufgeschrieben und beschlossen worden. In der Theorie wird es vielleicht als spannend empfunden, wenn plötzlich überraschende Mehrheitsverhältnisse entstehen. In der Praxis wären aber viele Leute schnell abgetörnt, weil sich ganz zwangsläufig Regierungskrisen häufen. Aber wir sind da an einem spannenden Punkt. Denn jede Partei in jeder Koalition muss abwägen, wie lange sie Kompromisse tragen will und wie weit sie sich von ihren Positionen entfernt. Da muss ich mir nur die Grünen im Landtag anschauen und ihre Zustimmung zu den Verschärfungen im Polizeigesetz. Jede Partei hat Schmerzgrenzen, und wenn die erreicht sind, geht es um ein sehr hohes Gut und das heißt Glaubwürdigkeit. Wer die aufs Spiel setzt, muss das am Wahltag in der Regel büßen.

Hätten Regierungen, Parlamente und Gerichte es leichter in der Pandemiebekämpfung, wenn rechtzeitig die Klagen erhört worden wären, dass viel zu viel Gemeinschaftskundeunterricht ausfällt und deshalb Themen wie Staatsaufbau oder Demokratiefestigkeit zu kurz kommen?

Ich hoffe, dass durch die Zeit, die wir gerade erleben, wieder mehr Menschen Interesse an demokratischen Prozessen entwickeln. Wir haben eine Erosion der politischen Bildung, das hängt aber nicht nur an der Schule, das hängt am Elternhaus, am Medienkonsum. Wir brauchen ja nur zu sehen, wie viele Leute noch täglich Qualitätszeitungen lesen.

Immer weniger. Aber dann ist doch die Schule besonders in der Pflicht.

Ihr Ziel muss sein, jungen Menschen Grundwerte zu vermitteln. Einer der wichtigsten ist die Eigenverantwortung, als Staatbürgerin und Staatsbürger ins Leben zu gehen, die Pflichten zu erfüllen und die Rechte wahrzunehmen. Dazu gehört, in einer Pandemie die Informationen, die einem zur Verfügung stehen, zu nutzen, um für die Allgemeinheit und sich selber Einschränkungen zu akzeptieren. Das tun 80 Prozent der Menschen, das dürfen wir nicht vergessen, auch wenn ein kleinerer und ziemlich lauter Teil die Regelungen zum Anlass nimmt, um den Untergang der Demokratie zu beschwören. Die Rechte will auf dem Nährboden der Unzufriedenheit die Spaltung vorantreiben, aber 80 Prozent der Menschen sind bereit, für das Gemeinwohl einzutreten und die Regeln zu akzeptieren.

Grundlage der Zustimmung sind nicht zuletzt die Unterstützungsleistungen, für die sich Land und Bund hoch verschuldet haben. Ihre SPD sitzt vielleicht in der nächsten Landesregierung. Wie würde dann der Schuldenberg die Gestaltungsmöglichkeiten hemmen?

Die entscheidende Frage ist, zu welchem Zweck Schulden gemacht werden. Ich habe in der Pandemie keinen einzigen Volkswirt getroffen, der Sparen empfiehlt. Wir halten ein Investitionsklima am Laufen, wir unterstützen die Kommunen, wir sorgen dafür, dass unser Leben bei allen Einschränkungen weitergehen kann. Natürlich geht das nicht endlos so weiter. Aber Deutschland und Baden-Württemberg sind meilenweit davon entfernt, in eine Schuldenfalle zu geraten. Wir haben Handlungsspielräume, und es ist richtig, die zu nutzen.

Ist die schwarze Null damit Geschichte?

Ich war nie dafür, um die herumzutanzen. Der Anspruch ist, nicht mehr Geld auszugeben als einzunehmen. Die schwarze Null ist in guten Zeiten sehr wichtig, um genau diesen Anspruch zu erfüllen. Aber wenn ein Landtag mit Mehrheit wichtige Aufgaben für ein Gemeinwesen beschließt, muss deren Finanzierung möglich bleiben, anstatt in die Schuldentilgung zu gehen. Es geht immer um den Zweck der Investition, und natürlich müssen Investitionen trotz der Pandemieschulden möglich bleiben.

Ein Blick über den Rhein, nach Spanien oder nach Italien zeigt, dass Zentralstaaten in der zweiten Welle auf mehr Regionalität setzen. Diesseits des Rheins ist der Föderalismus eher unter Druck. Müssen dessen Vorzüge besser erklärt werden?

Der Begriff Einheitlichkeit wird, das ist paradox, unterschiedlich gebraucht. Natürlich braucht es Unterschiede je nach Infektionsgeschehen. Das leistet der Föderalismus. Aber der Grat ist schmal. Einheitlichkeit heißt, dass gleiche Sachverhalte gleich behandelt werden, dass aber natürlich auf unterschiedliches Pandemiegeschehen auch unterschiedlich reagiert wird. Uns muss bestärken, dass zentral ausgerichtet Staaten gerade bemerken, wie sie mit einer regionaleren Strategie gerade in schwierigen Zeiten näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen kommen.

Apropos Lebenswirklichkeit. Fällt Weihnachten, wie wir es kennen, diesmal aus?

Wir müssen uns da ehrlich machen und allen sagen, dass wir 2020 kein normales Weihnachten haben werden und kein normales Silvesterfest. Wir müssen eben alles dafür tun, nicht mit zu vielen Menschen zusammenzukommen. Aber deshalb muss Weihnachten nicht ausfallen. Es wird leiser, kleiner. Das gehört zu der Wahrheit, die verantwortungsvolle Politiker in der Lage sein müssen auszusprechen.


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