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Wahlen und Corona

Weniger Wahllokale, weniger Wähler?

Wahlen und Corona: Weniger Wahllokale, weniger Wähler?
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Ob Wahlkampf, Stimmabgabe oder Filterblasen – Corona macht Wahlen rundum schwierig. Während es für die Landtagswahl im März 2021 noch kein Konzept gibt, plant man für die OB-Wahl in Stuttgart schon mal deutlich weniger Wahllokale. Ob das eine gute Idee ist, darf bezweifelt werden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist überzeugt, dass "die Corona-Pandemie die Selbstverständlichkeit der Demokratie erschüttert hat". Im Festvortrag zum 75-jährigen Bestehen der Evangelischen Akademie Bad Boll am vergangenen Sonntag rief der CDU-Politiker mit Blick auf die Demos gegen die Corona-Auflagen dazu auf, "die Demokratie gegen Unsinn zu verteidigen". Schäuble hielt ein engagiertes Plädoyer für den befriedenden Kompromiss. Soziale Medien verschärfen seiner Ansicht nach die Fragmentierung der Gesellschaft. Der 78-Jährige, der seit 47 Jahren im Bundestag sitzt, ist überzeugt, dass "die Demokratie einem Stresstest unterzogen wird". Mit besonders großer Sorge schaue er in die USA.

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich in Bad Boll besorgt über die im Netz kursierenden "alternativen Fakten". Und mit Blick auf die USA meinte er, dass zivilisierter Streit umso wichtiger sei, wenn "selbst Staatenlenker hemmungslos schmähen und lügen dürfen". Jeder im Raum wusste, dass es um US-Präsident Donald Trump ging, der die Amerikaner darauf vorbereitet, dass die Entscheidung über die Wahl am 3. November vor Gericht entschieden werden könnte.

Wenn Trump offen zum Wahlbetrug aufruft, wenn er dazu auffordert per Brief abzustimmen und zusätzlich ins Wahllokal zu gehen, wenn er die Ergebnisse von Briefwahlen von vornherein mit ungeheurer Dreistigkeit als manipuliert anzweifelt, bereitet das nicht nur Bundespräsident Schäuble und Ministerpräsident Kretschmann Unbehagen. Denn eines ist inzwischen sicher: Auch in Deutschland spielt bei Wahlen unter Corona-Bedingungen die Briefwahl eine viel größere Rolle als bisher.

Stuttgart unter Beobachtung

Aber auf die Frage, ob es schon Strategien gebe, wenn die Landtagswahlen im kommenden März in Baden-Württemberg unter den Bedingungen der Pandemie ablaufen würden, reagiert man in der Pressestelle des Staatsministeriums selbst auf beharrliches Nachfragen mit Schweigen. Landeswahlleiterin Cornelia Nesch erklärt immerhin, dass "wir natürlich die Corona-Pandemie im Blick haben".

Schließlich sei die Landtagswahl im März eine Woche nach Fasching und noch in der kalten Jahreszeit. "Wir richten uns darauf ein, dass dann die Pandemie noch nicht vorbei ist", sagt die Diplom-Verwaltungswirtin. Was das genau bedeutet, kann sie noch nicht sagen. Man verfolge zunächst anstehende Urnengänge wie die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart.

Die Stadt Stuttgart geht angesichts der Corona-Pandemie von einer Verdoppelung der Briefwahlanträge gegenüber der Wahl 2012 aus. Damals wählte jeder Vierte per Brief. Um einen reibungslosen Ablauf auch der Auszählung zu gewährleisten, sollen die Briefwahlunterlagen dezentral ausgezählt werden. Deshalb wird die Zahl der Briefwahlbezirke auf 261 verdoppelt. Die Anzahl der Wahllokale dagegen wird reduziert: waren es 2012 noch 350 sollen es am 8. November nur noch 261 sein.

Echte Begegnungen werden selten

Auch die OB-BewerberInnen haben sich längst auf alternative Formen des Wahlkampfs eingestellt. "Wir haben die Art der Kommunikation umgestellt. Wir machen mehr online", sagt SPD-Kandidat Martin Körner nach der Vorstellung seines Programms bei einer realen Pressekonferenz. Aber von coronagemäßen Hausbesuchen und einer Wochenmarkttour möchte Körner nicht absehen, weil nur so der direkte Kontakt zu den Wählern möglich sei.

Mittlerweile haben nahezu alle Politiker im Zuge der Corona-Pandemie Online-Formate entwickelt, um möglichst viele Menschen mit ihren Botschaften zu erreichen. So veranstaltet die Landtagskandidatin der Grünen im Wahlkreis Waiblingen jede Woche ein digitales Kaffeekränzchen. "Corona mag uns voneinander trennen, aber der politische Diskurs muss weitergehen", betonte die Sprecherin der Grünen im Kreis Ludwigsburg gegenüber der Lokalpresse. Und aus den Parteizentralen ist zu vernehmen, dass Online-Veranstaltungen mit den KandidatInnen vorbereitet werden. Der direkte Kontakt zu den WählerInnen an Ständen, wie es bislang im klassischen Wahlkampf üblich war, scheint in Zeiten von Corona, in denen Politiker Vorbild sein sollen beim Distanz-Halten, nicht gerade opportun. Der klassische Wettkampf auf der Straße wird somit eher die Ausnahme.

Wie hoch die Wahlbeteiligung zur OB-Wahl unter diesen Bedingungen sein wird, ist die große Unbekannte. Von denjenigen, die ihre Stimme abgeben, werden sich wahrscheinlich deutlich mehr als sonst für Briefwahl entscheiden. Bei der OB-Wahl in Konstanz am vorigen Sonntag lag die Wahlbeteiligung bei 55,7 Prozent, für Briefwahl entschieden sich dort sage und schreibe 93 Prozent der Wähler. Da ist die Schätzung für Stuttgart eher vorsichtig: Ordnungsbürgermeister Martin Schairer und der Leiter des Statistischen Amts, Thomas Schwarz, gehen davon aus, dass sich die Zahl der Briefwähler im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl von einem Drittel auf rund die Hälfte erhöhen wird. Deshalb auch die Reduzierung der Wahllokale.

Das sieht der Parteienforscher Ulrich Eith skeptisch. Der Freiburger Politik-Professor und Leiter des Studienhauses Wiesneck in Buchenbach warnt davor, vorschnell eingespielte Wahlroutinen aufzugeben. Auch wenn er die Annahmen, dass die Zahl der Briefwähler steigt, durchaus für plausibel hält, gibt er zu bedenken, dass man bei der Briefwahl einen größeren Aufwand betreiben müsse als beim Gang ins Wahllokal.

Wenn es weniger Wahllokale gibt, müssten sich die Wähler neu orientieren und möglicherweise längere Wege in Kauf nehmen. Um eine möglichst große Wahlbeteiligung zu erreichen, appelliert Eith an die Verantwortlichen, die Möglichkeit, ins gewohnte Wahllokal zu kommen, nicht in Frage zu stellen. Das gewohnte Wahllokal aufsuchen zu können, hält er gerade in einer Zeit für angebracht, in der sich die Menschen nach Rückkehr zur Normalität und zu den gewohnten Routinen sehnen. "Für manche ist Wählen mit einem bestimmten Ritual verbunden", sagt Eith. Das treffe besonders auf viele ältere Wähler zu.

Der Forscher würde die Anzahl der Wahllokale erst reduzieren, wenn die Anzahl der Briefwähler tatsächlich auf mehr als 50 Prozent steigt. Gegenwärtig sieht er also keinen Handlungsbedarf. Ein weiterer Aspekt: Brief- und UrnenwählerInnen unterscheiden sich in ihrer sozialen Zusammensetzung. Vergleicht man die Wahlergebnisse, zeigt sich, dass Grüne, FDP und auch CSU bei den BriefwählerInnen stets besser abschneiden als bei den UrnenwählerInnen.

Wahlentscheidungen fallen früher

Aktuell sieht Eith außerdem die Gefahr, dass die Debatte um die Verringerung der Wahllokale mit einer ähnlichen Diskussion in den USA verquickt wird. Dort allerdings gehe es offensichtlich darum, die Wahlergebnisse zu beeinflussen, indem möglichst viele WählerInnen von den Wahlurnen ferngehalten werden. Wohl zur Sicherung seiner Wiederwahl versuche Präsident Trump derzeit, die Anzahl der Wahllokale in den Gebieten zu verringern, wo er seine politischen Gegner vermutet, erläutert Eith. Aus dem gleichen Grund wolle er möglichst wenig Briefwähler. Das alles sei mit der Situation in Deutschland überhaupt nicht vergleichbar, sagt Eith. "Die Briefwahl in Deutschland ist ein etabliertes Verfahren, an dessen Legalität und Legitimität keine Zweifel bestehen". Es werde auch nicht bezweifelt, dass korrekt ausgezählt werden.

Die Briefwahl stellt nach Eiths Ansicht auch die Wahlkämpfer vor neue Herausforderungen. Die Entscheidung für eine Kandidatin oder einen Kandidaten falle nicht mehr kurz vor dem Wahltag, sondern einige Wochen vorher. Zudem habe Corona verschärft, was Eith als "Aufstellung der Öffentlichkeit" bezeichnet. Auf der einen Seite die professionelle Auswahl der Informationen durch JournalistInnen. Auf der anderen Seite Plattformen und Netzwerke, in denen ohne journalistisches Handwerkszeug informiert wird und zum Teil Fake News und Verschwörungstheorien kursieren.

In der Pandemie ist nach Ansicht von Eith der Umbruch und damit der Widerspruch zwischen traditionellen und neuen Medien deutlicher geworden. "In den sozialen Medien spielt Nachrichtenauswahl keine Rolle mehr".


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1 Kommentar verfügbar

  • Andrea K.
    vor 3 Wochen
    Antworten
    Ich wähle per Brief seit man dafür keinen Grund mehr haben muss - einfach, weil flexibel sein schön ist.
    Wie man Trumps Aufruf zum Wahlbetrug allerdings mit dem deutschen Wahlsystem verquirlen kann, ist mir etwas rätselhaft.
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