Edeka in Konstanz

Doch dann grätschte die Geschäftsleitung dazwischen. Kaum war Baur die geplante Betriebsratsgründung mitgeteilt worden, feuerte die Firmenleitung einen stellvertretenden Marktleiter der Bodanstraßen-Filiale, der als Initiator der Betriebsratswahl galt. Und sorgte dafür, dass statt der beabsichtigten Einheitsliste eine zweite, unternehmensnahe Liste ins Rennen ging. Damit, so Markus Klemt, "ging der Krieg los": Laut Aussagen von Beteiligten, die namentlich nicht genannt werden wollen, zogen Beschäftigte plötzlich ihre Kandidatur für die Verdi-Liste "Auf Augenhöhe" wieder zurück. Andere, deren Namen auf der chefnahen Liste "Future" auftauchten, waren befördert worden. Und während "Future" Wahlversammlungen während der Arbeitszeit abhalten durften, war dies der "Auf Augenhöhe"-Liste strikt untersagt. Die Geschäftsleitung stellt all dies in Abrede – es sei kein Druck ausgeübt worden, die Beförderungen seien längst geplant gewesen, während der Arbeitszeit habe es keine Informationsveranstaltungen gegeben. AugenzeugInnen im Betrieb sehen das anders.

Fünf Kündigungen

Auf den mit harten Bandagen geführten Wahlkampf folgte die Ernüchterung: Die Betriebsratswahl Ende Januar gewannen nicht etwa jene, die sich dafür eingesetzt hatten. Sondern die chefnahe Liste. War es Angst um den Arbeitsplatz? Lag es an den KandidatInnen? Oder am Desinteresse der vielen studentischen Teilzeitkräfte, die noch nie was von Gewerkschaften gehört hatten oder nichts damit zu tun haben wollten? Jedenfalls gingen nur zwei der fünf Mandate an die Verdi-Liste "Auf Augenhöhe".

Aber immerhin, der geschasste Initiator war gewählt worden. Zwei Wochen später gewann er auch seinen Prozess vor dem Arbeitsgericht Radolfzell. Er hatte also seinen Job wieder – und stand Stunden später erneut vor der Tür. Insgesamt fünfmal ließ ihm Baurs damaliger Anwalt Kündigungsschreiben zukommen: direkt nach der Wahl per Post, dann persönlich überreicht und schließlich nur wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrats direkt in die Hand gedrückt.

Das wollte die Gewerkschaft dann doch nicht hinnehmen. Sie focht die Wahl an und legte dem Arbeitsgericht eine 36-seitige Klageschrift samt 57 Belegen vor. Ziel des Beschwerdeverfahrens: Die Wahl sollte für ungültig erklärt werden. Vor der Hauptverhandlung lenkte der frisch gewählte Betriebsratsvorstand jedoch ein, wahrscheinlich auf Rat von Baurs neuer Rechtsvertretung – der für ihr "Union busting" (Bekämpfung von Gewerkschaften) bundesweit bekannten Kanzlei Schreiner + Partner. Und so erklärte der Betriebsrat Mitte April seinen Rücktritt, beschloss eine Neuwahl und vermied durch diesen Schritt einen öffentlichen Prozess mit Beweisaufnahme und Zeugenanhörungen.

"Mit schwerem Geschütz"

War damit die Sache vom Tisch? Nicht für Baur. Er beauftragte die Kölner Medienkanzlei Brost Claßen, gegen das regionale Onlinemagazin "seemoz.de" vorzugehen, das in zwei Beiträgen detailliert über die Auseinandersetzung berichtet hatte. Zudem feuerte die lokale Monopolzeitung "Südkurier" eine Breitseite auf die Gewerkschaft ab.

Verdi habe "sich mit öffentlichen Behauptungen einer von der Unternehmensleitung manipulierten Betriebsratswahl weit aus dem Fenster gelehnt, schweres Geschütz aufgefahren und eine gerichtliche Aufarbeitung des angeblichen Skandals angekündigt", schrieb der "Südkurier"-Lokalchef am 17. Mai. Und sei dann eingeknickt. (Das Blatt bezog sich dabei auf den Fakt, dass die Gewerkschaft ihr Beschwerdeverfahren nicht weiterzog, nachdem der neue Betriebsrat in der Edeka-Filiale Bodanstraße seinen Rücktritt und eine Neuwahl verkündet hatte – da das Ziel des Verfahrens erreicht war.)

Spielte dabei eine Rolle, dass das Tendenzunternehmen selbst vor zehn Jahren aus der Tarifbindung ausgebrochen war, seither die Gehälter seiner Beschäftigten – wie Baur – individuell aushandelt und Edeka-Baur "zu den besten Kunden des Südkuriers in Bezug auf Anzeigen und Vertrieb der Werbung" gehört, wie der angegriffene Verdi-Sekretär in einer Antwort schrieb? Er war persönlich angegangen worden. Unter der Überschrift "Billige Tour einer Gesichtswahrung" stand im Kommentar zum Bericht, dass Markus Klemt "sich als Brandstifter offensichtlich in der Rolle der Feuerwehr" gefalle. Und weiter: "Einiges deutet darauf hin, dass er sich vergaloppiert hat und es jetzt schlicht um Gesichtswahrung geht." Vielleicht ging es bei dieser Verdrehung der Sachverhalte aber auch um alte Rechnungen. Denn in Sachen "Südkurier" kennt sich der Gewerkschafter Klemt aus: Jahrzehntelang war er im Schwarzwald und am Bodensee auch für die Medien zuständig gewesen und hatte die Interessen der "Südkurier"-Beschäftigten gegen die Unternehmensleitung vertreten.

Wer schadet dem Ansehen der Presse?

Etwas länger währte der Konflikt um die "seemoz"-Berichterstattung. Dem Magazin warf die von Baur beauftrage Medienkanzlei "zahlreiche Falschbehauptungen und falsche Verdächtigungen" vor, forderte im Namen ihrer MandatInnen (der Geschäftsleitung, dem Bodanstraßen-Betriebsrat und eines für die Gründung der "Future"-Liste verantwortlichen stellvertretenden Marktleiters) Unterlassungserklärungen und verlangte für ihre Tätigkeit eine Kostenerstattung in Höhe von insgesamt 6.920,46 Euro. Ihr Vorwurf: Bei den Artikeln habe es sich um "Verdachtsberichterstattung" gehandelt.

Das jedoch konnten und wollten weder die zumeist ehrenamtlich tätige "seemoz"-Redaktion noch der herausgebende Verein seemoz e.v. hinnehmen. Und so informierte der Freiburger Anwalt Hans-Albert Stechl (Verdi gewährte Rechtsschutz) die Gegenseite, dass es sich bei den Artikeln schon deswegen nicht um Verdachtsberichterstattung gehandelt haben konnte, da die Vorgänge der Öffentlichkeit bereits durch Verdi-Pressemitteilungen und "Südkurier"-Artikel bekannt gewesen seien. Er kündigte auch an, dass die Fakten "im Falle einer prozessualen Auseinandersetzung (…) selbstverständlich noch weit umfänglicher und unter vielfältigem Beweisantritt vorgetragen" werden können.