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Edeka und K&U

Image angekratzt

Edeka und K&U: Image angekratzt
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Bei K&U bröselt's. Seitdem die Eigentümerin Edeka Südwest die Bäckereikette mit ihren etwa 3.000 Verkäuferinnen zerschlagen will, wird dort um Tarifrechte gekämpft. Für die Beschäftigten haben sich jüngst 47 Abgeordnete eingesetzt.

"Die Gesprächsbereitschaft von Edeka ist seitdem gestiegen", sagt Alexander Müchnow von der NGG und meint die Solidaritätserklärung der PolitikerInnen. Die haben einen Appell an die Geschäftsleitung von Edeka-Südwest unterzeichnet, in dem sie darauf drängen, die K&U-Beschäftigten fair zu behandeln.

Denn Edeka will seine K&U-Bäckerei-Filialen abstoßen. Bringt zu wenig ein, sagt Edeka-Südwest. Der Plan: Noch etwa 450 K&U-Filialen sollen den Edeka-Einzelhändlern angeboten werden, in deren Supermärkten die Bäckereifilialen meistens sind. Betroffen sind vor allem Frauen. Bei K&U arbeiten sie mit Tarifvertrag – nicht gerade üblich im Einzelhandel, in dem gerade noch 29 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten sich auf einen Tarifvertrag verlassen können, also auf geregelte Arbeitszeiten, Weihnachts- und Urlaubsgeld und klare Gehaltsstufen. Seit Monaten kämpft die Gewerkschaft NGG (Nahrung, Genuss, Gaststätten) mit Betriebsräten und Beschäftigten um die Noch-K&U-MitarbeiterInnen (Kontext berichtete).

Dieser Kampf ist nicht nur mühsam, sondern kann im Kern auch nicht gewonnen werden. Denn die unternehmerische Entscheidung ist in Deutschland frei. Jeder darf mit seinem Betrieb machen, was er will, und "Eigentum verpflichtet" verschwindet hinter dieser Freiheit. Wer einen Betrieb kauft, in dem ein Tarifvertrag gilt, muss den Tarifvertrag zwölf Monate weiter anwenden. Mehr nicht. Dem NGG-Sekretär Alexander Münchow ist das zu wenig. "Wir wollen, dass die Tarifverträge für die K&U-Frauen länger gelten, wenn sie zu einem Edekaner wechseln." Und damit man Verhandlungsmasse hat, fordert die NGG unbefristete Geltung.

Größter Lebensmittelhändler Deutschlands

Edeka ist ein genossenschaftlicher Verbund, aufgeteilt in sieben Regionalgesellschaften, an denen die Zentrale in Hamburg jeweils 50 Prozent hält, die andere Hälfte die jeweiligen regionalen selbstständigen Kaufleute. Zur Edeka-Zentrale gehören unter anderem Netto, das Edeka-Fruchtkontor, die Edeka-Bank, die Edeka Versicherungsvermittlungsgesellschaft und einiges mehr. Die Bäckereikette K&U gehört Edeka Südwest.

Im Coronajahr 2020 erzielte Edeka einen Rekordumsatz von 61 Milliarden Euro, ein Plus von knapp 10 Prozent gegenüber 2019. Bundesweit gibt es 11.112 Geschäfte, davon 4.262 Nettoläden, 3.600 selbstständige Kaufleute mit 5.698 Edeka-Märkten und 1.152 Edeka-Läden, die zur Edeka-Zentrale gehören.  (lee)

Edekaner werden innerhalb von Edeka die Einzelkauflaute genannt. Wenn hinter Edeka noch ein Name wie "Maier" steht, dann wird der Markt von einem selbstständigen Kaufmann betrieben. Und während in der Edeka-Zentrale ein Tarifvertrag gilt, gibt es so etwas bei den Kaufleuten in der Regel nicht. So landete in einer Untersuchung des Jobportals Glassdoor über Angestelltengehälter im Lebensmitteleinzelhandel im vorigen Coronajahr (Kassiererinnen = Helden) Edeka mit einem Median-Jahresbruttogehalt von 27.269 Euro weit abgeschlagen hinter Lidl (41.780 Euro), Aldi und Rewe.

Öffentlichkeit hilft

Der gewerkschaftliche Kampf um die Arbeitsbedingungen für die K&U-Frauen ist besonders schwierig, da es keine Zentrale gibt, aus der mal eben ein paar hundert Beschäftigte vors Tor gerufen werden können, um die öffentliche Aufmerksamkeit und den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen. In den K&U-Filialen, die in ganz Baden-Württemberg verteilt sind, arbeiten jeweils nur eine Handvoll Verkäuferinnen. Also gingen Aufforderungen an die Politik, die ja schließlich die Rahmenbedingungen setzen kann, unter denen Menschen arbeiten. War die Reaktion zu Beginn des Kampfes noch eher zurückhaltend, gab es nun die Soli-Erklärung. Bringt das was? Durchaus, sagt Münchow, der mit am Verhandlungstisch sitzt, wenn die Geschäftsleitung von Edeka-Südwest mit dem Gesamtbetriebsrat von K&U über Sozialplan und Interessenausgleich verhandelt. "Edeka mag es überhaupt nicht, wenn ihr Image von wegen 'Wir lieben Lebensmittel' angekratzt wird. Seit der Berichterstattung ist Edeka deutlich verhandlungsbereiter", stellt er fest.

Aktuell wird intensiv verhandelt. Sollte man nicht übereinkommen, wie es für die 3.000 Frauen weitergeht, geht es Ende Juli in die Einigungsstelle. "Im Moment hoffe ich aber, dass wir es ohne schaffen", sagt Münchow. Dasselbe lässt Edeka-Südwest auf Anfrage mitteilen: "Die Zusammenarbeit ist konstruktiv und wir gehen davon aus, dass wir zeitnah ein für beide Seiten zufriedenstellendes Ergebnis erzielen werden." Und: "Unser Ziel ist, den Verkauf von Backwaren in unserem genossenschaftlichen Unternehmensverbund zukunftsorientiert auszurichten und Arbeitsplätze zu sichern." Gefragt allerdings hatte Kontext mehr, zum Beispiel: "Wie viele K&U-Beschäftigte haben in den vergangenen zwei Monaten von sich aus gekündigt? Stimmt es, dass die K&U-Geschäftsleitung MitarbeiterInnen einstellt, ohne dem Betriebsrat gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz die geplanten Einstellungen vorzulegen? Wenn ja, warum binden Sie den Betriebsrat nicht ein wie gesetzlich vorgeschrieben?"

Die Leute hauen ab

Darauf geht die Pressestelle von Edeka-Südwest mit keinem Wort ein. Dafür aber der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von K&U Matthias Wanke. "Es gibt massive Probleme in vielen Filialen, weil viele Kolleginnen kündigen." Teilweise müssten Filialen wegen des Personalmangels früher als normal schließen. Wie viele schon gegangen sind, weiß auch Wanke nicht. "Es ist sehr schwer, von der Geschäftsleitung genaue Zahlen zu bekommen." Ein Blick auf die Webseite von K&U (mittlerweile in Markt Bäckerei umbenannt) hilft: Dort stehen derzeit mehr als 300 offene Stellen für BäckereiverkäuferInnen. Vor allem Teilzeitkräfte werden gesucht und lustigerweise wirbt man mit "überdurchschnittliche Bezahlung nach Tarifvertrag". Dass laut Wanke derzeit nur für sechs Monate eingestellt wird, wird nicht erwähnt.

"Warum soll jemand zu K&U gehen, wenn es den Laden in einem halben Jahr nicht mehr gibt?", fragt Wanke. Ihn ärgert, dass die Arbeitgeberseite "uns Einstellungen zum Teil nicht vorlegt. Dann gehen wir natürlich vor Gericht". Allerdings ist vor den Arbeitsgerichten viel los, bis es da zu einer Entscheidung kommt, vergehen mehrere Monate. Doch dann gibt es K&U wohl nicht mehr.

Ohne Betriebsrat geht nichts

Plant ein Arbeitgeber eine Betriebsänderung wie Verlagerung, Teilschließung, Schließung, muss der Betriebsrat beteiligt werden. Das läuft über einen Interessenausgleich und Sozialplan. Der Interessenausgleich regelt, ob, wann und wie eine Betriebsänderung abläuft: Wie viele Leute entlassen werden, wann etwas geschlossen wird und Ähnliches. Damit soll es einen Nachteilsausgleich für die betroffenen ArbeitnehmerInnen geben. Beim Sozialplan verhandeln Betriebsrat und Arbeitgeber, wie abgefedert wird zum Beispiel über Abfindungshöhen und -bedingungen, Übergangsmöglichkeiten in Rente, Transfergesellschaften. Verständigt man sich hier nicht, geht es in die Einigungsstelle unter Vorsitz eines Arbeitsrichters.  (lee)

Hinsichtlich der Soli-Erklärung von Abgeordneten hat Wanke eine gespaltene Einstellung. "Das ist schon gut, aber ein großes Unternehmen scheint das aussitzen zu können." Er habe gehofft, dass Edeka nun den Betriebsrat gesetzeskonform einbindet. "Aber egal, was wir machen, wir werden weiter missachtet."

Politisch wünscht sich der Gesamtbetriebsratschef klarere Regeln für Unternehmen. "Zum Beispiel muss die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Gerade im Einzelhandel verstehe ich nicht, dass das nicht klappt." Er weiß, dass diese Forderung in einigen Wahlprogrammen steht und zwar in denen von Linken, SPD und Grünen. "Wenn ich auch wüsste, dass das umgesetzt würde …. Aber so ein Wahlprogramm ist ja schnell geschrieben."

Tarifbindung bröckelt, Politik versagt

Entsprechend der Wahlprogramme liest sich die Unterschriftenliste der Soli-Erklärung: Abgeordnete der Linken, der SPD und der Grünen haben unterzeichnet. Von der FDP sowieso niemand, weil die Partei sich nicht für ArbeitnehmerInnen interessiert. Es ist auch keinE AbgeordneteR von CDU/CSU dabei, hier stehen nur zwei Namen von der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft), die traditionell wenig zu sagen hat in den Unionsparteien. Die CDU sei aber angesprochen worden, sagt Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Reutlingen, die die Soli-Erklärung maßgeblich initiiert hat. Sie hofft, dass Edeka jetzt mehr Zugeständnisse macht und fairen Bedingungen für die Beschäftigten beim Verkauf zustimmt. "Es ist zu einfach in diesem Land, sich mit dem Verkauf von Betriebsteilen der Tarifbindung zu entledigen. Die Beschäftigten zahlen dabei die Zeche und das ist nicht fair." Ihre Partei würde das ändern, ähnlich steht´s auch bei der SPD und bei den Grünen im Programm.

Bei den Grünen hat die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke das Thema K&U übernommen. Sie ist Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte ihrer Fraktion und für eine Stärkung der Tarifbindung. "Wenn durch die Zerschlagung, wie im vorliegenden Fall, tausende Beschäftigte auf einmal ihren Tarifvertrag und möglicherweise auch die betriebliche Mitbestimmung (also Betriebsrat, die Red.) verlieren, dann ist das höchst beunruhigend", schreibt sie auf Kontext-Anfrage. Um dieser Tarifflucht entgegenzutreten, fordert Müller-Gemmeke, "dass bei der Übernahme eines Unternehmens mit Tarifvertrag, die bestehende Tarifverträge für die Beschäftigten so lange gelten bis es im neuen Betrieb einen neuen Tarifvertrag gibt". Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast aus Pforzheim wurde zu dem Thema ebenfalls angefragt, antwortete aber nicht.

Für die Frauen gibt es nichts

Sowohl Linke als auch Grüne haben in den vergangenen Monaten zur erleichterten Allgemeinverbindlichkeit Anträge in den Bundestag eingebracht. Beide wurden von der Regierungsmehrheit aus Unionsparteien und SPD sowie erwartungsgemäß von FDP und AfD abgelehnt. Die SPD verwies in den Ausschussberatungen darauf, dass sie das Anliegen richtig finde, sich aber in der Koalition mit der CDU nicht durchsetzen könne. Bis also Politik sich für die Rechte von ArbeitnehmerInnen einsetzt, dürfte noch einige Zeit ins Land gehen. Umso mühsamer bleibt der Kampf von Gewerkschaften, Betriebsräten und Beschäftigten.

Alexander Münchow von der NGG verhandelt mit Edeka-Südwest aktuell nicht nur darüber, welche tariflichen Rechte K&U-Beschäftigte noch haben, wenn sie zu Edeka-Kaufleuten gehen, beziehungsweise wie hoch die Abfindungen sind, wenn sie ablehnen. Die NGG befindet sich zusätzlich noch in einer Tarifauseinandersetzung übers Gehalt für die K&Ulerinnen. "Kürzlich haben wir einen Abschluss in der Brotindustrie hinbekommen: 4,6 Prozent in zwei Jahresschritten. Das gilt auch für Bäckerbub, der Edeka-eigenen Bäckerei. Dort gab es übrigens auch einen Corona-Bonus und dort arbeiten vor allem Männer. Aber den K&U-Frauen will Edeka weder einen Coronabonus noch eine Gehaltserhöhung geben."

Die Frage von Kontext an Edeka Südwest, warum den K&U-Verkäuferinnen keine Coronaprämie bezahlt wurde, ließ das Unternehmen übrigens ebenfalls unbeantwortet.


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