Innenministerium gegen Journalisten

Feyder sprach aber auch von sich aus Komplexe an, die noch der Aufklärung harren, etwa, ob Renners Kontakte zur damaligen CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann dessen rasanten Aufstieg ins höchste Amt der Landespolizei befördert haben. Oder zum Einfluss des heutigen CDU-Staatssekretärs im Justizministerium Siegfried Lorek. Mit insgesamt 47 Artikeln über die Machtnetzwerke bei der Polizei und mutmaßliche sexuelle Verfehlungen des obersten Polizeibeamten im Land habe Feyder "maßgeblich zur Aufklärung und zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses beigetragen", werden "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" nach der stundenlangen Vernehmung berichten.

Inzwischen sind weitere Berichte hinzugekommen. Ende Juli widmete sich der Journalist dem langjährigen Spitzenbeamten Jörg Krauss (Grüne), Leiter der neuen "Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur". Der habe sich "im Dezember 2021 offenbar als Fürsprecher" Renners verwendet. Das gehe aus einer Kurznachricht hervor, die der IdP "seinem Vertrauten und Unterstützer", dem früheren Offenburger Polizeipräsidenten Reinhard Renter, schickte. Und weiter: "Nach dieser will Renner vom damaligen Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey erfahren haben, dass sich Krauss bei Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz dafür einsetzte, die erhobenen Vorwürfe auf dem Verhandlungsweg zu lösen."

Der Vorwurf: fettgedruckt und unterstrichen

Der Text stand am 24. Juli nachmittags online, andere Blätter zogen nach. Der Innenminister brauchte mehr als 48 Stunden, um selbst zu reagieren – auf ziemlich bemerkenswerte Weise. Sein Haus versandte eine Pressemitteilung, in deren letztem Absatz es heißt: "Die Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten zitiert aus einem Chatverlauf, der uns unbekannt ist." Zugleich allerdings wird sie als "falsch" (fettgedruckt und unterstrichen) zurückgewiesen. Es werde in dem Artikel "nichts Anderes behauptet, als dass Herr Krauss sich gegenüber Landespolizeipräsidentin Hinz für Herrn Renner in dem Sinne und mit dem Ziel eingesetzt habe, Einfluss auf ein laufendes Disziplinar- und Ermittlungsverfahren zu nehmen". Das sei "schlichtweg falsch und entbehrt jedweder Grundlage, denn derartiges hat es auch im Ansatz nie gegeben" (wieder fettgedruckt und unterstrichen).

Chats nicht zu kennen, ihren Inhalt aber amtlich als völlig falsch zu verdammen, löste vielerorten Kopfschütteln aus. Außerdem hätten alle Beteiligten wissen müssen, wie gut Feyder nicht immer, aber meistens informiert ist. Die Geschichte nahm ihren Lauf. StZ und StN ließen die schwerwiegende Behauptung, falsch berichtet zu haben, nicht auf sich sitzen. Hinter den Kulissen wurde gerungen. Eine zentrale Forderung des Innenministeriums, bestimmte Passagen aus den online zum Abruf bereitgehaltenen Beiträgen gänzlich zu entfernen, blieb unerfüllt.

Besonders empört reagierten Verlag und Redaktion auf die Überschrift der ersten Pressemitteilung: "Nach wiederholt falscher Berichterstattung von Franz Feyder in den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung sehen wir uns gezwungen, diese öffentlich richtigzustellen". Weil es aber gar nichts richtigzustellen gab, sah sich das Innenministerium zu einer zweiten Richtigstellung "in eigener Sache" gezwungen – und zu mittelschweren Schwindeleien. "Das Ministerium hat nicht beabsichtigt, den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung eine unwahre Berichterstattung (…) vorzuwerfen", hieß es erkennbar wahrheitswidrig, nachdem genau dieser Vorwurf in der ersten Pressemitteilung noch fett unterstrichen war. Und erneut musste das Ministerium einräumen, den Inhalt der Kurznachricht gar nicht zu kennen.

Nun bläst die Opposition zur Attacke. Die FDP unterstellt dem Innenminister, er habe Feyder einschüchtern wollen. Strobl müsse sich öffentlich entschuldigen: bei den "Stuttgarter Nachrichten", der "Stuttgarter Zeitung" und Feyder selbst. Und Julia Goll, FDP-Obfrau im Untersuchungsausschuss, beklagt einmal mehr "fehlende Fehlerkultur" im Innenministerium.

Ihr SPD-Kollege Sascha Binder moniert, dass "der Minister wiederholt die Fakten verdrehen lässt". Versucht worden sei, "ihm unliebsame Berichterstattung zu verhindern und Vertreter der Presse einzuschüchtern", was jedoch "gründlich misslungen" sei. Schon allein deshalb, weil Feyder keiner ist, der sich einschüchtern lässt. Und weil er, ausweislich seiner Berichterstattung in der Vergangenheit, Quellen besonders erfolgreich anzuzapfen weiß. Bestes Beispiel ist ausgerechnet der Innenminister selbst mit seiner Brief-Aktion.