Thomas Strobl

Oder er hätte, noch besser, seine Idee, diesen Brief exklusiv an einen einzigen Journalisten durchzustechen, genauer geprüft und für schlecht befunden. In einer ersten parlamentarischen Anfrage wollte die FDP-Fraktion wissen, wie über die Frage der Weitergabe überhaupt entschieden wurde. "Herr Innenminister hat eine kursorische Prüfung vorgenommen", lautet die knappe Antwort des neuen Amtschefs Reiner Moser, der auf eine entsprechende Frage bejaht, dass zudem Strobl sein Studium, wie von ihm selber behauptet, mit einem Prädikatsexamen abgeschlossen hat, einem "sog. Kleinen Prädikatsexamen".

Der Hinweis ist so delikat, dass die FDP-Fraktion, allen voran die frühere Staatsanwältin Julia Goll, jetzt den zweiten Antrag nachgeschoben hat, Einzelheiten zu Strobls Studium in Heidelberg und zur Notenskala mitzuteilen. Denn ein "kleines Prädikatsexamen" für Juristen gab und gibt es in Baden-Württemberg nicht, auch nicht 1988 an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg, an der Strobl beide Staatsexamina ablegte.

Das Innenministerium wollte weniger Öffentlichkeit

Dieses möglicherweise peinliche Thema wird kaum über Strobls Verbleiben im Amt entscheiden. Es liefert aber einen weiteren Beleg für die vielen unvorhergesehenen Fallstricke, die in den 60 Kartons lauern und die von Untersuchungsausschüssen nach und nach gespannt werden. So musste sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) 2020 stundenlang und zwei Mal dem strengen Verhör zum Engagement des Landes auf der Expo in Dubai unterziehen, um dabei unfreiwillig zu enthüllen, wie wenig sie in viele Vorgänge in ihrem Haus eingebunden ist. Der Innenminister wird eine ähnliche Prozedur bei seinem Auftritt am ersten Sitzungstag am 23. September über sich ergehen lassen müssen; zum eigenen Handeln, zu den Eskapaden des ranghöchsten Polizisten, zu den Disziplinarverfahren im eigenen Ministerium und dazu, ob zum eigenen Vorteil genetzwerkt wird unter Spitzen-Polizisten im Land.

Jedenfalls konnte sich das Innenministerium kurz vor dem Start in die parlamentarische Sommerpause nicht durchsetzen mit der Absicht, öffentliche Sitzungen und Vernehmungen einzuschränken. Schlussendlich stimmten Grüne und CDU zu, die Arbeit in früheren Gremien, etwa zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU), zur Grundlage zu machen. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Einblick", so Goll, die Obfrau ihrer Fraktion ist. Erst recht, weil nach Meinung von FDP und SPD nachgearbeitet werden muss durch Fragen und Vorhaltungen. Denn der Regierungsbericht an den Ausschuss ist 87 Seiten stark, dreht sich um die Brief-Affäre, um deren Auslöser, den möglichen Machtmissbrauch und sexuelle Belästigungen, immerhin nicht weniger als 86 Verdachtsfälle aus den vergangenen fünf Jahren.

Je intensiver sich Abgeordnete durch Akten wühlen, als desto belastbarer könnten sich die Prognosen von Sozialdemokrat:innen und Liberalen aus den ersten Tagen der Affäre erweisen. Strobls Zukunft hänge an einem seidenen Faden, lautet die Botschaft Anfang Mai nach der denkwürdigen Sitzung des Innenausschusses, in der der Innenminister selber die Weitergabe des Anwaltsschreibens bekannt machte – mit Hinweis auf die "maximale Transparenz", die er auf diesem Weg habe herstellen wollen. Seither hat das Motto der oppositionellen Aufklärungsarbeit scharfe Konturen angenommen: "Entweder die Staatsanwaltschaft kriegt ihn oder wir." Bisher sind im Untersuchungsausschuss fünf Sitzungen terminiert, es könnten deutlich mehr werden.