Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW

Bestätigt wird einmal mehr in dieser Sitzung der herausragende Leumund des Aufsteigers bis zum tiefen Fall. Auch Ziwey lobt ihn als "superkorrekt in Auftreten und Rhetorik". Zudem erklärt er die Ernennungen mit einem Umstand, der ebenfalls nur unter "weitere Kritieren" bei Eignungsgleichheit mit anderen Bewerber:innen hätte herangezogen werden dürfen, nämlich sein Alter, genauer: die Jugend, die für Kontinuität hätte sorgen können, weil er das Amt des IdP noch lange innegehabt hätte. Ein Aspekt, der übrigens in der CDU ebenfalls eine große Rolle gespielt haben soll. Vom heutigen Staatssekretär im Justizministerium Siegfried Lorek (CDU) wird über seine Bemühungen in der vergangenen Legislaturperiode berichtet, der Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann und ihrem Wahlkampfmanager Manuel Hagel (beide CDU) Renner anzupreisen. Unter anderem mit dem Argument, durch ihn sei der höchste Posten für uniformtragende Polizeibeamt:innen auf sehr lange Zeit in CDU-Hand.

Ein spezielles Licht wirft der Zeuge Ziwey eher indirekt auf die Entscheidung des Innenministeriums im Juli 2023, die herausgehobene Funktion des Polizei-Inspekteurs ganz abzuschaffen. Er berichtet, wie er seine Aufgaben als Landeskriminaldirektor sofort auf Mitarbeitende verteilte, als Renner wegen des Verdachts sexueller Übergriffe gehen musste und er selbst für zwei Jahre der Interimsnachfolger wurde. Nach bestem Wissen und Gewissen habe er das Amt auszufüllen versucht, beteuert er. Und er sagt: "Wenn im Führungsbereich eine Person fehlt, laufen die Dinge nicht mehr rund."

Wie schön: Betreuung für Renner

Ziweys Vernehmung geht weiter am 11. März – in nichtöffentlicher Sitzung, bei der es um etliche als geheim eingestufte Akten gehen wird. Möglicherweise wird er da Rede und Antwort stehen müssen auch zu einer bislang öffentlich nicht diskutierten Konsequenz aus dem Fall Renner. Ziwey hatte den Auftrag, Kontakt mit dem Suspendierten zu halten. Nach einigen Monaten habe er den Eindruck gewonnen, der sei psychisch stabil, aber definitiv im Glauben, auf seinen Posten zurückzukommen. Öffentlich bisher überhaupt keine Rolle spielt dagegen die Frage, wie es der Beamtin geht, die die Anzeige erstattet hatte. "Das ist eine merkwürdige Umkehr von Täter und Opfer", kritisiert SPD-Obmann Binder. Der Täter werde betreut, die andere Seite, das mutmaßliche Opfer, aber nicht und komme "deutlich zu kurz".

Und noch ein Thema wird in den weiteren Ausschusssitzungen im Laufe dieses Jahres aufgerufen werden: der Umbau an der Spitze der Polizei. Die neue Struktur müsse mit Inhalten gefüllt werden, verlangt FDP-Obfrau Julia Goll. Ihrer Ansicht nach habe die Vernehmung Ziweys deutlich gemacht, "dass offensichtlich die Zuständigkeiten in der Landespolizeiführung schon länger unklar sind". Es existierten Doppelstrukturen, die Aufgabenverteilung sei diffus. Auch der Schnellschuss des Ministers im vergangenen Jahr, das Amt des Inspekteurs abzuschaffen, habe bislang nichts bewirkt.

Vorgelegt hat die Landesregierung jedenfalls einen Gesetzentwurf, der nicht nur die Abschaffung des IdP auf eine rechtliche Basis stellt. "Das Amt der Landespolizeivizepräsidentin bzw. des Landespolizeivizepräsidenten als ständige Vertretung der Landespolizeipräsidentin bzw. des Landespolizeipräsidenten wird eingerichtet" und außerdem ein Stab sowie für dessen Leitung "das Amt mit der Amtsbezeichnung Stabsdirektorin bzw. Stabsdirektor geschaffen", heißt es weiter, einigermaßen umständlich, aber zumindest per Verwendung der Paarform korrekt gegendert.

Begreiflicherweise steht die Besetzung der neuen Positionen unter ganz besonderer Beobachtung – damit tatsächlich die Besten zum Zuge kommen. Und zumindest möglich ist bei entsprechender "Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung" eine historische Zäsur. Baden-Württembergs Polizei könnte eine weibliche Doppelspitze bekommen und Stefanie Hinz keinen Stellvertreter, sondern eine Stellvertreterin.