Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre BW

Der Zeitablauf ist einigermaßen klar: Seit August 2019 und weil der bisherige Kommandoführer einem Ruf ans Innenministerium folgte, war das SEK nur kommissarisch geleitet. Eine neue Führung sollte bestellt werden, wurde es im letzten Moment aber doch nicht. Der IdP schickte ein neues Duo, das keine Akzeptanz fand und in der Folge ebenfalls ersetzt werden musste. Die Einsatzbereitschaft des SEK habe aber nie in Frage gestanden, sagt der Zeuge Knubben tapfer.

Unstrittig ist die Bedeutung der Einheit. Ein Blick auf Einsätze in den vergangenen Monaten umreißt die Bandbreite: Ein Ex-Soldat in Unterkirnach im Schwarzwald widersetzt sich zwölf Stunden lang einer Zwangsräumung mit der Drohung, sein Haus in Brand zu setzen; eine Geiselnahme in Ulm wurde beendet; ein Mann mit Beil in Weinstadt überwältigt und in eine psychiatrische Klinik gebracht; auf dem Gebiet der Uni in Stuttgart-Vaihingen werden vier Robin-Wood-Aktivist:innen von einer Eiche geholt; im März ein gesuchter Mann auf einer Bodensee-Fähre festgenommen und ein Brandstifter in Bad Boll überwältigt; in Schönthal bei einem Drogendealer 10.000 Schuss Munition sichergestellt; Anfang Juni finden im Landkreis Calw Durchsuchungen in der "Reichsbürger"-Szene statt.

Fragwürdige Aufnahmerituale

Gegründet wurde das SEK im Mai 1976 mit einer Stärke von damals 36 Beamt:innen. Baden-Württemberg sieht sich Vorreiter, weil – wie es in einem historischen Abriss heißt – die Siebzigerjahre und Ereignisse um die RAF oder Münchner Olympia-Attentat 1972 gezeigt hätten, "dass es Einsätze gibt, die mit dem herkömmlichen Ausbildungs- und Ausrüstungsstand nicht zu bewältigen waren". 46 Jahre später meint Knubben – gemeinsam mit dem bereits im Mai als Zeugen vom Ausschuss gehörten früheren SEK-Experten Peter Hönle – eines gesichert herausgearbeitet zu haben: dass es im von ihnen überblickten Zeitraum keine rechtsextremen Umtriebe gegeben hat. "Wir waren keine naiven alten Männer, die null Ahnung haben von faschistischen Symbolen, wir waren sehr, sehr aufmerksam, haben ein scharfes Auge darauf gerichtet", berichtet Knubben von der Arbeit in Göppingen und verweist auf seine Erfahrung nach 15 Jahren Mordkommission: Er wolle "selbst in diesem Hohen Haus behaupten, dass ich eine Sensibilität für Wahrheit habe und merke, wenn mich wer anlügt".

Erst noch geklärt werden muss, wo die Gerüchte überhaupt herkamen, ebenso wie sich eine genauere Überprüfung des facettenreichen Stimmungsbildes aus dem Alltag abseits von Einsätzen aufdrängt. Knubben kann sich vorstellen, dass in der Eliteeinheit Aufnahmerituale stattgefunden haben. Der 75-Jährige kommt in Fahrt, erzählt von alten Zeiten, von jungen Polizeibeamt:innen, die Leichen auf Geruch untersuchen oder Selbstmörder, als der Strick abgeschnitten wurde, auffangen mussten. Auch Abiturienten, die ihr Abitur feierten, sagt er, oder schlagende Verbindungen machten "alles Mögliche bei der Feier im Bierkeller". Das gebe es überall. Mit einem Mal erinnert die Szenerie im Plenarsaal an die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum "Nationalsozialistischen Untergrund", als Polizeibeamte den zum Gruß erhobenen rechten Arm bei zu überprüfenden jungen Männern oder einschlägige Devotionalien "Dumme-Jungen-Streiche" nannten.

Korpsgeist im Strampelanzug

Neben Knubben ist am vergangenen Montag Ralph Papcke, der frühere Präsident im Polizeipräsidium Einsatz, in das Landtagsgremium geladen. Den Berichten der Zeugen in der wieder fast zehnstündigen Sitzung zu folgen, fällt auch den Abgeordneten nicht immer leicht. Die Namen einfacher SEK-Beamter werden abgekürzt. Manche keineswegs unbedeutenden Einzelheiten sind dennoch schnell zu dechiffrieren. Etwa wenn Knubben berichtet, wie der IdP ihm nach einem kurzen Gespräch in Göppingen erklärte, nichts mit Frau K, der neuen Kommandoführerin, zu haben. Die Mitteilung hat beim früheren Landespolizeidekan erst nur Verwunderung ausgelöst. "Fünf Wochen später konnte ich das besser verstehen", sagt Knubben, weil da – im November 2021 – die Vorwürfe der sexuellen Nötigung gegen Renner öffentlich wurden.