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Politik
18.09.2024 (Ausgabe 703)

Rettungsdienstgesetz

Strobl und die Sterbequote

Baden-Württembergs Innenminister lobt sich für sein neues Rettungsdienstgesetz – das Fachleute zerpflücken, weil es schon bei der Einsatzplanung von Todesfällen ausgeht und nur in "wirklichen Notfällen" schnell sein will. Damit befasst sich nun das Bundesverfassungsgericht.
Festung Europa? Friedrich Merz (CDU) träumt von massenhafter Abweisung Geflüchteter an den Grenzen. Foto: Jens Volle
11.09.2024 (Ausgabe 702)

Debatte über Flucht und Migration

Hysteriespirale

Rund 120 Millionen Menschen sind nach den Zahlen des UNHCR weltweit auf der Flucht. In Deutschland, dem drittreichsten Land der Welt, leben weniger als drei Millionen Geflüchtete. Pro Kopf liegt der Anteil knapp über dem Durchschnitt aller EU-Länder. Und trotzdem wollen die Unionsparteien den "Notstand" ausrufen.

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04.09.2024 (Ausgabe 701)

Energiewende und kommunaler Klimaschutz

Bürgermeister als Gesetzesbrecher

Das Klimaschutzgesetz verpflichtet alle Kommunen in Baden-Württemberg, jährlich ihre Energieverbräuche zu melden. Doch etliche Städte und Gemeinden pfeifen auf die Meldepflicht – zum Schaden von Klima und Stadtkasse. Das soll nicht mehr länger folgenlos bleiben, fordert jetzt der Landesnaturschutzverband.

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04.09.2024 (Ausgabe 701)

Landtagspräsident:innen

Visitenkarte des Parlaments

Landtagspräsident:innen sind alles andere als bloßes föderales Beiwerk. Mit den Wahlen im Osten und den Erfolgen der AfD rückt das zweithöchste Amt, das Landesparlamente in Deutschland zu vergeben haben, in den Fokus. Und die Möglichkeiten, es zu missbrauchen.

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28.08.2024 (Ausgabe 700)

Messerkriminalität und Waffenverbotszonen

Gefährliche Symbolpolitik

Nach dem Messerattentat in Solingen fordern fast alle Parteien mehr Waffenverbotszonen. Laut wissenschaftlichen Erkenntnissen entsteht dadurch aber mehr Schaden als Nutzen.

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28.08.2024 (Ausgabe 700)

Schleppende Wärmewende

Heizungshammer

Baden-Württemberg hat Schwierigkeiten, die eigenen Klimaziele umzusetzen. Was auch am weiterhin viel zu hohen Energieverbrauch in Gebäuden liegt. Und daran, dass Lobbyinteressen den Einsatz sinnvoller Technik verhindern.

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21.08.2024 (Ausgabe 699)

Agitation gegen das Bürgergeld

Abrissbirne

Die traditionell barmherzigen Christ:innen der Union wollen das Bürgergeld ganz abschaffen. Die Liberalen liefern beinahe täglich neue Kürzungsideen. Der Bundestagswahlkampf 2025 wirft Schatten voraus, auch in Baden-Württemberg.

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21.08.2024 (Ausgabe 699)

Thüringen-Projekt

Einfallstore minimieren

Was passiert, wenn eine autoritär-populistische Partei wie die AfD staatliche Machtmittel in die Hand bekommt – etwa in Thüringen nach der Landtagswahl am 1. September? Das Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs hat mehrere Szenarien entwickelt, um die Demokratie besser auf Angriffe von rechts vorzubereiten.

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21.08.2024 (Ausgabe 699)

Stimmengewinn der AfD im Osten

"Wartet nicht auf ein Wunder"

Die Landtagswahlen im Osten rücken näher. Die Angst vor dem erwarteten Ergebnis wächst, und es bleibt die Frage, warum so viele ihr Heil im blauen Protest sehen. Bei der Suche nach Antworten in Thüringen soll Theaterintendant Hasko Weber helfen.

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14.08.2024 (Ausgabe 698)

Eisenbahngesetz und S-21-Gleisflächen

Immobilienträume in Gefahr

Die Aufregung in Stuttgart ist groß darüber, dass eine Änderung des Eisenbahngesetzes die Bebauung der Gleisflächen, die durch S 21 frei werden sollen, vereiteln könnte. Dabei ist das Klagen über ausgebremste Wohnbebauung eine Phantomdebatte.

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14.08.2024 (Ausgabe 698)

Manuel Hagels Sommertour

Bitte keinen Wurstsalat

Politik ist auf der Sommertour von Manuel Hagel, CDU-Fraktionsvorsitzender und Chef der Landes-CDU, nur am Rande Thema. Unter dem Motto "Mensch Manu" erfährt das Publikum Hagels eigentlichen Berufswunsch, den Namen der früheren Tanzpartnerin und was Wurstsalat mit seinen Träumen zu tun hat.
14.08.2024 (Ausgabe 698)

Ganztagsbetreuung in der Grundschule

Schuld sind immer die anderen

Was nach Aprilscherz klingt, ist bitterer Ernst: Per Los muss in Baden-Württemberg darüber entschieden werden, welche Kommunen schlussendlich in Ganztagsgrundschulen investieren können. Die Ursachen für den riesigen Nachholbedarf liegen tief.

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14.08.2024 (Ausgabe 698)

Andreas Renner und Thomas Strobl

Ein tiefer Fall

Andreas Renner, der frühere Inspekteur der Polizei (IdP) ist vorläufig des Dienstes enthoben. Das hat in knappen Worten das Innenministerium erklärt. Genannt wird in der Pressemitteilung lediglich ein Paragraf. Die Hintergründe sind brisant und werden erneut Gerichte beschäftigen.

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07.08.2024 (Ausgabe 697)

Abschiebung von Jesid:innen

Grausam und unmenschlich

Ein Gebot von Humanität und Nächstenliebe nannte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Aufnahme sexuell missbrauchter Mädchen und Frauen aus dem Nordirak vor zehn Jahren. Inzwischen aber werden Jesid:innen aus Baden-Württemberg wieder abgeschoben – trotz großer Gefahren für Leib und Leben.

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07.08.2024 (Ausgabe 697)

Deutschland-Koalition

Gelb und schwarz und rot

Manuel Hagel, der starke Mann der Südwest-CDU, und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wollen Baden-Württemberg ab 2026 miteinander regieren. Sagt jedenfalls der Liberale. Die fehlenden Sitze für die Mehrheit soll die SPD besetzen.

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31.07.2024 (Ausgabe 696)

Schulpolitik in BW

Bildungsungerechtigkeit von oben

Die Landesregierung feiert sich für ihr Bildungspaket. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) schwärmt von der "größten Reform in der jüngeren Geschichte Baden-Württembergs". Dabei steht noch lange nicht fest, was am Ende wirklich besser wird. Und bisher gar nicht gefragt ist die Meinung von Hauptbetroffenen.

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31.07.2024 (Ausgabe 696)

Grün-Schwarz und Tariftreue

In die Tonne getreten

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den Plan beerdigt, etwas für mehr Tariftreue zu tun. Das steht zwar im Koalitionsvertrag, aber wenn es um die Stärkung von Beschäftigten geht, fühlt sich offenbar keine der beiden Parteien zuständig.
31.07.2024 (Ausgabe 696)

Wertekultur der Polizei BW

Offenbarungseid

Seit seinem Amtsantritt 2016 sagt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl gern: "Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit und der Polizei." Ergo muss sie sich auch die Versäumnisse zurechnen lassen, die die für Wertekultur geschaffene Stabsstelle zutage gefördert hat.

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24.07.2024 (Ausgabe 695)

Entwicklungshilfe

Entwicklungsland Deutschland

Die Gelder für Entwicklungshilfe werden auch 2024 sinken. Ein großer Fehler, warnen Organisationen für humanitäre Hilfe. Und merken an, dass Deutschland sich selbst einen großen Batzen Hilfsgelder auszahlt, die eigentlich für Schulen und Projekte gegen Genitalverstümmelung vorgesehen sind.

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24.07.2024 (Ausgabe 695)

Klagen über Bürokratiemonster

Monströse Mogelpackung

Das Versprechen, Bürokratie abzubauen, ist zum Totschlagargument verkommen. Viele Umwelt- oder gesellschaftspolitische Fortschritte sollen verhindert, hart erkämpfte Standards abgebaut werden. Ausgerechnet Baden-Württembergs Spitzengrüne sind dazu auch bereit.

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Ausgabe 780 / Danke, Hagel! / Peter Nowak / vor 6 Stunden 35 Minuten
Sehr gut, wie hier sowohl Hagel als auch Özdemir hier kritisiert werden. Denn ich sehe kaum Unterschiede zwischen diesen bürgerlichen Kandidaten. Es ist schon merkwürdig, wenn ein Grüner gehypt wird, statt dass die Wähler*innen eine linke Opposition in...

Ausgabe 780 / Symposium im Antisemitismus-Streit / Gun Wille / vor 3 Tagen 8 Stunden
"Die DIG Stuttgart fordert seit Jahren und im Besonderen seit dem 7.10. von der Stadt Stuttgart ein entschiedeneres Vorgehen gegen antisemitische Akteure, die Judenhass durch die Dämonisierung Israels befeuern und damit den öffentlichen Raum für...

Ausgabe 780 / Danke, Hagel! / Peter Peh / vor 4 Tagen 2 Stunden
Danke Oettle. Genau so war es

Ausgabe 780 / Danke, Hagel! / jjkoeln / vor 4 Tagen 4 Stunden
AfD = Agitation-für-Dumme

Ausgabe 780 / Knüppel mit Ansage / Philippe Ressing / vor 4 Tagen 8 Stunden
Als Alt-Hamburger und im AKW-Brokdorf-Widerstand Sozialisierter erinnert mich das doch fatal an den berühmen 'Hamburger Kessel' im Jahr 1986. Nach einer zerschlagenen Anti AKW-Demo vor der Baustelle in Brokdorf sammelten sich am nächsten Tag beim...

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