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Wiesloch und Walldorf

Ungleiche Nachbarn

Wiesloch und Walldorf: Ungleiche Nachbarn
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Die eine Stadt schwimmt in Steuereinnahmen, die andere kann sich kein Hallenbad leisten. Wiesloch und Walldorf bilden gemeinsam ein Mittelzentrum, ihre Gewerbegebiete gehen ineinander über. Doch die Unterschiede zwischen den Kommunen könnten größer nicht sein.

Ein trüber Tag im September. Das Gebäude im Westen von Wiesloch konkurriert mit dem Himmel um die vielfältigsten Grautöne. Auf der rechten Seite wuchert Efeu über die Fassade, über den Eingang beugt sich eine knorrige Trauerbuche. Die Decken sind undicht, einige bereits heruntergebrochen. Im Winter bildet sich im zugigen Glasübergang nach Regenfällen eine Eisfläche auf dem Boden. Für Farbtupfer sorgen nur Graffitis und die Gemälde unzähliger Abiturjahrgänge, die sich auf den Mauern verewigt haben. Kein Lost Place, sondern das Ottheinrich-Gymnasium (OHG) der 27.000-Einwohner:innen-Stadt. Vor gut einem Jahr hat sich der Schulleiter in einem offenen Brief an den Gemeinderat gewandt. Auf vier Seiten beschrieb Christian Annuschat darin den Zustand seiner "extrem geschundenen Schule", mit Großbuchstaben und Ausrufezeichen forderte er den Gemeinderat auf, endlich etwas zu unternehmen.

Oberbürgermeister Dirk Elkemann (parteilos) atmet tief durch, als das Gespräch auf das Ottheinrich-Gymnasium kommt. Er kennt den Zustand der Schule, natürlich. "Erbarmungswürdig" sei er und nicht länger tragbar. "Wir haben in den vergangenen Jahren eine Gemeinschaftsschule für 20 Millionen Euro neu gebaut, die Realschule grundsaniert für zehn Millionen Euro und jetzt haben wir das Gymnasium vor dem Bug", sagt er. Es klingt, als würde er über einen Eisberg reden, der das Gemeindeschiff jederzeit zum Kentern bringen könnte. 34 Millionen Euro soll die Sanierung kosten. "Das sprengt eigentlich komplett unseren Rahmen." Normalerweise investiert die Gemeinde zwischen fünf und sieben Millionen Euro im Jahr. "Wir müssten eigentlich sagen: Die nächsten fünf Jahre machen wir nur das OHG – aber das geht selbstverständlich nicht."

Nur vier Kilometer Luftlinie vom OHG entfernt liegt das Schulzentrum von Walldorf. 2023 hat die Kleinstadt hier groß gefeiert und einige neue Gebäude offiziell eingeweiht. Die Mensa mit Räumen für die Ganztagsbetreuung, die Sporthalle mit Waldblick, die Außenanlage mit Kunstwerken. 28,5 Millionen Euro kosteten die Baumaßnahmen, die Walldorf aus dem laufenden Betrieb und den Rücklagen gestemmt hat, wie Bürgermeister Matthias Renschler (FDP) berichtet. Gerade saniert die Stadt alle Sanitäranlagen im Schulzentrum – und schafft dabei auch genderneutrale Toiletten. Der gute Ruf des Gymnasiums, einer Stützpunktschule für Molekularbiologie, reicht weit über die kleine Stadt hinaus. Etwa 1.000 Schüler:innen lernen hier, nur etwa die Hälfte kommt tatsächlich aus Walldorf. Alle stattet die Stadt, die selbst nur 16.000 Einwohner:innen hat, mit iPads aus.

Zwei Städte mit einem gemeinsamen Bahnhof und Gewerbegebieten, die fast nahtlos ineinander übergehen. Doch mit einem großen Unterschied: In einer hat sich ein Unternehmen niedergelassen, das mittlerweile das wertvollste Deutschlands ist. Seit 1977 hat der Softwarehersteller SAP seinen Hauptsitz in Walldorf und zahlt Gewerbesteuer an die Gemeinde. Und allein der Blick ins Schulzentrum zeigt, was möglich ist, wenn eine Gemeinde im Haushaltsplan regelmäßig Gewerbesteuereinnahmen von 160 Millionen Euro einplanen kann. Sie ermöglichen Bürgermeister Matthias Renschler einen Gestaltungsspielraum, von dem sein Amtskollege Dirk Elkemann in Wiesloch nur träumen kann. 2025 plante die Nachbargemeinde mit etwa einem Zehntel der Einnahmen von Walldorf. Dabei hat sie fast doppelt so viele Einwohner:innen.

Hier iPads, dort marode Schule

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für Kommunen. Und eine der wenigen Steuern, die sie selbst erheben und gestalten können. Aber es ist auch eine launische Steuer, wie Mainz zuletzt zu spüren bekam. 2021 spülte der Impfstoffhersteller BioNTech der hoch verschuldeten Kommune mehr als eine Milliarde Euro in die Kasse. Die Stadt bedankte sich, indem sie den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 440 auf 310 Prozent senkte. Drei Jahre später schreibt BioNTech Verluste in Millionenhöhe, Mainz macht erneut Schulden – und erhöht den Hebesatz wieder auf den alten Wert.

Der Hebesatz entscheidet

Unternehmen in Deutschland zahlen Gewerbesteuer an die Kommune, in der ihr Betrieb angesiedelt ist. Jede Kommune oder Gemeinde legt einen Gewerbesteuer-Hebesatz fest. Dieser wird bundesweit mit dem Wert 3,5 Prozent – der sogenannten Gewerbesteuer-Messzahl – multipliziert. Ein Beispiel: Im Schnitt liegt der Hebesatz in Deutschland bei 403 Prozent, multipliziert mit 3,5 Prozent ergibt das einen durchschnittlichen Gewerbesteuersatz von 14 Prozent. Unternehmen müssen in diesem Fall 14 Prozent ihres Gewinns an die Kommune abgeben. Standorte mit niedrigem Hebesatz sind bei Unternehmern entsprechend beliebt, denn desto niedriger ist auch der Steuersatz.  (sw)

Glück, das zeigt das Mainzer Beispiel, ist ein entscheidender Faktor. Hätte Biontech-Konkurrent Cure-Vac den ersten wirksamen Corona-Impfstoff auf den Markt gebracht, wäre der Geld-Platzregen über Tübingen niedergegangen. Hätte SAP seinen Firmensitz 500 Meter weiter südöstlich gebaut, könnte nun Wiesloch darüber nachdenken, alle seine Schüler:innen mit iPads auszustatten und die Kita-Gebühren zu senken, statt dringend notwendige Investitionen Jahr für Jahr aufzuschieben. Gerecht ist das nicht, natürlich nicht. Und weit von der "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" entfernt, die die Politik anstrebt und die sogar im Grundgesetz verankert ist.

Das Aqwa im Norden von Walldorf ist ein Traum von einem Freizeitbad. Ein türkisblauer Badesee in der Mitte, südlich davon das Freibad, nördlich das Hallenbad mit Saunapark. Es gibt Rutschen drinnen und draußen, Minigolf und Beachvolleyballfeld, Kiosk, Eisstation und ein Restaurant. Direkt davor hält der Bus, die digitale Anzeige an der Haltestelle können sich blinde Menschen per Knopfdruck vorlesen lassen. Das Ticket ins Stadtzentrum kostet einen Euro – bis Ende 2024 war der öffentliche Nahverkehr im Stadtgebiet sogar kostenlos – bis zum Bahnhof in Wiesloch-Walldorf. Wer weiterfahren will, muss mehr zahlen. 2,80 Euro kostet das Ticket zum Freibad WieTalBad. Am Hallenbad hält der Bus nicht. Wiesloch hat keins. Klimaschutz und Inklusion, ein reiches Freizeitangebot und top ausgestattete Schulen. Selbst die Verkehrswende scheint in Walldorf näher als anderswo im Land. Während die Nachbarstadt mit einem baufälligen Gymnasium kämpft und einer seit Jahrzehnten vernachlässigten Infrastruktur.

Immer mehr Kommunen immer ärmer

Wiesloch ist damit nicht allein. Überall in Deutschland bröckelt die Infrastruktur, sind Brücken marode, sitzen Schüler:innen in baufälligen Schulen. Überall werden Schwimmbäder geschlossen, weil das Geld fehlt, um sie zu sanieren. Bundesweit fehlen Kommunen 166 Milliarden Euro für dringend nötige Investitionen. Und die Summe wird mit Sicherheit noch weiter anwachsen. Denn 2025, prognostiziert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), wird sich die Finanzlage der Kommunen weiter verschlechtern. Derzeit liege ihr Haushaltsdefizit auf einer Rekordhöhe von 17 Milliarden Euro. Also wird oft nur das Allernotwendigste gemacht. Bis dann "vor dem Bug" ein Eisberg in Form eines Gymnasiums auftaucht.

Dabei gehört Wiesloch keinesfalls zu den ärmsten Kommunen in Deutschland. "Für baden-württembergische Verhältnisse sind wir eine finanzschwache Kommune, aber bundesweit gehören wir zu den Einäugigen unter den Blinden", sagt Elkemann. Von einem Schuldenberg wie Oberhausen, der fast zwei Milliarden Euro hoch ist, ist die Gemeinde weit entfernt. Die Sanierung der Realschule hat sie gestemmt, ohne neue Schulden aufzunehmen. Darauf ist Elkemann stolz. Und auch die Sanierung des Gymnasiums geht die Gemeinde nun an – zumindest häppchenweise.

Auch Wiesloch hat schon andere Zeiten gesehen. Bis in die 90er-Jahre ging es der Gemeinde gut, sehr gut sogar. Über Jahrzehnte war Heidelberger Druckmaschinen wichtigster Arbeitgeber und Steuerzahler der Stadt. Doch in den Nullerjahren krankte das Unternehmen und mit ihm bekam auch Wiesloch "eine Lungenentzündung". So formuliert es Elkemann. Dennoch war – und ist – der Oberbürgermeister davon überzeugt, dass er auch mit wenig Geld gestalten kann. "Aber man muss schon stark Prioritäten setzen." 2016 übernahm er das Oberbürgermeisteramt einer Stadt mit 40 Millionen Euro Schulden. Seitdem hat er jedes Jahr eine Million Euro abgebaut. Ein Kraftakt. Den Wiesloch in den kommenden Jahren vermutlich nicht weiter leisten kann. "Es stehen zu viele Investitionen an. Herausforderungen wie Klimaschutz und Digitalisierung und dazu kommt, dass Bund und Land immer neue Gesetze, Regeln und Standards aufstellen – und wir auf den Kosten dafür sitzen bleiben."

Das Geld für Ganztagsbetreuung fehlt

Als Beispiel nennt er den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder. Ein gutes Recht, ein sinnvolles Recht, sagt Elkemann. "Aber dafür muss ich die Grundschulen ausbauen, ich brauche eine Mensa, Aufenthaltsräume für den Nachmittag und Spielmöglichkeiten." Der Bund legte ein Investitionsprogramm auf, Baden-Württemberg bekam 380 Millionen Euro davon – und bereits am ersten Tag Anträge in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Die Lösung des Dilemmas: ein Losverfahren. Elkemann schüttelt den Kopf. "Ich habe ab 2026 einen Rechtsanspruch zu erfüllen. Da kann ich ja auch nicht sagen, ich verlose jetzt, welche Eltern einen Platz für ihr Kind bekommen." Nach massiver Kritik ruderte das Land zurück und füllte den Fördertopf auf. "Aber das sind einfach Dinge, die lassen einen dann schon etwas ratlos zurück", sagt Elkemann. "Nein, ärgerlich. Schreiben Sie ärgerlich."

"Konnexität" – dieses Wort benutzt Elkemann in diesem Zusammenhang oft. Im Prinzip bedeutet es: Wer bestellt, bezahlt. Klingt logisch, wird aber nach Meinung der Kommunen viel zu selten angewandt. Dabei könnte die Sache so einfach sein, wie Patrick Holl vom Gemeindetag Baden-Württemberg erklärt: "Bei jedem Gesetz, das der Bund oder das Land beschließt, sollte klar sein, wie es finanziert wird." Und wenn das nicht der Fall ist – schließlich sind auch Bund und Länder notorisch klamm – müssten die Ansprüche und Ziele angepasst werden, auch wenn es bitter ist. "Es bringt ja nichts, etwas zu versprechen, das niemand einhalten kann", sagt Holl. Sonst läuft es so: Das Bildungsministerium erhält den Applaus für einen sinnvollen Rechtsanspruch – und die Gemeinden bekommen den Frust der Eltern ab, weil sie ihn nicht umsetzen können.

In Walldorf sorgt man sich wenig wegen des Rechtsanspruchs, die Kommune habe bereits einen "guten Grundstock", sagt Bürgermeister Matthias Renschler. Die zwei Grundschulen im Ort sind bereits seit 2013 Ganztagsschulen. Renschler ist gerne Bürgermeister. "Natürlich macht das Amt mehr Freude, wenn man nicht stets überlegen muss, ob wir uns das leisten können." Er ist dankbar für den Spielraum. "Der Anspruch im Ort ist allerdings auch hoch", sagt er und schiebt hinterher: "Das heißt aber nicht, dass man alles machen muss. Sonst hat man schnell einen Kostenapparat aufgebaut, der irgendwann nicht mehr beherrschbar ist."

Bei den Nachbarn in Wiesloch konnten sie ja mit ansehen, was passiert, wenn die Einnahmen plötzlich einbrechen. "Wir planen immer einen Bremsweg ein", sagt Renschler. In Walldorf gibt es keine Zebrastreifen aus Carrara-Marmor wie in Sindelfingen, keinen Geysir im Kreisverkehr wie in der nordrhein-westfälischen Steueroase Monheim. Die Stadt hat keine Schulden, sondern Rücklagen von über 700 Millionen Euro. Deshalb kommt sie auch nicht ins Schleudern, wenn die Einnahmen mal geringer ausfallen. Die SAP steckte 2024 in einem Restrukturierungsprogramm, das macht sich deutlich bemerkbar. Für 2025 wählte die Kommune deshalb einen "vorsichtigen Ansatz", plant erstmal "nur" mit Einnahmen von 120 Millionen Euro. Im aktuellen Haushalt klafft nun ein Loch von über 150 Millionen Euro. Das Defizit deckt sie aus der Reserve.

Das Land hilft den verschuldeten Kommunen nicht

Vor den Herausforderungen seines Kollegen in Wiesloch hat Renschler großen Respekt. Sie arbeiten eng zusammen, bilden ein Mittelzentrum mit gemeinsamem Bahnhof. Funktioniert das, bei so ungleichen Partnern? "Ja", sagen beide ohne zu zögern. Wiesloch profitiere etwa bei der Kreisumlage, die Kommunen anteilig an ihren Landkreis zahlen, auch von der guten Finanzlage Walldorfs. Genauso versucht der kommunale Finanzausgleich die Unterschiede abzuschwächen. "Ich habe aber das Gefühl, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen früher besser funktioniert hat", sagt selbst Renschler. Die Schere zwischen armen und reichen Städten und Gemeinden, sie geht immer weiter auseinander.

Kommunen geraten schnell in eine Abwärtsspirale aus sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben. Gerät ein Unternehmen ins Straucheln, zahlt es weniger Gewerbesteuer. Verlieren deshalb Menschen ihren Job, muss die Stadt auch mehr Sozialhilfeempfänger versorgen. Oft müssen gerade die einkommensschwächsten Kommunen hohe Sozialausgaben stemmen. Und wer einmal Kredite aufnimmt, muss sie auch bedienen. So plant Oberhausen im aktuellen Haushalt 32 Millionen allein für Zinszahlungen ein. Seit Jahrzehnten sucht die Politik Lösungen für die hochverschuldeten Kommunen. Das Land Rheinland-Pfalz hat im Mai 2024 beschlossen, den Kommunen Altschulden in Höhe von rund drei Milliarden Euro abzunehmen. Allein Ludwigshafen wurde so 565 Millionen Euro seiner Schulden los. Eine länderübergreifende Regelung lehnen die reichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg ab, als "schlicht unfair" bezeichnete sie Bayerns Finanzminister Albert Füracker in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur. Bayern wolle nicht "die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder zahlen."

Auch die Gewerbesteuer steht seit Jahrzehnten in der Kritik: zu unbeständig, zu konjunkturabhängig, zu unausgewogen. Immer wieder gibt es Forderungen, sie abzuschaffen und dafür den Anteil der Kommunen etwa an der deutlich stabileren Umsatzsteuer zu erhöhen. Renschler ist nicht dafür, die Gewerbesteuer abzuschaffen, natürlich nicht. Aber auch für Elkemann hat sie ihre Berechtigung. "Sie ermutigt, Unternehmen aktiv an den Standort zu holen – einen gesunden Wettbewerb zwischen den Kommunen halte ich nicht für falsch." Skeptisch ist er allerdings, wenn Städte sich als Steueroase positionieren. Wie Monheim in Nordrhein-Westfalen, das seinen Gewerbesteuerhebesatz auf 250 senkte – und damit zahlreiche Firmen anlockte. Zumindest ihre Briefkästen. Als Gewerbesteueroase will sich Walldorf nicht sehen, auch wenn der Hebesatz in der Kommune mit 265 nicht weit von Monheim entfernt ist. "Wir wollen keine Briefkastenfirmen in Walldorf", versichert Renschler. Aber den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern eben auch etwas zurückgeben.

Wenn die Politik versagt

Die Gemeindefinanzen neu zu sortieren, ist ein enorm komplexes Unterfangen. Zuletzt probierte sich die rot-grüne Regierung 2004 an einer grundlegenden Reform – und scheiterte. Patrick Holl vom Gemeindetag Baden-Württemberg hält es für aussichtsreicher, bei den Ausgaben anzusetzen. Bei den Aufgaben, die Bund und Land an die Gemeinden weiterreichen – und die Kosten dafür gleich mit. "Wenn der Bund die Kommunen insbesondere bei den Sozialausgaben belastet und seitens der Länder das Konnexitätsprinzip beherzigt wird, ist schon viel gewonnen." Denn dass sich etwas ändern muss, ist eigentlich allen klar.

"Wenn die Unterschiede zwischen den Kommunen zu groß werden, ist das irgendwann schwer zu vermitteln", sagt Holl. Es schürt Unzufriedenheit und Frust – und das ist gefährlich für die Demokratie. Denn in den Städten und Gemeinden zeigt sich den Bürger:innen direkt vor der Haustür, was Politik leisten kann. Und was nicht. Von einer "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" kann zumindest nicht die Rede sein, wenn der Wohnort darüber entscheidet, ob man als Schüler:in ein iPad in die Hand gedrückt bekommt oder Angst davor haben muss, dass einem die Decke auf den Kopf fällt.


Dieser Text ist zuerst erschienen in der Non-Profit-Zeitschrift "Bloqmagazin", Ausgabe 4, und wurde für Kontext aktualisiert.

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2 Kommentare verfügbar

  • Gerald Wissler
    am 19.03.2025
    Antworten
    Mehr noch als bei normalen Immobilien sind bei Gewerbeimmobilien nur drei Dinge entscheidend:
    Lage, Lage und Lage.
    Deshalb ist der Einfluß der Kommunalpolitik auf die Höhe der Einnahmen aus der Gewerbesteuer bis auf Ausnahmen wie Monheim eher gering. Das kann aber schlecht als Beispiel für ganz…
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