Nur damit es nicht in Vergessenheit gerät: Es geht und ging immer zuallererst um Kinder und Jugendliche, um Gerechtigkeit, Aufstiegschancen, künftige Fachkräfte und wirtschaftliche Prosperität. Schon allein deshalb war nie verständlich, dass der Südwesten das Schlusslicht in der Ganztagsbetreuung nie loswerden wollte. Auch gegenwärtig bauen konservative Bürgermeister und Ratsmehrheiten noch immer darauf, dass der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz doch nicht im Herbst 2026 für alle Erstklässler:innen starten kann und aus Geldmangel verschoben werden muss. Mütter (und einige Väter) in Teilzeit werden's schon richten.
Die Situation ist verfahren. Es gibt Kommunen, die acht oder zehn oder noch mehr Anträge auf Förderung aus dem Investitionsprogramm des Bundes gestellt haben. 386 Millionen Euro aus Berlin fließen bis Ende 2026 ins Land. Dabei wäre mindestens das Dreifache nötig. Die Schuldigen für diese Unterdeckung sind in vielen Städten und Gemeinden schnell gefunden: immer die andern. Eine Steilvorlage lieferte zudem das Kultusministerium mitten im Sommerloch. Denn in Abwesenheit von Ministerin Theresa Schopper (Grüne) ist es dem grüngeführten Haus nicht gelungen, das zur Mittelvergabe gewählte System ohne das Reizwort "Los" zu vermitteln. Den absichtlichen Missinterpretationen wurden auf diese Weise Tür und Tor geöffnet. Dabei ist es hierzulande und in der ganzen Republik seit vielen Jahren geübte Praxis, bei Förderungen aller Art nach Eingang zu priorisieren, auch Windhundverfahren genannt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
In Erwartung eines heftigen und vor allem mehr oder weniger zeitgleichen Andrangs wurde diesmal ein anderes Vorgehen gewählt. Die Reihung findet nicht durch Datum oder Uhrzeit statt, sondern in allen vier Regierungspräsidien in Baden-Württemberg legten Beamt:innen per Los fest, in welcher Folge geprüft und entschieden wird. Nur gelang es den Verantwortlichen im Kultusministerium nicht, diese Notwendigkeit offensiv zumindest zu erläutern. Die Kommunikationslücke füllten die kommunalen Spitzenverbände, die in einer Art konzertierter Aktion diesen "Offenbarungseid" kritisierten. "Mit dem Losentscheid, welche Baumaßnahme bezuschusst wird, wird zugleich darüber gelost", heißt es beim Gemeindetag, "welche Kinder den Rechtsanspruch künftig nutzen können und welche nicht." Das stimmt nicht, weil die Anträge inhaltlich geprüft werden, trotzdem rollt die Empörungslawine.
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Jue.So Jürgen Sojka
am 14.08.2024Der SWR hat ebenfalls dies beständig wiederkehrende am 08.08.…