Bildungspolitik in BW

Elf verlorene Jahre

Von Johanna Henkel-Waidhofer

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Datum: 02.11.2022

Als die Union in Baden-Württemberg 2011 den Thron räumen musste, versprach Rot-Grün einen Bildungsaufbruch. Den hat es bis heute nicht gegeben, weil der grüne Eifer erlahmt ist und die CDU nach Kräften auf der Reformbremse steht.

Opfer der hiesigen Bildungspolitik: Kinder an baden-württembergischen Grundschulen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgerechnet Gerhard Brand, Landesvorsitzender beim Verband Bildung und Erziehung (VBE), wirft dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann dieser Tage vor, von dem, was heutzutage im Unterricht passiert, "ungefähr genauso viel zu verstehen wie ein Ziegelstein vom Schwimmen". Dabei saß der VBE ebenfalls im Bremserhäuschen, als es vor inzwischen elf Jahren darum ging, endlich aufzubrechen in eine neue Schulwelt: mit weniger Selektion und mehr Freude am gemeinsamen Lernen und Lehren, mit besser bezahlten (Grundschul-)Lehrkräften, dem Ausbau der Studienkapazitäten und mit der Entkoppelung des Bildungserfolg von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses.

Nach Jahrzehnten der CDU-geführten Herrschaft im Südwesten stand 2011 so viel Richtiges im grün-roten Koalitionsvertrag ("Der Wechsel beginnt"), dass heute die Lektüre schmerzt: "Das baden-württembergische Schulsystem ist nicht auf der Höhe der Zeit. Es ist sozial ungerecht und basiert auf dem Prinzip des Aussortierens. (…) Die Bildungschancen dürfen nicht von der sozialen Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das wollen wir ändern."

Geschafft wurde das nicht. Und der Misserfolg hat viele Väter und Mütter. Eltern oder Gymnasiallehrkräfte, die sich elitär querlegten im groben Missverstehen, dass nur schwächere Kinder und Jugendliche vom gemeinsamen Unterricht mit besseren profitierten, aber keineswegs umgekehrt – obwohl viele Studien längst den Mehrwert für alle belegt hatten. CDU und FDP diskreditierten wider besseres Wissen und ohne Hemmungen die Reformbemühungen und redeten die neuen Gemeinschafts- anhaltend als Einheitsschulen schlecht, ohne jede Bereitschaft, die eigenen Fehler in der Vergangenheit ehrlich einzugestehen.

Der vorsichtig einsetzende Wechsel kam schnell ins Stocken. "Kein Gestaltungsvermögen und kein Change-Management", resümiert Doro Moritz. Die frühere Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW ist Chronistin der Irrungen, dabei hätte sie Eltern und Kindern, Jugendlichen und Lehrkräften den Aufbruch in eine gerechtere Schulwelt so sehr gewünscht. (Bildungs-)Politiker:innen von Grünen, CDU, SPD und FDP, die sich ernsthaft auf die Suche nach den Gründen für die vielschichtigen Schwierigkeiten im Land machen wollen, könnten starten mit der Lektüre einschlägiger Passagen in Moritz' letztem Statement vor der Landespressekonferenz im Herbst 2020.

Koalition im Krebsgang

Ihre Aufzählung reicht vom 2007 verfassten Brandbrief der 120 Schulleitungen und den unüberlegten Rettungsversuchen der Hauptschule durch die CDU über den Fehlstart von Grün-Rot 2011 mit der Kurzzeit-Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), an deren Stuhl auch ihr Parteifreund und Nachfolger Andreas Stoch nutznießend sägte, über den nur vorübergehend positiven Start in eine neue Zeit mit Gemeinschafts- und mehr Grundschulen und die zu Recht hochgelobte regionale Schulentwicklung bis zu den Folgeschäden des Eintritts der CDU in die Landesregierung vor mittlerweile sechseinhalb Jahren.

Die aktuelle Kultusministerin Tehresa Schopper, Grüne, will gar nichts ändern an den Schulen. Foto: Jens Volle — Die aktuelle Kultusministerin Theresa Schopper, Grüne, pflegt an den Schulen den Status quo. Foto: Jens Volle

Seither ist die Koalition im Krebsgang unterwegs. Grün-Rot hatte der Schulpolitik noch ein Siebtel des ganzen Koalitionsvertrags gewidmet, die heutige Landesregierung mochte damit gerade noch neun von 162 Seiten füllen – darunter viel Prosa über Qualität und Entwicklung, aber nicht einmal die Weiterbildungsversprechen können erfüllt werden, weil die Kapazitäten zu gering sind. Inzwischen darf als sicher gelten, dass in der restlichen Laufzeit des Kabinetts Kretschmann III nicht mehr viele Veränderungen zu erwarten sind. Man habe sich in Fragen der Schulstruktur auf den Status quo vereinbart, sagt sogar Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) in unschönster Offenheit, "und das ist die Grundlage für meine Arbeit".

Andreas Stoch, SPD: Kultusminister 2013 bis 2016.

Dabei wussten es die Grünen schon mal viel besser. 2004, damals als Vorsitzender der Landtagsfraktion, stellte Kretschmann das Konzept einer neue Basisschule vor. Eine Legislaturperiode später wurde ein eigener Gesetzentwurf erarbeitet, "weil Hauptschulen ausbluten, Werkrealschulen eine falsche Antwort sind und der Erfolg endlich von der sozialen Herkunft entkoppelt werden muss", wie die damalige Karlsruher Abgeordnete Renate Rastätter in einer der vielen Schuldebatten verlangte. Kultusminister Helmut Rau (CDU) konterte mit der These von der grünen Einfalt, die den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen sei.

Dennoch oder gerade deshalb wäre der Versuch des Schweißes der Edlen wert gewesen, die Schwarzen bei der Konstitution einer gemeinsamen Landesregierung von den so dringend notwendigen Strukturreformen zu überzeugen. Zumal sich die Bundesspitze der CDU selbst auf den Weg gemacht hatte. Dem Parteitag 2013 in Leipzig lag ein Antrag des Vorstands vor, der Deutschland – wo nicht ohnehin schon vorhanden – zum zweigliedrigen Schulsystem ab der fünften Klassen führen sollte, bestehend aus dem Gymnasium und der neuen Oberschule, in der alle anderen Schularten zusammengeführt werden müssten.

Susanne Eisenmann, CDU: Kultusministerin 2016 bis 2021.

Delegierte aus Baden-Württemberg verwässerten die klare Ansage, hineingestimmt wurde die reichlich unpräzise Formulierung, Hauptschulen sollten erhalten blieben, "dort, wo sie funktionieren". Was viel Geld kostete. 2012 gab es noch 906 Hauptschulen in Baden-Württemberg, besucht von 140.000 Kindern. Sieben Jahre später war die Zahl dieser Schulen auf 250 gesunken. Die inzwischen mit den Grünen regierende CDU reihte an die vielen ihrer Sünden in der Bildungspolitik eine weitere: Per Gesetzesänderung wurden 235 Schulen von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) funktionierend gemacht – ressourcenvergeudend und rückwärtsgewandt.

Heute leistet sich das Land – einmalig in der Republik und einmalig teuer dazu – ein fünfgliedriges System und richtet zu wenig Augenmerk auf die Grundschulen. Vergleichsstudien, die jüngste vom Berliner Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB), unterstreichen den Abstieg. 2010 belegten baden-württembergische Viertklässler in allen Bereichen, vom Hörverstehen bis zur Orthographie, Spitzenplätze hinter Bayern. Ein Jahrzehnt danach ist das Land auf mittlere Ränge abgerutscht, jedes fünfte Kind schafft die Mindeststandards nicht.

Jetzt geht der Blick neidisch nach Hamburg

Und der Ministerpräsident, früher bekanntlich selber Pädagoge, lässt aufhorchen mit einem Vorschlag, der nicht für seriösen Wissensdurst, sondern vor allem für sein bildungspolitisch bedenklich kurzes Gedächtnis steht. Kretschmann empfiehlt den Blick nach Hamburg, um vom dortigen SPD-Bildungssenator Ties Rabe zu erfahren, was in der Hansestadt als IQB-Aufsteigerin besser gemacht wird. Es geht aber gar nicht um "besser", sondern vor allem um "machen". Die Ausgangsbedingungen im Norden und im Südwesten waren 2010 ähnlich, die Debatten aufgeheizt, die Reaktion der Reformtreiber:innen aber eine ganz andere.

MP Winfried Kretschmann, Grüne, lernt aus Hamburg, dass Politik handeln muss, um etwas zu verändern. Beten reicht nicht.

Auch in Hamburg und dort vor allem in den Vierteln der Besserverdienenden kochte die Stimmung hoch, als der damals noch schwarz-grüne Senat mit fraktionsübergreifender Zustimmung die sechsjährige Grundschule einführen wollte. Das Vorhaben wurde sogar per Volksentscheid und maßgeblich von einer Initiative mit der reichlich schlichten Parole "Wir wollen lernen" zu Fall gebracht. Konsequent eingeführt sind aber Stadtteilschulen als Angebot ab der fünften Klasse neben den Gymnasien, die sich längst als Gelingensfaktor herausgestellt haben. Ebenso wie ein ebenfalls fraktionsübergreifender Schulfriede, der gerade bis 2025 verlängert wurde.

Hamburg hat also, was Baden-Württemberg längst haben könnte: allen voran ein zweigliedriges Schulsystem mit vielen Ganztagsangeboten, mit kostenloser, aber verpflichtender Nachhilfe. Standorte in sozial schwierigen Gebieten der Hansestadt bekommen bis zu 50 Prozent mehr Lehrkräfte zugewiesen, und Kinder mit verzögerter Sprachentwicklung werden bereits mit fünf Jahren vorschulpflichtig. Die Ausbildungskapazitäten wurden um 40 Prozent erhöht, gerade Grundschulklassen verkleinert und deren Lehrkräfte besser bezahlt. Letzteres kippte hierzulande noch Grün-Rot aus Kostengründen. "Vieles von dem, was uns heute hilft, haben wir schon 2011 und 2012 angestoßen", sagt Hamburgs Bildungssenator Rabe, nach elf Jahren immer noch im Amt (der Südwesten leistet sich im selben Zeitraum vier Amtschef:innen). Und der Sozialdemokrat sagt noch etwas: "Es braucht eine gewisse Zeit, bis Reformen im Unterricht ankommen." Die drängt. Im Teich liegen schon viel zu viele Ziegelsteine. Und heute geborene Kinder kommen im Schuljahr 2029/2030 in die erste Klasse.

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5 Kommentare verfügbar

Helmut Gattermann
am 09.11.2022
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11 verlorene Jahre: Toller Artikel, mit viel Detailkenntnis geschrieben und ein gut lesbarer Überblick über einen längeren Zeitraum! Den gibt es in der Bildungspolitik nur selten!
Trotzdem eine Frage: War Kurzzeit-Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer wirklich SPD oder trat sie nicht für…

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