KONTEXT:Wochenzeitung
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Ganz vertraulich

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Der Investigativsatiriker Jan Böhmermann veröffentlicht NSU-Akten. Das gemeinnützige Portal "Frag den Staat" hilft mit. Es schreibt, wenn Behörden nicht antworten wollen. Es klagt, wenn sie es partout nicht wollen. Und es recherchiert sogar, wenn das Recht auf Information am Ende ist. So kommt Verborgenes ans Licht, so entsteht Öffentlichkeit. Und das gilt nicht nur bei den Schlapphüten des Verfassungsschutzes, sondern auch bei den Dunkelmännern der Wirtschaft. "Wie der reichste Deutsche Heilbronn umkrempelt" lautet der Titel, unter dem "Frag den Staat" einen weiteren Report vorstellt. Die Rede ist von Lidl-Gründer Dieter Schwarz, der die Stadt zu seinem Campus macht, als verlängerte Werkbank seiner Kaufläden sozusagen, und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nachzulesen hier.

Aber warum machen das ein Satiriker und spendenfinanziertes Projekt? Warum nicht die Verlegerpresse? Vor dem Hintergrund dieser Fragestellung sei auf einen Abend des DGB und der Diözese Rottenburg hingewiesen. Beide sorgen sich um jene, deren Job es wäre, sich um Obiges zu kümmern. Fazit der Veranstaltung mit dem Titel "Zeitung in der Krise – warum die Demokratie starke Medien braucht": Sie tun es nicht. Sie flanieren lieber auf dem Boulevard, schauen dem Publikum auf den Bauchnabel, optimieren auf Teufel komm raus ihre Klickzahlen, und sagen, dies sei die Zukunft der Zeitung. Für unseren freien Mitarbeiter Peter Dietrich, ein Kollege alter Schule, eine fremde Welt. Er war dort und hat eine Chefredakteurin aus dem Stuttgarter Pressehaus erlebt, die seltsam entrückt erschien. Auf die Frage, was denn Qualitätsjournalismus sei, wirkte Swantje Dake auf ihn, "als habe sie beim besten Willen die Frage nicht verstanden", schreibt er. Vierte Gewalt, öffentlicher Auftrag, das sind hier keine Kategorien mehr. Der DGB denkt an eine zweite Veranstaltung, bei der auch Kontext mit dabei sein könnte.

Und damit zurück zu Lidl. Seit 2010 bastelt Dieter Schwarz an seinem "Bildungscampus", genauer gesagt die Dieter Schwarz Stiftung. Die wiederum ist keine Stiftung im klassischen Sinne, also mit staatlicher Aufsicht, sondern eine gemeinnützige GmbH. Sie schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: steuerliche Vorteile und Intransparenz. Entsprechend cool wird reagiert. Man veröffentliche "generell keine Zahlen", heißt es, und verweist auf Stuttgarter Ministerien, die ihrerseits betonen, dass die Stiftung Wert darauf lege, dass die "Details ihrer Tätigkeit vertraulich behandelt" werden. Und sollte noch jemand auf die Idee kommen, Auskunft via Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) erhalten zu wollen, wird gerne darauf abgehoben, dass der Wohltäter sein Interesse an Vertraulichkeit "glaubhaft" begründet habe. Diese Antwort wiederum kann Monate dauern. Soviel Zeit haben Dake & Co. nicht.

Optimierungsbedürftiges Optimieren

Schon im vergangenen Juni hat Kontext über das Chaos und die langen Wartezeiten bei den Stuttgarter Bürgerbüros berichtet. Längst hat Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) das Thema zur Chefsache erklärt, Optimierung angekündigt und für den Kampf gegen die Missstände eine neue "Taskforce Bürgerbüro" eingesetzt. Doch aus Wartezeiten bis zu einer Stunde in der Eberhardstraße, die damals Anlass für unseren ersten Bericht waren, sind inzwischen ganze drei Stunden geworden, wie unsere Praktikantin Franziska Mayr jüngst erfahren musste. Da fragt man sich bezüglich der Worte des Ersten Bürgermeisters Fabian Mayer, ob man tatsächlich "auf gutem Weg zu einer spürbaren und anhaltenden Entspannung der Situation" ist – oder nicht doch eher auf gutem Weg zur Halbtagsschicht im Wartezimmer.

Von halb neun bis halb zwölf wartete Mayr auf ihre Wohnsitzanmeldung. Zumindest hatte sie viel Zeit über Verbesserungsvorschläge für die Stuttgarter Stadtverwaltung nachzudenken. Wären da nicht die unüberhörbaren Auseinandersetzungen zweier Damen, die sich lautstark des Vordrängelns beschuldigen. Der Lichtblick: Hat man es endlich bis ins tatsächliche Büro des Bürgerbüros geschafft, wird man von freundlichen jungen Damen – es sind tatsächlich fast ausschließlich Frauen – kompetent bedient. Hut ab, denn die Kundschaft scheint äußerst genervt. Ganz nach dem Motto: Was noch nicht ist, kann ja noch werden, freut sich unsere Praktikantin jetzt schon auf die sichtbare Optimierung, wenn sie sich in zwei Monaten wieder abmelden muss.


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2 Kommentare verfügbar

  • Ebass
    am 06.11.2022
    Antworten
    Der Investigativsatiriker Jan Böhmermann veröffentlicht NSU-Akten - falsch.

    Der pathologische Narzisst, konfirmandengesichtiger Berufspubertierer, versehentlich mit Grimmepreis ausgezeichnet, veröffentlicht NSU-Akten. - richtig
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Ausgabe 609 / Über den Gleisen / Andreas Spreer / vor 2 Tagen 22 Stunden
Sehr interessant!


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