Mobilitätsgesetz Baden-Württemberg

Einer dieser Kritiker ist Thomas Dörflinger, Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr der CDU-Fraktion. Er hält eine Arbeitgeberabgabe zur Finanzierung des ÖPNV für falsch. Schon heute finanziere die Wirtschaft das Nahverkehrsangebot über die Gewerbesteuer mit. "Mitten in einer Rezession wäre eine weitere – finanzielle und bürokratische – Belastung der Wirtschaft ein völlig falsches Signal", sagt Dörflinger. Nahezu gleichlautend argumentiert die Industrie- und Handelskammer. Die Arbeitgeberabgabe würde Unternehmen "enorm" belasten. Scharfe Kritik übten die baden-württembergischen Unternehmen auch an der City-Maut, die auf Druck der CDU dann ebenfalls aus dem Gesetzentwurf verschwand. "Eine solche Maßnahme würde unsere Innenstädte erheblich belasten und ihre Attraktivität als Standorte für Handel und Dienstleistungen massiv beeinträchtigen", hieß es von ihrem Verbandssprecher. Schon jetzt würde die Wirtschaft genug zum ÖPNV beitragen. Außerdem, betont Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der IHK Rhein-Neckar: "Mit Jobtickets für ihre Mitarbeiter leisten sie bislang einen freiwilligen Beitrag zur ÖPNV-Finanzierung."

In anderen Ländern funktioniert's

Doch gerade dann sei der Mobilitätspass für Unternehmen doch gar kein Zusatzaufwand, meint der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD), der jüngst wieder zum Präsidenten des baden-württembergischen Städtetags gewählt wurde. "Für Arbeitgeber, die heute schon ein Jobticket anbieten, ist der Mobilitätspass kein Zusatzaufwand", sagte Mentrup bei der Gesetzesanhörung im Verkehrsausschuss.

Im Kampf um Fachkräfte werden Angebote wie das Jobticket für Unternehmen zunehmend unverzichtbar und die Arbeitgeberabgabe damit zum doppelten Nutzen von Unternehmen und Kommunen. Alleine in Karlsruhe könne eine Arbeitgeberabgabe in Höhe von 15 Euro pro Mitarbeiter:in 480 Millionen Euro pro Jahr bringen. Davon würden nach Abzug der Ticketkosten 312 Millionen Euro direkt in den Ausbau des ÖPNV-Angebots fließen, hätten seine Modellrechnungen ergeben.

Unter den vier ursprünglich möglichen Varianten hätte sich Karlsruhe als eine der Modellregionen schnell für die Arbeitgeberabgabe entschieden. Sie sei die am weitesten entwickelte und am einfachsten umzusetzende Variante der Nahverkehrsabgabe, für die es international viele gute Beispiele gebe. Ein Vorbild ist "Versement Transport" in Frankreich. Hier sind Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet, einen Prozentsatz ihrer Lohnsumme als Abgabe zu entrichten. In Wien müssen Unternehmen schon seit den 1960er-Jahren eine Dienstgeberabgabe leisten. Gerade das hohe Aufkommen an Pendler:innen zu ihren Arbeitsplätzen bringt den Nahverkehr in den Städten regelmäßig an Grenzen. Mit der City-Maut und der Arbeitgeberabgabe entfallen gerade "die Varianten des Mobilitätspasses, mit denen in Ballungsräumen und Großstädten eine echte Steuerungswirkung hin zu mehr ÖPNV hätte erzielt werden können", sagt Mentrup.

Kostenloser ÖPNV?

Noch versuchen die Städte, Druck auf die Landesregierung zu machen, die Arbeitgeberabgabe doch noch im Landesmobilitätsgesetz zu verankern, das am 12. März verabschiedet werden soll. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Silke Gericke, will sich zu der Auseinandersetzung in der Koalition nicht äußern. Der Entwurf zum Landesmobilitätsgesetz schaffe neue Finanzierungsmöglichkeiten für den ÖPNV und er eröffne den Kommunen "die Wahlfreiheit zwischen zwei Varianten." Warum das Land aber die Tür zu anderen Möglichkeiten wieder geschlossen hat? Dazu sagt Gericke nichts. Längst bekannt ist, dass – würden die Grünen auch nur ein Komma ändern wollen, wie ein Beteiligter sagt – die CDU dem Paket nach fast zwei Jahren Verhandlung nicht zustimmen würde.

Auch in Stuttgart wäre das Potenzial für den ÖPNV durch eine Arbeitgeberabgabe groß. Eine Abgabe zwischen 10 und 35 Euro könnte im Gebiet des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS) ein zusätzliches Netto-Erlöspotenzial zwischen 50 und 140 Millionen Euro bringen, berechnete das Landesverkehrsministerium. Das "Bürgerbegehren für ein ökologisches und soziales Stuttgart" sieht die Arbeitgeberabgabe daher gar als zentralen Beitrag für einen kostenlosen Nahverkehr. Wenn alle Arbeitgeber es der Stadtverwaltung nachmachen und ihren Beschäftigten 49 Euro zahlen würden, wären die Ticketerlöse des VVS und der geschätzte Ausbaubedarf des ÖPNV schon finanziert, argumentieren die Organisator:innen des Bürgerbegehrens.