Schwarz-rotes Sondierungsergebnis

Aber nicht nur zu einigen Aspekten, zu allen fünf Kapiteln im Sondierungspapier von Union und SPD gibt es aus dem Wahlkampf der Südwest-CDU konträre Aussagen – und jetzt in der Folge viele Versuche, diese Widersprüche wegzuschminken. Von der "starken Basis für einen echten Politikwechsel, den die Menschen wollen und den das Land braucht" fabuliert Hagel nach Ende der Sondierungen und davon, dass "die für uns in der CDU Baden-Württemberg wichtigen Punkte mit der SPD geeint" seien. 

Ausgerechnet beim heiklen Thema Migration wird die Umdeutung besonders augenfällig. "Zurückweisungen an den Grenzen kommen, freiwillige Aufnahmeprogramme aus Afghanistan werden beendet – keine Flüge mehr nach Deutschland! Das ist kein Feinschliff, das ist ein echter Kurswechsel", schreibt Hagel. Das Papier liest sich hingegen deutlich differenzierter. "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, so weit wie möglich, beenden", steht darin zu lesen. Oder: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen." 

Söder bleibt Häme im Halse stecken

Obendrein hängt über allem das vorrangig, aber nicht nur von der bayerischen CSU verantwortete Stimmungstief nach den vielen persönlichen Attacken von Schwarzen auf Grüne. Die könnten längst dicke Folianten füllen, etwa wie CDU-Chef Friedrich Merz eine bei Bundestagsdebatten schon mehrfach von der AfD benutzte Diffamierung Robert Habecks aufgriff und den Vizekanzler als "Kinderbuchautor" lächerlich zu machen versuchte.

Einen neuen Höhepunkt fanden Herabwürdigungen beim Aschermittwoch-Spektakel der CSU in Passau: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder riss den Saal zu bierseligen Beifallsstürmen und Schmähgesängen hin mit einem hämmernden "Grün ist raus, Grün ist raus" und Sprüchen wie "Good bye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen". Noch ärger trieb es sein Generalsekretär Martin Huber, der "kein Geschwafel von Gender und Wokeness" mehr ertragen will und niedrige bayerische Instinkte bediente. Die Grünen, so hat er herausgefunden, besäßen in ihrer Bundestagsfraktion "mehr Geschlechter als Sitze", seien "Auslaufmodell" und "Ramschware" und "unangefochtene Spitzenreiter bei Doppelmoral und Realitätsverweigerung".

Nur fünf Tage später blieb Söder die Häme im Halse stecken, weil die Union aufs Mittun der verhöhnten künftigen Oppositionspartei angewiesen ist: Plötzlich appellierte er, der sonst immer ganz weit vorne mitmischen will, an deren staatspolitische Verantwortung und kündigte an, den anstehenden Gesprächen fernzubleiben. "Ich glaube, es ist für beide Seiten besser, wenn Merz die führt", sagt er im TV-Talk Kreide fressend.

Kretschmann attestiert Merz "steile Lernkurve"

Aber der CDU-Chef hatte im Wahlkampf ebenfalls immer wieder interessante Einblicke in die Psyche des mutmaßlich nächsten Kanzlers erlaubt, gerade mit Blick auf Koalitionen und notwendige Kooperationen. Gern winkte Merz mit einem imaginären Autoschlüssel und erzählte seinem Publikum dies über die potentiellen künftigen Partner:innen: "Sie glauben ja gar nicht, wie nachdenklich die werden, wenn man ihnen den mal vorhält und sie dann die Optionen sehen – am Montag entweder zu Fuß oder Dienstwagen." Dass so etwas die Politikverdrossenheit und -verachtung bei den Leuten nährt, hat er entweder nicht auf dem Schirm im Eifer des Gefechts, oder ihm ist die simple Anstandsregel entfallen, wonach mitnichten der Zweck ein jegliches Mittel heiligt. Jedenfalls steht wieder mal einer vorm Kanzleramt, rüttelt am Zaun und will rein – um fast jeden Preis.

Kretschmann ist zu vornehm, die Häufung der Anfängerfehler des Sauerländers und die Kehrtwende in der Schuldenpolitik zu kommentieren. Dabei wird er bei der allwöchentlichen Regierungspressekonferenz gedrängt, doch gerade zur Anti-Grünen-Kampagne der Schwarzen etwas zu sagen. "In solch herausfordernden Zeiten sind steile Lernkurven die Regel und nicht die Ausnahme" oder mit "Man sieht sich immer zweimal", zieht sich der Ministerpräsident aus der Affäre, um zugleich an die Bund-Länder-Abstimmung zu erinnern. Denn die Grundgesetzänderungen müssten nicht nur den Bundestag, sondern den Bundesrat ebenso passieren. Da ist Markus Söder übrigens nicht als Festzelt-Maulheld, sondern als seriöser Verhandlungspartner gefragt. Denn er hat die sechs Stimmen aus Bayern in der Länderkammer bereits zugesagt – aber die mit ihm koalierenden Freien Wähler verweigern bisher ihr Plazet.