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Freie Fahrt für Einhörner

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Am Sonntag wurde gewählt wie der Teufel. Sowohl bei den Bundesergebnissen zur Europawahl als auch bei denen der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg wird ob der grünen Stimmengewinne von Zäsur und Erdrutschen hyperventiliert. Zu Recht? Ein paar Splitter aus Bund und Land.

Der Souverän hat sich ungebührlich verhalten. Das fand zumindest Thomas Bareiß von der CDU: "Wenn die Erstwähler mal ihr eigenes Geld verdienen und spüren, wer das alles bezahlen muss, sieht die Wahl vielleicht anders aus. Ich bin sicher, dass schlussendlich die Vernunft siegt", twitterte am Montag der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. "Und überhaupt, solange sie noch ihre Füße unter unserem Tisch…"– nein, das twitterte Bareiß nicht. Der Shitstorm kam auch so. Und Bareiß hatte en passant seiner Partei die Ursachenforschung bezüglich des Wahlergebnisses etwas erleichtert: "Arrogant" und "abgehoben" sei die Aussage, so ein Tweet.

Dieses verdammte Neuland.

Mit selbigem, also dem Neuland, als welches das Internet von Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor einiger Zeit bezeichnet worden war, haderte die Union schwerstens bereits vor der Wahl. Auf das Video des Youtubers Rezo, der unter dem Titel "Die Zerstörung der CDU" quellengesättigt reichlich Gründe gegen eine Wahl von CDU, CSU, SPD – und auch AfD – aufgelistet hatte, reagierte sie denkbar unbeholfen, und angesichts eines daraufhin folgenden Videos vieler sich mit Rezo solidarisierender Youtuber noch unbeholfener: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer grübelte öffentlich darüber, wie man solcher "Meinungsmache" einen Riegel vorschieben könnte. Reichlich krude und umgehend jedwede Zensurgedanken dementierend zwar, aber da war das Kind schon in den Brunnen gefallen.

Aber ob das Rezo-Video überhaupt entscheidend war? Ob es eher an den schon seit Monaten laufenden Fridays-for-Future-Protesten liegt, dass bei unter 30-Jährigen WählerInnen die sogenannten Volksparteien CDU/CSU und SPD nur etwa ein Drittel der Stimmen der Grünen bekommen? Die hätten den Parteien jedenfalls schon mal Gelegenheit gegeben, zu reagieren. Möglicherweise folgen einfach mehr WählerInnen stärker dem, was in der Wahlforschung auch "Theorie des rationalen Wahlverhaltens" oder "issue-voting" (Orientierung an politischen Streit- und Sachfragen) genannt wird: Entscheidend ist nicht das soziale Milieu und die Gruppe, in der man sich verortet – der Arbeiter wählte früher halt die SPD, der Zahnarzt die FDP – sondern gewählt wird die Partei, der man ehesten die Umsetzung der für einen selbst drängendsten Fragen zutraut. "Volatil" wird solch ein Wahlverhalten mit oft leicht abwertendem Unterton neudeutsch gerne genannt, "sprunghaft", eben nicht parteigebunden.

Analysiert werden wird das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen wohl noch eine Zeitlang. Für den Parteienforscher Horst Kahrs sind die Grünen aus mehreren Gründen "die großen Gewinner des Wahltages": Wegen ihrer Rolle "als Gegenpart der AfD", weiterhin weil sie "für das Thema steht, welches für knapp die Hälfte der Befragten eine entscheidende Rolle bei der Wahlentscheidung spielte (Klima- und Umweltschutz)", und weil sie eine Partei sind, "die für den Zustand der europäischen Politik nicht verantwortlich gemacht wird und "mit einem moderierenden, sachorientierten Politikstil wahrgenommen wird".

So eine Wahrnehmung kann sich ändern, wenn eine Partei in Regierungsverantwortung kommt. Oder auch nicht, wofür Baden-Württemberg als Beispiel dienen könnte. Die Europawahlergebnisse nähern sich allmählich den Wahlergebnissen an, an die man sich auf Landesebene seit 2011 gewöhnen konnte.

Und bei den Kommunalwahlen konnten die Grünen sogar als Stimmenkönige mehrmals die 30-Prozent-Marke knacken: In Tübingen (34,6 Prozent), Karlsruhe (33,6 Prozent) und Heidelberg (31,9 Prozent). In sieben der neun Großstädte des Landes (Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Freiburg, Heidelberg, Ulm, Reutlingen) sind sie die stärkste Fraktion. Und in den fünf größten Städten sind rechnerisch ökosoziale oder ökolinke Mehrheiten aus Grünen, SPD, Linken und kleineren, ortsspezifischen Wahlbündnissen möglich, die komfortabelste in Karlsruhe – ausgerechnet in der Stadt, in der immer wieder Nazi-Aufmärsche stattfinden.

Stuttgart: Eher Kontinuität als Zäsur

Wenn jetzt nicht nur in Bezug auf die Europawahl, sondern auch auf die Kommunalwahlen im Land hyperventilierend von der großen Zäsur und Zeitenwende geschrieben wird, so muss man das zumindest im Falle Stuttgarts arg relativieren: Hier fand die große Zäsur schon 2009, vor zehn Jahren statt, als die Grünen mit 25,3 Prozent der Stimmen und 16 Sitzen schon einmal stärkste Fraktion vor der CDU (24,3 Prozent) wurden und eine ökosoziale Mehrheit aus Grünen, SPD und SÖS möglich wurde. Nachdem das Pendel bei der Wahl 2014 dann für die Grünen mit 24 und die CDU mit 28,3 Prozent wieder ein wenig in die andere Richtung schwang, knüpft die jetzige wieder an die Tendenz von 2009 an: Die Grünen 26,3 Prozent und damit 16 Sitze im 60-köpfigen Gemeinderat (genauso viel wie 2009), die CDU 19,4 Prozent und nur noch 11 Sitze statt 17.

Der Grünen-Gewinn ging möglicherweise auch auf Kosten der SÖS, die nur noch 4,4 Prozent (2014: 5,4) bekamen, aber trotzdem nach wie vor auf drei Stadträte kommen. Wobei hier auch die Stimmengewinne anderer Gruppen eine Rolle spielen, darunter der Linken (von 4,6 auf 5,3 Prozent), die bislang die Fraktionsgemeinschft SÖS-Linke-PluS bildeten. Auch den Zuwächsen hier ist es geschuldet, dass der ökosziale Block trotz SPD-Verlusten leicht wuchs: Waren es 2009 noch 31 und 2014 32, sind es jetzt 33 Sitze – wenn man davon ausgeht, dass sich SÖS (3 Sitze), Linke (3), Stadtisten (2), Piraten (1) und Junge Liste (1) wieder zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammenraufen. Ob die Satire-Partei "Die Partei", neuerdings mit einem Sitz vertreten, hier auch mitmacht, scheint zumindest nicht ganz abwegig. Sollte es auch ohne sie zu einer Fraktionsgemeinschaft kommen, stünde dieser als drittgrößter Fraktion wohl auch ein Bürgermeisterposten zu – die SPD ist auf Rang vier gerutscht. Auch auf der rechten Seite gab es leichte Zuwächse, es sitzen jetzt mehr besorgte Bürger (AfD: vier Sitze) und Freie-Fahrt-für-freie-Bürger-Bürger (Kein Fahrverbot in Stuttgart: ein Sitz) im Gemeinderat.

Letzteres gehört zu den erstaunlicheren Ergebnissen der Gemeinderatswahl in Stuttgart: Der Anti-Fahrverbots-Demo-Organisator Joannis Sakkaros hatte vorher mit bis zu drei Sitzen für sein Bündnis gerechnet, und auch die CDU hatte eifrig mit dem Thema Wahlkampf gemacht. Nun räumt die stellvertretende Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzende Karin Maag ein, dass der Protest gegen Dieselfahrverbote "kein Gewinnerthema"gewesen sei. Übrigens nicht nur in Stuttgart: Auch in Reutlingen, wo Fahrverbote drohen, sind die Grünen mit rund 23 Prozent vor der CDU stärkste Fraktion geworden.

Insgesamt also: Wenig Überraschungen in Stuttgart. Doch die Erwartungen an die "unverdienten Wahlsieger", wie Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sie nennt, sind hoch: "Die Grünen profitieren sensationell von ihrer in Oppositionszeiten erworbenen Reputation als Umweltpartei", so der S-21-Gegner. "Wer Klimaschutz wollte, wählte grün – obwohl die grüne Klimapolitik vor Ort kaum mehr als eine kraftlose Anpassung an angebliche Sach- und Koalitionszwänge war."

Hier müssten die Grünen nun weniger Rücksicht nehmen, und auch die Aussage von Winfried Kretschmann, "wir sind ein Autoland. So was wie Nahverkehrsabgabe, City-Maut und ähnliches – da haben wir keine Mehrheiten", passt nach diesem Wahlergebnis nicht mehr. Denn selbst in der Union werden die Themen Umwelt und Klimaschutz als bislang unterbelichtet identifiziert: "Wir müssen für diese Themen kompatibler werden", wie die stellvertretende Kreisvorsitzende Maag es formuliert.

Politfloskel-Weitwerfer würden jetzt wohl irgendwas mit "liefern" fordern, man könnte auch sagen: Verkackt es nicht.

Und auf dem Land?

Nicht nur in den großen und mittleren Städten des Landes: Die Tendenzen scheinen überall die gleichen – CDU und SPD verlieren stark, Grüne gewinnen stark, AfD leicht –, aber aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen ergeben sich teils ziemlich unterschiedliche Ergebnisse.

Ausgerechnet in Tübingen, wo Boris Palmer schon seit mehreren Jahren im OB-Sessel sitzt und dort in zunehmend höherer Frequenz diverse Verhaltensauffälligkeiten zelebriert, haben die Grünen mit 34,6 Prozent ihr landesweit bestes Ergebnis erzielt, allerdings nur mit einem moderaten Plus von fünf Prozentpunkten. Die CDU verlor fast 9 Prozentpunkte und kam nur noch auf 13 Prozent, ihr teils erstaunlich humorvoller Wahlkampf (Plakatslogan: "Palmer entlasten: Mehr Ordnungskräfte!") verfing nicht. Erfreulich aber: Die Satire-Partei Die Partei konnte ihr Ergebnis fast verdoppeln und hat nun zwei Sitze im Gemeinderat – mehr Rückenwind mit dem konstruktivsten OB-Kandidaten.

In Schwäbisch Gmünd, wo gar keine AfD-Liste antrat, blieb die CDU mit knapp 37 Prozent zwar stärkste Partei, verlor aber fast 9 Prozentpunkte; mehr noch als die SPD, die von 20,4 auf 14,3 Prozent stürzte, während die Grünen mit 21,4 Prozent (2014: 14,9 Prozent) zweitstärkste Fraktion wurden. Deutlich über dem Landestrend hier: Die Linke, mit 9,9 Prozent der Stimmen vier Prozentpunkte über ihrem Ergebnis von 2014. War es der Einhorn-Effekt? Linken-Stadträtin Cynthia Schneider hatte ja bekanntlich mit ihrem Einhorn-Bodypainting bei der Gartenschau-Eröffnung bundesweit, nein, international für Furore gesorgt.

Im wesentlich kleineren Burladingen, das nicht nur wegen AfD-Bürgermeister Harry Ebert seinen Ruf als braune Kleinstadt weg hat, wurde vorab schon von einem AfD-Ergebnis von 25 Prozent spekuliert. So weit kam es dann glücklicherweise nicht. Die AfD kam mit nur vier Sitzen in den Gemeinderat, was etwa 14 Prozent der Stimmen entspricht, gleich viele Sitze bei ein paar Stimmen mehr bekamen die erstmals angetreten Grünen. Daneben blieben CDU mit 12 Sitzen (vorher 16) und Freie Wähler mit 9 (8) Sitzen die stärksten Fraktionen im von 24 auf 29 Sitze gewachsenen Gemeinderat. Bei der Landtagswahl 2016 hatten noch 21, bei der Bundestagswahl 2017 noch 17,8 Prozent der Burladinger AfD gewählt, jetzt also rund 14 – so schwer vergleichbar die verschiedenen Wahlen auch sind: Die Stadt scheint auf einem guten Weg.

Rechte Hochburgen blieben ansonsten die üblichen Verdächtigen: In Pforzheim, der "Stadt der Extreme", kam die AfD bei den Gemeinderatswahlen auf 14,9 Prozent (Grüne nur 7,5), bei der Europawahl stimmten sogar 17,6 Prozent für die rechte Partei – das landesweit höchste Ergebnis für einen Stadtkreis. In Heilbronn wählten bei der Gemeinderatswahl 9,7 Prozent, bei der Europawahl 13 Prozent die AfD. Und in einigen Gemeinden im Schwäbischen Wald, im Rems-Murr-Kreis, erzielte die AfD Ergebnisse, die an den Osten Deutschlands erinnern: In Spiegelberg 23,6, in Großerlach 19,3 Prozent. Leider nicht ganz unerwartet.

Dass Baden-Württemberg unter den alten Bundesländern nach wie vor das mit den höchsten AfD-Stimmenanteilen ist, auch das zeigte leider dieser Wahlsonntag.


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6 Kommentare verfügbar

  • Ökosozialer Block :-) :-(
    am 30.05.2019
    Antworten
    Der im Text mehrfach erwähnte "Ökosoziale Block" ist eine bloße Fiktion. Mit der SPD ist - wenn sie so tickt, wie in Stuttgart - nicht zu rechnen. Sie ist ein verlässlicher Vasall des "Betonblocks" aus angeblich konservativen (der Begriff bezieht sich vermutlich auf die Beibehaltung unseres auf…
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