So eine Wahrnehmung kann sich ändern, wenn eine Partei in Regierungsverantwortung kommt. Oder auch nicht, wofür Baden-Württemberg als Beispiel dienen könnte. Die Europawahlergebnisse nähern sich allmählich den Wahlergebnissen an, an die man sich auf Landesebene seit 2011 gewöhnen konnte.

Und bei den Kommunalwahlen konnten die Grünen sogar als Stimmenkönige mehrmals die 30-Prozent-Marke knacken: In Tübingen (34,6 Prozent), Karlsruhe (33,6 Prozent) und Heidelberg (31,9 Prozent). In sieben der neun Großstädte des Landes (Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Freiburg, Heidelberg, Ulm, Reutlingen) sind sie die stärkste Fraktion. Und in den fünf größten Städten sind rechnerisch ökosoziale oder ökolinke Mehrheiten aus Grünen, SPD, Linken und kleineren, ortsspezifischen Wahlbündnissen möglich, die komfortabelste in Karlsruhe – ausgerechnet in der Stadt, in der immer wieder Nazi-Aufmärsche stattfinden.

Stuttgart: Eher Kontinuität als Zäsur

Wenn jetzt nicht nur in Bezug auf die Europawahl, sondern auch auf die Kommunalwahlen im Land hyperventilierend von der großen Zäsur und Zeitenwende geschrieben wird, so muss man das zumindest im Falle Stuttgarts arg relativieren: Hier fand die große Zäsur schon 2009, vor zehn Jahren statt, als die Grünen mit 25,3 Prozent der Stimmen und 16 Sitzen schon einmal stärkste Fraktion vor der CDU (24,3 Prozent) wurden und eine ökosoziale Mehrheit aus Grünen, SPD und SÖS möglich wurde. Nachdem das Pendel bei der Wahl 2014 dann für die Grünen mit 24 und die CDU mit 28,3 Prozent wieder ein wenig in die andere Richtung schwang, knüpft die jetzige wieder an die Tendenz von 2009 an: Die Grünen 26,3 Prozent und damit 16 Sitze im 60-köpfigen Gemeinderat (genauso viel wie 2009), die CDU 19,4 Prozent und nur noch 11 Sitze statt 17.

Letzteres gehört zu den erstaunlicheren Ergebnissen der Gemeinderatswahl in Stuttgart: Der Anti-Fahrverbots-Demo-Organisator Joannis Sakkaros hatte vorher mit bis zu drei Sitzen für sein Bündnis gerechnet, und auch die CDU hatte eifrig mit dem Thema Wahlkampf gemacht. Nun räumt die stellvertretende Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzende Karin Maag ein, dass der Protest gegen Dieselfahrverbote "kein Gewinnerthema"gewesen sei. Übrigens nicht nur in Stuttgart: Auch in Reutlingen, wo Fahrverbote drohen, sind die Grünen mit rund 23 Prozent vor der CDU stärkste Fraktion geworden.

Insgesamt also: Wenig Überraschungen in Stuttgart. Doch die Erwartungen an die "unverdienten Wahlsieger", wie Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sie nennt, sind hoch: "Die Grünen profitieren sensationell von ihrer in Oppositionszeiten erworbenen Reputation als Umweltpartei", so der S-21-Gegner. "Wer Klimaschutz wollte, wählte grün – obwohl die grüne Klimapolitik vor Ort kaum mehr als eine kraftlose Anpassung an angebliche Sach- und Koalitionszwänge war."

Hier müssten die Grünen nun weniger Rücksicht nehmen, und auch die Aussage von Winfried Kretschmann, "wir sind ein Autoland. So was wie Nahverkehrsabgabe, City-Maut und ähnliches – da haben wir keine Mehrheiten", passt nach diesem Wahlergebnis nicht mehr. Denn selbst in der Union werden die Themen Umwelt und Klimaschutz als bislang unterbelichtet identifiziert: "Wir müssen für diese Themen kompatibler werden", wie die stellvertretende Kreisvorsitzende Maag es formuliert.

Politfloskel-Weitwerfer würden jetzt wohl irgendwas mit "liefern" fordern, man könnte auch sagen: Verkackt es nicht.

Und auf dem Land?

Nicht nur in den großen und mittleren Städten des Landes: Die Tendenzen scheinen überall die gleichen – CDU und SPD verlieren stark, Grüne gewinnen stark, AfD leicht –, aber aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen ergeben sich teils ziemlich unterschiedliche Ergebnisse.

Im wesentlich kleineren Burladingen, das nicht nur wegen AfD-Bürgermeister Harry Ebert seinen Ruf als braune Kleinstadt weg hat, wurde vorab schon von einem AfD-Ergebnis von 25 Prozent spekuliert. So weit kam es dann glücklicherweise nicht. Die AfD kam mit nur vier Sitzen in den Gemeinderat, was etwa 14 Prozent der Stimmen entspricht, gleich viele Sitze bei ein paar Stimmen mehr bekamen die erstmals angetreten Grünen. Daneben blieben CDU mit 12 Sitzen (vorher 16) und Freie Wähler mit 9 (8) Sitzen die stärksten Fraktionen im von 24 auf 29 Sitze gewachsenen Gemeinderat. Bei der Landtagswahl 2016 hatten noch 21, bei der Bundestagswahl 2017 noch 17,8 Prozent der Burladinger AfD gewählt, jetzt also rund 14 – so schwer vergleichbar die verschiedenen Wahlen auch sind: Die Stadt scheint auf einem guten Weg.

Rechte Hochburgen blieben ansonsten die üblichen Verdächtigen: In Pforzheim, der "Stadt der Extreme", kam die AfD bei den Gemeinderatswahlen auf 14,9 Prozent (Grüne nur 7,5), bei der Europawahl stimmten sogar 17,6 Prozent für die rechte Partei – das landesweit höchste Ergebnis für einen Stadtkreis. In Heilbronn wählten bei der Gemeinderatswahl 9,7 Prozent, bei der Europawahl 13 Prozent die AfD. Und in einigen Gemeinden im Schwäbischen Wald, im Rems-Murr-Kreis, erzielte die AfD Ergebnisse, die an den Osten Deutschlands erinnern: In Spiegelberg 23,6, in Großerlach 19,3 Prozent. Leider nicht ganz unerwartet.

Dass Baden-Württemberg unter den alten Bundesländern nach wie vor das mit den höchsten AfD-Stimmenanteilen ist, auch das zeigte leider dieser Wahlsonntag.