Ausgabe 425
Politik

EU-Hasser wollen ins EU-Parlament

Von Anton Maegerle
Datum: 22.05.2019
Sie verabscheuen demokratischen Parlamentarismus, agitieren geschichtsrevisionistisch und sind fremdenfeindlich und homophob ausgerichtet: Rechtsextreme Parteien drängen ins Europaparlament.

Bei der Europawahl bewerben sich in der Bundesrepublik insgesamt 1380 KandidatInnen um die 96 Parlamentssitze, darunter auch rechtsextreme Parteien. Was sich hinter NPD, Die Rechte, Der III. Weg verbirgt und wes Geistes Kind deren Vertreter sind, lesen Sie hier.  

Die NPD

Der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt (Jahrgang 1952) kämpft um den Wiedereinzug ins Europäische Parlament. Plakate zeigen Voigt mit dem Slogan "Gas geben". 2014 hatte die NPD bei der EP-Wahl 301 139 Stimmen (1,0 Prozent) erzielt und war erstmals ins Straßburger Parlament eingezogen. Kurz zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz ersatzlos gestrichen. Bei seinem Amtsantritt im Juli 2014 hatte der einzige rechtsextreme deutsche Abgeordnete Voigt im Europaparlament verkündet, dort "konsequent deutsche Interessen vertreten" zu wollen.

In seiner Eigenschaft als Europaparlamentarier traf sich Voigt mit dem inhaftierten Holocaust-Leugner und militanten Antisemiten Horst Mahler sowie mit Vertretern der islamistischen Terror-Miliz Hisbollah im Libanon – zuletzt im März dieses Jahres. Im zentralen Medienbüro der Miliz in Beirut hofierte Voigt dem Auslandsbeauftragten der Hisbollah, Sayyed Ammar Al Moussavi. Voigt versicherte Moussavi dabei der Unterstützung "europäischer Patrioten" gegen den "fortgesetzten israelischen Staatsterror gegen die palästinensische Bevölkerung und in der gesamten Region." Abgerundet wurde der Besuch durch eine Kranzniederlegung im zentralen Märtyrerschrein der Hisbollah im Beiruter Stadtteil Rubeiri. 

Die NPD, die älteste rechtsextreme Partei in der Bundesrepublik, 1964 in Hannover gegründet, hat noch etwa 4.000 Mitglieder. Neben Voigt kandidieren neun weitere NPD-Kader, darunter vier Frauen: Ricarda Riefling (Jahrgang 1983, Beisitzerin im Parteivorstand, Rheinland-Pfalz), Antje Mentzel (geboren 1982, Vorsitzende Ring Nationaler Frauen, Mecklenburg-Vorpommern), Ariane Meise (geboren 1960, stellvertretende Landesvorsitzende, NRW) und Antje Vogt (Jahrgang 1981, Beisitzerin Landesvorstand, Thüringen).

Altgedienter NPD-Kader und ebenfalls EP-Kandidat ist Sascha Roßmüller (Jahrgang 1972). Das bayerische NPD-Bundesvorstandsmitglied wurde 2015 vom Landgericht Regensburg wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Roßmüller war im Dezember 2010 an einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern des Motorradclubs Gremium MC beteiligt. Seinen politischen Werdegang startete Roßmüller als Gründungsmitglied des wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus 1993 verbotenen "Nationalen Blocks" (NB).

Roßmüller führte im Juni 1999 im Rahmen einer Demonstration des NPD-Bezirksverbandes Mittelfranken in Nürnberg aus: "Dereinst werden andere in Nürnberg hängen." Zu diesem Zeitpunkt war Roßmüller Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Derselbe Redner forderte auf einer NPD-Veranstaltung im Juni 1998 in Kulmbach die Todesstrafe für Politiker, welche "das Volk verraten" haben. Wörtlich sagte er: "Keiner von diesen wird uns entkommen, dafür werden wir schon sorgen. Alle Flughäfen und Wege, die aus dem Land führen, werden dicht gemacht. Anschließend wartet der Strang."

Der III. Weg

Spitzenkandidat der Kleinstpartei Der III. Weg bei der EP-Wahl ist der in Jena aufgewachsene Elektriker Klaus Armstroff (Jahrgang 1957). Armstroff, später NPD-Kreistagsabgeordneter im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim, gründete im September 2013 in Heidelberg gemeinsam mit ehemaligen NPD-Mitgliedern und früheren Aktivisten des "Freien Netzes Süd" (FNS) den III. Weg.

Die aktionsorientierte Neonazi-Partei, der bislang wenige hundert Mitglieder angehören, versteht sich als Alternative zur NPD. In Zielen, Werten und Ästhetik orientiert sich Der III. Weg unverhohlen am Nationalsozialismus. Verwendet wird ein Symbol kombiniert mit einem Zahnradkranz, der in ähnlicher Form in der NS-Zeit Kennzeichen der NSDAP Organisation Deutsche Arbeitsfront (DAF) war. Im März 2016 nahm die Partei an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz teil und erreichte einen Stimmenanteil von 0,1 Prozent (2.053 Zweitstimmen). Regelmäßig marschieren Mitglieder des III. Wegs bei Aufmärschen im Ausland auf, so in Griechenland ("Imia-Marsch"), Ungarn ("Tag der Ehre"), Bulgarien ("Lukov-Marsch") oder in der Ukraine ("Tag der Verteidigung der Ukraine").

Am 26. Mai tritt Armstroff nicht nur bei der EP-Wahl, sondern auch bei der Kommunalwahl in seinem Wohnort Weidenthal (Landkreis Bad Dürkheim) an. Mit der Kandidatur von Armstroff in dem Fremdenverkehrsort Weidenthal will die Neonazi-Partei zeigen, "dass es noch eine politische Kraft in Deutschland gibt, die ihre Heimat niemals freiwillig an Millionen Landräuber und Sozialtouristen abtreten wird." Die Neonazis wollen "alle Mittel ausschöpfen", um sich "gegen den Ausverkauf unseres Landes zu stellen".

Seinen EU-Wahlkampf führt Der III. Weg unter dem Motto: "EUROPA ERWACHE! Europäische Eidgenossenschaft statt EU-Diktatur!" Gefordert wird der Aufbau einer "Festung Europa": "Nur durch die Festung Europa können sich unsere Völker vor dem Ansturm Millionen Fremder schützen und ihre jeweilige Identität erhalten." Plädiert wird für den Austritt aus der Nato: "In den Fängen der NATO sind europäische Staaten Handlanger für imperialistische Bestrebungen der USA und Israels. Söhne unserer Völker leisten unter dem Deckmantel des >Kampfes gegen den Terror< ihren Frondienst für fremde Interessen. Auch logistisch werden diese Kriege für geopolitische und wirtschaftliche Interessen aus Übersee durch unsere Länder unterstützt. Damit muss Schluss sein!"

Auf Listenplatz zehn der Neonazi-Partei kandidiert der in Hamburg geborene selbstständige Unternehmer Sascha Rudisch (Jahrgang 1980). Rudisch betreibt im fränkischen Fürth eine Baufirma. Der mittelständische Handwerksbetrieb bietet "kompetente deutsche Wertarbeit" mit "deutschen Handwerkern" an. Rudisch war einst Kader der Neonazi-Truppe "Freies Netz Süd" (FNS) und lange Zeit aktiv in deren Fürther Tarnorganisation "Bürgerinitiative Soziales Fürth" (BSF). 2014 wurde das FNS vom Bayerischen Innenministerium verboten. Das Verbot der Organisation wurde mit den "aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen" des FNS begründet.

Die Rechte

Spitzenkandidatin der militant antisemitischen Partei Die Rechte (DR) ist die in Haft sitzende 90-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Ihr 1999 verstorbener Ehemann Werner Georg Haverbeck war einst in der HJ-Reichsjugendführung verantwortlich für die weltanschauliche Schulung sowie Kulturarbeit. Plakate mit dem Slogan "Wir hängen nicht nur Plakate!" oder "Israel ist unser Unglück" sollen der Partei Die Rechte Stimmen bringen. Auf einer Demonstration am 1. Mai in Duisburg zog die Kleinpartei mit Parolen wie "Wir sind damals wie heute Hitlers Leute" durch die Stadt. Gegründet wurde die mindestens 500 Mitglieder umfassende Die Partei von dem damals bundesweit bekannten Neonazi Christian Worch im Mai 2012. Er ist der adoptierte Sohn von Karl-Ludwig Worch, einem ehemaligen Oberfeldarzt der Waffen-SS.

In Pforzheim marschierten Neonazis der Rechten am 11. Mai auf. Trotz bundesweiter Mobilisierung fanden sich dort lediglich 70 KameradInnen ein. Aufmarschiert wurde unter dem Motto "Festung Europa – für den Erhalt unserer Kulturen". Demonstriert wurde gegen "Überfremdung, Islamisierung, Arbeitslosigkeit, niedrige Geburtenraten". Pforzheim als Aufmarschort wurde deshalb auserkoren, weil die Stadt am Nordrand des Schwarzwalds "eine der Städte mit dem höchsten Anteil an Ausländern bundesweit" hat: "Dort, wo sich die Fratze der Überfremdung am Deutlichsten zeigt, wollen wir am 11.05.2019 ein Zeichen gegen die Überfremdung unserer Heimat setzen", so Die Rechte. Redner der Demonstration waren die beiden Bundesvorsitzenden Sven Skoda und Sascha Krolzig, die bei der EP-Wahl kandidieren. Skoda, einst Betreiber des "Nationalen Infotelefons Rheinland", war Führungskader des verbotenen "Aktionsbüros Mittelrhein". Krolzig war bis zum Verbot Führungskader der "Kameradschaft Hamm".

Auf Listenplatz sechs von 15 (ausschließlich Männer) kandidiert der altgediente Neonazi Christian Malcoci (Jahrgang1963, wohnhaft Grevenbroich), in den 1980er und -90er Jahren einer der führenden nordrhein-westfälischen Neonazis. Der in Rumänien geborene Malcoci war einst Bundesvize der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG), amtierte als "Gausekretär" des "Komitees zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers" (KAH) und als "Kameradschaftsführer" der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA). Außerdem war er Mitglied in der NSDAP/AO und "Gausekretär" Rheinland der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). 1992 rief Malcoci im Rheinland den "Orden von Thule" ins Leben.

Unter den Europakandidaten der Rechten sind auch die mehrfach knasterprobten Neonazis Dieter Riefling (Jahrgang 1968, wohnhaft Sohlde/Niedersachsen) und Siegfried Borchardt (Jahrgang 1953, wohnhaft Dortmund). Borchardt (Szenename "SS-Siggi") ist seit den achtziger Jahren durch die von ihm gegründete Hooligan-Gang "Borussenfront" bekannt. Später war er Bundesvize der 1995 verbotenen FAP. Borchardt bewegte sich wie Worch im Umkreis des 1991 verstorbenen Michael Kühnen. Kühnen war bis zu seinem Tod der führende Neonationalsozialist in der Bundesrepublik.

Riefling, ebenfalls ehemaliger Kader der FAP und Führungsaktivist des verbotenen Waffen-SS-treuen Netzwerkes "Blood & Honour", ist seit Jahrzehnten einer der Kampfredner der braunen Bewegung. Wegen der Nutzung der an die SA angelehnten Losung "Alles für Deutschland, nichts für uns!" wurde Riefling zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Mehrfach wurde er von Gerichten verurteilt, unter anderem wegen Körperverletzung, Gefangenenbefreiung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verunglimpfung Verstorbener und Volksverhetzung.

Ab jetzt... – Demokratie durch Volksabstimmung

Die Kleinstpartei Ab jetzt... Demokratie durch Volksabstimmung wird von Helmut Fleck (Siegburg/NRW) geführt. Der 1938 im damaligen Königsberg (Ostpreußen) geborene Fleck, vormals politisch bei der Partei Die Republikaner aktiv, führt zugleich die elf EP-KandidatInnen, darunter drei Frauen, an. Die Splitterpartei des rechtsextremen Spektrums wurde 1997 gegründet. Ihr gehören wenig mehr als 100 Mitglieder an. Ab jetzt... wiederholt durchgängig revisionistische Forderungen nach Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1939. In der Vergangenheit relativierte die Partei den Holocaust durch Gegenüberstellung mit Verbrechen anderer Völker und durch Zahlenkosmetik. Auf Listenplatz zwei kandidiert Oberstleutnant a.D. Claus Plantiko (Jahrgang 1938, wohnhaft in Bonn), einst Referent im Bundesministerium der Verteidigung. Plantiko, zuletzt als Rechtsanwalt tätig, übte im Jahr 2005 bei einem Prozess erneut scharfe Kritik an Richtern und zog Parallelen zwischen deutschen Gerichten und Gerichten Hitlers sowie Stalins. Daraufhin wurde er zu einer Woche Ordnungshaft verurteilt und in Handschellen abgeführt.


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1 Kommentar verfügbar

  • Anarchrist
    am 24.05.2019
    Danke für den ausführlichen Einblick.

    Wer noch nicht weiss, was Rechtsradikale mit 'Freiheit' meinen, und ich denke dass der Begriff auf tatsächliche wie auch potentielle Mitmacher ausserordentlich gut einzuwirken vermag, sollte sich genau ansehen, um welche Freiheiten es sich wirklich handelt.

    Rechtsradikale wollen mehrheitlich die Freiheit ihre Herrenmenschenideologie zu verbreiten und umzusetzen und so
    - Andersdenkenden und Sündenböcken die Menschenrechte zu entziehen
    - Rassismus, auch kulturellen und sozialen, als Standard zu etablieren
    - die Verbrechen der Hitlerdiktatur aus den Geschichtsbüchern zu tilgen
    - auf dem Rücken der Armen und gegen deren Interessen ein deutsches Imperium zu errichten
    - Deutschland zu einem Militärstaat umzuformen, um wieder Tod und Verderben über die Welt zu ergiessen.

    Sie haben nicht verstanden, dass Freiheit nicht bedeutet etwas oder alles tun zu dürfen, sondern etwas oder alles nicht tun zu müssen.

    Ich appelliere daher an alle, am Sonntag zur Wahlurne zu gehen. Jede Stimme ist wichtig und hat eine Wirkung. Widersteht der Idee, dass Wahlen eh nichts bringen und die eigene Stimme eh nichts wert ist. Diese Idee ist die Idee der Herrenmenschen.

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