Großer Andrang bei den Grünen. Der CDU-Stand interessiert auch ein paar Leute. Symbolbild: Joachim E. Röttgers

Großer Andrang bei den Grünen. Der CDU-Stand interessiert auch ein paar Leute. Symbolbild: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 426
Politik

Grün, grün, grün

Von unserer Redaktion
Datum: 29.05.2019
Die Stuttgarter Situation ist einzigartig in Deutschland: grüner Oberbürgermeister, grüner Ministerpräsident, grüner Regierungspräsident. Grüner Gemeinderat, grüne Regionalversammlung. Da gelten keine Ausreden mehr! Kontext hat sich bei zivilgesellschaftlichen Bündnissen umgehört, was sie sich von den ökosozialen Mehrheiten erwarten.

Schon vor den Wahlen am vergangenen Sonntag war die Region Stuttgart die – politisch! – grünste der Republik. Einen grünen Ministerpräsidenten auf Landesebene, einen grünen Regierungspräsident im Regionalen und einen grünen OB in der Stadt – das gibt es nirgendwo sonst. Und trotzdem ist das Neckartor noch die schmutzigste Straßenkreuzung in Deutschland. Seit dem Wochenende ist klar: Die Grünen werden künftig die größte Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat, ebenso wie in der Stuttgarter Regionalversammlung. Grüne Mehrheiten auf allen Ebenen also. Das wünschen sich zivilgesellschaftliche Akteure und Bündnisse aus der Landeshauptstadt: 

Werner Sauerborn, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21:

"Glückwunsch zum (noch) unverdienten Wahlerfolg der Stuttgarter Grünen! Das eigentlich Spektakuläre am Ausgang dieser Wahlen ist die absolute Priorität, die die WählerInnen dem Thema Klimaschutz eingeräumt haben. Die Grünen profitieren sensationell von ihrer in Oppositionszeiten erworbenen Reputation als Umweltpartei. Wer Klimaschutz wollte, wählte grün – obwohl die grüne Klimapolitik vor Ort kaum mehr als eine kraftlose Anpassung an angebliche Sach- und Koalitionszwänge war. Das Aktionsbündnis appelliert an die Grünen, die jetzt zugewonnene Macht für eine radikale Wende zu nutzen. Die größte klimapolitische Stellschraube vor Ort ist Stuttgart 21 mit seinem nie endenden CO2-intensiven Betonverbrauch, mit den geplanten Bodenversiegelungen im Rosenstein-Viertel und auf den Fildern, mit einer Bahnhofsverkleinerung, die zu mehr Autoverkehr führen wird. #ActNowAndHere heißt: in Stuttgart den Klimanotstand ausrufen und eine Klimabilanz von S21 aufstellen, bevor weiter gebaut wird!"

Ursel Beck, Mieterinitiativen Stuttgart:

"Die Stadt muss aufhören, die Profitinteressen privater Investoren zu bedienen, sie muss stattdessen alle ihre Mittel einsetzen, um gegen Wohnungskonzerne wie Vonovia und andere Spekulanten vorzugehen. Kein städtisches Grundstück in Stuttgart darf mehr verkauft werden, der Abriss von Häusern mit guter Bausubstanz zum Zwecke höherer Mieten und die Verdrängung von Mietern muss sofort gestoppt werden. Außerdem müssen die vielen leer stehenden Wohnungen und Büros von der Stadt beschlagnahmt und für Wohnzwecke zur Verfügung gestellt werden. Und auch die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG muss die Profitorientierung aufgeben und die Mieten senken."

Gerhard Pfeifer, Regionalgeschäftsführer des BUND Stuttgart:

"Der BUND Baden-Württemberg hat Forderungen erarbeitet, wie eine Kommune handeln kann und muss im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes und im Sinne der Gesundheit der Menschen: Flächen schützen statt verbauen, BürgerInnen eine verbesserte und nachhaltigere Mobilität anbieten, effektiv das Klima schützen, Artenvielfalt erhalten und verbessern, keine Pestizide auf kommunalen Grünflächen einsetzen. Konkret erwarten wir, dass die Frage der Gäubahn-Einbindung in den Stuttgarter Hauptbahnhof über die Panoramastrecke gesichert wird. Nur damit lässt sich ein Verkehrskollaps auf der Schiene, insbesondere beim häufigen Störfallbetrieb der S-Bahn verhindern. Das Zeitfenster für diese enorm wichtige Maßnahme in puncto Verkehrswende schließt sich wegen des S-21-Baufortschrittes Ende dieses Jahres."

Marco Trotta, Sprecher des Kunstvereins Contain’t:

"Als urbane Gesellschaft stehen wir vor der Aufgabe, gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben für alle zu ermöglichen. Dazu gehört für uns zum Beispiel, der Ab- und Ausgrenzungspolitik rechter Parteien und StimmungsmacherInnen konsequent den Riegel vorzuschieben oder Wohnraum mit fairen Mieten in der Stadt zu erhalten und zu schaffen. Kulturelle Freiräume und Offspaces müssen effektiver geschützt und ausgebaut werden – dafür braucht es in erster Linie mehr Wertschätzung in Politik und Verwaltung. Als gemeinnütziges Kulturprojekt  wünschen wir uns vom neuen Gemeinderat handfesten Support bei der Suche und beim Bezug eines neuen Standorts, wenn das Operninterim an der Wagenhalle kommt und contain’t weichen muss."


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

5 Kommentare verfügbar

  • Isolde V.
    am 30.05.2019
    GRÜNES HOLZ, HINTERM OFEN GETROCKNET

    Darum scheint es sich bei den Stuttgarter Grünen mehrheitlich zu handeln, denn sonst hätten sie folgendes nicht zugelassen (ich zitiere meinen Kommentar zu "Die da draußen sind verdächtig!" in Ausgabe 407):

    " FRISCHLUFTSCHNEISE wird durch John-Cranko-Schule blockiert

    Die 'Schwester'-Sendung KONTEXT auf SRF2 brachte heute in den ersten ca. 25 Min ein Loblied auf "Stuttgart - in Sachen Hitzeprävention eine Nasenlänge voraus".

    Dabei stellte sich jedoch heraus, dass die John-Cranko-Schule nicht nur Blicke, sondern auch eine der kostbaren Stuttgarter Frischluftschneisen (mindestens zur Hälfte) blockiert!"

    Die betreffende SRF-Sendung ist auch heute (30.5.) noch nachhörbar:
    https://www.srf.ch/sendungen/kontext/die-naechste-hitzewelle-kommt-bestimmt-und-dann
  • Karl Heinz Siber
    am 30.05.2019
    Die neoliberalen Reformen der 1990er und 2000er Jahre bestimmen immer noch den Rahmen des politisch Denkbaren und Möglichen in diesem Land. Um eine grüne Politik zu machen, die diesen Namen wirklich verdient, müssten die Grünen dem internationalen Finanzgangstertum (Hedgefunds, Finanzinvestoren , Investment Banking Co.) den Kampf ansagen. Denn das sind diejenigen, die dank ihres politischen Einflusses jeden Versuch blockieren, unsere Wirtschaft umwelt- und zukunftsfähig zu machen. Aber nichts dergleichen passiert. Ich höre von den Grünen nicht einmal die Forderung, konsequent strafrechtlich gegen die Cum-Ex-Banden vorzugehen, die den Staat um zig Milliarden Euro betrogen haben. Wenn man die vorhandenen Möglichkeiten, den eigentlichen politischen Gegner (und das ist die Finanzwirtschaft, die in der Politik die Puppen tanzen lässt) zu schwächen, nicht nutzt, wird man die eigenen politischen Ziele nie durchsetzen.
  • Peter Kurtenacker
    am 30.05.2019
    Eigentlich will ich nichts mehr sagen, da die Stuttgarter Situation total versaut ist.
    Aber die Dummheit der Linken/SÖS fordert es gerade zu heraus: Wie blöd seit ihr eigentlich?
    Die letzte "Presserklärung des Bündnisses" zeugt von totaler Lebensfremde.
    In Brandenburg wird mit Unterstützung der Linken weiterhin die Braunkohle gefördert. Und Linke sind bei Erhalt jedes noch so unnötigen Umweltschädlichen Arbeitsplatzes dabei.
    Gerade weil man nicht auch euch hört und Realpolitik macht, gewinnen die Grünen dazu.
    Spätestens nach der Diskussion um den Diesel sollte jeder aufgewacht sein.
    Man muss auch bei den Interessen anderer zu mindestens einmal zuhören.
    Und dann schauen ob man Lösungsvorschläge bringt oder durch sanftem Druck etwas bewirkt.
    Die letzten Äußerungen aus den so sogenannten linken Bereich beweisen nur die totale Lebensfremde der Beteiligten. Da haben einige bis heute nicht kapiert, das man mit den Idee des 68er-Sozialimus nichts mehr bewegen kann.
    Einmal Florian Schröder anschauen, der zieht das so richtig schön durch den Kakao.
    Die Stuttgarter "Linken" sind vor allen rechthaberisch und nicht bereit mit anderen zu sprechen. Anderen seine Meinung zu diktieren ist halt leichter.
    Na ja bei vielleicht 1000 Leuten ist das eigentlich inzwischen egal. Da ist manche Sekte größer.

    Ich habe jetzt mit mehren Leuten gesprochen, die noch ab und zu zu den Montagsodems gehen. Rentner oder kurz davor. Denen geht es nur um ihren "Wohlstand". Deswegen wählten die in der Regel dann AfD und nicht Links. Und das trotz der tollen Reden? Ich würde sagen: Das ist meist leeres Geschwätz.
    S21 ist längst durch und wenn es 20 Mrd.€ kosten sollte. Ist dann auch egal.
    Spätestens als die den Umbau des Bonatzbaues durchgewinkt haben, wusste ich das auch. Das haben die "Chefs des Bündnisses" überhaupt nicht verstanden, wie die das machten (ist alles öffentlich im Netz nachvollziehbar).

    Umwelt? Brauche ich mich nur an eine Durchgangsastrasse zu stellen. Und jeder hat einen guten Grund warum er fährt. (Ich habe weder Führerschein, noch Auto. ÖPNV und Taxi reichen mir.)
    Aber ich kenne Leute, die mit den Auto zu den Umweltdemonstrationen fahren und das in einer Seitenstraße abstellen. Ist doch so schön wenn man mal wieder in der Demonstrations-Gemeinschaft ist.
    Irgendwie eine heimelige Atmosphäre. Man hat soviel Spaß beim demonstrieren???
    Die Jungen haben das verstanden. Die wollen ihre Zeit eigentlich anders nutzen.

    Ein Tipp an die Konservativen, denen das Demonstrieren der Jungen auf die Nerven geht: Geht mit Oma und Opa mit Demonstrieren. Schwätz altbekanntes, am besten in alten 68-Ton.
    In 2-3 Monaten geht kein Jugendlicher mehr zu den Demos.

    Auch ein YouTuber will erst einmal Geld durch Werbung, also Konsum, verdienen. Das bekannte Video (habe es komplett angeschaut und finde es gut) ist eigendlich ein Ausrutscher gewesen.
    Die Diskussion darum ist der tödliche Fehler der "Altparteien" gewesen. Die hätten längst vorgewarnt sein müssen. Ich weise nur auf einige ältere Videos von Harald Lech und anderen hin. Die hatten das ganze schön länger und sehr seriös gebracht. Die Reaktionen der "Alten" sind eigentlich das Eingeständniss des Versagens.
    Liebe Jugend, lasst euch nicht von alten 68er verarschen.
  • Eberhard Rapp
    am 29.05.2019
    Gerhard Pfeifer/BUND: Wie bitte? Den Erhalt der Gäubahn fordern, aber den S21-Weiterbau akzeptieren? Wie bitte? Was ist denn das für ein heuchlerisches So-tun-als-ob-man-grün-denken-würde! Wo ist dein Rückgrat? Über so ein statement bin ich nicht nur verwundert, sondern nur noch hell entsetzt!
  • Martina Auer
    am 29.05.2019
    Geschickter Schachzug der Grünen:

    Kaum wurde der Antrag von SÖS/Linke Plus im Gemeinderat, den Klimanotstand in Stuttgart auszurufen (wie es z.B. in Konstanz erfolgt ist), von OB Kuhn mit Hilfe der Grünen ohne Rechtsgrundlage auf unbestimmt vertagt, und kaum hat SÖS/Linke Plus dagegen Einspruch erhoben, schon preschen die Grünen mit ihrem 55 Mio-Progrämmchen für den Klimaschutz in der Stadt vor, um sich von der ungeliebten Opposition nichts nachsagen lassen zu müssen.

    Vielen Dank daher an das Aktionsbündnis für die sehr zeitnahe Gegendarstellung, dass dieses Progrämmchen vorne und hinten nicht reicht, und das klimapolitische Hauptproblem, nämlich Stuttgart 21, offensichtlich mal wieder ausgeklammert werden soll.

    Tja, liebe Grüne, anstatt nun gegen SÖS/Linke und gegen die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung zu arbeiten, könntet Ihr Euch vielleicht mal überlegen, Eurer Pflicht nachzukommen, das klima-, finanz- und verkehrstechnische Problemprojekt S21 endlich zu hinterfragen, anstatt es ständig durchzuwinken. Kuhn wurde in der Stichwahl mit den Stimmen der breiten S21-Gegnerschaft zum OB gewählt. Das Thema S21 war bei dieser Wahl das entscheidende, wichtigste aller Themen, wie aus der Umfrage von Prof. Brettschneider von der Uni Hohenheim hervorgegangen ist.

    Also, Ihr Grünen: Zeigt endlich mal ein bissle Rückgrat, anstatt genauso mies herumzutaktieren und anstatt Euch hinter Eurer sog. "Volksabstimmung" zu verstecken, nach der bereits wenige Wochen später die nächste (bereits zuvor bekannte) Kostenexplosion kommuniziert wurde, woraufhin die Mehrheit der Bürgerschaft sich gegen S21 und für den Umstieg ausgesprochen hatte, was Ihr so gerne unter den Teppich kehrt. Gell.

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!