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Grün, grün, grün

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Die Stuttgarter Situation ist einzigartig in Deutschland: grüner Oberbürgermeister, grüner Ministerpräsident, grüner Regierungspräsident. Grüner Gemeinderat, grüne Regionalversammlung. Da gelten keine Ausreden mehr! Kontext hat sich bei zivilgesellschaftlichen Bündnissen umgehört, was sie sich von den ökosozialen Mehrheiten erwarten.

Schon vor den Wahlen am vergangenen Sonntag war die Region Stuttgart die – politisch! – grünste der Republik. Einen grünen Ministerpräsidenten auf Landesebene, einen grünen Regierungspräsident im Regionalen und einen grünen OB in der Stadt – das gibt es nirgendwo sonst. Und trotzdem ist das Neckartor noch die schmutzigste Straßenkreuzung in Deutschland. Seit dem Wochenende ist klar: Die Grünen werden künftig die größte Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat, ebenso wie in der Stuttgarter Regionalversammlung. Grüne Mehrheiten auf allen Ebenen also. Das wünschen sich zivilgesellschaftliche Akteure und Bündnisse aus der Landeshauptstadt: 

Werner Sauerborn, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21:

"Glückwunsch zum (noch) unverdienten Wahlerfolg der Stuttgarter Grünen! Das eigentlich Spektakuläre am Ausgang dieser Wahlen ist die absolute Priorität, die die WählerInnen dem Thema Klimaschutz eingeräumt haben. Die Grünen profitieren sensationell von ihrer in Oppositionszeiten erworbenen Reputation als Umweltpartei. Wer Klimaschutz wollte, wählte grün – obwohl die grüne Klimapolitik vor Ort kaum mehr als eine kraftlose Anpassung an angebliche Sach- und Koalitionszwänge war. Das Aktionsbündnis appelliert an die Grünen, die jetzt zugewonnene Macht für eine radikale Wende zu nutzen. Die größte klimapolitische Stellschraube vor Ort ist Stuttgart 21 mit seinem nie endenden CO2-intensiven Betonverbrauch, mit den geplanten Bodenversiegelungen im Rosenstein-Viertel und auf den Fildern, mit einer Bahnhofsverkleinerung, die zu mehr Autoverkehr führen wird. #ActNowAndHere heißt: in Stuttgart den Klimanotstand ausrufen und eine Klimabilanz von S21 aufstellen, bevor weiter gebaut wird!"

Ursel Beck, Mieterinitiativen Stuttgart:

"Die Stadt muss aufhören, die Profitinteressen privater Investoren zu bedienen, sie muss stattdessen alle ihre Mittel einsetzen, um gegen Wohnungskonzerne wie Vonovia und andere Spekulanten vorzugehen. Kein städtisches Grundstück in Stuttgart darf mehr verkauft werden, der Abriss von Häusern mit guter Bausubstanz zum Zwecke höherer Mieten und die Verdrängung von Mietern muss sofort gestoppt werden. Außerdem müssen die vielen leer stehenden Wohnungen und Büros von der Stadt beschlagnahmt und für Wohnzwecke zur Verfügung gestellt werden. Und auch die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG muss die Profitorientierung aufgeben und die Mieten senken."

Gerhard Pfeifer, Regionalgeschäftsführer des BUND Stuttgart:

"Der BUND Baden-Württemberg hat Forderungen erarbeitet, wie eine Kommune handeln kann und muss im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes und im Sinne der Gesundheit der Menschen: Flächen schützen statt verbauen, BürgerInnen eine verbesserte und nachhaltigere Mobilität anbieten, effektiv das Klima schützen, Artenvielfalt erhalten und verbessern, keine Pestizide auf kommunalen Grünflächen einsetzen. Konkret erwarten wir, dass die Frage der Gäubahn-Einbindung in den Stuttgarter Hauptbahnhof über die Panoramastrecke gesichert wird. Nur damit lässt sich ein Verkehrskollaps auf der Schiene, insbesondere beim häufigen Störfallbetrieb der S-Bahn verhindern. Das Zeitfenster für diese enorm wichtige Maßnahme in puncto Verkehrswende schließt sich wegen des S-21-Baufortschrittes Ende dieses Jahres."

Marco Trotta, Sprecher des Kunstvereins Contain’t:

"Als urbane Gesellschaft stehen wir vor der Aufgabe, gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben für alle zu ermöglichen. Dazu gehört für uns zum Beispiel, der Ab- und Ausgrenzungspolitik rechter Parteien und StimmungsmacherInnen konsequent den Riegel vorzuschieben oder Wohnraum mit fairen Mieten in der Stadt zu erhalten und zu schaffen. Kulturelle Freiräume und Offspaces müssen effektiver geschützt und ausgebaut werden – dafür braucht es in erster Linie mehr Wertschätzung in Politik und Verwaltung. Als gemeinnütziges Kulturprojekt  wünschen wir uns vom neuen Gemeinderat handfesten Support bei der Suche und beim Bezug eines neuen Standorts, wenn das Operninterim an der Wagenhalle kommt und contain’t weichen muss."


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5 Kommentare verfügbar

  • Isolde V.
    am 30.05.2019
    Antworten
    GRÜNES HOLZ, HINTERM OFEN GETROCKNET

    Darum scheint es sich bei den Stuttgarter Grünen mehrheitlich zu handeln, denn sonst hätten sie folgendes nicht zugelassen (ich zitiere meinen Kommentar zu "Die da draußen sind verdächtig!" in Ausgabe 407):

    " FRISCHLUFTSCHNEISE wird durch…
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