Die CDU empört sich über ein Übel, das sie selbst zu verantworten hat. Fotos: Joachim E. Röttgers

Die CDU empört sich über ein Übel, das sie selbst zu verantworten hat. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 412
Politik

Die Dagegen-Partei

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 20.02.2019
Der Ansturm auf die Diesel-Demonstrationen bleibt wahrscheinlich deshalb so überschaubar, weil die Zahl der Betroffenen stetig abnimmt. Nach einer neuen Statistik ist nicht mal mehr jedes zehnte Auto mit Stuttgarter Kennzeichen ein Euro-5-Diesel. Die CDU muss sich nicht wundern, wenn ihr Wahlkampfthema zur Kommunalwahl floppt.

"Soldaten kann man anschreien, Zahlen nicht", zitiert Winfried Kretschmann gerne, wenn er im argumentativen Wildwuchs versucht, für mehr Durchblick zu sorgen. Der Satz wird Franz-Josef Strauß zugeschrieben, hierzulande gerne auch Gerhard Mayer-Vorfelder. Mittlerweile aber zählen Zahlen wenig, vor allem, wenn es um Messungen von Luftverschmutzung geht. Um des lieben Koalitionsfriedens willen wird nun dennoch an weiteren 38 Stellen in der Stadt gemessen. Weil sich der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl höchstpersönlich dafür stark gemacht hat, dass in jeden Stadtteil eine neue Station kommt, um ein "Lagebild" zu erlangen, egal wie relevant die Ergebnisse am Ende für die Dieseldebatte sind.

Also wird an der Verkehrsüberwachung auf der Hauptstätter oder auf einer Ampel in der Hohenheimer Straße ein neuer Passivsammler hängen, in der Siemensstraße muss erst noch Ausschau gehalten werden nach einer Möglichkeit, und die Willy-Brandt-Straße vor dem Innenministerium scheidet wegen fehlender Repräsentanz aus, weil "der Standort durch die unmittelbar anschließende Baustelle extrem beeinflusst wäre". So viel zu der Unterstellung des wackeren CDU-Verkehrsstaatssekretärs Steffen Bilger, in Deutschland, vor allem natürlich im grün-regierten Baden-Württemberg, werde "schlechtestmöglich" gemessen.

Viel Neues ist nicht zu erwarten, und schon allein deshalb kommen die Schwarzen in ihrem Profilierungseifer immer bedenklicher ins Schlingern: Strobl entfährt auf der gemeinsamen Regierungspressekonferenz sogar das Bekenntnis, er habe selber die Mechanismen, nach denen am Ende entschieden wird, "noch nicht so ganz durchdrungen". Dementsprechend hat er inhaltlich wenig im Köcher in Sachen Grenzwerte, Schadstoffe und Fahrverbote. Auch ihm geht es immer wieder darum, Verkehrsministerin Winfried Hermann als Verzögerer dastehen zu lassen.

Lieblingsfeind der Diesel-Fans von der Union: Landesverkehrsminister Winfried Hermann.
Lieblingsfeind der Diesel-Fans von der Union: Landesverkehrsminister Winfried Hermann.

Für den Moment ist diese Strategie gar nicht so schlecht. Denn wer nichts weiß über den Stand der einzelnen Maßnahmen zur Luftreinhaltung, wer mit Begriffen wie NOX-Filteranlage oder Busspur um sich wirft, ohne über die Auswirkung im Praxistext diskutieren zu können, lässt grüne KritikerInnen ins Leere laufen. Zumal bekannt ist, wie sich das Staatsministerium harmoniebedürftig in Sachen Koalition notfalls schützend vor Strobl stellt und nicht hinter Hermann.

Sogar Fritz Kuhn, der Parteifreund auf dem Chefsessel im Stuttgarter Rathaus, bekommt den Kollateralschaden diesmal ab. Denn Kretschmann widerspricht mit keinem Wort, als dem OB vom CDU-Innenminister sogar die Zuständigkeit für einen Kompromiss mit der CDU-Gemeinderatsfraktion zur Durchsetzung einer umstrittenen Busspur vor die Tür gerollt wird. Die könnte, wird sie gebaut, vor allem zu einem führen: zu neuen und viel größeren Staus direkt vor der Messstation am Neckartor. Kein Wunder, dass die Grünen auf eine gemeinsame Inaugenscheinnahme aller beschlossenen Einzelheiten vor Ort bestehen.

Kuhn lehnt die Vermittlungsrolle postwendend und dankend ab, verlangt stattdessen vom CDU-Landesvorsitzenden, "der Stuttgarter CDU und den Unterorganisationen der CDU wie der Mittelstandsvereinigung klar zu machen, dass die heute getroffenen Beschlüsse der grün-schwarzen Landesregierung nichts an den Verkehrsverboten für Euro-4-Diesel und schlechter ändern." Und weiter: "Lieber Herr Strobl, sorgen Sie dafür, dass die Stuttgarter CDU nicht bekämpft, was die Landes-CDU in der Koalition mitbeschlossen hat."

Einzige Idee: bei der Kommunalwahl als Anti-Fahrverbotspartei punkten

Der Austausch unter den Schwarzen wäre schon allein deshalb von Bedeutung für den weiteren harmonischen Gang der Regierungsdinge, weil die CDU in der Landeshauptstadt bisher alles der Idee unterordnet, zur Kommunalwahl am 26. Mai mit der Ablehnung von Fahrverboten punkten zu können. Da wird negiert, wie schlecht die Luft im Talkessel ist, dass schon seit 2010 alle gesetzlichen Vorgaben hätten erfüllt sein müssen, wie lange die EU schon droht, oder dass die damals noch unangefochten in Land und Landeshauptstadt regierenden ChristdemokratInnen entscheidende Weichen gestellt haben und deshalb die ganze Stadt Umweltzone ist. Wenn jetzt der Ruf nach einem Verzicht auf Fahrverbote in den Außenbezirken laut wird, dann müssten erst einmal seriöse Vorschläge zur Machbarkeit auf den Tisch. Fragen über Fragen, aber keine Antworten. Auch Strobl kann dazu nichts sagen.

Auf diese Weise haben sich viele Schwarze aus der ernsthaften Debatte verabschiedet, machen gezielt mit Halbwissen Stimmung, die Risiken und Nebenwirkungen in Kauf nehmend. Denn aus der alten Baden-Württemberg-Partei wurde die neue Dagegen-Partei: gegen Fahrverbote, gegen eine Nahverkehrsabgabe, gegen mehr Klimaschutz, gegen ein neues Landtagswahlrecht oder gegen die gebundene Ganztagsschule. Und nicht zuletzt gegen Fakten. Jetzt würden "hoffentlich für die Gesamtstadt repräsentative Werte unterhalb der NOX-Grenzwerte gemessen, die ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Fahrzeuge verhindern", schreibt Agrarminister Peter Hauk (CDU) am Dienstag auf Facebook nach der Sitzung des grün-schwarzen Koalitionsausschusses. So als richtete sich die Realität nach den Messstellen und müssten nicht umgekehrt Messstellen anzeigen, was Sache ist.

Kretschmann würde den Dagegen-Vorwurf an die Adresse des Koalitionspartners kontern mit seiner Überzeugung, dass "Nein-Sagen zur Demokratie gehört, genauso wie das Ja". Und dass das Denken in Alternativen die Demokratie ausmache. Genau dies hatte die CDU aber nicht gelten lassen, als sie, vergleichsweise verbalradikal, ihre einschlägigen Kampagnen gegen die Grünen auf Landes- und Bundesebene fuhr. Sogar interaktive Karten waren geschaltet im Netz, in die die Parteibasis eigene Erfahrungen mit den Dagegen-Grünen eintragen konnte, von Veggie-Day bis Steuererleichterungen. "Neue Bahnhöfe, neue Straßen, neue Schienen, neue saubere Kraftwerke", heizte der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Debatte immer neu an, "die Grünen sind verantwortungslos gegen alles." Wer mit dem Zeigefinger auf andere deute, so Grünen-Chef Chris Kühn im Landtagswahlkampf 2011, richte vier Finger gegen sich selbst: Tatsächlich sei die CDU "die Dagegen-Partei par excellence, innovationsfeindlich, rückständig und von gestern".

Jean-Claude Juncker im Landtag: "Wer Brüssel sagt, meint sich selber."
Jean-Claude Juncker im Landtag: "Wer Brüssel sagt, meint sich selber."

In die Fahrverbotsdebatte jedenfalls wird allein eingearbeitet, was zum latent betriebenen Grünen-Bashing passt. Deshalb kein Wort dazu, dass laut neuer Zahlen des Statistischen Amts der Stadt Stuttgart überhaupt nur noch 6,5 Prozent der Fahrzeuge mit Stuttgarter Kennzeichen die Euro-Norm 4 oder darunter und nur noch 8,3 Prozent die Euro-Norm 5 aufweisen. Marktdurchdringung und Flottenaustausch sind aber kein Thema in der schwarzen Argumentation. Denn die kennt vor allem ein Hauptziel: Den Druck möglichst hoch halten auf den ungeliebten Koalitionspartner, erst recht auf die Fraktion im Gemeinderat und den OB.

Der CDU-Kreisverband hat irrwitzigerweise trotz Koalitionseinigung sogar beschlossen, "die Kundgebungen gegen Fahrverbote auf dem Schlossplatz fortzusetzen", wie sein Chef Stefan Kaufmann mitteilien ließ. Für die Samstage 16. März, 13. April und 18. Mai jeweils um 14 Uhr sind weitere Demos angemeldet. Und Kaufmannn droht, was zwangsläufig zum Ende der Koalition führen müsste, sogar mit einer Rücktrittforderung an die Adresse des Verkehrsministers: "Wenn er, wie bis heute wochenlang geschehen, die vereinbarten Maßnahmen nun weiterhin verschleppt, ist er als Verkehrsminister nicht mehr tragbar." Wirklich nicht tragbar ist, wie die Verschleppungs-Behauptungen ohne einen einzigen Beleg gebetsmühlenhaft wiederholt werden. "Am Wahltag muss Zahltag sein", verlangt einer der Grünen im Landtag am Rande des Besuchs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 19. Februar. Denn die CDU in der Landeshauptstadt sei "völlig aus dem Ruder gelaufen".

Wenig hilft selbst, wenn Kretschmann immer und immer wieder erklärt, dass und wie die Zuständigkeiten auf EU, Bund und Land verteilt sind. Dass es Gerichtsurteile waren, die ganz maßgeblich die heutige Situation bestimmen. Und dass die Luft nun eben mal nicht gut ist an zahlreichen Stellen der Stadt, und keineswegs nur am Neckartor. Und wenig hilft vermutlich auch, was EU-Kommissionspräsident Juncker bei der Pressekonferenz im Landtag auf Kontext-Nachfrage sagte: "Es ist grenzwertig, so zu tun, als ob Brüssel Baden-Württemberg mit Fahrverboten belegen würde. (...) alle Grenzwerte fanden die Zustimmung der deutschen Bundesregierung, und wenn immer man Brüssel sagt, meint man sich selber."

Nein, damit sich Strobl freuen kann darüber, dass "die dicke Luft in der Regierung wieder klar und rein ist und die Sonne scheint", wurden sogar Maßnahmen beschlossen, die sich anderorts bereits als wenig wirksam erwiesen haben, darunter fotokatalytische Beläge oder Fassaden. Natürlich überhört werden ferner Einwände von ExpertInnen, etwa der, dass mehr Probenahmen mehr Personalbedarf verursachen.

Am schrägsten aber ist, dass vermutlich eine einzige ernsthafte Kaminrunde Auge in Auge mit Fachleuten der Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW) im Staatsministerium zu einer extremen Versachlichung der Debatte führen würde. Daran aber sind die Stuttgarter CDU, der Innenminister und – in ausnahmsweise trauter Eintracht – auch Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart bestenfalls am Rande interessiert. Letzterer sucht schon wieder die Offensive und kritisiert die Zeit, die verplempert worden sei. Natürlich von den Grünen. Nach dem Streit ist vor dem Streit.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210
KONTEXT per E-Mail:  

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail. Datenschutz-Hinweis

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!