Ein sinkendes Schlauchboot, entdeckt aus der "Moonbird". Foto: Ruben Neugebauer

Ausgabe 382
Debatte

Gegen das Sterbenlassen

Von Ruben Neugebauer
Datum: 25.07.2018
Unser Autor ist in die Luft gegangen: Flüchtende sterben im Mittelmeer, weil die Rettungsboote sie nicht finden. Seitdem ist er auch Pilot bei Sea-Watch. Bei der Kundgebung "Leben retten ist kein Verbrechen" am Samstag in Stuttgart warb er kompromisslos für Menschenrechte. Hier seine Rede.

Ich möchte von einem Mädchen erzählen, vielleicht 16 Jahre alt, seinen Namen kenne ich nicht. Es hatte aufgehört zu atmen, wenige Minuten bevor wir das völlig überladene Schlauchboot erreicht hatten, auf dem es gekommen war, mit nichts als den Kleidern, die es trug. Ich werde auch den verzweifelten Gesichtsausdruck der beiden jungen Männer nicht vergessen, die das Mädchen auf unser Schnellboot gehievt haben. Wir haben an diesem Tag alles versucht, aber unser Schiff mit unserem Bordkrankenhaus war noch etwa zehn Meilen entfernt. Wir haben um das Mädchen gekämpft und wir haben verloren.

Diese junge Frau ist kein Opfer einer Naturkatastrophe. Sie starb, weil sie schwarz ist und südlich der Sahara geboren wurde. Diese mutige junge Frau, die in ihrem kurzen Leben so viel durchmachen musste, starb, weil sie den legitimen Wunsch hatte nach einem besseren Leben, nach einem Leben ohne Angst.

Wenn wir über die Situation auf dem Mittelmeer sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass es hier nicht um Flüchtende oder Migranten und schon gar nicht um Invasoren geht, sondern um Menschen mit legitimen Bedürfnissen, mit Träumen. Es geht um Menschen, die ein Anrecht haben auf ein Leben in Würde.

Kompromissloses Verständnis von Menschenrechten

Es ist traurig, dass wir an einem Punkt angelangt sind, dass man so etwas wieder klarstellen muss. Wenn ein Blatt wie die "Zeit" es für geboten hält, die Frage zu stellen, ob es legitim ist, Menschen aus Seenot zu retten, dann müssen bei uns alle Alarmglocken schrillen! Die Redakteurin Mariam Lau, im Übrigen selbst mit Migrationshintergrund, unterstellt uns SeenotretterInnen ein kompromissloses Verständnis von Menschenrechten. Ja, wie soll man die denn bitte sonst verstehen, Frau Lau? Die Dinger heißen nicht umsonst "unveräußerlich"!

Auf dem Mittelmeer geht es nicht mehr nur um eine rückläufige Zahl Flüchtender. Hier stehen zivilisatorische Grundfesten auf dem Spiel. Die Würde des Menschen ist antastbar geworden. Es geht jetzt um nicht weniger als die humanistischen Grundprinzipien, die auf dem Mittelmeer verteidigt werden. Denn wenn Menschenrechte, so wie das aktuell der Fall ist, zur Verhandlungsmasse werden, dann ist unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr!

Es ist eine Bankrotterklärung des mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Europas, wenn ich hier stehe und spreche. Denn eigentlich sollte ich jetzt als Teil der Crew, der Sea-Watch 3, auf See sein. Aber unser Schiff liegt im Hafen, weil Malta uns das Auslaufen verweigert, während da draußen Menschen sterben.

Die letzten drei Tage habe ich auf verschiedenen Flughäfen und in Gesprächen mit AnwältInnen, DiplomatInnen und PolitikerInnen verbracht, um eine Lösung zu finden, wie wir zumindest die NGO-Aufklärungsflugzeuge "Moonbird" und "Kolibri" wieder in die Luft bekommen. Auch sie werden gerade von den maltesischen Behörden blockiert. Es geht dabei ganz offensichtlich darum, Zeugenschaft zu verhindern, die Öffentlichkeit soll nicht sehen, was an Europas Grenzen passiert.

Porträt Ruben Neugebauer

Ruben Neugebauer. Foto: Jens Volle

Ruben Neugebauer ist gebürtiger Reutlinger, Fotojournalist, Aktivist und beim Aktionskunstkollektiv Peng! aktiv. Kontext-LeserInnen ist der 29-Jährige bekannt, seit er im Herbst 2014 einen Hilfstransport in die Kurdengebiete in Syrien organisierte und in der Türkei festgenommen wurde (wir berichteten). 2015 hat Neugebauer Sea-Watch mit aufgebaut. Seitdem konnte die Seenotrettungsorganisation rund 30 000 Flüchtende vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten. Neugebauer ist in der Organisation der Überflieger und für Kampagnenarbeit und die Luftaufklärung zuständig. (sus)

Mit der "Moonbird" allein waren wir an der Rettung von etwa 20 000 Menschen beteiligt. Um die 1000 wären fast sicher an Europas tödlicher Seegrenze gestorben, wenn wir ihre sinkenden Boote nicht in der letzten Sekunde gefunden hätten. Solche Rettungsmaßnahmen sind jetzt verboten. Seit Montag vor zwei Wochen haben wir es schwarz auf weiß:

"Es werden keine Such- und Rettungsoperationen genehmigt, außer im Auftrag des Staates oder auf Anfrage eines anderen Staates." Die europäischen Regierungen wollen keine Seenotrettung, sie wollen Menschen lieber ertrinken sehen, als dass sie lebend ankommen.

Die Toten gehen auf das Konto von Horst Seehofer, aber nicht nur auf seines, damit würden wir es uns zu einfach machen. Angesprochen sind auch die sogenannten Sozialdemokraten in der Bundesregierung: Diese Toten gehen auch auf das Konto von Andrea Nahles, die über jedes Stöckchen springt, das ihr von den Rechtspopulisten aus Bayern hingehalten wird.

Wer von Asylflut spricht, hat Ebbe im Kopf

Anstatt sich von Seehofer wie die Sau durchs Dorf treiben zu lassen, muss die SPD für eine Versachlichung der Diskussion sorgen. Nicht Flüchtende, sondern die unsägliche Ausgrenzungsrhetorik von Seehofer & Co. haben Europa genau dahin gebracht, wo es jetzt steht – am Abgrund.

Als ich ungefähr so alt war wie das Mädchen, von dem ich erzählt habe, habe ich zum ersten Mal eine längere Reise alleine ins Ausland unternommen. Die war allerdings weit weniger gefährlich. Ich war damals unter anderem in Oslo, wo auf einer Museumswand ein Zitat von Thor Heyerdal stand: "Borders? I have never seen one, but I have heard, they exist in the minds of some people."

Wir müssen aufhören, uns von diesem Angstdiskurs treiben zu lassen, wir müssen raus aus der Verteidigungshaltung. Ich bin 1989 geboren, ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der Grenzen geöffnet wurden, und ich habe damit durchweg positive Erfahrungen gemacht. Wir müssen über die Chancen von Migration reden und nicht immer nur über angebliche Gefahren. Wer von Asylflut spricht, hat Ebbe im Kopf.

Es gibt jedoch eines, worüber ich selbst mit Seehofer einig bin: Wir müssen gegen rechtsfreie Räume vorgehen. Jene befinden sich aber nicht an der bayerisch-österreichischen Grenze. Der größte rechtsfreie Raum ist die libysche SAR-Zone, wo die libysche Küstenwache als Handlanger der europäischen Abschottungspolitik die Drecksarbeit erledigt und im Auftrag auch der Bundesregierung täglich das Völkerrecht bricht. Menschen, die geflohen sind, aus internationalen Gewässern nach Libyen zurückzubringen, ist eine Menschenrechtsverletzung und ein Verstoß gegen die Genfer Konvention. Deshalb unterstützen wir derzeit 16 Überlebende bei einer Klage am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, gegen den italienischen Staat, der diese "Pull backs" koordiniert.

Malta verhindert, dass genau hingeschaut wird

Dass die sogenannte libysche Küstenwache diese Woche offensichtlich lebende Personen, die sich weigerten, zurück nach Libyen gebracht zu werden, auf See zurück ließ und deren ohnehin seeuntaugliches Schlauchboot zerstörte, ist ungeheuerlich.

Was mir derzeit große Sorgen bereitet, ist auch die Tatsache, dass zur Stunde nach wie vor 40 Gerettete an Bord des Handelsschiffes SAROST 5 ausharren müssen. Sie sind in der maltesischen SAR-Zone gerettet worden und illegalerweise zurück in tunesische Gewässer gebracht worden, wo ihnen seit einigen Tagen die Einfahrt verweigert wird. Hier wird möglicherweise gerade ein extrem gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, denn in Tunesien gibt es kein Asylsystem, dieses Land kann kein sicherer Hafen sein. Da müssen wir die nächsten Stunden und Tage sehr genau hinschauen, aber genau das möchte Malta verhindern. Unser Flugzeug ist startklar, unser Schiff ist auslauffertig, unsere Crew steht bereit, und wir haben die beste Kapitänin der Welt. Wer Rettungskräfte behindert, ist mit schuld, wenn Menschen sterben.

Im Strafgesetzbuch steht unter Paragraph 323c: Strafbar handelt, wer eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will. Wer einen Krankenwagen daran hindert, zu einem Verkehrsunfall zu fahren, der muss sich dafür zu Recht vor Gericht verantworten. Doch genau das passiert im Moment in Malta, und deshalb sollte sich auch der Bundesinnenminister vor Gericht verantworten müssen, der exakt das im Bundestag gefordert hat.

Gemeinsam eine Seebrücke bauen

Es gibt aber auch Hoffnung in diesen schwierigen Tagen. Diese Hoffnung seid Ihr. Vor einigen Wochen war ich in Palermo, wo Oberbürgermeister Leoluca Orlando VertreterInnen aus der Zivilgesellschaft und aus unterschiedlichen europäischen Städten eingeladen hat, um ein Netzwerk solidarischer Städte aufzubauen. Wir waren in Barcelona, wo die Bürgermeisterin Ada Colao uns und unsere Schiffe mit offenen Armen empfangen hat.

Und damit komme ich zu meinem letzten, für Stuttgart wichtigsten Punkt: Als auf der "Lifeline" vor kurzem 234 Menschen ausharren mussten, weil sich kein europäischer Staat bereit erklärt hatte, sie aufzunehmen, haben sich auf unsere Initiative hin mehrere Bundesländer bereit gefunden, einen Teil der "Lifeline"-People nach Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen. Unser Dank gilt unter anderem der rot-rot-grünen Regierung in Berlin, sowie der Jamaika-Koalition in Schleswig- Holstein. Baden-Württemberg fehlt.

Wo ist Winfried Kretschmann? Ist er vielleicht mit seinem Diesel zu seinem Enkel gefahren, um den Kopf in den Sandkasten zu stecken, während Europa krachend scheitert? Oder hat er vor, als Ministerpräsident eines der reichsten und wichtigsten Bundesländer, seinen Teil der Verantwortung irgendwann noch wahrzunehmen? Und was ist mit Fritz Kuhn, was ist mit Stuttgart? Ich wohne mittlerweile in Berlin, dort ist die Stadt bereits dabei, sich zur solidarischen Stadt zu machen. Wir sind viele hier, und ich denke, Stuttgart kann das auch!

Deswegen stehen wir heute hier. Gegen das Sterbenlassen, für Seenotrettung, für ein solidarisches Stuttgart und ein solidarisches Europa. Wir werden gemeinsam eine Seebrücke bauen.


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7 Kommentare verfügbar

  • Peter Meisel
    am 27.07.2018
    Danke für diese tolle Diskussion!
    Gerade habe ich eine Petition unterstützt, die sich gegen die "Rückwürfe von ungewünschten Fischen beim Fischfang, weil zu klein, zu jung" unterstützt. Was für ein Frevel muss dann die "christlich" bezeichnete "Rückführung" im Mittelmeer geretteter Flüchtlinge sein?
    Der Papst Franziskus behauptet, Gottes Name ist Barmherzigkeit!
    Wir sollten öfter in den Spiegel schauen und unsere Sprache mit der göttlichen Botschaft des Menschenfischers Petrus vergleichen!
    Warum nennen sich Parteien "christlich, sozial und demokratisch?" wenn sie ihr Handeln und Nicht-Handeln alternativ ungedruckt im Spiegel erkennen?
    Das Orakel zu Delphi zeigt über seinem Eingang bezeichnender Weise die Aufforderung:
    Erkenne Dich selbst! Oder bei Zhuangzi (369-286 v.Chr.) steht: S12 Mit einer Reuse fängt man Fische; hast du den Fisch gefangen, kannst du die Reuse vergessen. Mit Wörtern fängt man Ideen ein; hast du die Idee erst einmal begriffen, kannst du die Wörter vergessen. Wo finde ich nur einen Menschen, der die Wörter zu vergessen weiß, so dass ich einige Worte mit ihm wechseln könnte?
  • Ingo Bingo
    am 26.07.2018
    Also keine Asylberechtigten, sondern Wirtschaftsflüchtlinge. Sicher verständlich, daß sie nach Europa wollen. Aber warum sollen wir sie nach Europa lassen? Niemand hat etwas dagegen, wenn Gesinnungsethiker diese Leute, welche sich selbst und aus eigener Motivation in Gefahr begeben aus dem Wasser fischen, aber das diese automatisch nach Europa gebracht werden geht gar nicht. Es sei den die heiligen und hochmoralischen NGOs tragen die ganzen Kosten und die ganze Vertantwortung für ihre Gerettenen und geschleusten.
  • H. Hybird
    am 26.07.2018
    Hier wird eine einseitige Sicht der Vorgänge vermittelt. Es fehlt der "common sense": Wer Migranten in die hiesigen Sozialsysteme lockt, da ohne eine ausreichende Qualifizierung ein Job in einem hochentwickelten Industrieland unrealistisch ist (setzt in der Regel ausreichende Schulbildung voraus), der gehört eigentlich zur Verantwortung gezogen. Durch das sich am Transfer verdienende Schleppertum und seine gutmeinenden Unterstützer wird kein Problem gelöst, sondern es werden neue gechaffen - und Erwartung genährt, die Deutschland nicht erfülen kann. Ehrlichkeit wäre hier angebracht.
    • Peter Meisel
      am 26.07.2018
      Danke für den Anlass etwas klar zu stellen:
      Es gibt einen signifikanten Unterschied zwischen 1) Migranten, auf deutsch: Gastarbeiter. Mit denen hat Ludwig Erhard das "Deutsche Wirtschaftswunder" bewerkstelligt. Der millionste Gastarbeiter, ein Italiener bekam sogar ein Moped geschenkt! Und heute kennen wir auch im Teutoburger Wald italienisches Eis?
      2) Asyl, ist ein weltweites Menschenrecht s. Artikel 16a Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Das gilt seit der Gründung vom 23. Mai 1949.

      Ich habe den Eindruck sogar in dieser unserer Republik (res publika = öffentliche Sache) fehlt es an der notwendigen Bildung zur wahrhaftigen Kommunikation unter einander? Gerade den "Christlichen" Mitmenschen in unserem Lande empfehle ich aus diesem Grund, den Katechismus der katholischen Kirche noch einmal nachzulesen:
      "In der Wahrheit leben: 2469
      Die Menschen könnten nicht in Gemeinschaft miteinander leben, wenn sie sich nicht gegenseitig glaubten, als solche, die einander die Wahrheit offenbaren" (Thomas v. Aquin)
  • Andromeda Müller
    am 26.07.2018
    Die sogenannte westliche Wertegemeinschaft (v.a.USA/EU), auch unsere "Mitte" , mit CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne und halbe Linke , haben die Politik der Fluchtursachen hervorgerufen und führen sie immer weiter ("Freihandelsabkommen", das befeuern von Kriegen zur Ressourcenaquierierung und -sicherung ,- propagandistisch für unsere "Werte" verbrämt) ,
    aufgrund der Wachstumsdoktrin/Märkte erobern , jeden Plastikschrott an jedes Ende der Welt gegen gewinn bringen zu müssen .
    Darüber wird nicht berichtet. Und wenn , dann mal ganz kurz mit einer Meldung , z.B. 2017 207 Umweltschützer ermordet , ab und an mal ein Bericht über Landgrabbing für Soja,Palmöl etc.pp. . Es langweilt schon, weil es nur MSM-Alibi-Funktion hat , weil sich eh nichts ändert. Empörungsmanagement halt.
    An Kriegen sind immer andere schuldig , der Islam oder sonstwas. Hauptsache die Märkte für den eigenen Plunder wachsen. Über z.B. Widerstand gegen die Hegemonie der westlichen Wertegemeinschaft (z.B. Jemen - der gewollte Präsident ist "unser" Kandidat , aber 80% der Jemeniten lehnen ihn ab) ,wird nicht oder falsch berichtet . Oder bei Oppositionim eigenen Land , wie z.B. Occupy Wall Street wird diese halt mit Gewalt ,Prozessen und Ignoranz , sowie medial mit Hilfe der MSM gebrochen.
    Und nun zurück zum Artikel :
    Frontex hat die EU und ihre politische "Mitte" geschaffen, ganz ohne "Rechtspopulismus" und AFD . Die wirtschaftliche Ungleichheit und Verelendung , ob außerhalb oder auch innerhalb der EU ,ist Resultat der Politik der "Mitte", des "Neoliberalismus" und der "Globalisierung" . Besser benutze man den Begriff "Neokolonialismus" . Auch der sogenannte "Rechtspopulismus" und den sog."Linkspopulismus" (nicht vergessen !)
    sind daraus erwachsen.
    Man hört immer wieder verschiedene Zahlen , aber zwischen 9 000 - 40 000.- Menschen sterben ganz ohne Mittelmeer und Frontex täglich seit Jahrzehnten(UN-Hungerbeauftragter Jean Ziegler).
    3-13 x 9/11 täglich. Ohne Worte , ohne MSM. Mit Hilfe der "Mitte" , ob "christlich", ob "liberal" , ob "sozialdemokratisch" seit Jahrzehnten. Mit oder ohne Sowjetunion , mit oder ohne "Bedrohung" durch "den" Islam.
    Was soll der Tropfen auf den heißen Stein mit diesem Artikel , wenn alles andere als normal akzeptiert wird ?
    Was ist neu an der EU/USA , dem Extremismus des "Neoliberalismus" weltweit , daß alleinig dies jetzt ein Thema in den MSM ist ?
  • Peter Meisel
    am 25.07.2018
    Wer den Schrei SOS nicht hören will, wird selbst seine Seele verlieren! Da hilft die Mitgliedschaft in einer "Christlichen" Partei auch nicht!
    Danke für Ihr Engagement!
    Mein Kommentar:
    Die Route übers Mittelmeer soll blockiert werden! 2015 nannte unsere Regierung unsere Republik: "Wir sind Exportweltmeister" und CHARLY HEBDO überschrieb sein Heft mit dem überladenen Schlauchboot beim sinken: "UN TITANIC PAR SEMAINE".
    Das sehe ich als eine Offenbarung der Werte dieser "Europäischen Werte" Gemeinschaft?
    Es geht tatsächlich darum Flüchtlinge in Afrika abzuwehren! Europa zeigt sein wahres egozentrisches Gesicht. Unter dem Vorwand, das Boot sei voll, werden verzweifelte aus Afrika flüchtende Menschen um ihr "allgemeines Menschenrecht auf Asyl" betrogen.
    UN Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948 z.B.
    Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
    Artikel 14 Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
    Was die EU Werte Gemeinschaft sich hier erlaubt, ist verboten!
    Artikel 30: "Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat"!
    Solche "Flüchtlings-Abwehr-Politik" ist Menschenrechts widrig!
    Eine Schande Europas!
    Bereits vor 400 Jahren hat Shakespeare in "Sir Thomas More" zur Rettung der flüchtenden Hugenotten aufgerufen: "What country, by the nature of your error, 
should give you harbor?" Ich schäme mich.
    Dabei haben wir am 14. Juli 1789 von den Franzosen die REPUBLIK und die ALLGEMEINEN MENSCHENRECHTE erhalten. Was tun wir, als SOUVERÄN in dieser unserer Republik? Wo bleibt der ZORN?
  • Manfred Fröhlich
    am 25.07.2018
    Ohne unveräußerliche Menschenrechte, ohne Seenotrettung und Solidarität stirbt die Demokratie in der Europäischen Union und Europa. Und JA: Sterbenlassen ist Mord.

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