In der vergleichsweise wenig überraschenden Botschaft stecken Details mit Sprengkraft. Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und eine der Initiatorinnen der umfangreichen Untersuchung, schreibt Protestbewegungen ein Misstrauen gegenüber Beteiligung zu, genährt von der Sorge, die eigenen Anliegen könnten verwässert und vereinnahmt werden. Erler identifiziert einen paradoxen Grund: "Der Erfolg einer Bewegung misst sich nicht zuletzt daran, wie weit sie von anderen Kräften, auch in Politik und Verwaltung, letztlich zumindest teilweise aufgenommen wird." Viele Protestinhalte seien "zunächst marginal und gewinnen nach und nach Zuspruch". Um den Preis allerdings, dass Inhalte verändert oder "etwas geglättet" würden.

Gut gemeint, ist nicht gut gemacht

Natürlich greifen die Autoren - sechs Professoren und Professorinnen aus der ganzen Republik, unterstützt von gut zwei Dutzend Kollegen - Stuttgart 21 auf. Ihre Bewertung: "Mangelhafte Beteiligung im Vorfeld hat nicht nur die Unzufriedenheit mit dem politischen System und den Entscheidungsverfahren erhöht, sondern die Akzeptanz der daraus resultierenden Entscheidungen und Ergebnisse wird ebenfalls beschädigt." Und sie warnen zugleich - dem alten Grundsatz entsprechend, dass gut gemeint nicht zwangsläufig gut gemacht bedeutet - vor den negativen Effekte von Partizipationsprozessen. Die können deutlich größer sein als die positiven. Als nicht erfolgreich beurteilte Verfahren zerstörten das Vertrauen und erzeuge zusätzliche Unzufriedenheit. Denn der "gefährlichste Akzeptanzkiller" sei die "Showbeteiligung, die als rein symbolische Alibiveranstaltung und Instrumentalisierung wahrgenommen wird".

Daraus könnte Kritik an der Volksabstimmung zum Tiefbahnhof - wegen ihrer nur partiell befriedenden Wirkung -, an den Beteiligungsverfahren zum Nationalpark oder zum Landesjagdgesetz herausgelesen werden. Nicht in diese Kategorie fällt der umstrittene Filderdialog zum neuen Flughafenbahnhof. Denn die Auswertung der Einzelergebnisse aus Filderstadt legt nahe, dass die Bevölkerung die angeleiteten Diskussionen - anders als vor allem CDU und FDP kritisiert hatten - keineswegs als Flop empfand. In der 44.000 Einwohner zählenden Gemeinde ist das Interesse daran, sich einzubringen, ungebrochen hoch. Nur sieben Prozent der Befragten schließen eine Teilnahme an einem Bürgerbegehren für sich aus. Die Hälfte gibt an, "sehr sicher" an weiteren Dialogen oder Versammlungen teilnehmen zu wollen.

Aufgeworfen werden zudem zwei zentrale Fragen, die Skeptiker immer wieder stellen: Schwächt mehr Teilhabe die Institutionen unserer repräsentativen Demokratie? Treffen normale Leute ihre Entscheidungen irrationaler und weniger faktenbasiert als die Experten in der Verwaltung oder die gewählten politischen Vertreter? Die Antwort: zwei Mal Nein. Solche Befürchtungen seien nicht nur unbegründet, sondern "häufig erweist sich das Gegenteil als richtig". Ansprechbar sind sogar Nichtwähler: Jeder vierte ist zu direktdemokratischem Engagement bereit, immerhin noch 14 Prozent würden sich sogar Bürgerdialogen stellen. Angesichts von teilweise dramatisch sinkenden Wahlbeteiligungen blüht die Hoffnung, auf diese Weise auch das Interesse an repräsentativem Engagement (wieder) zu stärken.

Dazu räumt die Untersuchung mit einem häufig formulierten Vorurteil auf, was den Ministerpräsidenten besonders freuen dürfe. Der Erfinder der "Politik des Gehörtwerdens" wird nicht müde zu betonen, dass "gehört nicht erhört heißen" muss. Die Opposition meint, dies regelmäßig als Steilvorlage nutzen zu können, um die Idee zu diskreditieren. Dagegen sieht die Studie eindeutig im Weg ein Ziel: Nach direktdemokratischen Verfahren ist die Akzeptanz der Entscheidung unter den Betroffenen größer, auch wenn sie den eigenen Wünschen nicht entspricht.

Konzept der Beteiligungsorte soll stimmlose Gruppen miteinbeziehen

Die Staatsrätin sieht dennoch die Herausforderung des schwer aufzulösenden Konflikts zwischen Beteiligung und Entscheidung. An dieser Bruchlinie entstehe zwangläufig Frustration, schreibt Erler im Schlusskapitel der Untersuchung. Und weiter: "Es gibt Themen, die gegen Mehrheiten durchgesetzt werden müssen und erst im Nachhinein akzeptiert werden." In dicht besiedelten Landschaften und komplexen Gesellschaften sei es aber "durchaus sinnvoll, das Neue gut auf seine Verträglichkeit zu prüfen und nur im äußersten Notfall auf das Prinzip des alternativlosen Sachzwangs zu setzen". Und diese Prüfung soll nach den Vorstellungen der Landesregierung künftig deutlich breiter angelegt sein als bisher - vor allem durch Einbeziehung neuer Bevölkerungsschichten.