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Politik
29.10.2025 (Ausgabe 761)

S-21-Lenkungskreis und Bürgerbegehren

Warten auf den Wundertunnel

Im Stuttgart-21-Lenkungskreis gab es vergangene Woche erstaunliche Neuigkeiten: Die Bahn gibt den Kampf gegen die Mehrkosten des Megaprojekts auf. Und es gibt neue Zahlen zum Pfaffensteigtunnel, durch den dereinst die Gäubahn fahren soll.

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29.10.2025 (Ausgabe 761)

Grünes Landtagswahlprogramm

Noch kein Bestseller

Es tönt wie aus der Mottenkiste: Die Grünen im Land klammern sich an ihren alten Slogan, wonach mit ihren Ideen schwarze Zahlen zu schreiben sind. Ihr Programm für die Landtagswahl am 8. März 2026 wartet nach 15 Jahren Regierungszeit mit Optimismus auf, aber auch mit einigen Leerstellen – und einer Überraschung.
29.10.2025 (Ausgabe 761)

Stadtbild-Debatte

Störgefühle

Friedrich Merz und sein Gefolge wollen im Vorübergehen erkennen, wer keinen Aufenthaltsstatus hat, nicht arbeitet und sich nicht an Regeln hält. Davon wird kein Stadtbild besser. Eine Gruppe SPD-Abgeordneter präsentiert nun konkrete Vorschläge und fordert mehr Geld für Kommunen.

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22.10.2025 (Ausgabe 760)

Manuel Hagel

Zaghaftes Zugpferd

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hat mit einem jahrzehntealten guten Brauch gebrochen: Bei wichtigen Themen in Plenardebatten des Landtags gehen die Vorsitzenden in die Bütt. Hagel hingegen hält sich raus. Das ist schlecht fürs Profil und für die Bekanntheit.

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22.10.2025 (Ausgabe 760)

AfD-Verbotsverfahren

Fünf vor zwölf ist vorüber

Während die Union in ihrem Umgang mit der AfD unentschieden bleibt, stellt der Kieler Landtag entscheidende Weichen. Fraktionsübergreifend wurde ein gestaffeltes Vorgehen beschlossen mit dem Ziel: Verbot oder Teilverbot.

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22.10.2025 (Ausgabe 760)

Wohngeld in Stuttgart

Die Schwächsten müssen lange warten

Monate, teils sogar Jahre warten manche Stuttgarter:innen, bis ihr Antrag auf Wohngeld bearbeitet ist. Die Stadt könnte vorläufige Bescheide erteilen, macht davon aber keinen Gebrauch. Einkommensarme haben das Nachsehen. Denn das Wohngeld ist Voraussetzung für weitere Sozialprogramme.

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15.10.2025 (Ausgabe 759)

Krankenversicherung für Geflüchtete

"Rechtswidrig und betrugsartig"

Tausende Geflüchtete sitzen in der Schuldenfalle – nicht, weil sie etwas falsch gemacht haben, sondern wegen des baden-württembergischen Ministeriums für Justiz und Migration. Ein Gericht spricht sogar von Betrug. Doch statt einer einfachen Korrektur kommt nun eine Gesetzesänderung, die alles komplizierter macht.

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15.10.2025 (Ausgabe 759)

Klimakrise und Armut

Kleiner Fußabdruck, große Gefahr

Wer reich ist, schädigt die Atmosphäre mit dicken Autos, weiten Flugreisen und dem Bau von Luxusvillen. Wer arm ist, trägt das Risiko, an den Folgen der Erderwärmung vorzeitig zu sterben. Eine Schieflage, mit der sich Baden-Württembergs Klima-Sachverständigenrat erstmals ausführlich beschäftigt hat.
15.10.2025 (Ausgabe 759)

Kooperation mit Rechtsradikalen

Falsches Abbiegen

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine Botschaft an die Union: Wie europäische Beispiele zeigen, ist die "Zähmung" rechtsradikaler Parteien durch Kooperation nicht gelungen und hat eher zu einer Schwächung konservativer Parteien geführt. Die Brandmauer stürzt dennoch ein.

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08.10.2025 (Ausgabe 758)

Bezahlkarte für Geflüchtete

Nett hier – aber scheiße ohne Bargeld

Per förmlicher Weisung wurde Freiburg gezwungen, als letzte Kommune in Baden-Württemberg die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Außerhalb und innerhalb des Gemeinderats wird überlegt, wie man sie umgehen oder wieder abschaffen kann.
08.10.2025 (Ausgabe 758)

Bürgerbegehren gegen Bebauung der S-21-Flächen

Wut aufs Rathaus

Das Bürgerbegehren gegen die Bebauung der durch Stuttgart 21 freiwerdenden Gleisflächen geht in den Schlussspurt, noch fehlen viele Unterschriften. Doch derzeit ärgern sich die Initiator:innen über einen Termin zur weiteren Planung des Areals, den die Stadtverwaltung noch vor Ende der Abgabefrist anberaumt hat.

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08.10.2025 (Ausgabe 758)

Deutsch-französische Militärforschung

"Forschen an vorderster Front"

Baden-Württemberg sucht nach europäischen Partnern, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagt, "die unsere Werte teilen". Konkret in der Wehr- und Sicherheitstechnik. Bei der letzten Auslandsreise des grünen MP verschwimmen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden.

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08.10.2025 (Ausgabe 758)

Antifaschismus

Selbstverständlich kein Verbrechen

Nicht einmal der Ku-Klux-Klan gilt in den USA als inländische Terrororganisation – "die Antifa" hingegen schon. Der Mannheimer Historiker Richard Rohrmoser, der die Geschichte der Bewegung erforscht, sieht darin ein Einfallstor für Unterdrückung von Oppositionellen aller Couleur.

01.10.2025 (Ausgabe 757)

Robert Habeck und Winfried Kretschmann

Die Unvollendeten

In komplizierten Zeiten wie diesen ist es erfreulich und beruhigend, nicht von Dumpfbacken oder Flachpfeifen, sondern von Politiker:innen mit einem gewissen intellektuellen Tiefgang regiert zu werden. Ein Erfolgsgarant sind die aber noch lange nicht, zeigt sich anhand zweier prominenter Grüner.

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24.09.2025 (Ausgabe 756)

Manuel Hagel und die Öffentlich-Rechtlichen

Aus der populistischen Giftküche

Konservative befeuern in AfD-Manier eine Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auslöser sind der "Norddeutsche Rundfunk" (NDR) und die geschasste Moderatorin Julia Ruhs. Daraus resultierende Forderungen sind gefährlich.

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24.09.2025 (Ausgabe 756)

Steuergerechtigkeit

Geschenk ohne eigene Leistung

Auch in Baden-Württemberg werden Reiche immer reicher. Das Interesse an einer gerechteren Besteuerung ist unterentwickelt. Dabei hätten gerade die Grünen einiges gutzumachen.

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17.09.2025 (Ausgabe 755)

Verkehrswende und Haushaltskrise

Wenn Bus und Bahn die Kasse sprengen

Der ÖPNV reißt tiefe Löcher in die kommunalen Haushalte – während die Verkehrswende an Fahrt gewinnen soll. Millionen Euro fließen Jahr für Jahr in Busse und Bahnen, doch ohne neue Mittel droht die Wende im Nahverkehr ins Stocken zu geraten.

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17.09.2025 (Ausgabe 755)

CDU gegen EU-Vorgaben

Geisterfahrt

Offiziell hat der Landtagswahlkampf noch gar nicht begonnen. Sein erstes großes Thema steht trotzdem schon fest: Die CDU will die Debatte um die Zukunft der Verbrennerautos zum Kulturkampf stilisieren. Falschbehauptungen inklusive.

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10.09.2025 (Ausgabe 754)

Streit um Stuttgart-21-Flächen

Investitionen in eine Fata Morgana

Die Verheißung ist so alt wie das Projekt selbst: Durch S 21 entstehe jede Menge neuer Wohnraum in Stuttgart und dadurch würden alle Wohnprobleme gelöst. Auch Rolf Gaßmann, Vorsitzender des Stuttgarter Mietervereins, befürwortet die Bebauung der Gleisflächen – und sitzt dabei einem Zahlendreher auf.

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10.09.2025 (Ausgabe 754)

Hoffmeister-Kraut gegen Lieferkettengesetz

Ausbeuterischer Neokolonialismus

Das deutsche Lieferkettengesetz ist endgültig ein Torso. Auch die entsprechende Richtlinie der EU soll bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden – damit heimische Hersteller immer weiter von Frauenausbeutung profitieren können, von Kinderarbeit und Sklaverei.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 761 / Resignation statt Resilienz / Jörg Tauss / vor 2 Stunden 23 Minuten
Alles in allem ist es doch eine gute Nachricht, wenn unsere Kriegstreiber auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit schon an bürokratischen Hürden scheitern….

Ausgabe 761 / Resignation statt Resilienz / bedellus / vor 3 Stunden 59 Minuten
Das ist ein gutes Argument für die Wiedereinführung des Erbadels - inkl. Ehrenkodex!

Ausgabe 761 / Warten auf den Wundertunnel / Stefan Weidle / vor 4 Stunden 11 Minuten
Und wenn es die Bahn zahlt, ist es dann kein Steuergeld? Und wenn die Gleise und der Bahnhof oben weg sind, dann sind die 8 im Boden auch für die Zukunft ausreichend? Also in dem Fall möchte ich mich natürlich in aller Form für meine S21 Gegnerschaft...

Ausgabe 761 / Wenn Geduld und Kredit enden / Frübis Johannes / vor 5 Stunden 2 Minuten
Auf dem ehemaligen Kasernengelände der Tulleykaserne in Mannheim hat sich eine Baugemeinschaft mit Hilfe eines Karlsruher Projektmanagers um Grundstücke beworben. Schöne Pläne wurden entworfen und eingereicht. Die Baugemeinschaft hatte nie eine Chance....

Ausgabe 761 / Krieg gegen die Bauern? / Gun Wille / vor 6 Stunden 51 Minuten
ein hochinteressanter Artikel, vielen Dank!

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