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Grün-schwarze Bilanz

Erfolgreich betrachtet ernüchternd

Grün-schwarze Bilanz: Erfolgreich betrachtet ernüchternd
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Ein visionärer Tatendrang glühte in jeder Zeile des grün-schwarzen Koalitionsvertrags. Und in ihrer Halbzeitbilanz "Nüchtern betrachtet erfolgreich" zeigte sich die Landesregierung geradezu berauscht von der eigenen Arbeit. Doch gemessen an den selbst formulierten Ansprüchen ist das über die vergangenen fünf Jahre Erreichte eher so lala.

Bei der Regierungsbildung haben sich Baden-Württembergs Schwarze und Grüne vermutlich gedacht: Angriff ist die beste Verteidigung. Denn im Koalitionsvertrag vom 9. Mai 2016 haben sie nicht nur eine Zukunftsoffensive Kriminalpolizei angekündigt. Da ist außerdem die Rede von einer Investitionsoffensive Straße, aber auch von einer Investitionsoffensive Schiene. Zudem wichtig: die ÖPNV-Offensive sowie die Zukunftsoffensive für Busse & Bahnen. Obendrein die Zukunftsoffensive Verkehrsinfrastruktur und nicht zu vergessen: Digitalisierungsoffensive, Solaroffensive, Elektrifizierungsoffensive. Last, but noch least, wäre da noch die Attraktivitätsoffensive für Nachwuchskräfte in den öffentlichen Verwaltungen zu erwähnen.

Wer so viele Problemfelder auf- und angreift, muss achtgeben, sich beim ambitionierten Sturmlaufen nicht zu überanstrengen. Und tatsächlich sind ein paar Themen auf der Strecke geblieben. So heißt es im grün-schwarzen Vertrag auf Seite 68: "Damit der Landtag die baden-württembergische Gesellschaft künftig in ihrer ganzen Breite besser abbildet, werden wir ein personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen." Die baden-württembergische Gesellschaft besteht etwa zur Hälfte aus Frauen, im Parlament machen sie aber nur ein Viertel der Abgeordneten aus. Deutschlandweit wird das nur von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern unterboten. Weil die Wahlrechtsreform, die einen Schritt zur Parität gehen sollte, nur eine Ankündigung blieb, lassen die bevorstehenden Landtagswahlen befürchten, dass die ganze Breite der Gesellschaft auch in Zukunft nicht im Landtag abgebildet ist. Die Grünen monieren, die CDU habe blockiert.

Doch erfolgreiches Regieren funktioniert nur durch Entgegenkommen. Und dabei zeigte sich der große Regierungspartner ein gutes Stück beweglicher als der kleine – da kann es schon passieren, dass zum Beispiel die "FAZ" die Machtverhältnisse auch mal durcheinander bringt und von einer "schwarz-grünen" Landesregierung berichtet (eine häufige Verwechslung). Dabei ist durchaus fragwürdig, warum sich die Union überhaupt in einer guten Verhandlungsposition befunden haben soll: Bei den Wahlen 2016 fuhr sie mit 27 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte ein. Insbesondere Innenminister Thomas Strobl, der als stellvertretender Ministerpräsident den höchsten Posten unter den Südwest-CDUlern bekleidet, hätte ausreichend Anlass zur Bescheidenheit. Erst unterlag er Ende 2014 im Kampf um die Spitzenkandidatur dem späteren Justiz- und Tourismusminister Guido Wolf. Dann wurde er, ohne zur Landtagswahl 2016 angetreten zu sein, in die Regierung berufen – wo er sich ein ums andere Mal gegen grüne Widerstände durchsetzen konnte.

So profilierte sich Strobl nicht nur auf Kosten Geflüchteter als gnadenloser Hardliner in der Asylpolitik (kein anderes Bundesland schiebt so viele Menschen auf den Balkan ab). Das harte Vorgehen gegen Schutzsuchende sorgte in den Reihen des größeren Koalitionspartners allenfalls für ein dezentes Murren, nie aber für lauten Protest. Sogar ins Bürgerkriegsgebiet Afghanistan würde die Landesregierung mit grüner Billigung trotz Pandemie abschieben – wenn Gerichte sie denn lassen würde. Noch Mitte Januar dieses Jahres wurden fünf Personen gezwungen, Baden-Württemberg zu verlassen und in "das gefährlichste Land der Welt", so das australische Institut für Wirtschaft und Frieden, zurückzukehren. Anfang Februar verhängte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim allerdings ein Abschiebeverbot und führte zur Begründung aus: "Derzeit darf auch ein alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger, erwachsener Mann regelmäßig nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der COVID-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen."

"Leider konnten wir das nicht durchsetzen"

Dass Gerichte intervenieren, um Grenzüberschreitungen der Landesregierung einen Riegel vorzuschieben, muss kein Einzelfall bleiben. Denn ebenfalls unter der Ägide von Thomas Strobl wurde in nur einer Legislaturperiode gleich zwei Mal das Polizeigesetz verschärft – wobei Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, bereits beim ersten Mal angekündigt hatte, mit den Neuerungen an die "Grenze des verfassungsmäßig Machbaren" zu gehen. In der Anhörung zum zweiten Gesetzesentwurf warnten fünf von zehn befragten Experten, dass die noch einmal deutlich erweiterten Befugnisse für Polizeibeamte vermutlich nicht mehr mit dem Grundgesetz kompatibel sind. Nun liegt es zwar im bundesdeutschen Trend, Polizeigesetze massiv zu verschärfen. Doch geht Baden-Württemberg dabei besonders weit und könnte höchstens Bayern als ebenbürtigen Rivalen anerkennen – wo die autoritären Verschärfungen zehntausende Menschen zum Protest auf die Straßen getrieben haben.

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind verschiedene Klagen gegen übergriffige Polizeigesetze anhängig, die unter anderem von der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unterstützt werden. Gegenüber Kontext kommentiert sie zum Thema: "Oft ziehen sich die Entscheidungsträger auf den Standpunkt zurück: Jetzt sehen wir erst mal, was die Gerichte dazu sagen. Und das finde ich nicht richtig. Denn bis die Gerichte etwas sagen, dauert es vielleicht auch mal fünf oder sechs Jahre. Und solange werden verfassungswidrige Gesetze angewandt."

Bemerkenswert an der Reform des Polizeigesetzes ist außerdem, dass die Grünen eigentlich die Absicht verfolgt hatten, alle Formen von Racial Profiling durch Polizeibeamte unmöglich zu machen. So sollte bei Großveranstaltungen sichergestellt werden, dass Personenkontrollen nur stattfinden dürfen, wenn ein konkreter Anhaltspunkt für strafwürdiges Handeln den Verdacht rechtfertigt. In der finalen Fassung fehlt diese Regelung allerdings, die Beamten dürfen weiterhin nach eigenem Ermessen entscheiden, wen sie kontrollieren, mit der einzigen Einschränkung, dass sie nun Gründe dafür protokollieren müssen. "Wir Grüne hatten noch strengere Vorgaben gefordert", teilt Hans-Ulrich Sckerl, der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, gegenüber Kontext mit. "Leider konnten wir das nicht durchsetzen."

Wer nicht zahlt, fliegt raus

Doch als Ausländer in Baden-Württemberg hat man es nicht nur schwer, wenn man von rassistischen Polizisten schikaniert wird. Oder wenn der Staat die mehrfach vorerkrankten Großeltern nach drei Jahrzehnten in der Bundesrepublik in ein Land abschiebt, das es bei ihrer Flucht noch gar nicht gegeben hat. Obendrein kam das Wissenschaftsministerium unter der Führung von Theresia Bauer (Grüne) als erstes in Deutschland auf die Idee, Studiengebühren von Menschen zu verlangen, die nicht aus der EU stammen. Mit deutlich sichtbaren Folgen: Während der Anteil internationaler Studierender in allen anderen Bundesländern zunimmt, ist er in Baden-Württemberg seit Einführung der Gebühren um 13 Prozent zurückgegangen. Das ergibt eine aktuelle Untersuchung des Statistischen Bundesamts, die das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren beauftragt hat. Der Student und Aktivist Philipp Stöcks übt Kritik an der Landespolitik: "Es ist unbestritten, welchen Gewinn internationale Studierende für die Hochschulen, aber auch für das Land bedeuten." Regula Rapp, die Rektorin der Musikhochschule Stuttgart, betont zudem, dass die Pandemie und damit verbundene Arbeitslosigkeit die Situation der ausländischen Studierenden noch dramatisch verschärft: "Das war und ist für viele Studierende eine absolute Katastrophe." Wer die 1.500 Euro pro Semester nicht bezahlen kann, dem droht die Exmatrikulation.

Die Gebühren wurden zum Wintersemester 2017/2018 eingeführt, weil sich das Land eine zusätzliche Einnahmequelle erschließen wollte. Ursprünglich sahen die Pläne der Regierung vor, den Haushalt – durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben – strukturell um 1,8 Milliarden Euro zu entlasten. Die Sparmaßnahmen trafen insbesondere die Bildung (wo die Digitalisierungsoffensive krachend gescheitert ist), aber alle Ressorts sollten einen Beitrag leisten. Seitdem die Konjunktur sich besser entwickelte als erwartet und die Steuern sprudelten, war davon kaum noch die Rede. Teilweise zeigte sich das Land sogar durchaus spendabel. Etwa beim sozialen Wohnungsbau, wo die Fördermittel gegenüber der grün-roten Vorgängerregierung mehr als verdoppelt wurden, mit mehr als 1,25 Milliarden Euro. Fragt sich nur, wo die Sozialwohnungen bleiben.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), in deren Zuständigkeitsbereich das Wohnen fällt, zeigt sich zwar durchaus zufrieden mit der eigenen Bilanz. Nur ist nicht nachvollziehbar, warum. Sie sagt, sie habe gemeinsam mit ihrer Wohnraum-Allianz, "die Wohnraumförderung in eine neue Dimension geführt". Allerdings fehlt noch immer: der benötigte Wohnraum. Obwohl insbesondere Konservative gerne "bauen, bauen, bauen!" gegen die teils dramatische Wohnungsnot anpreisen – wobei es sich um einen Mythos handelt, dass Bautätigkeit allein zu sinkenden Mieten führen würde –, ist die Zahl der Neubauten in Baden-Württemberg deutlich unter dem kalkulierten Bedarf. Laut einer Studie von 2017, die die Ministerin selbst beim Prognos-Institut beauftragt hat, müssten jährlich 65.000 neue Wohnungen im Südwesten entstehen. Tatsächlich waren es aber nur knapp 35.000 pro Jahr, wie aus den Zahlen des Statistischen Landesamts hervorgeht.

Klimazeile dank Pandemie erreicht

Besonders vernichtend fällt die Bilanz beim Sozialen Wohnungsbau aus: So wurden 2019 landesweit genau 891 neue Sozialwohnungen gebaut, was zwar einer Steigerung gegenüber den Vorjahren entspricht. Allerdings sinkt der Bestand dessen ungeachtet, weil alte Sozialwohnungen vom Markt verschwinden. In den Worten des Wirtschaftsministeriums: "Durch Auswertung der gemeindlichen Mitteilungen zum gebundenen Sozialmietwohnungsbestand kann von einem durchschnittlichen jährlichen Rückgang von knapp über 2.000 Wohnungen bis zum 31. Dezember 2020 (beginnend ab 2018) ausgegangen werden, der nach dem Jahr 2020 bis zum Jahr 2025 deutlich geringer ausfällt." Geringer ausfällt, aber immer noch ein Rückgang bleibt. Die Wohnungsnot wird so nicht gelindert.

Wider Erwartens hat Baden-Württemberg aber offenbar sein Klimaschutzziel für 2020 offenbar erreicht. Zwar kündigte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) im September 2017 in einem Interview mit Kontext an, dass dies nicht gelingen würde. Und zum Stand 2019 sah es auch ganz danach aus: So waren die klimaschädlichen Emissionen nach Angaben des Statistischen Landesamts seit 1990 von 89 Millionen Tonnen pro Jahr auf 72 Millionen Tonnen gesunken. Das war jedoch noch nicht genug, um der Zielmarke von minus 25 Prozent gerecht zu werden. Allerdings teilte Minister Untersteller Anfang Februar mit: "Noch gibt es keine statistisch belastbaren Zahlen, aber die erste Abschätzung der Treibhausgasbilanz für das vergangene Jahr zeigt: Wir haben unser selbstgestecktes Klimaschutzziel für 2020 erreicht." Als wesentlicher Faktor für die plötzlichen CO2-Einsparungen dürfte dabei die globale Pandemie ins Gewicht fallen – durchaus möglich scheint, dass die baden-württembergischen Emissionen wieder zunehmen, sobald es mit der Konjunktur bergauf geht. 

Einen Anteil am schleppend vorankommenden Klimaschutz hat, dass der Windkraftausbau langsamer vorangeht als geplant. Doch ein viel größerer Faktor ist das Auto: Während in allen anderen Bereichen Erfolge beim Reduzieren der Emissionen erzielt werden können, gelingt das im Sektor Verkehr – der immerhin ein Drittel des Gesamtausstoßes zu verantworten hat – bislang kaum. Was den grünen Ministerpräsidenten nicht davon abhält, eine Kaufprämie für Verbrennungsmotoren vorzuschlagen, sobald die Wirtschaft ins Straucheln gerät.

"Nüchtern betrachtet erfolgreich." Unter diesem Titel bilanzierte Grün-Schwarz die eigene Regierungsarbeit nach 2,5 gemeinsamen Jahren, ganz als ob man besoffen sein müsste, um sich von ihren Leistungen nicht berauschen zu lassen. Wenn man aber die eigens benannten Ambitionen als Zielmarke ansetzt, wäre es eher angebracht, in die Defensive überzuwechseln.


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