KONTEXT:Wochenzeitung
KONTEXT:Wochenzeitung

CDU-Familienpolitik

An der Spitze des Rückschritts

CDU-Familienpolitik: An der Spitze des Rückschritts
|

Datum:

Die Südwest-CDU zieht in den Landtagswahlkampf mit dem Versprechen, die besseren Konzepte und Ideen für Baden-Württemberg zu haben. Familien- und frauenpolitisch steht schon fest: Das kann nur floppen.

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte, nicht zuletzt über jene, die es ausgewählt haben. Eine junge Mutter kniet lächelnd vor ihrer artigen Tochter, das Mädchen blickt sichtlich traurig auf zwei bunte undefinierbare Unterrichtsutensilien. Warum? Weil es in die Ganztagsschule muss? Dann würde die Mutter in der Logik der baden-württembergischen CDU keinesfalls strahlen, denn die ist ja gegen solcherart Verbindlichkeit. Weil es nicht in die Ganztagsschule darf, wie ihre FreundInnen? Weil es nicht nach den eigenen Wünschen gefragt wird? "Dein Kind, Deine Entscheidung" ist das Motto der wenig zeitgemäßen Kampagne, die einem antiquierten Familienbild entspricht – von einem Vater weit und breit keine Spur.

Die Aktion, für die im Netz Unterschriften gesammelt werden, könnte abgehakt werden als misslungene PR-Offensive in der Debatte um die Bundesförderung für Ganztagsschulen. Sie ist aber viel mehr: ein familien- und frauenpolitischer Offenbarungseid, der passt in das Bild, welches die Union insgesamt abgibt. In Berlin wird ein fix- und fertiges Gesetz aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium ausgebremst, das Vorständen bei Neubesetzungen endlich die Berücksichtigung von Vorständlerinnen vorschreibt. Parteiintern ist "Halbe-Halbe für 2025", wie Annette Widmann-Mauz, die Bundesvorsitzende der Frauen-Union den mühsam gefundenen Kompromiss beschreibt, heiß umkämpft. Und im Land sind die, die in den Fokus genommen werden sollten, längst wieder aus dem selben geraten.

2011 hatte sich die Südwest-CDU endlich aufgemacht, Frauen, vor allem jüngere Frauen, für sich zu interessieren. Aus dem unlängst vorgelegten Baden-Württemberg-Trend geht jedoch hervor, dass 15 Prozent der männlichen Wahlberechtigten Eisenmann direkt wählen würden, aber nur neun Prozent der weiblichen. Mit der Arbeit der Kultusministerin sind 35 Prozent der CDU-Anhängerschaft zufrieden und 33 unzufrieden. Allein unter Frauen sind es 22 zu 40 Prozent. Gegensteuern? Fehlanzeige.

Familienfreundliches Verweilen hat ein Mann erfunden

Gerade in der Welt vieler Männer bei den Schwarzen ist Kinderbetreuung noch immer überwiegend Müttersache. Gerade deshalb lohnt der genauere Blick auf ihr Nein zur Ganztagsgrundschule. Ihr Plan für eine gute Kinderbetreuung sei "zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Eltern und die Hobbys der Kinder", verkündet die Partei im digitalen Kampagnen-Aufruf. Scharf kritisiert wird, dass die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Bundesgeld nur geben will, wenn ein Nachweis über die Qualität der Nachmittagsangebote erbracht ist. Zu Recht bezweifelt Berlin, dass das – so heißt es wörtlich – "familienfreundliche Verweilen", mit dem Baden-Württemberg einen unter allen 16 Länder einmaligen Sonderweg geht, diesem Anspruch gerecht wird. Für 15 Stunden pro Woche sollen die Kommunen als Schulträger unterstützt werden, also für höchstens drei Stunden pro Tag. Je nach Organisation wäre also in der Regel um 14 Uhr, spätestens um 15 Uhr Unterrichtsschluss. Und dann? Dann strömen aufgeklärte Väter scharenweise, um ihre Kinder abzuholen, zu betreuen, dafür zu sorgen, dass sie ihren Hobbys nachgehen können, in den Sportverein oder die Musikschule zu fahren, sie wieder abzuholen, die Hausaufgaben zu überwachen und Abendessen zu kochen? Schöner Traum. Tatsächlich steht das familienfreundliche Verweilen für einen frauen- und familienpolitischen Rückschritt, sogar hinter eigene Ziele und Verheißungen.

"Familien brauchen für Kinder im Grundschulalter verlässliche Betreuungsangebote", stellte das CDU-Wahlprogramm von vor fünf Jahren fest, "dazu müssen die Ganztagsschulen quantitativ und qualitativ weiter ausgebaut werden." Und 2012 meinte der damals neue CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sogar, der unbedingt die Scherben nach dem Machtwechsel aufkehren wollte, Grün-Rot Beine machen zu müssen mit der Forderung nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Einrichtung von mehr Ganztagsschulen. Als "wirklichkeitsfremd und verantwortungslos" kritisierte Strobl die Landesregierung, weil "gerade mal 13 Prozent der Grundschulen ein Ganztagsangebot haben". O-Ton vom Frühjahr 2012: "Hier haben wir einen Mega-Nachholbedarf." Acht Jahre später wird bejubelt, dass 80 Prozent aller Kinder, die "nachmittagsbetreut werden, flexible Angebote nutzen". Dazu passt der absurde Einfall, "jeder Familie passgenaue Lösungen für die eigene Bedürfnisse" in Aussicht zu stellen. 

Männer dürfen mit dem Kopf durch die Wand

Altertümliche Vereinsstandarte

Es ist kein Anlass zur Freude, wenn die Frauen-Union vergangene Woche vermeldet, dass der Landesverband diesmal mit 70 Prozent männlichen und immerhin 30 Prozent weiblichen Erstkandidaten antritt. Das Verhältnis ist schon allein beschämend im 21. Jahr des dritten Jahrtausends. Auch lohnt hier genaueres Hinsehen. Nur neun der Frauen treten in Wahlkreisen an, die die CDU heute schon hält. Friedlinde Gurr-Hirsch (Eppingen), Nicole Hoffmeister-Kraut (Balingen) und Nicole Razavi (Geislingen) haben vor fünf Jahren Direktmandate gewonnen. Also geht es um gerade mal sechs Frauen – die Wiederholung der Ergebnisse von 2016 unterstellt –, die einigermaßen sicher zusätzlich in den Landtag einziehen könnten. Hätten sich die WahlrechtsreformerInnen durchgesetzt, unter ihnen die baden-württembergische Frauen-Union, wären es rund dreimal so viel. Also stemmen sich gerade die jüngeren Abgeordneten, die ihr Mandat nicht verlieren wollen, mit aller Kraft gegen irgendeine Form von Landesliste, mit der den gesellschaftlichen Verhältnissen besser entsprochen werden könnte.

Vor allem damit, dass die Macht neu verteilt würde, wenn mehr Frauen zum Zuge kämen, erklärt sich der Widerstand gegen innerparteilich Veränderungen. Das Nein zur Quote im Südwesten wird inzwischen vererbt wie eine Vereinsstandarte. Aktuell ist Träger und Hüter Generalsekretär Manuel Hagel. Der weiß, was sich gehört für einen aufrechten Baden-Württemberger: Hinter den Kulissen zu versuchen, einmal mehr den eben erst ausgehandelten Quotenbeschluss bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. "Frauen haben in unserer Partei alle Chancen", tönt er offiziell. Dann allerdings müsste es längst mehr christlich-demokratische Politikerinnen in den Parlamenten geben. Und die würden andere Beschlüsse fassen. Etwa zum Thema Ganztagsschulen.  (jhw)

Böse Pointe ist, dass die Kultusministerin persönlich gar nichts davon hält, den Kampf für mehr Zwang zu führen. Dabei steht der zwangsläufig für einen effizienteren Einsatz der Mittel und den pädagogischen Mehrwert. Sie habe "noch nie etwas anderes vertreten" als den sogenannten gebundenen, also den verbindlichen Ganztag, sagte sie kürzlich bei einer Landtagsdebatte, und als Stuttgarter Schulbürgermeisterin entsprechend gehandelt. Viele Eltern allerdings wünschten sich mehr Flexibilität und lediglich eine nachmittägliche Betreuung. Das heiße Wahlfreiheit, und genau diesem Bedürfnis habe die Landesregierung entsprochen, denn: "Politik darf nicht mit dem Kopf durch die Wand."

Männer schon. Denn die prägen oft die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Südwest-CDU. Gerade die älteren Abgeordneten in der Landtagsfraktion wie der frühere Gymnasialdirektor Karl-Wilhelm Röhm (69), der die spektakuläre Formel vom "familienfreundlichen Verweilen am Nachmittag" erfunden hat. Allerdings vor allem, wenn es um gesellschaftliche Vorstellungen von ganz früher geht. Denn würde die Ansage vom Kopf und der Wand auch für andere bildungspolitische Themen gelten, müsste es längst wieder mehr neunjährige Gymnasien im Südwesten geben, für die viele Eltern in vielen Regionen so vehement werben.

Der Streit um Ganztag oder nicht, den Eisenmann contre coeur aber herzhaft führt, schwelt jedenfalls weiter. Briefe gehen hin und her. Die Spitzenkandidatin hat sogar das Kanzleramt und das CDU-geführte Bundesbildungsministerium eingebunden in der Hoffnung auf Unterstützung. "Wir wissen, dass wir Qualität bieten und bieten müssen", heißt es in Stuttgart. Deshalb sei "ein Qualitätsrahmen" angeboten als "Voraussetzung dafür, in den Genuss der Förderung durch den Bund zu kommen". Von einer neuen Tonlage im Umgang ist allerdings (noch) keine Rede, dabei könnte Abrüsten Wunder wirken. Ist doch ein Herzstück der CDU-Kampagne gegen Giffey, die verlangte Verbindlichkeit als "ideologisch getriebene Vorstellung auf dem Rücken unserer Familien" zu diffamieren, eine Argumentation von vorgestern.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT!
KONTEXT unterstützen!

Verbreiten Sie unseren Artikel
Artikel drucken


0 Kommentare verfügbar

Schreiben Sie den ersten Kommentar!

Kommentare anzeigen  

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Letzte Kommentare:






Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!