Strobl und Polizeigesetz

Die Opposition müht sich in der Ausschusssitzung redlich, speziell SPD-Fraktonsvize Sascha Binder und für die FDP der frühere Justizminister Ulrich Goll. Strobl, der jederzeit das Wort ergreifen könnte, schweigt beredt, seine Parteifreunde, neben Lorek der langjährige Innenexperte Thomas Blenke, sind ebenfalls keine Hilfe. Der erfahrene Calwer Abgeordnete will von Tanja Kramper, einer Mannheimer Kriminalhauptkommissarin mit viel Erfahrung im Bereich häuslicher Gewalt, wissen, welche Wünsche sie für künftige Novellen hat. Sie kommt rasch ab vom Thema Bodycam, empfiehlt polizei-interne Fallkonferenzen, zudem sind Vernetzung und Kooperation mit anderen Behörden aus ihrer Sicht unabdingbar für die Polizei. Auch dieser Punkt findet keinen Eingang in Blenkes Zusammenfassung: "Die Praktiker und der Generalstaatsanwalt Brauneisen waren sich einig: Der Gesetzesentwurf ist maßvoll und trägt zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger bei."

Dabei enthält sich Kramper jeder rechtlichen Bewertung. Und ein anderer Praktiker, Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, mag ebenfalls nicht juristisch diskutieren, sondern konzentriert sich allein auf den vermeintlichen Nutzen für die PolizistInnen. Ein weiterer Befürworter, Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen, schießt den Vogel mehrfach ab in diesen zweieinhalb Stunden. Er hält es schon deshalb für angebracht, Bodycams im geschützten privaten Bereich laufen zu lassen, weil damit "ein bisschen Waffengleichheit" hergestellt werde: "Wir sehen, dass derzeit Privatpersonen Polizeieinsätze sehr häufig mit ihren Handys dokumentieren und am Ende stehen Sequenzen im Netz, die möglicherweise verfälschend sind." Sein früherer oberster Chef – Brauneisen war unter Goll Spitzenbeamter im Justizministerium – muss ihn darauf hinweisen, dass die Kameras nicht zur Dokumentation von Einsätzen verwendet werden dürfen, sondern zur Gefahrenabwehr.

Da kann noch mehr kommen

Vor allem aber macht Brauneisen klar, auf was alles der Innenminister verzichtet hat im neuen Polizeigesetz, das mitnichten das härteste in der Republik sei, und sagt damit zugleich, was in einem weiteren Anlauf noch anstehen könnte: präventive Online-Durchsuchung, Sicherungsgewahrsam, auch unbefristet, die anlasslose Schleierfahndung im gesamten Grenzbereich bis zur Tiefe von 30 Kilometern, die automatisierte Gesichtserkennung, DNA-Untersuchung von Spuren auf bestimmte persönliche Merkmale. All dies komme eben "nicht in den Werkzeugkasten der Polizei", sondern es würden "nur einige wenige Befugnisse" neu aufgenommen. Binder konterte kühl, dass selbst ältere Befugnisse, hochumstritten in der ersten Reformdebatte 2017 wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, noch nicht ein Mal aus dem Kasten genommen worden seien, weil bis heute die technischen Voraussetzungen fehlen.

Nach dem aktuellen Zeitplan bleiben den Abgeordneten von SPD und FDP genau zwei Wochen Zeit, um den Realitätssinn doch noch zu wecken beim Innenminister. Oder, gerade zum Wohle der Einsatzkräfte, wenigstens bei der Landespolizeipräsidentin. Oder in den Regierungsfraktionen. Immerhin verspricht der Innenausschussvorsitzende Karl Klein, noch ein Strobl-Parteifreund, "sehr ausgiebige Beratungen", um am Ende ein "praxisnahes und rechtssicheres Gesetz" zu verabschieden. Für die Grünen betont Hans-Ulrich Sckerl, so eine Anhörung sei schließlich "keine Alibiveranstaltung", Verbesserungsvorschläge würden überprüft und danach "abschließend in der Koalition beraten".

Beraten allein wird nicht reichen. Nachbaurs Statement im Plenarsaal gipfelte im Zitat aus einem Kommentar zum Polizei- und Ordnungsrecht: "Der Polizeibeamte, der diese Vorschriften anwenden muss, verdient unser Mitgefühl." Aber selbst das hat Jurist Strobl nicht gehört, nicht hören können oder wollen. Jedenfalls noch nicht.