AfD-Parteitag in Erfurt

Vorab wurden von allen Seiten Horrorszenarien an die Wand gemalt. Bis zu 2.500 gewaltbereite Linke erwartete die Polizei. Es kursierten Gerüchte von Brandanschlägen oder Steine, die von besetzten Hausdächern auf AfDler geschmissen werden sollen. Oder gar vom Versuch, die Messehalle zu stürmen, in der die Rechtsextremen ihren Parteitag veranstalten. All das sollte sich als Hirngespinst herausstellen, in Erfurt bleibt es überwiegend friedlich.

Die Stuttgarter:innen haben im Gewerkschaftshaus die Wahl: Ein Bus fährt direkt zur angemeldeten Kundgebung am Erfurter Messeplatz, wo unter anderem der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und die DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprechen werden. Drei Busse belegt das Aktionsbündnis "Widersetzen", das bundesweit zum Protest aufgerufen hatte, mit dem Ziel, Zufahrtsstraßen zur Messe zu blockieren. "Von uns wird keine Eskalation ausgehen", sagt die Aktivistin Laura beim Briefing im DGB-Haus. Die übrigen Busse besetzt das Bündnis "Zeit zu handeln".

Eskalation "in sinnvollem Maße"

Die letztgenannte Gruppe entstand 2024 im Zuge der Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. Eine junge Frau, die sich als Alicia vorstellt, erklärt beim Briefing den "erweiterten Aktionskonsens": Anders als bei "Widersetzen" sollen die Zufahrtswege zur Erfurter Messe nicht nur mit dem eigenen Körper blockiert werden, sondern auch durch "Material", etwa Mülltonnen. Zudem sei die Gruppe bereit, die Eskalation mit der Polizei zu suchen – "in sinnvollem Maße", und wenn es zweckdienlich sei, etwa um Einsatzkräfte zu bündeln und somit woanders Blockaden zu ermöglichen. Auch die "physische Konfrontation" mit "Faschos" würden sie mit "Maß und Vernunft" eingehen.

Keine halbe Stunde später vermeldet der "Widersetzen"-Ticker, dass die erste Blockade am Gothaer Platz geglückt sei, von dort führt die einzige Straße aus der Innenstadt auf direktem Weg zur Messe. Hunderte Menschen in gelben Warnwesten sitzen auf der Kreuzung, die Stuttgarter Antifaschist:innen von "Zeit zu handeln" haben sich inzwischen ebenfalls dort eingefunden. Lange bleiben sie nicht, wollen weiter vorstoßen. Doch in der Cyriakstraße, die gesäumt ist von schicken Einfamilienhäusern und Villen, kommt der Block zum Stehen. Eine Polizeikette versperrt den Weg, auch von hinten rücken Einsatzkräfte an. Es kommt zu Gerangel, die Uniformierten machen Gebrauch von Schlagstock und Pfefferspray, entreißen Transparente und Fahnen. "Sobald irgendwie gegen uns agiert wird, niedrigschwellig einschreiten. Alle Einsatzmittel freigegeben", gibt ein Polizist Anweisung über das Funkgerät. "Die Straße frei der roten Jugend!", rufen die rot vermummten, und: "Mörder, Lügner, Bullenschweine!" Die Provokation zeigt ihre Wirkung. "Das hören wir uns noch zwei Mal an, dann gehen wir wieder ran", gibt der Polizist erneut durch. Keine zehn Sekunden später werden die Antifaschist:innen wieder mit Schlagstöcken geprügelt.

Während in der Messehalle der Parteitag startet, kommt es am Gothaer Platz zu einer unschönen Szene: Ein dreiköpfiges Reporterteam der rechten Medienplattform "Apollo News" hat sich unter die Menge gemischt. Nachdem sie identifiziert worden sind, stürmt eine Truppe vermummter Antifaschist:innen auf sie zu, sie werfen Farbbeutel, schubsen und treten, selbst als einer am Boden liegt. Die Polizei schreitet ein, die drei finden Zuflucht hinter der Polizeikette. "Wir finden euch!", kündigt das rechte Portal daraufhin an, und: "Wir bringen euch in den Knast". Am Tag darauf heißt es bei der Pressekonferenz seitens Widersetzen: "Faschisten mit Presseausweis sind immer noch Faschisten!" Am Montag legen sie mit einer Pressemitteilung nach: Die Reporter von "Apollo News" würden Vorfälle provozieren, "die sie propagandistisch ausschlachten können". Presse sei Willkommen, doch mit "seriöser Berichterstattung haben rechte Provokateure wie 'Apollo News'" nichts zu tun.

Fragwürdig bleibt auch ein Einsatz, der sich eine halbe Stunde später wiederum in der Cyriakstraße wenige hundert Meter weiter ereignet. "Widersetzen"-Aktivist:innen in gelben Westen haben sich zwischen den Prachtbauten auf das Kopfsteinpflaster gesetzt, vor und hinter ihnen rücken Polizeiketten an. Eine Handvoll Uniformierter zieht zunächst auf dem Gehsteig an ihnen vorbei, dann stampfen die Polizisten von hinten durch die Reihen der Sitzblockade. Aktivist:innen, die sich untergehakt hatten, drücken sie unsanft auseinander oder pressen ihnen schwere Handschuhen ins Gesicht. Dutzende Kameras halten die Szene fest, darunter eine der Polizei selbst. Ein Grund für die grobe Handhabe ist nicht ersichtlich. Die Sitzenden bleiben friedlich und werden ihrerseits nicht handgreiflich. Nach dieser Schikane zieht die Polizei ab, über den Köpfen fliegt ein Flugzeug mit dem Banner "Nazis nerven!".

Voller Erfolg für Rechtsextreme

Gegen Mittag haben sich viele Blockaden bereits aufgelöst. Tausende strömen zur Kundgebung am Messegelände, kurz vor 14 Uhr ist der Platz überfüllt, niemand darf mehr rein. Das Ziel, den Parteitag zu verhindern oder wenigstens zu verzögern, ist nicht erreicht worden. "Widersetzen" wertet den Tag dennoch als Erfolg: 50.000 hätten sich an den Protesten beteiligt, 17.000 an den Blockaden. Die Polizei spricht von 31.000 und 10.000. Die Wahrheit dürfte irgendwo dazwischen liegen.

Ein voller Erfolg ist der Tag gewiss für die Rechtesten in der AfD. Parteichefin Alice Weidel baut ihre Position aus, Co-Chef Tino Chrupalla wird geschwächt. Dem Faschisten Höcke gelingt es, mit Stefan Möller seinen Co-Landeschef und mit Katrin Ebner-Steiner aus Bayern eine Vertraute im Bundesvorstand zu installieren. Außerdem ringt er den Vorsitzenden das Versprechen ab, die Unvereinbarkeitsliste der Partei binnen eines Jahres zu überarbeiten. Künftig könnte eine frühere Mitgliedschaft in rechtsextremen Organisationen wie der Identitären Bewegung oder bei Neonaziparteien wie der NPD (nun "Die Heimat") kaum mehr ein Problem sein – nicht, dass es bislang ein großes gewesen wäre. Wie jedes Mal rückt die AfD beim Parteitag nach rechts.