Lenkungskreis Stuttgart 21

Dass die leicht aus dem Ruder gelaufene Rhetorik des OB abgesehen von ein paar ungläubigen Lachern nicht viel Resonanz erfährt, liegt vielleicht auch daran, dass diese 37. Lenkungskreissitzung und die Pressekonferenz auch in anderer Hinsicht denkwürdig sind: Es wird so deutlich wie selten, wie sehr in vielerlei Hinsicht das Projekt Stuttgart 21 aus dem Ruder gelaufen ist. So zerknirscht und sich selbstkritisch gebend wie Palla hat man in dem Gremium wohl noch keine Bahn-Vertreter:in gesehen, wobei sich auch die Abgesandten der übrigen Projektpartner um einen etwas finsteren Ausdruck bemühen. Und ähnlich prominent war bislang auch nur ein Lenkungskreis besetzt, der vorangegangene im Dezember, der auch wie dieser in einem Konferenzraum des Stuttgarter Flughafens stattfand: Untypisch doppelt vertreten sind das Land Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU) sowie die Bahn mit Palla und Klaus Müller, dem neuen Geschäftsführer der Stuttgart-21-Projektgesellschaft PSU. Normale Besetzung dagegen für die Stadt Stuttgart mit Nopper und für den Verband Region Stuttgart (VRS) mit dessen Präsidenten Rainer Wieland (CDU).

Zur Einordnung ein Blick zurück: Nachdem die DB noch im Oktober 2025 im Lenkungskreis den anderen Projektpartnern sehr optimistisch eine Teileröffnung von S 21 für Ende 2026 in Aussicht gestellt hatte, zog schon einen Monat später Palla, seit September in ihrem Amt, die Reißleine. Der Termin wurde abgesagt, ohne einen neuen zu nennen, schon das ein Novum. Erst solle ab Anfang 2026 eine umfassende Untersuchung innerhalb des Unternehmens vorgenommen werden, eine sogenannte Konzernrevision, um Probleme zu identifizieren, sagte Palla bei der Sondersitzung am 15. Dezember. Zur Mitte des Jahres sollten dann das Ergebnis und ein neuer Fertigstellungstermin verkündet werden (Kontext berichtete). Davor: keine Zahlen, keine Daten.

Auf Kontext-Frage, wie konkret die Bahn-Pläne hier in Sachen Sanierung schon seien, sieht sich der neue PSU-Geschäftsführer Müller indes nicht zuständig: Die Frage der Instandhaltung sei eine, die sich in erster Linie an den Streckenbetreiber DB Infrago richte, eine Tochter der Bahn. Was da im Augenblick in Bezug auf Stuttgart laufe oder geplant sei, wisse er nicht, aber "eins ist klar: Strecken, die heute im deutschen Netz betrieben werden, die werden doch ordentlich in Stand gehalten", behauptet Müller. Und auf die Nachfrage, ob angesichts der bestehenden Probleme mal wieder über eine Kombi-Lösung nachgedacht werde: "Das haben wir nicht auf dem Schirm, das werden wir auch nicht tun, denn wir haben eine andere Planfeststellung". Er glaube, dass das bestehende Konzept "eine Kombilösung nicht notwendig macht."

Der Gerechtigkeit halber muss gesagt werden: Auch die Vertreter der Projektpartner wollen öffentlich nicht von der puren Stuttgart-21-Projektidee weichen. Und um hier Tabula rasa zu machen, müssten sie sich auch halbwegs einig sein. Doch diese Möglichkeit, die angesichts der so massiv zutage getretenen Probleme schon lange nicht mehr so servierfertig auf dem Tisch lag, will keiner weiterdenken. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir nicht, der angesichts der Proteste von S-21-Kritiker:innen vor den Konferenzräumen zwar sagt, er wäre früher auch "gerne oben geblieben". Aber, und da schaltet er wieder wie im Wahlkampf in maximalen Volkstümlichkeitsmodus, "dr Käs isch gessa, dr Kittel gflickt und dr Fisch butzt". Das ist immerhin eine neue Variante, früher nutzte er in S-21-Kontexten meist den Spruch: "Die Katz isch dr Baum nauf". Doch ansonsten honorieren er genau wie OB Nopper oder VRS-Präsident Wieland vor allem Pallas Offenheit und Ehrlichkeit und wünschen sich von der Bahn, dass sie sich ab jetzt einer besseren Kommunikation und einer besseren, zuverlässigeren Umsetzung des Projekts befleißigen – auch wenn in ihren Statements deutlich wird, dass das Vertrauen gestört ist.

"Maximale Transparenz" – aber Bericht bleibt geheim

Was die Offenheit angeht, nimmt Palla selbst den Mund recht voll. Sie habe einen klaren Anspruch in Bezug auf Stuttgart 21: "Und zwar maximale Transparenz und lückenlose Aufklärung". Wesentlich sei, "dass Ehrlichkeit und Realismus einkehren."

Für Özdemir hat diese versprochene Ehrlichkeit auch eine demokratietheoretische Dimension: Es gehe darum, verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Immer neue Verschiebungen und Pannen nährten auch "Zweifel an der Handlungsfähigkeit der liberalen Demokratie". Er verweist darauf, dass sich auch der US-Politologe Francis Fukuyama schon mit S 21 beschäftige (wenn auch, so die Kontext-Analyse, recht ahnungslos), und fragt: "Was kommt als nächstes? Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder was?" Vielleicht wäre erstmal der Bundesrechnungshof nicht schlecht.

Wie es tatsächlich mit der "maximalen Transparenz" der DB aussieht, zeigt sich aber schon bald in der Fragerunde der Pressekonferenz. Wo man denn den Revisionsbericht nachlesen könne, fragt ein SWR-Journalist. Gar nicht, "wir werden den Revisionsbericht nicht veröffentlichen", antwortet Palla und bittet um Verständnis, dass es sich um ein "Betriebs- und Geschäftsgeheimnis handelt".

Immerhin, die Journalist:innen und die Öffentlichkeit werden im Falle des Berichts nicht schlechter behandelt als die Projektpartner. Eine Frage an Landesverkehrsministerin Razavi offenbart, dass auch sie den Revisionsbericht nicht zu Gesicht bekam – und auch sonst niemand im Lenkungskreis. Was aber, so der Eindruck, eher achselzuckend hingenommen wird.

Doppelter Offenbarungseid

Spätestens hier möchte man sich die Augen reiben. Abgesehen davon, was die DB tatsächlich rechtlich gesehen für sich behalten darf, wäre angesichts eines offenkundigen planerischen, organisatorischen und kommunikativen Desasters doch überlegenswert, solche Unterlagen ohne Zwang öffentlich zu machen – allein, um Vertrauen wiederherzustellen. Wenn Özdemir vor dem bröckelnden Vertrauen in die Demokratie warnt, dann stellt sich schon die Frage, was für ein Zeichen es ist, wenn ein Unternehmen, das zu 100 Prozent in Staatsbesitz, also steuerfinanziert ist, solche Dokumente selbst den öffentlichen Trägern nicht zur Verfügung stellen will. Ganz sicher aber ist: Den Bericht unter Verschluss zu halten, führt Pallas vollmundige Ankündigung "maximaler Transparenz" ad absurdum.

Und so bleibt am Ende der Pressekonferenz der Eindruck: Beim Bau von Stuttgart 21 treten gewaltige Probleme auf und sind viele Fehler gemacht worden – und deswegen wird das Projekt völlig unverändert fortgeführt, es dauert eben ein paar Jahre länger. Damit ist diese Lenkungskreis-Runde nicht nur ein denkwürdiger Offenbarungseid, was die bisherige Planung und Bau-Organisation angeht. Sie erscheint auch wie ein Offenbarungseid, was die Schlüsse aus den bisherigen Abläufen angeht. Insofern sind die verkündeten Pläne der Bahn auch eine Ankündigung zukünftigen Scheiterns.