Die AfD ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), ein 2015 gegründeter gemeinnütziger Verein. Die Partei "geht nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen", heißt es in dem über 1.500 Seiten langen Gutachten. Ein Jahr lang haben sieben Autor:innen des GFF, geleitet vom Juristen Bijan Moini, an diesem umfassenden Schriftsatz gearbeitet. Ein Verbotsverfahren wäre demnach wahrscheinlich erfolgreich. Eine am Donnerstag ins Leben gerufene Petition mit dieser Forderung wurde inzwischen fast 1,4 Millionen Mal gezeichnet.

Nur: Die CDU ist dafür nicht zu gewinnen – und verweigert in Bundesregierung und Bundesrat die nötigen Stimmen, um ein solches Prüfverfahren einzuleiten. Vielleicht hilft ja Druck von der Straße? Seit November 2025 demonstrieren deutschlandweit Bürger:innen dafür, dass ein solches Verfahren eingeleitet wird. Initiator ist der Satiriker und frühere EU-Abgeordnete Nico Semsrott. Auch in Stuttgart wird dafür demonstriert, immer am zweiten Samstag des Monats, das nächste Mal am 11. Juli. 

Die AfD-Spitze hält sich bislang zum Gutachten bedeckt. Stattdessen hielt die Bundestagsfraktion am Tag nach seiner Veröffentlichung einen Demokratiekongress ab, bei dem das Führungsduo Tino Chrupalla und Alice Weidel ihre Sorgen um den Zustand der Demokratie teilten. Ausgerechnet.

Blöd nur, wenn die Bundesregierung den Rechtsextremen mit dubiosen Statistiken auch noch Hilfestellung liefert. So sollen im vergangenen Jahr 121 Gewalttaten an Vertreter:innen der AfD verübt worden sein – also im Schnitt jeden dritten Tag eine Tat. Die FAZ recherchierte einige dieser Fälle nach und konnte aufzeigen, dass sich da durchaus Fragen auftun. Oft konnten die Täter:innen zu den vermeintlichen Taten nicht ermittelt werden und damit blieb auch die Tatmotivation ungeklärt – ob die Parteimitgliedschaft maßgeblich war, ist also nicht wirklich festzustellen. Als die Zeitung bei ermittelnden Beamten nachfragte, sollen einige "regelrecht erstaunt" reagiert haben, "wenn man ihnen berichtet, dass die Bundesregierung einen von ihnen bearbeiteten Fall in einer Statistik zur politischen Gewalt führt". Und: Die AfD-Leute sollen bei mehreren Fällen selbst nicht unbeteiligt gewesen sein. Etwa als im Oktober 15 AfDler "interessehalber" bei einem linken Wohnprojekt in Göttingen vorbeischauten. 

Doch die Opferrolle allein ist nicht der Grund, weshalb die Partei in den Sonntagsfragen führt. Sie spricht reale – und teils auch berechtigte – Ängste an, um die Menschen für ihre Agenda zu gewinnen. Zeit, dass sich was dreht: Diese Sorgen müssen ernst genommen und ihre Ursachen bekämpft werden. "Wirtschaftliche Verunsicherung und Verlustängste kommen dem gefährlichen Rechtsruck in der Politik zugute", schreibt auch das Stuttgarter Netzwerk gegen rechts. Denn der Haushalt der Landeshauptstadt ist von der wirtschaftlichen Schwäche in der Industrie schwer betroffen – was dazu führt, dass die Stadt bei Sozialem und Kultur kürzt. Das dürfte noch mehr Wut bei jenen schüren, die ohnehin schon nicht gut auf den Staat zu sprechen sind. Das Netzwerk lädt deshalb an diesem Donnerstag, 2. Juli um 19.30 Uhr in den Württembergischen Kunstverein ein. Moderiert von Jan Sellner vom Stuttgarter Pressehaus diskutieren die Vorsitzenden der vier größten Gemeinderatsfraktionen: Alexander Kotz (CDU), Petra Rühle (Grüne), Jasmin Meergans (SPD/Volt), Hannes Rockenbauch (Linke-SÖS-Plus). Titel: "Wofür hat Stuttgart noch Geld?" Der Eintritt ist frei.