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Rechtsextremismus-Tagung in Karlsruhe

Wachsam bleiben

Rechtsextremismus-Tagung in Karlsruhe: Wachsam bleiben
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Die Stadt des obersten deutschen Gerichts scheint gut geeignet für den Diskurs über Rechtsextremismus. In Karlsruhe lagert auch die bundesweit größte Datensammlung zur Szene. Dort nahmen am Wochenende Expert:innen neue Formen rechten Denkens und Agierens unter die Lupe.

Sogenannte "Kameradschaftsabende" mit Gedenk- oder Musikveranstaltungen sind symptomatisch für rechtsextreme Bewegungen. Vieles findet eher im Verborgenen statt.  "Umso wichtiger ist diese Tagung mit bundesweit bekannten Experten ", sagt Anton Maegerle. Aus dem Fundus des renommierten Journalisten stammen viele der 2.500 Materialordner, eine Datenbank mit mehr als zwei Millionen Einträgen, und eine umfangreiche Zahl von Büchern und Zeitschriften zum rechten Spektrum. Sie sind das Herz der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus, die am Wochenende nach Karlsruhe eingeladen hat.

"Baden-Württemberg ist in Sachen Rechtsextremisus keine Insel der Glückseligen", mahnte Wolfgang Zimmermann zu Beginn der Tagung. Die rechtsextreme Szene werde seit dem Flüchtlingszustrom im Jahr 2015 wieder lauter. Im Osten mehr als im Westen zwar, aber auch hierzulande seien zweifelhafte Menschen wie Heinrich Fiechtner, Stefan Räpple oder Wolfgang Gedeon (einstige Abgeordnete der Landtagsfraktion der AfD) ins Parlament eingezogen. Und nicht zu vergessen, so der Leiter des Generallandesarchivs: Auf der Theresienwiese in Heilbronn geschah im April 2007 der Mord an der jungen Polizistin Michèle Kiesewetter, der zwei Landtags-Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex (der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund") zur Folge hatte.

Die Tagung, der zahlreiche Staatsanwälte und Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz beiwohnten, machte am Beispiel rechter Akteure und Netzwerke deutlich, wo die Gefahren für die Demokratie liegen.

Da sind etwa die sogenannten Ludendorffer. Der einstige Weltkriegs-General Erich Ludendorff (1865-1937), Teilnehmer des ersten Putschversuchs von Adolf Hitler 1923, war mit seiner Frau Mathilde 1937 Begründer einer kruden völkischen Bewegung, die gleichermaßen antisemitisch und rassistisch sowie von der "Blut-und-Boden" Ideologie geprägt war – und heute noch ist. Zeitweilig verboten (zwischen 1961 und 1976) residiert eine kleine Gruppe von 15 bis 20 Familien in einem Fachwerkhaus in dem Dorf Herboldshausen, ein Ortsteil von Kirchberg an der Jagst. Die Anhänger des "Bundes für Gotterkenntnis" führen Volkstänze auf, organisieren Fackelmärsche und Sonnwendfeiern, berichtet der NDR-Journalist Julian Feldmann. Einzelne Mitglieder hätten an Querdenker-Märschen teilgenommen, auch seien NPD-Aktivisten vor Ort gewesen. Eher bizarr: Eine 1967 gegründete Ludendorff-Gedenkstätte in Stuttgart ist seit dem Jahr 2010 gemeinnützig. All das findet im aktuellen Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz keine Erwähnung.

"Zentrum" dockt an Pflegebereich an

Spätestens seit 2018 erhöhte Aufmerksamkeit findet die rechtsextreme Pseudogewerkschaft "Zentrum Automobil". Sie besteht aus rechtsgerichteten Betriebsräten und wurde im Restaurant Luginsland in Stuttgart gegründet. Einer der Gründer: der sich im AfD-Umfeld tummelnde Oliver Hilburger. Das "Zentrum Automobil" stellt den Versuch dar, eine rechtsextreme Arbeitervertretung zu bilden und sich als vermeintliche Alternative zum DGB zu gerieren, so der Referent Lucius Teidelbaum in seinem Tagungsbeitrag. Mit dem Ausgangspunkt Untertürkheim soll die Bewegung "Unzufriedene" abfangen, es besteht auch eine nachgewiesene Nähe zum Höcke-Flügel innerhalb der AfD. Bedenklich erscheinen Versuche, sich auch an den Pflegebereich anzudocken und dort Stimmen zu fangen. Am Daimler-Betriebssitz Untertürkheim konnte das "Zentrum" 2018 noch 13,2 Prozent und 2022 etwa 15,8 Prozent der Betriebsratswahlstimmen an sich ziehen. Teidelbaum sieht das "Zentrum Automobil" als Teil "einer gesamtgesellschaftlichen Kulturrevolution von rechts".

Die Kontext-Redakteurin Anna Hunger befasst sich schon seit dem Jahr 2012 mit dem in Rottenburg/Neckar angesiedelten Kopp-Verlag. Der beschäftigt etwa 80 Mitarbeiter, verkauft seit Jahren Geschichtsrevisionismus, will "angebliche Wahrheiten", die von anderen Medien unterdrückt würden, ans Tageslicht bringen und veröffentlichte Islam-Hass-Bücher. 2016 wurde erstmals der sogenannte "Kopp-Kongress" in Stuttgart abgehalten. Laut Hunger handelt es sich bei dem Rottenburger Verlag um "den größten rechten Verlag in Deutschland". Der Mensch, so der Tenor in zahlreichen seiner Publikationen, sei fast "immer Opfer, belogen von der Politik und den Journalisten". Die Geschichte des Verlags, gegründet von dem ehemaligen Polizisten Jochen Kopp, sei auch "die Geschichte vom Aufstieg der neuen Rechten". Es bestehen zudem Kontakte zum rechtsextremen Monatsmagazin "Compact" von Jürgen Elsässer, seit 2020 werden auch Bücher der "Querdenker"-Szene verlegt. Durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit werde es dem Verlag ermöglicht "die Demokratie zu untergraben", so Hunger.

Die neonazistische Musikszene hat im Bereich des Rechtsextremismus weiterhin eine große Bedeutung. "Rechtsrock ist Teil einer extrem rechten Lebenswelt", sagt Timo Büchner, der für die Amadeu Antonio Stiftung und für die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg arbeitet. Bands wie "Aufbruch" in Mannheim, "Noie Werte" in Stuttgart und "Act of Violence" zählen zur Szene. Der NSU-Terror bediente sich einzelner Songs der Gruppe "Noie Werte", wie etwa dem Slogan "Wir sind am Puls der Zeit". 2019 gab es laut Büchner "ein Comeback", zuletzt habe im Oktober 2022 ein Rechtsrockkonzert der Gruppe in Berlin stattgefunden. Als Sänger bekannt ist Steffen Hammer, der auch eine Kanzlei als Rechtsanwalt im Großraum Stuttgart betreibt – zusammen mit der aus den NSU-Prozessen bekannt gewordenen rechtsgerichteten Anwältin Nicole Schneiders. Ganz klar sei der Aufruf zu Hass und Gewalt erkennbar.

AfD: "In ihrer Gesamtheit unerträglich"

In der Geschichte des Landtags von Baden-Württemberg ziemlich einmalig tagte das parlamentarische Kontrollgremium erstmals außerhalb des Landtags öffentlich sichtbar, moderiert von der Journalistin und Kontext-Autorin Johanna Henkel-Waidhofer. Der CDU-Abgeordnete Arnulf Freiherr von Eyb hält, wie er bekundete, die AfD-Abgeordneten im Landtag "in ihrer Gesamtheit unerträglich". Seit aber etwa die Abgeordnete Christina Baum nicht mehr im Stuttgarter Plenum sitze, sei die Stimmung "nicht mehr so aggressiv". Für den FDP-Kollegen Nico Weinmann macht dagegen das "bewusste Spiel der Provokation mit NS-Narrativen durch die AfD die Arbeit schwer". Komplett ausgrenzen könne man diese nicht. Auch die Grünen-Vertreterin Daniela Evers findet "die Sprache extrem erschreckend". Viele der fallenden Worte seien "system-angreifend". Auch Jonas Weber, SPD, hält "das, was da kommt, für gefährlich".

Die Arbeit der Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus geht auch nach der Tagung weiter. Geplant ist die Anbindung an die Forschung und Vernetzung für die Wissenschaft. Im Frühjahr dieses Jahres wurde bekannt, dass eine weitere Sammlung von derartigen Archivalien zu Rechtsextremismus nach Karlsruhe kommen soll: 275 Kartons des Berliner "Instituts für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit". Der private Verein setzt sich vor allem kritisch mit den Themen Polizei und Bürgerrechte auseinander. "Nucleus" der Bestände am Generallandesarchiv ist und bleibt aber die Sammlung Anton Maegerle.


Info:

Aktuell ist auch der Band zur ersten großen öffentlichen Tagung des Dokumentationszentrums am Generallandesarchiv Karlsruhe im Januar 2021 erschienen: Wolfgang Zimmermann (Hrsg.), Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Kontinuität – Wandel – Herausforderungen.

Die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Rechts.Geschehen", herausgegeben vom Landesarchiv, gibt es zudem auch als PDF. Sie kann bestellt werden über glakarlsruhe--nospam@la-bw.de oder dokumentationsstelle--nospam@la-bw.de


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1 Kommentar verfügbar

  • Reinhard Gunst
    am 19.10.2022
    Antworten
    Dass Gotteserkenntis und Sonnwendfeiern einmal zum wirklichen Problemfall werden ist er staunlich. Beides sind ja durchaus Möglichkeiten, das Leben und die Schöpfung zu erfahren.
    In diesem Atemzug aber eine völlig überalterte Ludendorffbewegung, gleich als Keimzelle einer rechten Terrorzelle…
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Ausgabe 609 / Über den Gleisen / Andreas Spreer / vor 2 Tagen 21 Stunden
Sehr interessant!


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