Ausgabe 404
Politik

Lehren aus dem NSU-Ausschuss

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 26.12.2018
Das wär' doch mal was: Würde die Landesregierung mit den Empfehlungen des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses ernsthafter umgehen als mit jenen des ersten, hätte das ganze Land etwas davon. Eine gestärkte Demokratie zum Beispiel.

"Wir sind alle gefordert", bilanziert der CDU-Obmann im Ausschuss, Arnulf von Eyb. Beim Thema rechte Musik will er gar "in einen Abgrund" geblickt haben. Mit allen meint der Christdemokrat die Schulen, Eltern, Verwandte, Parteien, Verbände, Kirchen, Vereine, aber auch die Medien, "um junge Menschen vor dem Abdriften zu schützen".

Ein zentrale Frage des zweiten Gremiums war, neben der Ermordung von Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn, wie und wodurch rechtsradikale Tendenzen mitten im gesellschaftlichen Leben angekommen sind, auch im reichen Baden-Württemberg. Im Punkt Kiesewetter/Theresienwiese sind die Einschätzungen des ersten Ausschusses bestätigt. "Die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt haben die junge Polizistin auf hinterhältigste Weise ermordet und ihren Kollegen schwer verletzt", so der SPD-Obmann Boris Weirauch in der Debatte des fast 1300 Seiten starken Abschlussberichts am letzten Plenartag des Jahres.

Soldat in Afghanistan mit Kindern

Fehlsichtigkeit korrigieren

Ausgabe 401, 05.12.2018
Von Johanna Henkel-Waidhofer

Die Zweifel werden bleiben. Daran können auch 1300 Aktenordner in 60 Regalmetern oder 121 Stunden Vernehmungen des zweiten NSU-Ausschusses nichts ändern. Immerhin wird dem Rechtsextremismus der Kampf angesagt. Endlich.

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Deutlich breiteren Raum nahmen deshalb aktuelle Entwicklungen ein. Im vergangenen Jahr habe es bundesweit 1130 rechts motivierte Gewaltdelikte gegeben, im Land immerhin 45, erinnerte der Vorsitzende beider Ausschüsse, Wolfgang Drexler. Das Ende des NSU "könnte durchaus ein neuer Anfang sein". Und Weirauch ging noch weiter: "Wir erleben aktuell ein politisches Klima, in dem der Generalbundesanwalt quasi im Wochentakt rechtsradikale Terrorgruppen aushebt, der rechtsradikale Mob sich wieder auf die Straßen traut und darüber hinaus mit der AfD seinen guten Resonanzraum auch in die Parlamente erweitert hat."

Jedenfalls unternimmt die "Alternative für Deutschland" nichts – die angeblich so vielen angeschobenen Parteiausschlussverfahren hin oder her –, um diesen Eindruck nachhaltig zu erschüttern. In der Abstimmung über die Forderungen und Empfehlungen an die Landesregierung wurden ausgerechnet entsprechende Ideen abgelehnt. AfD-Abgeordnete sind gegen eine Verschärfung der Regelungen für den Waffenbesitz von Rechtsextremisten und ebenso dagegen, grundsätzlich keine einschlägigen Autokennzeichen mehr zu vergeben. Bekanntlich sind, auch kein kleiner Skandal, bisher in Baden-Württemberg Buchstabenkombinationen wie KZ, SA, SS, HJ oder NS nicht verboten. Ebenso wenig die Zahl 88, die Nazis entsprechend der achten Stelle des Buchstabens H im Alphabet als Verschlüsselung für "Heil Hitler" nutzen.

Ohnehin ist die Haltung der AfD zur Arbeit im Ausschuss wenig stringent. Obfrau Christina Baum stimmte dem Abschlussbericht inhaltlich zu, kritisierte aber zugleich die Ergebnisse scharf. Ihre Fraktion sei von Anfang an ausgegrenzt worden. Grüne, CDU, SPD und FDP hätten nur eigene politische Ziele verfolgt. Entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten will die AfD einen eigenen Abschlussbericht veröffentlichen, nicht im Parlament, sondern auf ihrer Homepage.

Für Drexler gingen nicht nur – beide Ausschüsse zusammengerechnet – mehr als drei Jahre mit dem NSU zu Ende, sondern auch drei Jahrzehnte Landespolitik. Der 71-Jährige nimmt zum Jahresende seinen Abschied als Landtagsabgeordneter. Nicht ohne einen eindringlichen Appell an die Adresse der AfD, aber vor allem an die "vier demokratischen Fraktionen": Rassismus habe nichts verloren im Landtag, sagte er, das habe das Ende der Weimarer Republik gelehrt, als von Nationalsozialisten systematisch versucht worden sei, das Parlament "kaputtzumachen, zu verleumden, zu diskreditieren, zu beleidigen." Genau dies habe Baden-Württemberg vergangene Woche aber erlebt, als zwei AfD-Politiker nach ihrer Weigerung, der Präsidentin Folge zu leisten, von der Polizei aus dem Saal begleitet wurden. Drexler wörtlich: "Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich das hier einmal erlebe." Es habe sich gezeigt, wie wichtig die Stärkung der Demokratie und ihrer Institutionen sei.


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8 Kommentare verfügbar

  • Charlotte Rath
    am 02.01.2019
    „Landtag von Baden-Württemberg legt zweiten Abschlussbericht zum Polizistenmord in Heilbronn vor … Auch die zweite Arbeitsbilanz ist ein Dokument über sich selbst: die Unterordnung eines Parlamentes unter den Sicherheitsapparat.“
    Der So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss - von Thomas Moser in: https://www.heise.de/tp/features/NSU-Der-So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss-4259690.html
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 03.01.2019
      @Charlotte Rath „Landtag von Baden-Württemberg legt zweiten Abschlussbericht zum Polizistenmord in Heilbronn vor … Unterordnung eines Parlamentes unter den Sicherheitsapparat.“
      Mit Nichten!!!
      Der "Sicherheitsapparat" ordnet sich den Politikern Innen unter, die wiederum…

      Die Unterordnung der Parlamentarier/-innen findet gegenüber dem "Geldadel" statt, der zur Finanzierung der "Parteigänger" in wesentlichem Umfang beiträgt – Was solange anhält, wie das Volk, aus dem ja die Volksvertreter entspringen, sich weigert MENSCHENRECHTE als Voraussetzung für die "Rekrutierung" von Amtsträgern als Maßstab anzulegen!
      [b]MÜNDIGKEITSPRÜFUNG[/b] vor Amtsantritt!!!

      [b]POLIZEI[/b] – Akademie der Polizei in Hamburg mit diesem aus 2009:
      BM.I Bundesministerium für Inneres Österreich https://up.picr.de/34744655bg.pdf Inhaltsübersicht
      Fachgespräch mit Innenministerin Marie Fekter am 9. Dezember 2009
      Polizei als
      [b]Menschenrechts-
      Schutzorganisation[/b]
      (63 Seiten)

      Akademie Polizei Hamburg
      Professorinnen und Professoren https://akademie-der-polizei.hamburg.de/profs/
      Veröffentlichungen https://akademie-der-polizei.hamburg.de/profs/2238572/publikationen-behr/
      Kleine Auswahl:
      2016 [b]Diskriminierung durch Polizeibehörden[/b], in: Scherr, Albert/ Aladin El-Mafaalani/Emine Gökcen Yüksel (Hrsg.): Handbuch Diskriminierung, Wiesbaden (Springer Fachmedien)
      2000 [b]Funktion und Funktionalisierung von Schwarzen Schafen in der Polizei[/b],
      in: Kriminologisches Journal 3/2000, S. 219-229
      [b]Cop Culture - Der Alltag des Gewaltmonopols.[/b] Männlichkeit, Handlungsmuster und Kultur in der Polizei, Opladen (zugl. Dissertation Universität Frankfurt 1999)

      [b]Korpsgeist oder Binnenkohäsion?[/b] https://up.picr.de/34744706er.pdf 11 Seiten
      Ein Essay zur Organisationskultur in der deutschen Polizei, Rafael Behr, Hochschule der Polizei Hamburg
      [i]Immer wieder wird die Polizeiarbeit von kleinen und größeren Skandalen getroffen, die mit
      dem Fehlgebrauch ihrer rechtlich zugestandenen Gewalt zu tun haben.[/i]
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 03.01.2019
      @Charlotte Rath
      * Was, so die Frage, nützt es, Publikationen zu veröffentlichen, die keinen Wiederhall finden? *
      2007 Deutsches Institut für Menschenrechte Berlin – 80 Seiten https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/studie_menschenrechtsbildung_fuer_die_polizei.pdf
      Menschenrechtsbildung für die Polizei
      Günter Schicht ist Diplomkriminalist und war bei der
      Schutz- und Kriminalpolizei tätig. Später bearbeitete
      er eine Reihe sozialwissenschaftlicher Forschungsprojekte.
      Er absolvierte eine Ausbildung in systemischer
      Therapie und arbeitet gegenwärtig als freier Trainer
      und Berater mit den Schwerpunkten Psychologie und
      Organisationsentwicklung.

      [b]Vorwort[/b] (Auszug von Seite 5)
      Menschenrechtsbildung beschränkt sich nicht darauf,
      menschenrechtlich relevantes Wissen zu vermitteln.
      Sie soll darüber hinaus handlungsleitende Wirkung entfalten.
      Dies gilt auch für die Menschenrechtsbildung im
      Bereich der Polizei. Eine besondere Herausforderung
      für eine zielgruppengerechte Menschenrechtsbildung
      ergibt sich aus der Sachlage, dass die Polizei einerseits
      für den Schutz der Menschenrechte Verantwortung
      trägt, andererseits aber in Gefahr geraten kann,
      Menschenrechte konkret zu verletzen. Menschenrechtsbildung
      muss auf diese Ambivalenz eingehen. Sie muss
      gleichzeitig deutlich machen, dass die Polizistinnen und
      Polizisten selbst für ihr dienstliches Selbstverständnis
      und ihr alltägliches professionelles Handeln von den Angeboten
      der Menschenrechtsbildung profitieren können.
  • Charlotte Rath
    am 31.12.2018
    Lehren aus den NSU-Ausschüssen wären beispielsweise:
    1. Primat parlamentarischer Kontrolle vor geheimdienstlicher Tätigkeit. Es ist ein demokratisches Unding, dass Akten 120 Jahre lang unter Verschluss kommen, so dass die Morde an hessischen Einwohnern nicht aufgeklärt werden können (vgl. NSU-Untersuchungsausschuss in Wiesbaden; http://www.taz.de/!5528589/)? Damit wird der Gerechtigkeitsgrundsatz eines demokratischen Rechtsstaats ausgehebelt.

    2. Abschaffung der V-Leute beim Verfassungsschutz: Das NSU-Trio war von V-Leuten eingekreist und konnte dennoch jahrelang frei agieren, so dass sich der Eindruck aufdrängt, es wäre Protektion gewesen. Und welche Lehre wurde daraus gezogen? V-Leute können bei kriminellen Aktionen nun per Gesetz auf Straffreiheit hoffen. Nein, da fühle ich mich nicht sicherer. In der DDR hießen die V-Leute „IM“. Was für ein Getöse gab es um jene. Dort pfui, hier hui? Gesinnungsschnüffelei ist es in beiden Fällen. Sind hier die Transparenz, die Kontrolle etwa besser?

    3. Stärkung von Zivilcourage und Ausbau der Aussteigerprogramme aus Extremisten-Szenen.

    4. Reformen bei Rekrutierung, Führung und Kontrolle staatlicher Sicherheitskräfte, z. B. mit Hilfe von regelmäßiger Staatsbürger-Fortbildung, Kennzeichnungspflicht von Einsatzkräften, Förderung von Ombudsleuten und Einführung des Whistleblower-Schutzes. Damit es nach NSU 2.0 nicht auch noch zu NSU 3.0 kommt.
  • Charlotte Rath
    am 30.12.2018
    Fleißig, wie Frau JHW mal wieder die Politikprominenz zitiert.
    Andere machen sich eigene Gedanken: Rainer Nübel recherchiert seit 2011 zum NSU und seit 2007 zum Heilbronner Polizistenmord. Für das Buch „Ende der Aufklärung – Die offene Wunde NSU“ hat er eine kritische Analyse zum baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss verfasst: Politisch brisante Spuren und Hinweise, so stellt Nübel an konkreten Beispielen dar, moderiere der Ausschuss mit teilweise dubiosen Strategien ab und pervertiere damit seinen Aufklärungsauftrag gegenüber den Opfern und der Gesellschaft. https://www.zeitenspiegel.de/de/aktuell/buchveroeffentlichung-die-offene-wunde-nsu/
  • Andromeda Müller
    am 26.12.2018
    Man sollte bitte endlich einmal wahrnehmen , daß eine "gestärkte" Demokratie , und ganz besonders nicht einmal eine echte Demokratie existiert oder gewünscht ist.
    Und die Nicht-Existenz wird geleugnet. Der 1. logische Schritt auf dem Weg hin zu einer Demokratie ist damit bereits verbaut.
    Bereits von falschen Vorraussetzungen auszugehen desinformiert also weiter.
    Dazu wurden in der Vergangenheit bereits genügend Quellen angegeben. Allein ein antiquierter Glaube persistiert . Exakt das, was Prof. Mausfeld als Tiefenindoktrination in "Warum die Lämmer schweigen" schön erklärt.
    Und er ist bei weitem nicht der Einzige , der dies belegt. Z.B. für das amerikanische Bildungssystem John Taylor Gatto : "Dumping us down".
    oder Ulrich Mies und jens Wernicke "Fassadendemokratie" , oder der Verfassungsrechtler Hans-herbert von Amin "Das System" usw.usw.
    • Charlotte Rath
      am 30.12.2018
      Oja. Stärkung der Demokratie heißt zuallererst: Stärkung der Menschen, die dieses Staatswesen bilden und tragen! Und das sind wir alle.

      Bildung ist nicht nur eine Abrichtung passgenauer Arbeitskräfte, das merken mittlerweile sogar die Bertelsmänner (einige Ableger der Stuttgarter Zeitung hinken dieser Einsicht allerdings noch hinterher).

      Auch weitere Politikfelder wie z. B. die Arbeits- und Wirtschaftspolitik gehören in einer Demokratie auf stabile Füße gestellt: Wer tagein, tagaus den Kopf einziehen muss und sich verkaufen, einen Teil seiner Lebensleistung ständig entäußern muss um zu existieren, dessen soziale Resilienz wird nicht gestärkt, sondern geschwächt. Die betriebliche Mitbestimmung wurde in den letzten zwanzig Jahren allerdings von keiner der angeblichen Volksparteien wertgeschätzt und intensiviert, stattdessen nehmen Leiharbeit, „Aufstocker“, Depressionen und Burnout bei Normalarbeitsverhältnissen zu. Anstelle des Genossenschaftswesens und Miteigentums am Unternehmen werden Investorenrechte und Kapitalakkumulation massiv gestärkt. Doch wer keine Gestaltungsmöglichkeiten erhält, wem die Selbstachtung fehlt und die gesellschaftliche Anerkennung verweigert wird, der wird sich Krücken wie die AfD suchen, um durchs Leben zu humpeln.

      Die Eigentums- und Fiskalpolitik der letzten Jahrzehnte ist alles andere als demokratie-förderlich gewesen. Öffentlicher Güter wurden und werden verscherbelt, Vermögen besser gestellt als Arbeitsleistung; öffentliche Dienste und solidarisch getragene Sicherungssysteme abgebaut. Selbst das öffentliche Haushaltswesen wurde mit der "Schwarzen Null" kastriert.

      Bei der Raumordnung und Wohnungspolitik geht es weiter: Wer aus jahrelang aufgebauter und gepflegter Nachbarschaften verdrängt wird nur weil der Geldbeutel die Miete nicht mehr hergibt; wer täglich stundenlang pendeln muss, der fühlt sich bald nicht mehr verantwortlich für sein Umfeld.

      Bis hin zur Rentenpolitik: Welche Lebensleistung wird wie wertgeschätzt? Weder ehrenamtliches Engagement noch die häusliche Pflege behinderter oder älterer Menschen werden anerkannt; nicht einmal besonders körperlich oder psychisch herausfordernde Erwerbsarbeiten. Auch im Alter gilt also: Wer hat, dem wird gegeben. Bietet ein Rentensystem, das Egoismus belohnt, etwa die richtigen Anreize für sozialförderliches Verhalten?

      Die Medienpolitik nicht zu vergessen: Seichte Berieselung plus Darreichung von Regierungspropaganda zu mindestens 80 % der Sendezeit öffentlicher Anstalten trägt nicht zur Förderung mündiger Staatsbürger bei, sondern stellt Untertanen ruhig. Alternative Medien werden diffamiert und deren Einhegung vorangetrieben.

      Und wie steht es um unsere direkten politischen Einflussmöglichkeiten? Weder lässt sich die Besetzung herausgehobener Ämter (Bundespräsidentenschaft, Kanzlerschaft, Ministerpräsidentenschaft) "erwählen" noch eine Regierungspolitik: Uns stehen bestenfalls Parteilisten zur Verfügung (auf denen sich überproportional viele reiche, weiße Männer finden); wir dürfen ja nicht einmal die eine oder andere Koalition präferieren. Ach, und wie viele Volksabstimmungen gab es seit der Verabschiedung des Grundgesetzes vor über 70 Jahren?

      Für "demokratische Verhältnisse" gibt es noch viel zu tun ...
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 31.12.2018
      @ Andromeda Müller "Fassadendemokratie",
      @Charlotte Rath Für "demokratische Verhältnisse" gibt es noch viel zu tun ...
      Oja. Stärkung der Demokratie heißt zuallererst: Stärkung der Menschen, die dieses Staatswesen bilden und tragen! Und das sind wir alle.

      [b]Demokratischer Bildung ermangeln[/b]
      Solange jene _ihre_ Furcht dabei erkannt zu werden, was gerade nicht demokratisch ist weiterzugeben erlaubt wird, solange werden _ihnen_ Nachfolgende an den Lippen hängen und in _ihre_ Fußspuren treten wollen.
      Bildung ist halt in aller erster Linie [b]Persönlichkeitsbildung[/b] – sich selbst bilden!!!

      Bildung in der Weimarer Republik in der Verfassung in den Artikeln 142 bis 150
      Zweiter Hauptteil
      Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen
      [b]Vierter Abschnitt: Bildung und Schule[/b]
      Art. 148. In allen Schulen ist sittliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung, persönliche
      und berufliche Tüchtigkeit im Geiste des deutschen Volkstums und der [b]Völkerversöhnung[/b]
      zu erstreben.
      Beim Unterricht in öffentlichen Schulen ist Bedacht zu nehmen, daß die [b]Empfindungen
      Andersdenkender nicht verletzt werden[/b].
      Staatsbürgerkunde und Arbeitsunterricht sind Lehrfächer der Schulen. Jeder Schüler
      erhält [b]bei Beendigung der Schulpflicht einen Abdruck der Verfassung[/b].
      Das [b]Volksbildungswesen, einschließlich der Volkshochschulen[/b], soll von Reich, Ländern
      und Gemeinden gefördert werden.

      Warum wohl steht nichts aus dem Artikel 148 WRV in unserem Grundgesetz?
      Angst davor, die nachfolgenden Generationen könnten die geschriebenen Worte ernst nehmen, sich zu eigen machen und leben?!?

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