Mahnwache im Jahr 2014 für die SS-Opfer von Sant'Anna di Stazzema auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 317
Gesellschaft

Früchte des Protests

Von Oliver Stenzel
Datum: 26.04.2017
Im August findet erstmals ein deutsch-italienisches Jugendcamp im toskanischen Sant'Anna di Stazzema statt. Es ist das Ergebnis der beharrlichen Bemühungen des Bürgerprojekts Anstifter und ihres Protestes gegen die verschleppte Aufarbeitung des 1944 dort begangenen SS-Massakers.

Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des SS-Massakers im toskanischen Dorf Sant'Anna di Stazzema, bei dem am 12. August 1944 etwa 560 Menschen ermordet wurden, ist man leider gewohnt, dass die Dinge unendlich lange dauern. Eine gefühlte Ewigkeit dauerte es, bis ins Jahr 2002, dass überhaupt von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wurden. Und diese wurden dann, unter der Verantwortung von Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, auch noch so lange verschleppt, dass es kaum noch Überlebende gab und die Verbliebenen nicht mehr vernehmungsfähig, sprich, keine juristische Ahndung mehr möglich war. Es ist die Geschichte einer veritablen Justizschande, über die Kontext von Beginn an vielfach und ausführlich berichtete.

Doch manchmal kann es zum Glück auch schnell gehen. Nur etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass Staatsrätin Gisela Erler in Sant'Anna zu Besuch war. Bei der Einweihung des mit Hilfe von Landesmitteln restaurierten Kirchplatzes in dem Ort kündigte sie eine weitere Kooperation an. Der toskanischen Tageszeitung "Il Tirreno" war das eine Meldung wert, in einem Artikel vom 1. Februar 2016 ist zu lesen: "Staatsrätin Gisela Erler hat im Museum des Widerstandes tatsächlich die Absicht verkündet, Schülerbegegnungen zwischen ihrem Land und Sant'Anna di Stazzema zu finanzieren." Ein halbes Jahr zuvor war schon Kultusminister Andreas Stoch (SPD) in Sant'Anna gewesen und hatte erklärt, man sei in guten Gesprächen darüber, wie man solche Schülerfahrten organisieren und finanzieren könne.

Italienisch-deutsches Jugendcamp in Sant'Anna

Nun wird im August das erste Workcamp für Jugendliche und junge Erwachsene von 18 bis 27 Jahren stattfinden. Unter dem Titel "Friedensarbeit in Sant'Anna. Eine italienisch-deutsche Jugendbegegnungs- und Gedenkstättenfahrt" sollen die TeilnehmerInnen aus Deutschland und aus Italien neun Tage lang, unter anderem durch Gespräche mit Zeitzeugen, die Geschichte des Ortes erschließen und das Thema mit künstlerischen und multimedialen Mitteln bearbeiten. Es soll der Auftakt eines weiter gehenden Jugendbegegnungsprogramms sein, das gemeinsam vom Staatsministerium und den Anstiftern entwickelt wurde. Zur Hälfte trägt das Land die Finanzierung, für den Rest laufen noch Zuschussanträge.

So vollmundig Staatsrätin Erler das Programm im vergangenen Jahr in Sant'Anna angekündigt hat, die Landesregierung musste erst zum Jagen getragen werden. Am Anfang stand nämlich der Protest, als die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am 26. September 2012 die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Beteiligten des Massakers einstellte. Erste Aktionen waren eine Solidaritätserklärung mit Unterschriftenaktion und eine Spendensammlung. "Die Ergebnisse beider Aktionen wurden den Überlebenden und Opferangehörigen von Sant'Anna im Rahmen einer Protestfahrt im Dezember 2012 überbracht", so Eberhard Frasch, der die Sant'Anna-Gruppe der Anstifter koordiniert.

Die dabei und bei weiteren Fahrten geknüpften und intensivierten Kontakte führten so weit, dass 2013 der Friedenspreis der Anstifter an Enrico Pieri, den Vorsitzenden des Opferverbandes von Sant'Anna, und Enio Mancini ging, beide Überlebende des Massakers. Zur Preisverleihung am 10. November 2013 reiste eine etwa 50-köpfige Delegation aus Sant'Anna an, die vor dem Festakt noch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann empfangen wurde. Dieser soll sehr beeindruckt von der Begegnung gewesen sein, an deren Ende sagte er: "Wir müssen was tun für Sant'Anna."

Es wurde etwas getan. Die Renovierung der Gedenkstätte und das nun startende Jugendbegegnungsprogramm zeugen davon, und Frasch lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium und besonders Staatsrätin Erler. Weniger getan wurde auf juristischer Ebene. Auch wenn Kretschmann gegenüber der Delegation aus Italien im November 2013 deutlich seine Unzufriedenheit mit der Aufarbeitung des in seinen Worten "bestialischen Verbrechens" gezeigt hatte: "Es ist empörend, dass bis heute kein einziger Täter, kein Kommandeur und Vorgesetzter, kein einziger Soldat, der an diesem Verbrechen beteiligt war, dafür eine Strafe verbüßen musste. Die juristische Aufarbeitung und Verfolgung ist vor allem für Sie, die Überlebenden und Angehörigen der Opfer, sehr enttäuschend. Wer wollte das nicht verstehen!"

Die Geschichte einer veritablen Justizschande

Doch die juristische Aufarbeitung blieb enttäuschend. Offenkundig reichte Kretschmanns Empörung nicht allzu weit in sein Kabinett hinein. Und sie kam zu spät. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hatte sich im Falle Sant'Anna (wie auch bei Fällen im Zusammenhang mit Stuttgart 21) als Untätiger erwiesen, der den verantwortlichen und überaus umstrittenen Staatsanwalt Bernhard Häußler nur mit Samthandschuhen anfasste. Stickelberger hatte dessen Einstellung der Ermittlungen 2012 abgenickt mit der Begründung, "er sehe keinen Raum für eine Weisung, Anklage zu erheben." Wozu man wissen muss: Da Staatsanwälte im Gegensatz zu Richtern weisungsgebunden sind, hätte sich der damalige Justizminister durchaus einschalten können. Doch im Juli 2014 verteidigte der SPD-Minister erneut Häußlers Entscheidung.

Ein Verhalten, das für Stickelberger im August 2014 zu einer ausgewachsenen Blamage führte. Da hob das Oberlandesgericht Karlsruhe nämlich die zwei Jahre zuvor erfolgte Verfahrenseinstellung auf. Einer der mutmaßlichen Täter, Gerhard Sommer, lebt in Hamburg, weswegen die dortige Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder aufnahm - um es im Oktober 2015 dann doch endgültig einzustellen - wegen "dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit".

Es ist nach wie vor schwer erträglich, was im Fall Sant'Anna versäumt und verschleppt wurde. Dass sich öffentliche Erinnerungsarbeit oftmals als Strohfeuer entpuppt, dass es häufig erst durch massiven Druck von bürgerschaftlicher Initiativen, siehe Hotel Silber und siehe Anstifter-Friedenspreis, gelingt, überhaupt etwas in Gang zu bringen, das bleibt eine beklagenswerte Tatsache. Umso mehr ein Grund zur Freude, wenn es doch immer wieder solche Früchte des Protests gibt wie das Jugendcamp. An dem Camp können übrigens junge Menschen bis 27 Jahre teilnehmen. Also eine Altersgrenze, die auch Rechtsreferendaren noch die Teilnahme ermöglichen könnte. Wovon sicher der eine oder die andere bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart sitzt. Es sind noch Plätze frei. Nur ein Tipp.

 

Info:

Informationsveranstaltungen zu dem Jugendcamp:

Mittwoch, 26. April, 18 Uhr, Gemeindehaus Lamm, Am Markt 7, Tübingen

Mittwoch, 3. Mai, 19.30 Uhr, Forum 3, Gymnasiumstr. 21, Stuttgart

 

Anmeldung zum Jugendcamp bei der Naturfreundejugend Württemberg.

Zeitplan des Projekts:

Vorbereitungsseminar: 9.-11. Juni (Stuttgart)

Workcamp: 5.-13. August (Sant'Anna di Stazzema u. Pietrasanta/Italien)

Nachbereitungsseminar: 14.-15. Oktober (Stuttgart)


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