KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Mahnwache auf dem Stuttgarter Schlossplatz im August 2014. Foto: Joachim E. Röttgers

Mahnwache auf dem Stuttgarter Schlossplatz im August 2014. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 236
Zeitgeschehen

Justizschande

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 07.10.2015
Von dieser Schande kann sich die Justiz in Baden-Württemberg nicht mehr befreien: Das SS-Massaker von Sant'Anna di Stazzema bleibt endgültig ungesühnt. Denn jetzt ist auch für den letzten Beschuldigten die Frist für ein Klageerzwingungsverfahren abgelaufen. Er ist "dauerhaft verhandlungsunfähig".

"Ich habe den Verdacht, dass diese deutschen Staatsanwälte ganz bewusst alles unternommen haben, damit dieser Prozess sich von selbst auflöst, dass sie gehofft haben, die Verantwortlichen würden sterben oder ganz unzurechnungsfähig werden, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden." So sagt es Enio Mancini, ein heute 77-jähriger Überlebender des Massakers, in der italienische Zeitung "Il Fatto Quotidiano". Auch Kritiker in Deutschland wie Eberhard Frasch von der Sant'Anna-Gruppe des Bürgerprojekts Die Anstifter unterstellen der Stuttgarter Justiz "mangelnden Strafverfolgungswillen".

Auch in Italien war das Verfahren erst sehr spät in Gang gekommen. Doch dann wurde intensiv und rasch gearbeitet. Im italienischen La Spezia sind die zehn Sant'Anna-Angeklagten 2005 in Abwesenheit wegen hundertfachen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden; sie hätten sich an einem gezielten Massaker an der Zivilbevölkerung beteiligt, sagten die Richter. Die Auslieferung nach Italien konnten die Betroffenen ablehnen, die Vollstreckung des Urteils in Deutschland nicht. Sie kam aber nie zustande, weil in Deutschland über die Gesuche nie entschieden wurde. Ob dies an den deutschen oder italienischen Behörden lag oder an beiden, ist bis heute nicht klar. Stattdessen verwies man in Deutschland immer wieder auf die eigenen Ermittlungen in Stuttgart.

Rechtsanwältin Gabriele Heinecke im Januar 2013. Foto: arbeiterfotografie.com/Uwe Bitzel
Rechtsanwältin Gabriele Heinecke im Januar 2013. Foto: arbeiterfotografie.com/Uwe Bitzel

Oktober 2012: Die Hamburger Strafrechtlerin Gabriele Heinecke hat damals kaum noch Hoffnung, dass das Morden der SS am 12. August 1944 in dem toskanischen Bergdorf Sant'Anna noch vor einem deutschen Gericht verhandelt wird. Der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler (mittlerweile im Ruhestand) hatte das Verfahren nach zehn Jahren eingestellt. Und für die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte Oberstaatsanwalt Peter Rörig schließlich die Einstellung, da sich die Mordtaten nicht einzelnen Personen zuordnen ließen.

Ohrfeige für Oberstaatsanwalt Häußler

Doch dann kann Heinecke, die den Überlebenden Enrico Pieri vertritt, in einem Klageerzwingungsverfahren ganz überraschend die Wende durchsetzen. Der dritte Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat unter dem Vorsitzenden Richter Matthias Schwab erklärt, man könne "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit" davon ausgehen, dass Otto Sommer "zur Tatzeit Führer einer SS-Panzergrenadierkompanie war" und verdächtig sei, "in strafrechtlich verantwortlicher Weise an der Ermordung mehrerer Hundert Zivilisten, vornehmlich Frauen und Kinder, beteiligt gewesen zu sein". Es bestünden keine vernünftigen Zweifel, dass die Befehle und die Einsatzplanung von vornherein auf die Vernichtung der Zivilbevölkerung gerichtet waren.

Gestützt hatten sich die Karlsruher Richter auf die Angaben von Zeugen sowie auf Gutachten des Kölner Historikers Carlo Gentile, der bereits die italienische Justiz beraten hatte. Sommer war der einzige noch lebende und verhandlungsfähige unter den Beschuldigten.

Carla Kurz, die am 12. August 1944 beim SS-Massaker in Sant'Anna ermordet wurde. Foto: Archiv Dr. Landi
Carla Kurz, die am 12. August 1944 beim SS-Massaker in Sant'Anna ermordet wurde. Foto: Archiv Dr. Landi

Was Sommer und die anderen SS-Leute nicht wussten: Unter ihren Opfern von Sant'Anna befand sich eine deutschstämmige Frau, Carmen Sylva Kurz, genannt Carla, Enkelin des Stuttgarter Arztes Alfred Kurz und Urenkelin des Reutlinger Schriftstellers Hermann Kurz. Carla, die mit ihrer Familie in Italien lebte, wollte an jenem 12. August 1944 bei den Großeltern ihres Mannes in Mulina di Stazzema Nahrungsmittel organisieren. Ihr Weg, so die Recherchen von Eberhard Frasch, führte die Mutter von drei Kindern über Sant'Anna di Stazzema. In dem Dorf ist sie zusammen mit mehren Hundert Menschen – exakte Zahlen können nicht ermittelt werden – Opfer des SS-Infernos geworden.

Dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit

Einer der Täter damals, so das Urteil von La Spezia, war Gerhard Sommer. Er ist inzwischen 94 Jahre alt und lebt in Hamburg. Deshalb musste das Verfahren nach dem Karlsruher Urteil an die Staatsanwaltschaft der Hansestadt abgegeben werden. Oberstaatsanwalt Mahnke hat zwar in seinem Einstellungsbescheid die Einschätzung der Richter aus La Spezia und Karlsruhe im Wesentlichen geteilt und Oberstaatsanwalt Häußler gravierende Fehler angelastet, er sah sich aber gezwungen, das Verfahren gegen Sommer wegen "dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit" einzustellen.

Dagegen legte Rechtsanwältin Heinecke Beschwerde ein. Da sich ein Zeuge zurückzog und ein Gutachten die Verhandlungsunfähigkeit bestätigte, wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Ein Klageerzwingungsantrag mache daher keinen Sinn, sagt Heinecke. Inzwischen ist auch die Frist dafür abgelaufen.

"Wir klagen an: OstA Häußler" – Mahnwache auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Foto: Joachim E. Röttgers
"Wir klagen an: OstA Häußler" – Mahnwache auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Foto: Joachim E. Röttgers

Kritiker machen jetzt noch einmal den Stuttgarter pensionierten Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, eine Hassfigur aller Stuttgart-21-Gegner, für den Justizskandal verantwortlich. Das stimmt, greift aber zu kurz. Häußler war als Leiter der politischen Abteilung zuständig, doch er hat sich mit anderen Hierarchieebenen abgestimmt; mit den jeweiligen Leitern der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Dr. Johannes Häcker und Siegfried Mahler, den "kleinen Generälen", wie sie behördenintern genannt werden, und mit dem inzwischen ebenso pensionierten Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, dem "großen General". Als Behördenleiter hätten die "Generäle" Anweisung erteilen können, beispielsweise die Ermittlungen zu beschleunigen oder einen anderen Staatsanwalt hinzuziehen. Auch die Justizminister Baden-Württembergs – Cornelia Werwigk-Hertneck, Ulrich Goll, beide FDP, und zuletzt Rainer Stickelberger, SPD – hätten sich einschalten können, denn im Gegensatz zu Richtern sind Staatsanwälte nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden.

Warum haben die Behörden nicht früher ermittelt? Spätestens im Herbst 1999 hätten sie jedenfalls handeln können und müssen. Damals veröffentlichte Christiane Kohl in der "Süddeutschen Zeitung" – gestützt auf die Recherchen des Historikers Carlo Gentile – Namen von möglichen Tätern. Kohl berichtete über den ehemaligen SS-Unterscharführer Horst Eggert, den sie in Weil der Stadt, 30 Kilometer von Stuttgart entfernt, besucht hatte. Eggert diente 1944 bei der 16. SS-Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS". Er gestand, beim Massaker in dem toskanischen Bergdorf dabei gewesen zu sein. Der Befehl zum "Bandeneinsatz" sei schon am Abend vorher ergangen. Der habe gelautet, man befinde sich im Partisanengebiet und jeder, den man treffe, sei zu erschießen, auch Frauen. Er selbst habe in Sant'Anna die Tür zu einem Stall geöffnet, in dem sich 20 bis 25 Zivilisten befunden hätten. Er habe Kameraden gerufen. Die hätten – "drrrr" – mit dem Maschinengewehr in den Stall hineingehalten und alle erschossen.

Staatsanwälte und Zentrale Stelle haben versagt

Doch statt rasch zu ermitteln, tat sich bei den Staatsanwälten über zwei Jahre lang nichts. Zuständig für Verfahren wegen Mordes im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Gewaltverbrechen im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart war bis Herbst 2000 Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm, der dann als Leiter zur Zentralen Stelle nach Ludwigsburg wechselte und auch in dieser Funktion hätte ermitteln müssen. Doch erst Anfang 2002 vernahm die Zentrale Stelle den von der "Süddeutschen Zeitung" genannten Horst Eggert. Ende 2002 gab Schrimm dann das Verfahren an Bernhard Häußler, seinen Nachfolger in Stuttgart, ab.

Angehörige der 16. SS-Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" wenige Kilometer nördlich von Sant-Anna di Stazzema im Sommer 1944. Foto: privat
Angehörige der 16. SS-Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" wenige Kilometer nördlich von Sant'Anna di Stazzema im Sommer 1944. Foto: privat

Zum Thema SS-Massaker in Sant'Anna hat sich Kurt Schrimm öffentlich nicht geäußert. Nur einmal, im Sommer dieses Jahres, wurde er gefragt. Ausdrücklich rechtfertigte er in der Antwort die Einstellung des Verfahrens durch Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler: "Ich meine, dass der Kollege, den Sie jetzt meinen, dem Gesetz entsprechend gehandelt hat. In Italien gelten andere Gesetze und andere Voraussetzungen für ein Urteil. Der Kollege hat sehr sorgfältig ermittelt und kam am Ende zu dem Ergebnis, dass es nach deutschem Recht nicht ausreicht. Ich teile diese Auffassung." (Juli-Ausgabe der Stuttgarter Straßenzeitung "trott-war") Kurt Schrimm, der seit wenigen Tagen Pensionär ist, war viele Jahre CDU-Mitglied. Aus Protest gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel ist der bekennende Wertkonservative und langjährige Gemeinderat seines Wohnortes Bondorf nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" aus der Partei ausgetreten. 

Schon vor der Ära Schrimm hat die Zentralstelle in Ludwigsburg versagt. Dabei hätte es nach den Recherchen von Christiane Kohl Mitte der 1960er Jahre Anhaltspunkte für Ermittlungen gegeben, denn Italien hatte damals einige Akten über mögliche Kriegsverbrechen nach Deutschland geschickt, da eine Verjährung drohte.

Mitte der 1980er Jahre erhielt die Zentrale Stelle Kopien der Ermittlungsakten, die US-Amerikaner für die United Nations War Crimes Commission (UNWCC) 1944 nach dem Abzug der Deutschen in der Nordtoskana erstellt hatten. Die Leute seien nicht bekannt, hieß es damals in Ludwigsburg. Tatsächlich waren Namen von Beschuldigten falsch geschrieben, da die Zeugen diese Namen nur vom Hören kannten. Der Historiker Carlo Gentile konnte sie später alle identifizieren. Doch die deutschen Behörden hatten weder ihn noch einen anderen Sachverständigen zu Rate gezogen.

Strafrechtlerin Heinecke: "Zum Nachdenken gebracht"

Ganz umsonst waren die vielen Recherchen und Aktivitäten in Sachen Sant'Anna di Stazzema dennoch nicht. "Mit seiner Öffentlichkeit hat der Fall Sant'Anna viele Menschen mit den nie verfolgten grausamen deutschen Verbrechen konfrontiert und sie zum Nachdenken und zum Engagement gebracht", schrieb Gabriele Heinecke dieser Tage den Überlebenden in Italien. Ohne die beharrliche Arbeit der Hamburger Strafrechtlerin wäre das Massaker in Sant'Anna di Stazzema wohl nie dermaßen ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gekommen. Und ohne sie hätte der Historiker Carlo Gentile den Fall vermutlich nie so genau untersuchen können. Auch hätten die Überlebenden Enio Mancini und Enrico Piere 2013 vermutlich nicht den Stuttgarter Friedenspreis bekommen. Ganz abgesehen vom Empfang bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart und von den Besuchen des baden-württembergischen Kultusministers Andreas Stoch (SPD) und des Bundespräsidenten Joachim Gauck in Sant'Anna. 

 

Hermann G. Abmayr hat seit Sommer 2012 über den "Fall Sant'Anna" berichtet. Für den im Peter-Grohmann-Verlag in Zusammenarbeit mit Kontext:Wochenzeitung erschienenen Sammelband "Politische Justiz in unserem Land" hat er den Beitrag "Die biologische Lösung" verfasst.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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