KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Mahnwache auf dem Stuttgarter Schlossplatz im August 2014. Foto: Joachim E. Röttgers

Mahnwache auf dem Stuttgarter Schlossplatz im August 2014. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 236
Zeitgeschehen

Justizschande

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 07.10.2015
Von dieser Schande kann sich die Justiz in Baden-Württemberg nicht mehr befreien: Das SS-Massaker von Sant'Anna di Stazzema bleibt endgültig ungesühnt. Denn jetzt ist auch für den letzten Beschuldigten die Frist für ein Klageerzwingungsverfahren abgelaufen. Er ist "dauerhaft verhandlungsunfähig".

"Ich habe den Verdacht, dass diese deutschen Staatsanwälte ganz bewusst alles unternommen haben, damit dieser Prozess sich von selbst auflöst, dass sie gehofft haben, die Verantwortlichen würden sterben oder ganz unzurechnungsfähig werden, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden." So sagt es Enio Mancini, ein heute 77-jähriger Überlebender des Massakers, in der italienische Zeitung "Il Fatto Quotidiano". Auch Kritiker in Deutschland wie Eberhard Frasch von der Sant'Anna-Gruppe des Bürgerprojekts Die Anstifter unterstellen der Stuttgarter Justiz "mangelnden Strafverfolgungswillen".

Auch in Italien war das Verfahren erst sehr spät in Gang gekommen. Doch dann wurde intensiv und rasch gearbeitet. Im italienischen La Spezia sind die zehn Sant'Anna-Angeklagten 2005 in Abwesenheit wegen hundertfachen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden; sie hätten sich an einem gezielten Massaker an der Zivilbevölkerung beteiligt, sagten die Richter. Die Auslieferung nach Italien konnten die Betroffenen ablehnen, die Vollstreckung des Urteils in Deutschland nicht. Sie kam aber nie zustande, weil in Deutschland über die Gesuche nie entschieden wurde. Ob dies an den deutschen oder italienischen Behörden lag oder an beiden, ist bis heute nicht klar. Stattdessen verwies man in Deutschland immer wieder auf die eigenen Ermittlungen in Stuttgart.

Rechtsanwältin Gabriele Heinecke im Januar 2013. Foto: arbeiterfotografie.com/Uwe Bitzel
Rechtsanwältin Gabriele Heinecke im Januar 2013. Foto: arbeiterfotografie.com/Uwe Bitzel

Oktober 2012: Die Hamburger Strafrechtlerin Gabriele Heinecke hat damals kaum noch Hoffnung, dass das Morden der SS am 12. August 1944 in dem toskanischen Bergdorf Sant'Anna noch vor einem deutschen Gericht verhandelt wird. Der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler (mittlerweile im Ruhestand) hatte das Verfahren nach zehn Jahren eingestellt. Und für die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte Oberstaatsanwalt Peter Rörig schließlich die Einstellung, da sich die Mordtaten nicht einzelnen Personen zuordnen ließen.

Ohrfeige für Oberstaatsanwalt Häußler

Doch dann kann Heinecke, die den Überlebenden Enrico Pieri vertritt, in einem Klageerzwingungsverfahren ganz überraschend die Wende durchsetzen. Der dritte Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat unter dem Vorsitzenden Richter Matthias Schwab erklärt, man könne "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit" davon ausgehen, dass Otto Sommer "zur Tatzeit Führer einer SS-Panzergrenadierkompanie war" und verdächtig sei, "in strafrechtlich verantwortlicher Weise an der Ermordung mehrerer Hundert Zivilisten, vornehmlich Frauen und Kinder, beteiligt gewesen zu sein". Es bestünden keine vernünftigen Zweifel, dass die Befehle und die Einsatzplanung von vornherein auf die Vernichtung der Zivilbevölkerung gerichtet waren.

Gestützt hatten sich die Karlsruher Richter auf die Angaben von Zeugen sowie auf Gutachten des Kölner Historikers Carlo Gentile, der bereits die italienische Justiz beraten hatte. Sommer war der einzige noch lebende und verhandlungsfähige unter den Beschuldigten.

Carla Kurz, die am 12. August 1944 beim SS-Massaker in Sant'Anna ermordet wurde. Foto: Archiv Dr. Landi
Carla Kurz, die am 12. August 1944 beim SS-Massaker in Sant'Anna ermordet wurde. Foto: Archiv Dr. Landi

Was Sommer und die anderen SS-Leute nicht wussten: Unter ihren Opfern von Sant'Anna befand sich eine deutschstämmige Frau, Carmen Sylva Kurz, genannt Carla, Enkelin des Stuttgarter Arztes Alfred Kurz und Urenkelin des Reutlinger Schriftstellers Hermann Kurz. Carla, die mit ihrer Familie in Italien lebte, wollte an jenem 12. August 1944 bei den Großeltern ihres Mannes in Mulina di Stazzema Nahrungsmittel organisieren. Ihr Weg, so die Recherchen von Eberhard Frasch, führte die Mutter von drei Kindern über Sant'Anna di Stazzema. In dem Dorf ist sie zusammen mit mehren Hundert Menschen – exakte Zahlen können nicht ermittelt werden – Opfer des SS-Infernos geworden.

Dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit

Einer der Täter damals, so das Urteil von La Spezia, war Gerhard Sommer. Er ist inzwischen 94 Jahre alt und lebt in Hamburg. Deshalb musste das Verfahren nach dem Karlsruher Urteil an die Staatsanwaltschaft der Hansestadt abgegeben werden. Oberstaatsanwalt Mahnke hat zwar in seinem Einstellungsbescheid die Einschätzung der Richter aus La Spezia und Karlsruhe im Wesentlichen geteilt und Oberstaatsanwalt Häußler gravierende Fehler angelastet, er sah sich aber gezwungen, das Verfahren gegen Sommer wegen "dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit" einzustellen.

Dagegen legte Rechtsanwältin Heinecke Beschwerde ein. Da sich ein Zeuge zurückzog und ein Gutachten die Verhandlungsunfähigkeit bestätigte, wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Ein Klageerzwingungsantrag mache daher keinen Sinn, sagt Heinecke. Inzwischen ist auch die Frist dafür abgelaufen.

"Wir klagen an: OstA Häußler" – Mahnwache auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Foto: Joachim E. Röttgers
"Wir klagen an: OstA Häußler" – Mahnwache auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Foto: Joachim E. Röttgers

Kritiker machen jetzt noch einmal den Stuttgarter pensionierten Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, eine Hassfigur aller Stuttgart-21-Gegner, für den Justizskandal verantwortlich. Das stimmt, greift aber zu kurz. Häußler war als Leiter der politischen Abteilung zuständig, doch er hat sich mit anderen Hierarchieebenen abgestimmt; mit den jeweiligen Leitern der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Dr. Johannes Häcker und Siegfried Mahler, den "kleinen Generälen", wie sie behördenintern genannt werden, und mit dem inzwischen ebenso pensionierten Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, dem "großen General". Als Behördenleiter hätten die "Generäle" Anweisung erteilen können, beispielsweise die Ermittlungen zu beschleunigen oder einen anderen Staatsanwalt hinzuziehen. Auch die Justizminister Baden-Württembergs – Cornelia Werwigk-Hertneck, Ulrich Goll, beide FDP, und zuletzt Rainer Stickelberger, SPD – hätten sich einschalten können, denn im Gegensatz zu Richtern sind Staatsanwälte nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden.

Warum haben die Behörden nicht früher ermittelt? Spätestens im Herbst 1999 hätten sie jedenfalls handeln können und müssen. Damals veröffentlichte Christiane Kohl in der "Süddeutschen Zeitung" – gestützt auf die Recherchen des Historikers Carlo Gentile – Namen von möglichen Tätern. Kohl berichtete über den ehemaligen SS-Unterscharführer Horst Eggert, den sie in Weil der Stadt, 30 Kilometer von Stuttgart entfernt, besucht hatte. Eggert diente 1944 bei der 16. SS-Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS". Er gestand, beim Massaker in dem toskanischen Bergdorf dabei gewesen zu sein. Der Befehl zum "Bandeneinsatz" sei schon am Abend vorher ergangen. Der habe gelautet, man befinde sich im Partisanengebiet und jeder, den man treffe, sei zu erschießen, auch Frauen. Er selbst habe in Sant'Anna die Tür zu einem Stall geöffnet, in dem sich 20 bis 25 Zivilisten befunden hätten. Er habe Kameraden gerufen. Die hätten – "drrrr" – mit dem Maschinengewehr in den Stall hineingehalten und alle erschossen.

Staatsanwälte und Zentrale Stelle haben versagt

Doch statt rasch zu ermitteln, tat sich bei den Staatsanwälten über zwei Jahre lang nichts. Zuständig für Verfahren wegen Mordes im Zusammenhang mit nationalsozialistischen Gewaltverbrechen im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart war bis Herbst 2000 Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm, der dann als Leiter zur Zentralen Stelle nach Ludwigsburg wechselte und auch in dieser Funktion hätte ermitteln müssen. Doch erst Anfang 2002 vernahm die Zentrale Stelle den von der "Süddeutschen Zeitung" genannten Horst Eggert. Ende 2002 gab Schrimm dann das Verfahren an Bernhard Häußler, seinen Nachfolger in Stuttgart, ab.

Angehörige der 16. SS-Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" wenige Kilometer nördlich von Sant-Anna di Stazzema im Sommer 1944. Foto: privat
Angehörige der 16. SS-Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" wenige Kilometer nördlich von Sant'Anna di Stazzema im Sommer 1944. Foto: privat

Zum Thema SS-Massaker in Sant'Anna hat sich Kurt Schrimm öffentlich nicht geäußert. Nur einmal, im Sommer dieses Jahres, wurde er gefragt. Ausdrücklich rechtfertigte er in der Antwort die Einstellung des Verfahrens durch Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler: "Ich meine, dass der Kollege, den Sie jetzt meinen, dem Gesetz entsprechend gehandelt hat. In Italien gelten andere Gesetze und andere Voraussetzungen für ein Urteil. Der Kollege hat sehr sorgfältig ermittelt und kam am Ende zu dem Ergebnis, dass es nach deutschem Recht nicht ausreicht. Ich teile diese Auffassung." (Juli-Ausgabe der Stuttgarter Straßenzeitung "trott-war") Kurt Schrimm, der seit wenigen Tagen Pensionär ist, war viele Jahre CDU-Mitglied. Aus Protest gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel ist der bekennende Wertkonservative und langjährige Gemeinderat seines Wohnortes Bondorf nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" aus der Partei ausgetreten. 

Schon vor der Ära Schrimm hat die Zentralstelle in Ludwigsburg versagt. Dabei hätte es nach den Recherchen von Christiane Kohl Mitte der 1960er Jahre Anhaltspunkte für Ermittlungen gegeben, denn Italien hatte damals einige Akten über mögliche Kriegsverbrechen nach Deutschland geschickt, da eine Verjährung drohte.

Mitte der 1980er Jahre erhielt die Zentrale Stelle Kopien der Ermittlungsakten, die US-Amerikaner für die United Nations War Crimes Commission (UNWCC) 1944 nach dem Abzug der Deutschen in der Nordtoskana erstellt hatten. Die Leute seien nicht bekannt, hieß es damals in Ludwigsburg. Tatsächlich waren Namen von Beschuldigten falsch geschrieben, da die Zeugen diese Namen nur vom Hören kannten. Der Historiker Carlo Gentile konnte sie später alle identifizieren. Doch die deutschen Behörden hatten weder ihn noch einen anderen Sachverständigen zu Rate gezogen.

Strafrechtlerin Heinecke: "Zum Nachdenken gebracht"

Ganz umsonst waren die vielen Recherchen und Aktivitäten in Sachen Sant'Anna di Stazzema dennoch nicht. "Mit seiner Öffentlichkeit hat der Fall Sant'Anna viele Menschen mit den nie verfolgten grausamen deutschen Verbrechen konfrontiert und sie zum Nachdenken und zum Engagement gebracht", schrieb Gabriele Heinecke dieser Tage den Überlebenden in Italien. Ohne die beharrliche Arbeit der Hamburger Strafrechtlerin wäre das Massaker in Sant'Anna di Stazzema wohl nie dermaßen ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gekommen. Und ohne sie hätte der Historiker Carlo Gentile den Fall vermutlich nie so genau untersuchen können. Auch hätten die Überlebenden Enio Mancini und Enrico Piere 2013 vermutlich nicht den Stuttgarter Friedenspreis bekommen. Ganz abgesehen vom Empfang bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart und von den Besuchen des baden-württembergischen Kultusministers Andreas Stoch (SPD) und des Bundespräsidenten Joachim Gauck in Sant'Anna. 

 

Hermann G. Abmayr hat seit Sommer 2012 über den "Fall Sant'Anna" berichtet. Für den im Peter-Grohmann-Verlag in Zusammenarbeit mit Kontext:Wochenzeitung erschienenen Sammelband "Politische Justiz in unserem Land" hat er den Beitrag "Die biologische Lösung" verfasst.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:



Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 54 Minuten
es scheint so !













Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!