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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Ausgabe 176
Gesellschaft

Ohrfeige für Ankläger

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 13.08.2014
70 Jahre nach dem SS-Massaker im toskanischen Sant'Anna di Stazzema kann das Verbrechen doch noch von einem deutschen Gericht aufgearbeitet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Eine schallende Ohrfeige für den einstigen Stuttgarter Staatsanwalt Bernhard Häußler.

Am Dienstag, den 12. August 2014, trafen sie sich wieder in dem Gebirgsdorf Sant'Anna di Stazzema, um an das Morden der SS-Männer zu erinnern. Es war der 70. Jahrestag. Und es war ein besonderer Tag. Nicht weil der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck kam, wie Anfang 2013 oder andere Prominente, sondern weil wenige Tage zuvor eine deutsches Gericht in einem Klageerzwingungsverfahren entschieden hatte, dass die Einstellung des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Gerhard Sommer (93) aufgehoben wird. Kaum jemand hat mit dieser Wende gerechnet. Zumal Klageerzwingungsverfahren nicht nur selten sind, sondern häufig auch scheitern. Gerade bei NS-Verbrechen waren Anwälte aber immer wieder dazu gezwungen. Im Zusammenhang mit der Ermordung von Ernst Thälmann im KZ Buchenwald gab es zumindest einen Erfolg, als in den 1980er-Jahren eine Anklage gegen einen ehemaligen SS-Funktionär wegen Beihilfe zum Mord durchgesetzt werden konnte. Gescheitert war in den Nachkriegsjahren dagegen der Versuch, im Falle des Nazirichters am Volksgerichtshof, Hans-Joachim Rehse, eine Klage zu erzwingen.

Rechtsanwältin Gabriele Heinecke. Foto: privat
Rechtsanwältin Gabriele Heinecke. Foto: privat

Auch Gabriele Heinecke, die den Überlebenden Enrico Pieri vertritt, hatte kaum noch Hoffnung in Sachen Sant'Anna, berichtete die Hamburger Strafrechtlerin vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Museum von Sant'Anna. Dem Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler (mittlerweile im Ruhestand), der das Verfahren nach zehn Jahren 2012 eingestellt hatte, warf Heinecke vor, auf die biologische Lösung gewartet zu haben. Dies ist ihm im Falle von 16 Beschuldigten gelungen. Sie leben nicht mehr oder sind nicht verhandlungsfähig. Bei einem kann die Teilnahme an dem Massaker ausgeschlossen werden.

Dabei waren zehn SS-Männer wegen ihrer Verbrechen in Sant'Anna bereits 2005 in La Spezia in Abwesenheit schuldig gesprochen worden. Bernhard Häußler kommentierte das Urteil damals als "Schnellschuss aus der Hüfte", berichtete Gabriele Heinecke. Der Oberstaatsanwalt habe ihr wenige Wochen später erklärte, es werde mit ihm keine Anklageerhebung geben. "Wir hatten einen heftigen Streit, er knallte den Hörer auf, seither haben wir nicht miteinander gesprochen."

Häußler hatte behauptet, dass es sich nicht bei dem Massaker nicht um Mord, nicht um eine grausame Tötung gehandelt habe. Niedrige Beweggründe könnten nicht nachgewiesen werden. Das Massaker an den mehreren Hundert Frauen, Kindern und alten Menschen hätte auch eine aus dem Ruder gelaufene Bandenbekämpfung gewesen sein können, weil es keinen schriftlichen Befehl gegeben habe und die Beschuldigten vielleicht erst später von der Sache erfahren haben.

Einen ersten Dämpfer bekam Bernhard Häußler mit dieser Einschätzung schon 2013. Oberstaatanwalt Peter Rörig hat für die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zumindest anerkannt, dass es Mord war. Es sei erwiesen, "dass Angehörige der Kompanie an grausamen Tötungen bzw. Tötungen aus niedrigen Beweggründen" beteiligt waren. Dennoch bestätigte Rörig die Einstellung des Verfahrens, da sich die Mordtaten nicht einzelnen Personen zuordnen ließen. (Hier der Bescheid als PDF.)

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: Norbert Försterling
Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Foto: Norbert Försterling

Dies sehen die Richter des dritten Strafsenats des OLG Karlsruhe unter dem Vorsitzenden Richter Matthias Schwab anders. Gestützt auf die Angaben von Zeugen sowie historische Gutachten gehen die Richter "mit hinreichender Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass Otto Sommer "zur Tatzeit Führer einer SS-Panzergrenadierkompanie war" und hinreichend verdächtig sei, "in strafrechtlich verantwortlicher Weise an der Ermordung mehrerer Hundert Zivilisten, vornehmlich Frauen und Kinder, beteiligt gewesen zu sein". Es bestünden keine vernünftigen Zweifel, dass die Befehle und die Einsatzplanung von vornherein auf die Vernichtung der Zivilbevölkerung gerichtet waren.

"Nun liegt endlich eine Entscheidung vor", sagt Gabriele Heinecke, "die sich an den erdrückenden Tatsachen orientiert und nicht versucht, die NS-Täter zu schützen. Hoffen wir auf eine schnelle Anklage."

Der 1921 geborene Gerhard Sommer trat nach dem zwölften Geburtstag 1933 der Hitlerjugend bei und erreichte den Dienstgrad eines Jungzugführers im Deutschen Jungvolk. Als 18-Jähriger wurde Sommer 1939 in die NSDAP (Mitgliedsnummer 7.111.565) und in die Waffen-SS (SS-Nummer 474.378) aufgenommen. Er war ein überzeugter Nationalsozialist, der "als SS-Offizier eine Vorbildfunktion ausüben wollte", heißt es in den Akten der Staatsanwaltschaft.

In der SS-Division "Leibstandarte Adolf Hitler" kämpfte Gerhard Sommer an der Front im Westen, auf dem Balkan und in der Ukraine. 1943 bewarb sich als SS-Reserve-Führer. In Italien führte der SS-Untersturmführer (Leutnant) die siebte Kompanie des II. Bataillons des 35. Panzergrenadier-Regiments der 16. SS-Panzerdivision "Reichsführer SS". Seine Kompanie beteiligte sich am 12. August 1944 nach den Recherchen der Kölner Historikers Carlo Gentile und nach dem Urteil aus La Spezia an der Erschießung der Frauen, Kinder und älteren Männer auf dem Kirchplatz von Sant'Anna sowie an einem Massaker unterhalb des Platzes, bei dem bis zu 50 Zivilisten ermordet werden. Fünf Tage später erhielt Sommer das Eiserne Kreuz I. Klasse.

Da Gerhard Sommer heute in Hamburg lebt, muss die Staatsanwaltschaft in Stuttgart das Verfahren nun an die Justizbehörden der Hansestadt abgeben. Das Justizministerium von Baden-Württemberg teilte dazu mit: "Ob die zweifelsohne begrüßenswerte weitere juristische Aufarbeitung der damaligen Gräueltaten im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erfolgen kann, bleibt den Entscheidungen der nun zuständigen Justizbehörden vorbehalten." Diesen könne nicht vorgegriffen werden. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hatte 2012 erklärt, Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler habe die Ermittlungen zu Recht eingestellt. Er sehe daher "keinen Raum für eine Weisung, Anklage zu erheben".

Enrico Pieri, einer der wenigen Überlebenden des Massakers. Foto: Martin Storz
Enrico Pieri, einer der wenigen Überlebenden des Massakers. Foto: Martin Storz

Die Karlsruher Richter ließen "zumindest derzeit" nicht gelten, dass Gerhard Sommer dauerhaft verhandlungsunfähig sei. Nachdem ein gerichtsmedizinisches Gutachten im Herbst 2013 zunächst darauf hingedeutet habe, hätten weitere Untersuchungen dies nicht bestätigt. Als Enio Mancini jetzt in Sant'Anna auf das Thema angesprochen wurde, sagte er: "Ich wünsche Sommer, dass er lange lebt."

Mancini gehört wie Enrico Pieri zu den wenigen Überlebenden des Massakers. Dank seines Engagements konnte 1991 im ehemaligen Schulgebäude von Sant'Anna das Museum des Widerstands eröffnet werden, dessen Leiter er bis 2006 war. Das Stuttgarter Bürgerprojekt Die Anstifter hatten Mancini und Pieri 2013 den Stuttgarter Friedenspreis verliehen.

Die Sant'Anna-Unterstützergruppen in Deutschland sehe sich durch die Karlsruher Entscheidung "ein Stück weit am Ziel", sagten Eberhard Frasch und Thomas Renkenberger von den Anstiftern, die mit einer Delegation in Sant'Anna sind und dabei geholfen hatten, die Feiern zum Jahrestag vorzubereiten.

Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler genießt inzwischen den Ruhestand. Er ist in seinen letzten Dienstjahren vor allem durch seine einseitigen Ermittlungen über den "blutigen Donnerstag" aufgefallen, den 30. September 2010. Damals hatte die Polizei mehrere Hundert Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten verletzt, einige schwer. Schon zuvor machte Häußler Schlagzeilen, weil er gegen einen antifaschistischen Versandhändler aus dem Rems-Murr-Kreis vorgegangen und schließlich höchstrichterlich gescheitert ist.

 

Literaturhinweise

Gabriele Heinecke, Christiane Kohl, Maren Westermann (Hg.): Das Massaker von Sant'Anna di Stazzema – Mit den Erinnerungen von Enio Mancini. Laika Verlag Hamburg, 144 Seiten, 19,00 Euro. Erscheint im August 2014.

Hermann G. Abmayr: Die biologische Lösung, in: Politische Justiz in unserem Land, herausgegeben von Jörg Lang, Peter Grohmann Verlag, Stuttgart 2013; 183 Seiten; 14,80 Euro. Das Kontext-Buch ist über die E-Mail-Adresse verein--nospam@kontextwochenzeitung.de erhältlich.


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