Ausgabe 96
Überm Kesselrand

SS-Opfer will Verfahren erzwingen

Von unserer Redaktion
Datum: 30.01.2013
Enrico Pieri, einer der wenigen Überlebenden des SS-Massakers in Sant’ Anna die Stazzema, will ein Gerichtsverfahren gegen die noch lebenden acht beschuldigten SS-Männer durchsetzen. Gabriele Heinecke, seine Anwältin, hat deshalb am Donnerstag Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen durch den Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler eingelegt.

Obwohl die Entscheidung sogar vom italienischen Staatspräsident Giorgio Napolitano kritisiert worden war, wurde Pieri, der extra nach Stuttgart kam, weder von einem Repräsentanten der Landesregierung empfangen, noch von einem der Generalstaatsanwaltschaft.

Rund hundert Demonstranten begleiteten Enrico Pieri und Gabriele Heinecke am Donnerstag zum Gerichtsgebäude in der Stuttgarter Olgastraße, wo die Hamburger Anwältin Oberstaatsanwalt Peter Rörig ihren Schriftsatz übergab. Pieri musste vor dem Gebäude warten. Auch der Bürgermeister von Sant Anna di Stazzema wollte kommen, musste dann aber wegen Krankheit zu Hause bleiben. Die Empörung in Italien über die Einstellung des Verfahrens Anfang Oktober 2012 ist nach wie vor groß. Schließlich wurden zehn SS-Männer in La Spezia 2005 in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. "Das Urteil ist bis in die letzte Instanz bestätigt worden. In Deutschland scheitert ein Verfahren schon an der untersten", resümiert der Kölner Historiker Carlo Gentile, der die Argumentation von Bernhard Häußler für historisch nicht haltbar hält. 

Die Begründung des Oberstaatsanwalts: Eine von vorne herein geplante Vernichtungsaktion der SS gegen die Zivilbevölkerung sei nicht belegbar. Es hätte auch sein können dass die SS nur arbeitsfähige Männer für die Zwangsarbeit hätten rekrutieren oder Partisanen bekämpfen wollen. Erst als sie sahen, dass es weder Partisanen gab noch arbeitsfähige Männer, hätten sie die Zivilisten "spontan" ermordet. 

Wir klagen an: Enrico Pieri mit Demonstranten in Stuttgart. Foto: Michael Latz

Dies sei eine Geschichtsfälschung, sagte Gabriele Heinecke. Die Angehörigen der 16. SS-Panzergrenadierdivision "Reichsführer SS" hätten in Italien eine Blutspur mit mehreren tausend Opfern hinterlassen. Die Massaker seien immer nach dem gleichen Muster abgelaufen und seien geplant gewesen. Somit sei ein hinreichender Tatverdacht gegeben. Auch Enrico Pieri geht von einer geplanten Aktion aus. Schließlich habe es keinen Versuch gegeben, seinen Vater oder Großvater gefangen zu nehmen, um sie als Zwangsarbeiter einzusetzen. Sie seien mit anderen Bewohnern ins Haus gedrängt und dort umgebracht worden.

Paolo Pezzino: Massaker war geplant

Inzwischen hat auch Paolo Pezzino, der Mitglied der deutsch-italienischen Historikerkommission ist, die 155-seitige Einstellungsverfügung Bernhard Häußlers geprüft, mit Zeugenaussagen und der italienischen Rechtsprechung verglichen. In seiner Expertise hält er fest, dass das Massaker geplant war. Soldaten seien keine "Roboter". Sie seien sehr wohl verantwortlich für ihr Handeln, das Zeugen konkret beschrieben haben. So der Hauptgefreite Ludwig Göring: "Nach dem Befehl, das Feuer zu eröffnen, schoss ich auf die Frauen. Danach verteilten zwei bis drei Männer Benzin auf den Kadavern und zündeten sie an". Wie alle anderen in Italien Verurteilten, hat Göring – er ist inzwischen gestorben – nicht einen Tag im Gefängnis gesessen.

Enrico Pieris Unterstützer aus dem Kreis der Initiative "Die Anstifter" waren enttäuscht darüber, dass der Überlebende nicht von einem Mitglied der Landesregierung empfangen wurde. "Wir haben uns an Ministerpräsident Kretschmann mit der Bitte um einen Empfang gewandt", berichtet der Tübinger Studiendirektor Eberhard Frasch. Doch das Staatsministerium habe nicht einmal geantwortet. Der Ministerpräsident hätte auch einen Vertreter damit beauftragen können, sagt der Historiker, der kürzlich mit einer Gruppe aus Stuttgart das Bergdorf in der Toskana besucht hatte. Prädestiniert wäre Justizminister Rainer Stickelberger gewesen, der oberste Dienstherr der Staatsanwaltschaft. Doch der Sozialdemokrat hatte es schon bei der Verkündung der Einstellung des Verfahrens im Oktober 2012 nicht für nötig gehalten, die italienischen und deutschen Medien über eine Pressekonferenz zu informieren.

Keine Antwort von Kretschmann

Eberhard Frasch hatte auch Fritz Kuhn, den neuen grüne Oberbürgermeister von Stuttgart darum gebeten, den betagten Gast aus Italien zu begrüßen. Erst in letzter Minute kam eine Antwort. Kuhn hatte Verwaltungs-Bürgermeister Werner Wölfle (Grüne) damit beauftragt, der Pieri am Donnerstagvormittag empfangen hat. Nachmittags bekam der Italiener dann noch einen Termin bei den grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und Jürgen Filius. 

 

Weitere Informationen

Der Historiker Paolo Pezzino beschreibt in seinem Buch "Erinnerung und Massaker: Betrachtungen zu Sant'Anna di Stazzema" detailliert, was damals am 12. August 1944 in dem toskanischen Bergdorf geschehen ist. Der zweiten Auflage, die Anfang Februar in Italien erscheint, hat er ein Kapitel hinzugefügt, das sich speziell mit der Einstellungsverfügung von Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler beschäftigt. Das neue Kapitel trägt die Überschrift "Die Toten von Sant'Anna finden keinen Frieden". Kontext veröffentlicht dieses Kapitel exklusiv. Die Übersetzung hat Kontext-Autor Sandro Mattioli besorgt, der Ende 2012 für Kontext über den Besuch der Stuttgarter Delegation in Sant'Anna berichtet hatte.

Aktualisiert am 31. Januar 2013

 

Mehr Texte, die Kontext zum Thema veröffentlicht hat, sind hier zu finden:

"Ich mache weiter", ein Interview mit dem italienischen Militärstaatsanwalt Marco De Paolis.

Reine Rache, ein Interview mit Gabriele Heinecke, der Anwältin des Überlebenden Enrico Pieri.

Neuer NS-Prozess?, ein Bericht über die Sant'Anna-Ermittlungen von Oberstaatsanwalt Häußler.


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1 Kommentar verfügbar

  • Wolfgang K. Schmidt
    am 10.02.2013
    Es ist beschämend, wie sich deutsche Politiker und Vertreter der Justiz gegenüber den Opfern und ihren Vertretern verhalten. Mit den Äußerungen der Staatsanwaltschaft werden die Opfer verhöhnt und zutiefst beleidigt. Und gerade von einer Grünen Landesregierung hätte ich gegenüber den italienischen Gästen deutlich mehr Entgegenkommen und Feingefühl erwartet.
    Es ist schlimm sich für die Taten der Großväter schämen zu müssen, aber es ist auch schlimm sich für die heutigen deutschen Behörden schämen zu müssen, die den Opfern und ihren Angehörigen auch heute weder Anerkennung noch keine Gerechtigkeit widerfahren lassen wollen.

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