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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Mahnmal für die Opfer des SS-Terrors in Sant'Anna di Stazzema.

Mahnmal für die Opfer des SS-Terrors in Sant'Anna di Stazzema.

Ausgabe 294
Kultur

Ein einziger Tag

Von Wilhelm Reschl
Datum: 16.11.2016
Jürgen Weber zeichnet historische und juristische Momente des ungesühnten Nazi-Massakers im kleinen italienischen Dorf Sant'Anna di Stazzema nach. Ein Film, der Schwächen hat – und trotzdem unbedingt gesehen werden muss.

Ein alter Mann in seinem Garten, es ist Herbst, Kastanienzeit. So still, so unspektakulär beginnt Jürgen Webers Dokumentarfilm über das Kriegsverbrechen deutscher SS-Männer im toskanischen Ort Sant'Anna di Stazzema - unweit des mondänen Badeortes Viareggio und des Marmors von Carrara. Der Mann im Garten ist Enrico Pieri, damals ein Kind, zehn Jahre alt, einer der wenigen Überlebenden des Massakers.

Sein ganzes langes Leben ist gezeichnet von einem einzigen Tag: Am 12. August 1944 umzingeln im Morgengrauen vier Kompanien des 35. SS-Panzergrenadier-Regiments das Dorf Sant'Anna di Stazzema, das zu dieser Zeit etwa 300 Einwohner und mehrere hundert Flüchtlinge aus der Küstenregion beherbergt. Rote Leuchtraketen signalisieren den Einwohnern eine Gewaltaktion der Deutschen, daraufhin flüchten die meisten jungen Männer aus Sant'Anna. Sie befürchten, zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt zu werden.

Nach den Leuchtsignalen treiben die SS-Männer die restlichen Bewohner, überwiegend Frauen, Kinder und ältere Männer, in den einzelnen Ortsteilen zusammen und ermorden sie. In Sant'Anna selbst treiben sie die Einwohner auf dem Kirchplatz zusammen, etwa 120 bis 140 Menschen, und erschießen sie dort mit Maschinengewehren. Die Leichen stapeln die SS-Männer zu Hügeln, übergießen sie mit Benzin und zünden sie an. Auch alle Häuser in den verschiedenen Weilern des weitläufigen Ortes lassen sie in Flammen aufgehen.

Opfer bleiben ihrem Schmerz überlassen

Die Zeitzeugen im Film können über das Massaker nur wenig berichten. Sie haben überlebt, weil sie sich verstecken konnten. Doch fast alle überlebenden Kinder haben ihre Eltern und Geschwister verloren. Die Zahl der Opfer ist bis heute nicht gesichert, die Angaben schwanken zwischen 400 und 560 Menschen, darunter etwa 130 Kinder - das jüngste ein drei Wochen altes Baby. Der Wehrmachtbericht meldet ein Bandenunternehmen, bei dem es gelungen sei, 270 Banditen zu beseitigen.

Einer der Überlebenden: Enio Mancini.
Einer der Überlebenden: Enio Mancini.

Viele Jahre bleiben die Opfer dieses Kriegsverbrechens alleine ihrem Schmerz überlassen. In der Zeit des sogenannten "Kalten Krieges" hat man Nazi-Kriegsverbrechen mit Rücksicht auf den Nato-Verbündeten BRD nicht ernsthaft ans Tageslicht bringen wollen. Erst Mitte der 1990er Jahre entdeckte man in einem "vergessenen" Archiv – später "Schrank der Schande" genannt – die Akten des Massakers von Sant'Anna am Sitz der obersten Militärstaatsanwaltschaft in Rom.

Im April 2004 eröffnet das Militärgericht von La Spezia einen Prozess gegen mehrere noch in Deutschland lebende Täter, am 22. Juni 2005 werden zehn frühere SS-Angehörige in Abwesenheit zu lebenslanger Haft sowie zu Entschädigungszahlungen in Höhe von rund 100 Millionen Euro verurteilt. Dieses Urteil wird 2006 von einem Militärgericht in Rom bestätigt.

Für immer ungesühnt

Doch die Täter werden nie an Italien ausgeliefert. Einmal aus rechtlichen Gründen, denn Deutschland liefert keine eigenen Staatsbürger aus, die im Ausland zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind. Zweitens aber auch mit Verweis auf die seit Jahren laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen 14 ehemalige Waffen-SS-Männer, darunter auch die meisten Angeklagten des Prozesses von La Spezia.

Mahnwache im September 2014 auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Foto: Joachim E. Röttgers
Mahnwache im September 2014 auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Foto: Joachim E. Röttgers

Dabei kommt im Film mehrfach auch die mehr als dubiose Rolle zur Sprache, die der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler bei diesem Justizskandal gespielt hat. So weigert er sich, mit Tatzeugen zu sprechen und zeigt zehn Jahre lang kein besonderes Interesse, die Täter vor Gericht zu bringen. So sehen es jedenfalls die Juristinnen der Opfer von Sant'Anna, die im Film von Jürgen Weber ausführlich zu Wort kommen.

2012 stellt die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hebt diese Verfügung im Falle eines beschuldigten ehemaligen Kompaniechefs wieder auf. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg. Doch auch diese stellt das Ermittlungsverfahren im Mai 2015 ein, da der Beschuldigte zwar "mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen grausamen und aus niedrigen Beweggründen begangenen Mordes in 342 Fällen anzuklagen wäre". Doch er sei aufgrund einer tiefgreifenden Demenzerkrankung dauerhaft verhandlungsunfähig. So bleibt der brutale Mord an hunderten Kindern, Frauen, Männern - eines der größten Kriegsverbrechen der Wehrmacht in Westeuropa - für immer ungesühnt.

Hang zur Vollständigkeit

Alles in Jürgen Webers Film ist eindrucksvoll mit ZeitzeugInnen, HistorikerInnen, JuristInnen und UnterstützerInnen aus der Zivilgesellschaft belegt. Die Gestaltung des Films überzeugt über weite Strecken; Kamera und Schnitt sind auf hohem Niveau. Man erfährt nicht nur die Vorgeschichte des Massakers von Sant'Anna, der Film informiert auch über die vielen anderen Verbrechen der 16. SS-Panzergrenadier-Division, die im Sommer 1944 eine grausige Blutspur durch die Toskana zieht.

Doch gerade dieser medienpädadogisch motivierte Hang zur Vollständigkeit wird dem Film zum Verhängnis: Namen und Orte, Fakten und Daten werden über die Zuschauer ergossen ohne jede Chance, sich damit auseinandersetzen zu können. Belegbilder jeglicher Art, Spielfilmfetzen, Wochenschauschnipsel und Fotos sollen die Informationsflut illustrieren. Hier wäre – wie so oft – weniger viel mehr gewesen. Trotzdem bleibt "Das zweite Trauma" ein Film, der angeschaut werden muss.

 

Info:

Jürgen Webers "Das zweite Trauma - das ungesühnte Massaker von Sant'Anna di Stazzema" ist am 20. November um 11 Uhr im Atelier am Bollwerk, Hohe Straße 26, zu sehen. Weitere Infos finden Sie hier.


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