KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Mahnmal für die Opfer des SS-Terrors in Sant'Anna di Stazzema.

Mahnmal für die Opfer des SS-Terrors in Sant'Anna di Stazzema.

Ausgabe 294
Kultur

Ein einziger Tag

Von Wilhelm Reschl
Datum: 16.11.2016
Jürgen Weber zeichnet historische und juristische Momente des ungesühnten Nazi-Massakers im kleinen italienischen Dorf Sant'Anna di Stazzema nach. Ein Film, der Schwächen hat – und trotzdem unbedingt gesehen werden muss.

Ein alter Mann in seinem Garten, es ist Herbst, Kastanienzeit. So still, so unspektakulär beginnt Jürgen Webers Dokumentarfilm über das Kriegsverbrechen deutscher SS-Männer im toskanischen Ort Sant'Anna di Stazzema - unweit des mondänen Badeortes Viareggio und des Marmors von Carrara. Der Mann im Garten ist Enrico Pieri, damals ein Kind, zehn Jahre alt, einer der wenigen Überlebenden des Massakers.

Sein ganzes langes Leben ist gezeichnet von einem einzigen Tag: Am 12. August 1944 umzingeln im Morgengrauen vier Kompanien des 35. SS-Panzergrenadier-Regiments das Dorf Sant'Anna di Stazzema, das zu dieser Zeit etwa 300 Einwohner und mehrere hundert Flüchtlinge aus der Küstenregion beherbergt. Rote Leuchtraketen signalisieren den Einwohnern eine Gewaltaktion der Deutschen, daraufhin flüchten die meisten jungen Männer aus Sant'Anna. Sie befürchten, zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt zu werden.

Nach den Leuchtsignalen treiben die SS-Männer die restlichen Bewohner, überwiegend Frauen, Kinder und ältere Männer, in den einzelnen Ortsteilen zusammen und ermorden sie. In Sant'Anna selbst treiben sie die Einwohner auf dem Kirchplatz zusammen, etwa 120 bis 140 Menschen, und erschießen sie dort mit Maschinengewehren. Die Leichen stapeln die SS-Männer zu Hügeln, übergießen sie mit Benzin und zünden sie an. Auch alle Häuser in den verschiedenen Weilern des weitläufigen Ortes lassen sie in Flammen aufgehen.

Opfer bleiben ihrem Schmerz überlassen

Die Zeitzeugen im Film können über das Massaker nur wenig berichten. Sie haben überlebt, weil sie sich verstecken konnten. Doch fast alle überlebenden Kinder haben ihre Eltern und Geschwister verloren. Die Zahl der Opfer ist bis heute nicht gesichert, die Angaben schwanken zwischen 400 und 560 Menschen, darunter etwa 130 Kinder - das jüngste ein drei Wochen altes Baby. Der Wehrmachtbericht meldet ein Bandenunternehmen, bei dem es gelungen sei, 270 Banditen zu beseitigen.

Einer der Überlebenden: Enio Mancini.
Einer der Überlebenden: Enio Mancini.

Viele Jahre bleiben die Opfer dieses Kriegsverbrechens alleine ihrem Schmerz überlassen. In der Zeit des sogenannten "Kalten Krieges" hat man Nazi-Kriegsverbrechen mit Rücksicht auf den Nato-Verbündeten BRD nicht ernsthaft ans Tageslicht bringen wollen. Erst Mitte der 1990er Jahre entdeckte man in einem "vergessenen" Archiv – später "Schrank der Schande" genannt – die Akten des Massakers von Sant'Anna am Sitz der obersten Militärstaatsanwaltschaft in Rom.

Im April 2004 eröffnet das Militärgericht von La Spezia einen Prozess gegen mehrere noch in Deutschland lebende Täter, am 22. Juni 2005 werden zehn frühere SS-Angehörige in Abwesenheit zu lebenslanger Haft sowie zu Entschädigungszahlungen in Höhe von rund 100 Millionen Euro verurteilt. Dieses Urteil wird 2006 von einem Militärgericht in Rom bestätigt.

Für immer ungesühnt

Doch die Täter werden nie an Italien ausgeliefert. Einmal aus rechtlichen Gründen, denn Deutschland liefert keine eigenen Staatsbürger aus, die im Ausland zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind. Zweitens aber auch mit Verweis auf die seit Jahren laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen 14 ehemalige Waffen-SS-Männer, darunter auch die meisten Angeklagten des Prozesses von La Spezia.

Mahnwache im September 2014 auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Foto: Joachim E. Röttgers
Mahnwache im September 2014 auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Foto: Joachim E. Röttgers

Dabei kommt im Film mehrfach auch die mehr als dubiose Rolle zur Sprache, die der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler bei diesem Justizskandal gespielt hat. So weigert er sich, mit Tatzeugen zu sprechen und zeigt zehn Jahre lang kein besonderes Interesse, die Täter vor Gericht zu bringen. So sehen es jedenfalls die Juristinnen der Opfer von Sant'Anna, die im Film von Jürgen Weber ausführlich zu Wort kommen.

2012 stellt die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hebt diese Verfügung im Falle eines beschuldigten ehemaligen Kompaniechefs wieder auf. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg. Doch auch diese stellt das Ermittlungsverfahren im Mai 2015 ein, da der Beschuldigte zwar "mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen grausamen und aus niedrigen Beweggründen begangenen Mordes in 342 Fällen anzuklagen wäre". Doch er sei aufgrund einer tiefgreifenden Demenzerkrankung dauerhaft verhandlungsunfähig. So bleibt der brutale Mord an hunderten Kindern, Frauen, Männern - eines der größten Kriegsverbrechen der Wehrmacht in Westeuropa - für immer ungesühnt.

Hang zur Vollständigkeit

Alles in Jürgen Webers Film ist eindrucksvoll mit ZeitzeugInnen, HistorikerInnen, JuristInnen und UnterstützerInnen aus der Zivilgesellschaft belegt. Die Gestaltung des Films überzeugt über weite Strecken; Kamera und Schnitt sind auf hohem Niveau. Man erfährt nicht nur die Vorgeschichte des Massakers von Sant'Anna, der Film informiert auch über die vielen anderen Verbrechen der 16. SS-Panzergrenadier-Division, die im Sommer 1944 eine grausige Blutspur durch die Toskana zieht.

Doch gerade dieser medienpädadogisch motivierte Hang zur Vollständigkeit wird dem Film zum Verhängnis: Namen und Orte, Fakten und Daten werden über die Zuschauer ergossen ohne jede Chance, sich damit auseinandersetzen zu können. Belegbilder jeglicher Art, Spielfilmfetzen, Wochenschauschnipsel und Fotos sollen die Informationsflut illustrieren. Hier wäre – wie so oft – weniger viel mehr gewesen. Trotzdem bleibt "Das zweite Trauma" ein Film, der angeschaut werden muss.

 

Info:

Jürgen Webers "Das zweite Trauma - das ungesühnte Massaker von Sant'Anna di Stazzema" ist am 20. November um 11 Uhr im Atelier am Bollwerk, Hohe Straße 26, zu sehen. Weitere Infos finden Sie hier.


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