Nach ihrer Festnahme wurden Volle und seine Kollegen in die als Gefangenensammelstelle dienende Messehalle 9 geführt, die meiste Zeit verbrachten sie in Behelfszellen und mit Kabelbindern an den Händen gefesselt. Für einen von ihnen war die Festsetzung schneller beendet, weil er einen Kreislaufkollaps erlitt und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Ein weiterer Fotojournalist, der nicht zu der Dreier-Gruppe gehörte, kam später noch hinzu – deswegen war danach verwirrenderweise in manchen Berichten von drei, in anderen von vier festgesetzten Journalisten die Rede.

Volle wurde irgendwann in die Arrestzelle einer Polizeiwache am Flughafen gebracht. Dort musste er sich bis auf die Unterwäsche ausziehen – auf seine irritierte Frage nach dem Grund habe der Beamte geantwortet: "Weil ich das so sage." Nach insgesamt fast genau 12 Stunden, gegen 20 Uhr, sei er dann wieder freigelassen worden, erzählt Volle, unter der Auflage, den Messebereich bis zum Abend des 1. Mai – dem Ende des AfD-Parteitags – nicht mehr zu betreten. Am nächsten Morgen <link https: mobile.twitter.com fotografie_jv status external-link-new-window>nahmen die Fotografen in einer Pressemitteilung Stellung zu ihrer Ingewahrsamnahme; die Runde gemacht hatte der Fall aber schon am Vortag, da sie ihre Festnahme schon früh per Twitter verbreitet hatten – ehe die Polizei ihnen die Benutzung ihrer Handys untersagt hatte.

Staatsanwaltschaft will keine Anklage erheben

Die nun mit Rechtsschutz von Verdi vorbereitete Klage der Fotografen ist dabei nicht unbedingt der Königsweg – aber momentan der einzig gangbare. "Es wäre der schnellere Weg, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Fotografen erhoben hätte und wir dann im Wege der Widerklage das Thema hätten mitbearbeiten können", erklärt Verdi-Fachbereichsleiter Heim. Nur dafür gebe es bereits Präzedenzfälle. Aber bislang sei von der Staatsanwaltschaft noch nichts gekommen, und Heim glaubt auch nicht, dass das noch passieren werde.

"Hochproblematisch" findet Heim die Praxis der Polizei, Journalisten wegen vorgeschobener Vorwürfe wie "Eingriff in den Straßenverkehr" über Stunden festzusetzen, "das ist de facto eine Aushebelung der Pressefreiheit". Die Einordnung der Frage, was im konkreten Fall verhältnismäßig ist und was nicht, wird nun in der Hand des Verwaltungsgerichts liegen. "Beklagt wird sozusagen das Land Baden-Württemberg beziehungsweise seine Polizei", erklärt Heim. "Weil der Verwaltungsakt – die Festsetzung – ja bereits stattgefunden hat, lässt sich dagegen rechtlich nicht mehr vorgehen. Man kann nur eventuell hinterher feststellen, dass das Vorgehen der Polizei absolut unverhältnismäßig war."

Wie lange die gerichtliche Klärung dauern werde, wagt Heim nicht zu mutmaßen, betont nur, dass Verwaltungsverfahren grundsätzlich langwierig seien. "Das wird wohl ähnliche Zeiträume einnehmen wie die Verfahren zum Schwarzen Donnerstag, damit muss man rechnen." Fünf Jahre und zwei Monate waren seit jenem Polizeieinsatz vergangen, bis das Verwaltungsgericht ihn als rechtswidrig beurteilte (<link http: www.kontextwochenzeitung.de politik kurzer-prozess-3269.html external-link-new-window>Kontext berichtete).

Chaos statt Strategie bei der Polizei

Eine Strategie der Polizei, die zu den Maßnahmen am 30. April führte, kann Jens Volle übrigens nicht entdecken. "Mich haben Kollegen gefragt, ob es etwa den Anschein gehabt hätte, dass die Beamten unser Bildmaterial wollen. Das ist ja auch das eine oder andere Mal schon vorgekommen. Aber dieses Gefühl hatten wir zu keinem Zeitpunkt." Zwar mussten die Fotografen ihr Equipment in Asservatenbeutel packen, die aber mit Siegeln versehen waren, die unterschrieben werden konnten, "Das Siegel meines Beutels wurde nicht aufgebrochen", sagt Volle. "Und auch hat es nicht danach ausgesehen, dass sie irgendwelche kritischen Fotografen festsetzen wollten, die fotografieren, wenn die Polizei Gegendemonstranten verhaftet."

Nein, Volle geht davon aus, dass die Polizei schlicht völlig überfordert war. "Die Einsatzleitung hatte ja das Polizeipräsidium Reutlingen, und das war wahrscheinlich der größte Polizeieinsatz, den es in seiner Geschichte hatte." Chaotisch seien etwa die Zustände in der Gefangenensammelstelle in Messehalle 9 gewesen, wo viel zu wenige Beamte mit der Erfassung der mehreren Hundert in Gewahrsam genommenen Demonstranten betraut gewesen wären.

Dass die Koordination zwischen den eingesetzten Polizeieinheiten, die aus ganz Baden-Württemberg sowie aus Bayern kamen, zu wünschen übrig lässt, zeigte sich schon ganz am Anfang. Als die Fotografen nach der Autobahnblockade zum Messegelände zurückkehren wollten, ließ sie eine erste Polizeikontrollstelle nach Vorzeigen des Presseausweises völlig problemlos passieren. Erst bei der zweiten Kontrollstelle wurden sie festgenommen.