Libanon

Seit dem 7. Oktober 2023, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, sorgt eine neue Eskalation an der südlichen Grenze zu Israel für Besorgnis im krisengeplagten Libanon – einem Land, das sich seit 2019 in einer tiefen Wirtschaftskrise befindet. Nach einem Jahr latenter Gefechte und zwei Monaten intensiver israelischer Luftangriffe auf Hisbollah-Stellungen wurde unter amerikanischer Vermittlung im vergangenen November offiziell ein Waffenstillstand vereinbart. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss (etwa 40 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt) zurückzieht und die libanesische Armee die Kontrolle im Süden übernimmt. Doch die isrealische Armee ist bisher nicht vollständig abgezogen und hat vier mal Ziele nördlich von Litani bombardiert. 

Nach UN-Angaben sind jedoch seit dem Inkrafttreten 71 Zivilisten von israelischen Streitkräften im Libanon getötet worden. Laut der israelische Armee wurden in diesem Zeitraum mindestens fünf Raketen, zwei Mörser und eine Drohne aus dem Libanon auf Israel abgefeuert – die Hisbollah dementiert, dafür verantwortlich zu sein, der libanesische Geheimdienst vermutet die Hamas hinter den Angriffen. Mehr als 92.000 Menschen im Libanon sind zu Binnenflüchtlingen geworden und meiden den Süden. Zugleich haben in Israel Zehntausende den Norden des Landes verlassen.

Eigentlich sollte seit Jahresbeginn wieder mehr Ruhe im Libanon einkehren: Nach über zwei Jahren politischem Vakuum wurde Anfang Januar ein neuer Präsident gewählt: Joseph Aoun, der bis dahin Oberbefehlshaber der libanesischen Armee war. Die Wahl erfolgte auch auf Druck der USA: Die Biden-Regierung wollte das politische Chaos, das Donald Trumps Amtsantritt mitbringen könnte, vermeiden. Aoun wurde schließlich am 9. Januar 2025, nur wenige Tage vor Trumps Vereidigung, gewählt.

In seiner Antrittsrede betonte der neue Präsident das Recht des Staates auf das Gewaltmonopol – ein direkter Wink in Richtung Hisbollah, deren Entwaffnung er anstrebt. Die neue Regierung, halb aus Politikern, halb aus Technokraten bestehend, steht vor gewaltigen Herausforderungen: Korruption bekämpfen, die Wirtschaft stabilisieren und die staatliche Kontrolle über alle Regionen zurückgewinnen.

Als Ministerpräsident wurde der Jurist, UN-Diplomat und Präsident des Internationalen Gerichtshof Nawaf Salam berufen. Seine Nominierung sorgte bei der israelischen Regierung nicht für Begeisterung. Unter Salams Mandat entschied der Internationale Gerichtshof im vergangenen Jahr im Verfahren Südafrikas gegen Israel, dass die Handlungen Israels im Gazastreifen möglicherweise den Tatbestand des Völkermords erfüllen könnten. Die Hisbollah ist ebenfalls unzufrieden und hätte lieber den vorherigen Premierminister, den Millionär Nadschib Mikati, behalten, gegen den zahlreiche Korruptionsvorwürfe im Raum stehen. Die zügige Regierungsbildung, bei der die Hisbollah lediglich zwei Ministerien erhalten hat, weckt neue Hoffnung bei den Reformkräften im Land. Erstmals seit 20 Jahren haben die Hisbollah und ihre politischen Partner nicht mehr das letzte Wort bei der Regierungsbildung.

Verheilte Wunden

Trotz Traumata durch den Krieg herrscht in manchen Teilen Beiruts noch eine andere Realität. Im Hafenviertel, das vor fünf Jahren durch eine massive Explosion vollständig zerstört wurde, sind kaum noch Spuren der Katastrophe sichtbar. Nur vereinzelt erinnern Gedenktafeln an die Opfer – oder danken der US-Entwicklungshilfe USAID für die Wiederaufbauprojekte. Vieles wurde neu errichtet: Restaurants, Läden mit traditionellen Produkten und farbenfroh sanierte Altbauten.

"Schau mal, hier eröffnet eine neue internationale Restaurantkette – und in dem Laden dort kostet eine Yogahose über 150 US-Dollar. Die Schlange davor reichte gestern bis ins Parkhaus", erzählt eine Rechtsanwältin, die bei einer Bankzentrale im schicken Stadtzentrum von Beirut arbeitet. Sie verdient nur noch 60 Prozent ihres ursprünglichen Gehalts aus der Vorkrisenzeit, ihre Ersparnisse auf der Bank sind seit sechs Jahren eingefroren. Selbst die Parkgebühren im Zentrum kann sie sich kaum noch leisten. Die Menschen, die sich solchen Luxus weiterhin finanzieren können, gehören nicht zur klassischen Elite – es sind jene, die von der Krise und Schwarzmarktgeschäften profitiert haben, vermutet sie. Kaum jemand spart noch im Libanon – niemand vertraut dem Bankensystem. Was reinkommt, wird sofort ausgegeben.

In diesem Viertel – wie überall im Land – kommt es fast täglich zu Stromausfällen, der durch private Generatoren aufgefangen wird. Das Wasser wird im Sommer durch den Klimawandel knapp – in einem Land, das als der Wasserspeicher des Nahen Ostens galt. Die Luft ist durch die vielen Autos extrem verschmutzt, öffentliche Transportmittel gibt es kaum. Private Initiativen versuchen Mülltrenung zu organisieren, NGOs übernehmen die Aufgaben der Sozialversicherung. Für Proteste haben die Menschen hier keine Energie mehr, auch weil die von 2019 zu nichts geführt haben. Pro-Hisbollah-Banden hatten damals die Protestierenden eingeschüchtert und angegriffen. Zudem behaupteten sie, die Demonstrierenden seien Agenten des Westens und für die wirtschaftliche Krise der Banken verantwortlich.