Hilde Mattheis beim Landesparteitag der SPD im November 2018. Fotos: Joachim E. Röttgers

Hilde Mattheis beim Landesparteitag der SPD im November 2018. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 440
Politik

"Wir sind am Abgrund"

Von Johanna Henkel-Waidhofer (Interview)
Datum: 04.09.2019
"Starke Persönlichkeiten und Teams mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, Erfahrungen – und mit eigenen Ideen für die Zukunft der SPD", so preist das Interimstrio an der Bundesspitze im aktuellen Mitgliederbrief die KandidatInnen an. Eine von ihnen ist die linke Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis.

Frau Mattheis, die "Süddeutsche Zeitung" hat das Duo Mattheis/Hirschel gerade als "Die Sozialisten" mit geringem Einfluss vorgestellt. Wie stehen die Chancen?

Wir sind ein klar linkes Angebot und hoffen natürlich, dass die Partei dieses Angebot auch annimmt. Dafür kämpfen wir, weil wir überzeugt sind, dass die SPD nur mit einem Neustart auf die Beine kommt. Versuche, den Kurs halbherzig zu korrigieren, hat es genug gegeben. Die haben uns nicht einen einzigen Schritt aus der Krise heraus, sondern immer nur noch tiefer hineingebracht. Aus diesem Grund wollen wir gewinnen. Außerdem wäre es ja schräg, anzutreten und sich keine Chancen auszurechen.

Wie muss dieser Neustart aussehen?

Hilde Mattheis hat ihre Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz im Duo mit Gewerkschaftssekretär und Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel im August bekanntgegeben. Die 65-jährige Ulmerin war stellvertretende Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg und gehört seit 2002 dem Bundestag an. Seit 2011 ist sie Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, das linke SPD-Mitglieder vereint. (red)

Das liegt auf der Hand, eben weil alle diese Kurskorrekturen nichts gebracht haben. Wir werden nicht darum herumkommen und dürfen uns auch nicht mehr davor drücken, die Agenda 2010 mit allen ihren Konsequenzen aufzuarbeiten. Vieles Weitere ergibt sich aus dieser Analyse: Wir müssen prekäre Beschäftigung abbauen. Der Mindestlohn muss hoch auf mindestens zwölf Euro, wir müssen klare Kante zeigen gegen Privatisierungen, der Begriff Daseinsvorsorge muss erweitert werden um Wohnungsbau, dieses Herumgeeiere in der Asylpolitik muss endlich aufhören. Die Sozialdemokratie wird nur dann wieder besser erkennbar und glaubwürdig werden, wenn sie sozialdemokratische Politik macht.

Der sozialdemokratische Regierungschef im österreichischen Burgenland hat kürzlich genau in diesem Sinne dazu aufgerufen, endlich wieder sozialdemokratische Ideen zu verwirklichen, "wenn man langfristig jene Partei sein möchte, die man historisch gewesen zu sein glaubt".

Das ist doch ein wunderbarer Satz. Genau daran krankt es, und zwar nicht nur bei uns, sondern auch in anderen europäischen Ländern. Sozialdemokraten müsse ihre eigene Identität doch nicht verstecken. Ganz im Gegenteil. Nehmen wir die Pflege. Es sind doch nicht unsere Überzeugungen, die zu der Situation geführt haben, in der wir jetzt sind. Nämlich dass Familien durch Pflegekosten arm werden, viel zu wenig Plätze vorhanden sind und das Personal schlecht bezahlt ist. Das war vielmehr die Marktgläubigkeit, genauso wie im Wohnungsbau und im ÖPNV und in der Klimapolitik. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen, die der Markt niemals lösen wird. Also brauchen wir keine schwarze Null, sondern sinnvolle Investitionen. Und die werden nicht klein sein können ...

… also runter von der Schuldenbremse?

Sicher, aber das sagen ja inzwischen auch die Volkswirte der Wirtschaftsverbände. Die sind bei uns in guter Gesellschaft.

Gilt das auch für den Koalitionspartner im Bund, die Unionsparteien?

Die Frage kommt immer, sie ist legitim und ich verstehe, dass sie gestellt wird. Aber wir dürfen uns den Kopf der anderen nicht zerbrechen, bevor wir nicht selber völlig klar und unmissverständlich unsere Positionen bestimmt haben. Es muss in Regierungen Kompromisse geben und ich bin auch sehr dafür, solche einzugehen. Ganz klar inhaltliche und von Fall zu Fall definiert. Wofür ich nicht bin, ist, dass wir schon im Vorfeld zurückzucken und uns nicht trauen, klare Kante zu zeigen.

Zu Ende gedacht, kann das aber auch das rasche Ende der GroKo bedeuten?

Stimmt, kann. Es wird ja in der Union auch schon munter über eine Minderheitsregierung spekuliert. Wozu es aber auf jeden Fall führen wird, ist eine neue, eine viel präzisere Wahrnehmung der SPD.

Es bleibt, unter anderem, die Frage, ob die Basis der Partei mehrheitlich überhaupt eine pointiert linke Positionierung wünscht?

Richtig. Auch deshalb kandidieren Dierk Hirschel und ich. Wir haben ein 13-Punkte-Papier vorgelegt. Wir sind ganz klar für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf zwischen 49 bis 52 Prozent. Wir wollen eine höhere Erbschaftssteuer und dass die Aussetzung der Vermögensteuer beendet wird. Wir bieten an, die SPD auf einen klaren Kurs zu führen, der ihren Markenkern der sozial-ökologischen Gerechtigkeit stärkt.

Womöglich ist aber mit entschiedeneren linken Positionen auch nicht viel zu holen. Die Linkspartei ist bundesweit einstellig, gemeinsam liegen beide Parteien deutlich unter früheren mittelmäßigen SPD-Ergebnissen.

Wir könnten aber, unter Betonung unserer Gemeinsamkeiten, wieder eine ganz andere Stimmung in Deutschland erzeugen. Es ist viel zu lange viel zu viel über die Unterschiede zwischen unseren Parteien geredet worden. Natürlich gibt es auch in der Linkspartei Politikerinnen und Politiker, die in ihrer eigenen Machtlogik gefangen sind, aber es gibt auch sehr viele, die die Schnittmengen betonen wollen. Und auch im Umgang mit der damaligen PDS gäbe es etwas aufzuarbeiten. War es richtig, dass wir nach der Wende nicht zusammengefunden haben? Union und FDP haben die Blockflöten eingesackt, schon nach kurzer Zeit hat kein Hahn mehr danach gekräht. Rot-Rot-Grün hatte nach Bundestagswahlen mehrfach Mehrheiten und sie nicht genutzt. Diese Konstellation würde angesichts der Stärke der Grünen diesmal wohl eine andere sein, aber die Farben sind dieselben.

Das heißt, das Duo Hilde Mattheis und Dierk Hirschel wäre bei einer entsprechenden Mehrheit im Bundestag dafür, den Grünen zur Kanzlerschaft zu verhelfen?

Da wird es Einiges zu diskutieren geben. In der Außenpolitik, um noch einmal auf die Linkspartei zu kommen, aber natürlich auch in Gerechtigkeitsfragen. Wenn die Grünen bereit sind, die Verteilungsschere anzugehen, dafür zu sorgen, dass sie wieder zu- anstatt immer weiter aufgeht, wenn wir das ganz große Thema Klimaschutz solidarisch angehen, dann wird das Wahlergebnis über die Kanzlerschaft entscheiden. Da sprechen die Zahlen schon seit einiger Zeit eine eindeutige Sprache, die Grünen liegen vorn.

Ist das Prozedere für die Neuwahl der Parteispitze, das so viele Kandidaten und Kandidatinnen zulässt, eigentlich sinnvoll?

Das ist der Weisheit derer zuzuschreiben, die sich für dieses Verfahren entschieden haben. Ich kandidiere auf dieser Basis. Die jetzt zu kritisieren, das ist nicht meine Rolle. Wenn der Marathon der 23 Regionalkonferenzen vorbei ist, wird viel besser zu beurteilen sein, wie sinnvoll das Verfahren ist.

Manche inner- wie außerhalb der SPD dürften sich die Frage stellen, warum Hilde Mattheis und Dierk Hirschel sich das antun. Zumal es mit Nina Scheer und Karl Lauterbach ein zweites Duo vom linken Flügel gibt.

Wir, die Linken in der SPD, haben jahrelang gekämpft für ein linkeres Profil. Wir haben Papiere geschrieben, Programmvorschläge gemacht. Wir haben uns innerparteilich oft auch nicht durchgesetzt, aber wir waren konsequent und im Rückblick gesehen, lagen wir mit den Forderungen richtig. Heute bin ich, leider, zutiefst davon überzeugt, dass meine Partei nur noch einen Schuss hat, nämlich den in diesem Jahr. Wir sind am Abgrund. Wir gehen ins Rennen, weil wir mit unseren Konzepten für eine Linkswende der SPD stehen und überzeugt sind, damit den Hunger der Gesellschaft nach Gerechtigkeit stillen zu können.


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2 Kommentare verfügbar

  • Steiner
    vor 2 Wochen
    Den ARSCH nicht hochkriegen, so ist das mit der SPD im Ländle, so ist es im Bund. Da freuen sich die AfD-Nazis, dass eine einst so stolze Partei nichts mehr zustande bringt. Im innerparteilichen Dschungel werden Scheinkämpfe ausgetragen und außen blasen schon die Rechtsextremen zum Sturm auf die Demokratie.

    Der alte Bebel hätte alle diese Unfähigen zum Teufel gewünscht. Verknöchert bis zu den Allerletzen dieser sozialdemokratischen Scheindenkmäler - dank eines Schröders, Münteferings, Clements und von Dohnanys. Wer will diesen selbstmörderischen Trümmerhaufen noch einmal aufbauen?

    Frau Mattheis, lassen Sie die Finger davon in Namen Ihrer eigenen - noch (!) - guten Reputation.
  • Ruby Tuesday
    vor 2 Wochen
    Für Gemeinden im Bodenseekreis werden BürgermeisterInnen gesucht. Im Mai nächsten Jahres finden dazu Wahlen in Langenargen, später in Uhldingen-Mühlhofen, statt. Die Suche begann dieser Tage im Blog: Forum Langenargen. BürgerInnen suchen Verbündete im Kreis für eine soziale Politik und die Verbesserung der Lebensbedingungen, also etwa ein 365-Euro-Ticket für Berufspendler, Auszubildende, Schüler und Leistungsempfänger halbe Preise, Gültigkeit landesweit. ÖPNV optimieren, das wäre ein Thema, das von zukünftigen BürgermeisterInnen vorangebracht werden sollte.

    Um Unterstützung bei der Korrektur lokalpolitischer Fehlentscheidungen habe ich auch bei Frau Mattheis in Ulm schon mal nachgesucht. Eine Antwort steht bis heute aus.
    Wen interessiert, bei der SPD, der Bodenseekreis auch wirklich? Man fliegt ein, schlotzt sein Viertele und schwebt auf und davon. Entsprechend schlecht sieht das Wahlergebnis für die SPD aus. Es gibt 16 Internetforen von SPD - Ortsgruppen, deren letzte lokale Aktualisierung vor den Kommunalwahlen im Mai erfolgt ist. Kann man das Dialog mit den BürgerInnen nennen.

    Natürlich kann man linke Positionen in Papieren und Ankündigungen vertreten, aber echt Links sucht man bei der SPD vergeblich. Dabei gibt es unendlich gründliche und kreative Sachbearbeiter bei der SPD, wie den Lokalpolitiker Bernd Caesar (SPD-Kluftern), der den Bodenseekreis zu Verkehrsthemen theoretisch weit vorangebracht hat. Aber es mangelt an Interesse und Unterstützung von Kreis- und Landespolitikern, die tummeln sich lieber auf Landesparteitagen, lassen ihre möglichen Wähler zurück mit dem Wissen, SPD – das sind doch die, die sofort jede Solidarität vermissen lassen wenn irgendwo ein Pöstchen zu ergattern ist und selbst ihre Genossen dann im Regen stehen lassen.

    Zurück zur BürgermeisterInnen - Wahl in Langenargen. Es wurde sofort eine Kalkulation ins Spiel gebracht, dass die (SPD) Wahlunterstützung einer Kandidatin in der 8.000 Seelen-Gemeinde rund 20.000 Euro kosten würde. Die Möglichkeit einer Unterstützung durch Einheimische wurde überhaupt nicht in Betracht gezogen. Die Einheimischen wünschen den derzeitigen Amtsinhaber sonst wo hin, nur eben nicht wieder auf den Pfauenthron des Bürgermeisters.

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