Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 347
Politik

Junge rechte Rote

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 22.11.2017
Mit dem Ghettoblaster, sagt SPD-Landeschefin Leni Breymaier, sei die Agenda 2010 "in die Gesellschaft hineingeblasen worden". Die schönsten Erfolge zeitigte die Strategie hierzulande beim Parteinachwuchs: Führende Jusos im Land könnten locker bei der FDP anheuern.

Sie sind die Zukunft der Partei, aus ihren Reihen rekrutieren sich MinisterInnen, Regierungschefs und VordenkerInnen: Hans-Jürgen Wischnewski und Holger Börner waren Juso-Bundesvorsitzende, Gerhard Schröder, Karsten Voigt oder Heidemarie Wieczorek-Zeul. Hermann Scheer oder Ute Vogt waren baden-württembergische Landesvorsitzende, Harald B. Schäfer oder Nils Schmid als Jungsozialisten aktiv. Traditionell drückt und schiebt die Jugend der Sozialdemokratie von links. Im Südwesten wird damit jetzt gründlich gebrochen.

Ob die Jusos, die nach den schmerzlichen Wahlniederlagen in Bund und Land den Ton angeben, überhaupt noch wissen wollen, wofür ihr Kürzel steht? Ausgeschrieben jedenfalls sind die vier Buchstaben in den Selbstdarstellungen auf Anhieb nicht zu finden. Was bestens passt, denn sozialistisch ist ohnehin wenig von dem, was der Landesvorsitzende Leon Hahn, seine Stellvertreterin Stephanie Bernickel und einige andere meinungsfreudige NachwuchspolitikerInnen so von sich geben. Die noch immer gültige zentrale Botschaft des Bundesverbandes "Wir wollen den Kapitalismus überwinden" dürfte jedenfalls aktuell ziemlich ungehört verhallen. "Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen", heißt es auf der Internetseite des Bundesverbandes. Im Südwesten hingegen, ginge es nach vielen in der hiesigen Parteijugend, darf nicht einmal mehr über die Fehler während der Ära Schröder und die Agenda 2010 diskutiert werden.

Damit stellt sich die künftige Führungsreserve offen gegen Breymaier und ihre Generalsekretärin Luisa Boos. Beide verbinden mit der Erneuerung eine klar linke Verortung der Partei samt der notwendigen programmatischen Veränderung, etwa in der Rentenpolitik oder der Armutsbekämpfung. Für die Jusos arbeiten sie sich "pathologisch" an der Agenda 2010 ab. Geführt wird auch eine Stellvertreterauseinandersetzung. Denn die in ihrer Bedeutung in Baden-Württemberg stark beschnittenen Netzwerker, jene Truppe, die die SPD ideologisch als Gemischtwarenladen anbieten wollen, versteckt sich hinter der neuen jungen Garde. Es klingt wie eine Drohung, wenn in der "Berliner Republik", dem Periodikum der Netzwerker erklärt wird, zur Erneuerung "mit viel Leidenschaft und Augenmaß beitragen zu wollen".

Und die Jusos im Südwesten sehen sich an der Spitze der Bewegung. Sie wollen den Landesverband wieder zum Motor der Bundespartei machen. So wie er das einst schon war in den Siebziger Jahren, als der legendär gewordene "Tübinger Kreis" Furore machte als linker Talentschuppen und Ideenwerkstatt der 68er. Gefolgt von Erhard Eppler und seinem Aufbruch zu einer neuen Orientierung der SPD in der Umwelt- und Friedenspolitik.

Diesmal aber geht es dem Nachwuchs nicht um progressive Inhalte, sondern darum, das Erbe der Schröder-Ära mit ihrer Annäherung an neoliberale Denke vor kritischer Rückschau zu bewahren. Sie wolle keine "endlosen Debatten" über die Vergangenheit führen, sagte Bernickel auf dem Landesparteitag am vergangenen Samstag in Donaueschingen. Vielleicht doch in der falschen Partei? Jedenfalls verlangt die Betriebswirtin, Studienrichtung Finanzdienstleistungen, nach einer "ganzheitlichen Erzählung". Im Dunkeln bleibt dabei, was die Südwest-Jusos erzählen wollen.

Andere Landesverbände sind da deutlich weiter. Am kommenden Wochenende steht auch beim alljährliche Bundeskongress der JungsozialistInnen in Saarbrücken die Erneuerung der Sozialdemokratie auf der Tagesordnung. In der dazugehörigen Analyse des Bundesvorstands bleibt kein Stein auf dem anderen: "Wir haben seit 1998 die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler verloren, und zudem haben uns im gleichen Zeitraum über 40 Prozent unserer Mitglieder den Rücken gekehrt." Und weiter: "Eine Abkehr von fehlgeleiteten Konzepten der Vergangenheit und ein radikaler Bruch mit der programmatischen Grundausrichtung der letzten 20 Jahre sind dafür unausweichlich."

Noch deutlicher werden die Berliner Jusos. Die Agenda 2010 sei "das größte Armutsprogramm in der Geschichte der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland und muss mit der gleichen Energie, wie sie eingeführt wurde, beseitigt werden", heißt es in einem Antrag, der auch speziell und namentlich mit Gerhard Schröder hart ins Gericht geht. Denn der habe "mit dem Ausspruch 'Es gibt kein Recht auf Faulheit' stellvertretend für die SPD signalisiert, dass die Erwerbslosen selbst schuld sind". Es sei bis heute nicht eingestanden worden, dass damit "sozialdemokratische Grundüberzeugungen" aufgegeben worden seien.

Richtungsstreitigkeiten sind so alt wie die Nachkriegsjusos. 1969 auf dem Bundeskongress in München fand eine entscheidende Häutung statt. Der Nachwuchs mochte nicht mehr angepasst sein an die Mutterpartei, sondern vollzog eine "Linkswende". Auch wenn Bernickel nichts mehr wissen will von Willy Brandt: In der Zeit des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers nahmen gerade die Jusos einen grandiosen Aufschwung, kamen auf 300 000 Mitglieder – viermal so viel wie heute – und stellten rund 30 Prozent der SPD-Basis.

Selbst im Südwesten sind aktuell wieder mehr GenossInnen automatisch Jusos, weil 60 Prozent der Neumitglieder jünger als 36 sind. Der Juso-Landesverband wird nicht zu den Systemveränderern aus Berlin, Bremen oder NRW gezählt. Sechs Jahre sei er in der Partei, sagt einer der Hahn-Stellvertreter in Donaueschingen, und er habe das Wort "Erneuerung" hassen gelernt: "Die alten Reflexe kotzen mich an." Und während ausgewiesene – ältere – Linke wie Hilde Matheis und Gastredner Ralf Stegner die Aufarbeitung der Agenda-Fehler ausdrücklich als notwendig verlangen und nicht als "Selbstbeschäftigung" diskreditiert sehen wollen, verlangt Hahn nicht mehr und nicht weniger, als ein neues "Grundsatzprogramm 2030" für die Südwest-SPD.

Hahn, übrigens enger Mitarbeiter des Ober-Netzwerkers und geschäftsführenden Berliner Justizstaatssekretärs Christian Lange, will "nach vorne" diskutieren statt über die "Reformpakete von vor 20 Jahren". Und einen Etappensieg zumindest kann er in Donaueschingen verbuchen. Denn mit knapper Mehrheit setzt sich die neue "Jugendquote" durch, die vorsieht, dass künftig zehn Prozent aller Listenplätze mit KandidatInnen im Juso-Alter besetzt werden müssen, knitzerweise nicht über die gesamte jeweilige Liste hinweg, sondern auf Basis der – entlang von Wahlergebnissen – aussichtsreichen Plätze.

Davon könnten auch Jusos vom linken Flügel profitieren, die es vereinzelt sogar im Südwesten gibt. "Wir haben eine Diskrepanz zwischen Idealen und Wirklichkeit", sagt die Heidelbergerin Chiara Breiner. Und so lange die nicht geschlossen sei, werde auch eine Jugendquote nur kosmetisch wirken. Andere beklagen die "Schädigung durch die Kritik hinterrücks". Die Landesvorsitzende selber wird sich die JugendsozialstInnen nochmals vorknöpfen. Am meisten ärgere sie, sagt die frühere Verdi-Bezirksleiterin, das "Bild der Zerstrittenheit", das in der öffentlichen Wahrnehmung entstanden sei.

Ausgerechnet jetzt, wo die Herausforderungen nicht kleiner, sondern immer größer werden. Denn viel spricht dafür, dass eine programmatisch und strukturell in keiner Weise erneuerte Sozialdemokratie in Bälde aus der Ecke der Koalitionsverweigerung heraus in einen weiteren Bundestagswahlkampf ziehen muss. Und der kann in einem Landesverband, in dem im März 2016 bereits sieben von 70 Wahlkreisen nur noch einstellige Ergebnisse liefern konnten, und in dem ganze – vor allem Juso-dominierte Kreisverbände – den beiden Frauen an der Spitze die Zustimmung verweigern, eigentlich nur schiefgehen. Wie sagt Breymaier so realistisch: Es sei keinesfalls ausgemacht, dass ihre Partei die Talsohle schon erreicht hat.


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9 Kommentare verfügbar

  • Nina Picasso
    am 26.11.2017
    Die " Jungen Sozialdemokraten" sollten sich an Politikern in der SPD wie Marco Bülow orientieren. https://www.marco-buelow.de/kategorie/buelow-blog/
    Er tickt wie ein Sozialdemokrat, kämpft beständig gegen den neoliberalen Flügel, hat auch das Buch: "Wir Abnicker" geschrieben, in dem er schildert, wie es im Bundestag abgeht, über Lobbyismus...
    Und nein, er ist auch nicht fehlerfrei, muss manchmal leider in den sauren Apfel beißen und entgegen seiner Meinung abstimmen, da er sonst sehr schnell nicht mehr im Bundestag sitzt. Trotzdem ist er ein sehr frischer Geist und braucht bei solch marktradikalen Spezialdemokratischen Kollegen ein sehr breites Kreuz!
    Er kritisiert auch beständig, die "Erneuerung" der SPD, die doch mit ihren alten Zöpfen stur weitermachen will.
  • Schwa be
    am 23.11.2017
    "(..)Führende Jusos im Land könnten locker bei der FDP anheuern."
    Meines Erachtens ist dies seit langem eine Binsenweisheit.
    Ich wünsche mir schon lange das insbesondere die Medien beginnen die Existenz der "erweiterten politisch bürgerlich neoliberalen Mitte" als Tatsache zur Kenntnis nehmen und gegenüber ihrer Leserschaft (permanent) deutlich machen und damit zur politischen Aufklärung beitragen.
    Diese "erweiterte politisch bürgerlich neoliberale Mitte" reicht von FDP, CSU, CDU, SPD, Grüne bis zur heutigen AfD und bietet dem Wähler in grundsätzlichen, innen- und außenpolitischen Themen keine Alternativen. Dem Wähler wird sozusagen die Möglichkeit genommen aus unterschiedlichen Politikstilen zu wählen. Dies untergräbt nicht nur die Demokratie sondern bestätigt auch den oberflächlichen und mittlerweile inflationär von Millionen enttäuschten gebrauchten Spruch "Es ist eh egal welche Partei ich wähle, es ändert sich ja sowieso nichts".
    Auch in der Linken wird durch Grabenkämpfe versucht diese ins bürgerlich neoliberale Lager zu ziehen. Zurzeit besteht m.E. jedoch noch Hoffnung das "DIE LINKE" einer linken und damit einer gemeinwohlorientierten Politik treu bleibt (siehe Partei-/Wahlprogramm). Wichtig wäre halt das "DIE LINKE" gerade in der momentanen Situation massenhaft gewählt wird. Die Partei "DIE LINKE" vertritt insbesondere die Bedürfnisse von lohnabhängig Beschäftigten kleiner und mittlerer Einkommen und gesellschaftsrelevante Bedürfnisse aus dem Blick der Bevölkerungsmehrheit (und das sind insb. die lohnabhängig Beschäftigten).
  • Philippe Ressing
    am 22.11.2017
    Ach das ist doch immer wieder der selbe Käs in neuer Verpackung, den die SPD da auftischt. Nach Vorne schauen bedeutet: Die Leute sollen vergessen, was wir in der Regierung verbockt haben. Vergessen, dass wir es waren, die dafür gesorgt haben, dass das Präkariat wächst und die Steuern für die Reichen so gesenkt wurden, wie es sich Kohl nicht getraut hat. Einfach nicht mehr an den Brioni-Kanzler und seine asoziale Agenda 20/10 Politik erinnnern. Die Opfer vergessen aber nicht so schnell. Auf die Vergesslichkeit der Wähler setzen und schön an der eigenen Karriere basteln. SPD - die Partei der politischen Amnesie....
  • Beate Siek
    am 22.11.2017
    Erinnert mich an die unselige Ypsilantie-Geschichte. Hier soll wieder eine echt sozoaldemokratische Alternative rausgemobbt werden. Darf ja nicht sein, dass links und sozial erfolgreich ist. Das gleiche Muster, nach dem diese Partei jetzt wieder agiert - links und Frau wird dort nur zum Verheizen geduldet, sobald sich ein hauch von Erfolg einstellt, muss die weg. Mir ist absolut schleierhaft, wie die SPD überhaupt noch auf zweistellige Wahlergebnisse kommt ... Diese sog. 'Sozialdemokraten' finde ich einfach nur noch widerlich.
  • Peter Meisel
    am 22.11.2017
    Na toll: „Sie sind die Zukunft der Partei, die veralteten der Partei, die nicht lernen? Nicht einmal aus der Vergangenheit? Aber genau das ist zu tun: „Beide verbinden mit der Erneuerung eine klar linke Verortung der Partei samt der notwendigen programmatischen Veränderung, etwa in der Rentenpolitik oder der Armutsbekämpfung.“ Ja, die SPD sollte ihr „Soziales“ handeln nicht nur vorne versprechen sondern auch auf der Rückseite ROT bekennen.
    Wer eine Katastrophe wie 1929 ff vermeiden will, der sollte hinschauen und den Zug bremsen! Hier kommt ein Vorschlag, den ich den Roten und unserem Europa dringend empfehle;
    Wie lässt sich Europa retten? | Mit Yanis Varoufakis
    https://www.youtube.com/watch?v=tO9r6DdfulE
    Deflation 1933 Früchte des Zorn => Deflation
    Einsparungen aber keine Investitionen: New Deal
    TINA There is no alternative? Doch:
    - Einahmen aus der Automatisierung sind privat
    - Bedingungungslose universelle Grunddividende (Kapitalrenditen)
    - Kohlenstoff-Steuer für Sozial nützliche Tätigkeiten
    - Industrie und Klimawandel eine Steuer auf CO2 Emissionen
    - Innovation setzt Leute voraus, die gewöhnliche Arbeit verrichten
    Bewahrer unserer Gesellschaft, die alles am Laufen halten.
    - Überfluss und trotzdem wird nicht investiert Deflation wird exportiert
    ergo „Praktische Vernunft“ Denn wer aus der „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (KANT) aussteigen will, muss sich ändern. Die gilt erst recht für die SPD!
    Wer’s nicht glaubt, der lese: „Josh Bivens FAILURE by DESIGN - the story behind America’s broken Economy“. ISBN 978-0-8014-5015-0 von 2011.
  • Rolf Voigt
    am 22.11.2017
    Es ist schon interessant zu beobachten, wie die alten Seilschaften der 12% BW-SPD über das Netzwerk wieder aktiv werden, um die Richtung Breymaier / Boos wieder abzuservieren. Taktisch geschickt: Mit ihren altbackenen Rezepten bedienen sie sich der ganz jungen Gesichter. Und dann so substanzvolle Kritik wie, der Erneuerungsprozess in BW müsse schon viel weiter sein, vorbringen (sorry, leider musste zunächst mal eine Bundestagswahl bewältigt werden). Der Höhepunkt war dann, dass die "Alternative" von selber im Vorstand sitzenden Leuten n i c h t im Landesvorstand vorgebracht wurde, sondern per DPA am Vortag des Parteitages öffentlich lanciert wurde. So erheischt man Aufmerksam für sich, die Presse titelt "Zoff bei der SPD" und die neue Vorsitzende erscheint bereits als umstritten. Und das war ja wohl auch die Absicht. Das sind die alten Methoden, gerade von denen, die am lautesten "Erneuerung" rufen.
  • Andreas Raschke
    am 22.11.2017
    Gruppenbild mit Strick? Seil-Schaft oder Grundelement eines Netzwerks?
  • Wolfgang Zaininger
    am 22.11.2017
    Dann zieht mit der Breymaier-SPD nun also doch nicht eine neue Zeit auf, sondern Juppies (die sich Jusos nennen dürfen) zerren sie "ganzheitlich erzählt" weiter auf einen U20 (pardon: U15) -Tripp.
    • Andreas Raschke
      am 22.11.2017
      drum nennen sich manche Kreisverbände auch nur noch "Junge Sozialdemokraten". Das erinnert ältere in der SPD an den Wechsel von den linksliberalen Jungdemokraten zu den rechten Jungen Liberalen (JuLis).

      Apropos Alter: manche dieser Jusos verweisen darauf, dass sie zur Zeit der "Agenda 2010"-Beschlüsse noch nicht mal zur Schule gegangen sind. Ja und?
      Wir haben in Deutschland gelernt: Nachkommen sind nicht "schuld" an den Vergehen der Vergangenheit, aber durchaus für die Folgen "verantwortlich".

      Da ist auch Martin Schulz weiter, der in Kaiserslautern deutlich machte, dass unabhängig von Sinn oder Unsinn von Einzelmaßnahmen der "Agenda 2010" der Gesamteindruck - wir lassen die hängen, die der Unterstützung bedürfen - politisch wirkmächtig war und immer noch ist.

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