Foto: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 347
Politik

Junge rechte Rote

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 22.11.2017
Mit dem Ghettoblaster, sagt SPD-Landeschefin Leni Breymaier, sei die Agenda 2010 "in die Gesellschaft hineingeblasen worden". Die schönsten Erfolge zeitigte die Strategie hierzulande beim Parteinachwuchs: Führende Jusos im Land könnten locker bei der FDP anheuern.

Sie sind die Zukunft der Partei, aus ihren Reihen rekrutieren sich MinisterInnen, Regierungschefs und VordenkerInnen: Hans-Jürgen Wischnewski und Holger Börner waren Juso-Bundesvorsitzende, Gerhard Schröder, Karsten Voigt oder Heidemarie Wieczorek-Zeul. Hermann Scheer oder Ute Vogt waren baden-württembergische Landesvorsitzende, Harald B. Schäfer oder Nils Schmid als Jungsozialisten aktiv. Traditionell drückt und schiebt die Jugend der Sozialdemokratie von links. Im Südwesten wird damit jetzt gründlich gebrochen.

Ob die Jusos, die nach den schmerzlichen Wahlniederlagen in Bund und Land den Ton angeben, überhaupt noch wissen wollen, wofür ihr Kürzel steht? Ausgeschrieben jedenfalls sind die vier Buchstaben in den Selbstdarstellungen auf Anhieb nicht zu finden. Was bestens passt, denn sozialistisch ist ohnehin wenig von dem, was der Landesvorsitzende Leon Hahn, seine Stellvertreterin Stephanie Bernickel und einige andere meinungsfreudige NachwuchspolitikerInnen so von sich geben. Die noch immer gültige zentrale Botschaft des Bundesverbandes "Wir wollen den Kapitalismus überwinden" dürfte jedenfalls aktuell ziemlich ungehört verhallen. "Sozialismus ist für uns keine unerreichbare Utopie, sondern notwendig, um die Probleme unserer Zeit zu lösen", heißt es auf der Internetseite des Bundesverbandes. Im Südwesten hingegen, ginge es nach vielen in der hiesigen Parteijugend, darf nicht einmal mehr über die Fehler während der Ära Schröder und die Agenda 2010 diskutiert werden.

Gruppenbild mit Strick beim Landesparteitag in Donaueschingen. Leon Hahn, Zweiter von links, und  Stephanie Bernickel, Dritte von rechts. Foto: SPD
Gruppenbild mit Strick beim Landesparteitag in Donaueschingen. Leon Hahn, Zweiter von links, und Stephanie Bernickel, Dritte von rechts. Foto: SPD

Damit stellt sich die künftige Führungsreserve offen gegen Breymaier und ihre Generalsekretärin Luisa Boos. Beide verbinden mit der Erneuerung eine klar linke Verortung der Partei samt der notwendigen programmatischen Veränderung, etwa in der Rentenpolitik oder der Armutsbekämpfung. Für die Jusos arbeiten sie sich "pathologisch" an der Agenda 2010 ab. Geführt wird auch eine Stellvertreterauseinandersetzung. Denn die in ihrer Bedeutung in Baden-Württemberg stark beschnittenen Netzwerker, jene Truppe, die die SPD ideologisch als Gemischtwarenladen anbieten wollen, versteckt sich hinter der neuen jungen Garde. Es klingt wie eine Drohung, wenn in der "Berliner Republik", dem Periodikum der Netzwerker erklärt wird, zur Erneuerung "mit viel Leidenschaft und Augenmaß beitragen zu wollen".

Und die Jusos im Südwesten sehen sich an der Spitze der Bewegung. Sie wollen den Landesverband wieder zum Motor der Bundespartei machen. So wie er das einst schon war in den Siebziger Jahren, als der legendär gewordene "Tübinger Kreis" Furore machte als linker Talentschuppen und Ideenwerkstatt der 68er. Gefolgt von Erhard Eppler und seinem Aufbruch zu einer neuen Orientierung der SPD in der Umwelt- und Friedenspolitik.

Diesmal aber geht es dem Nachwuchs nicht um progressive Inhalte, sondern darum, das Erbe der Schröder-Ära mit ihrer Annäherung an neoliberale Denke vor kritischer Rückschau zu bewahren. Sie wolle keine "endlosen Debatten" über die Vergangenheit führen, sagte Bernickel auf dem Landesparteitag am vergangenen Samstag in Donaueschingen. Vielleicht doch in der falschen Partei? Jedenfalls verlangt die Betriebswirtin, Studienrichtung Finanzdienstleistungen, nach einer "ganzheitlichen Erzählung". Im Dunkeln bleibt dabei, was die Südwest-Jusos erzählen wollen.

Andere Landesverbände sind da deutlich weiter. Am kommenden Wochenende steht auch beim alljährliche Bundeskongress der JungsozialistInnen in Saarbrücken die Erneuerung der Sozialdemokratie auf der Tagesordnung. In der dazugehörigen Analyse des Bundesvorstands bleibt kein Stein auf dem anderen: "Wir haben seit 1998 die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler verloren, und zudem haben uns im gleichen Zeitraum über 40 Prozent unserer Mitglieder den Rücken gekehrt." Und weiter: "Eine Abkehr von fehlgeleiteten Konzepten der Vergangenheit und ein radikaler Bruch mit der programmatischen Grundausrichtung der letzten 20 Jahre sind dafür unausweichlich."

Der Bundesverband hört sie, der Landesverband eher nicht. Screenshot
Der Bundesverband hört sie, der Landesverband eher nicht. Screenshot

Noch deutlicher werden die Berliner Jusos. Die Agenda 2010 sei "das größte Armutsprogramm in der Geschichte der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland und muss mit der gleichen Energie, wie sie eingeführt wurde, beseitigt werden", heißt es in einem Antrag, der auch speziell und namentlich mit Gerhard Schröder hart ins Gericht geht. Denn der habe "mit dem Ausspruch 'Es gibt kein Recht auf Faulheit' stellvertretend für die SPD signalisiert, dass die Erwerbslosen selbst schuld sind". Es sei bis heute nicht eingestanden worden, dass damit "sozialdemokratische Grundüberzeugungen" aufgegeben worden seien.

Richtungsstreitigkeiten sind so alt wie die Nachkriegsjusos. 1969 auf dem Bundeskongress in München fand eine entscheidende Häutung statt. Der Nachwuchs mochte nicht mehr angepasst sein an die Mutterpartei, sondern vollzog eine "Linkswende". Auch wenn Bernickel nichts mehr wissen will von Willy Brandt: In der Zeit des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers nahmen gerade die Jusos einen grandiosen Aufschwung, kamen auf 300 000 Mitglieder – viermal so viel wie heute – und stellten rund 30 Prozent der SPD-Basis.

Selbst im Südwesten sind aktuell wieder mehr GenossInnen automatisch Jusos, weil 60 Prozent der Neumitglieder jünger als 36 sind. Der Juso-Landesverband wird nicht zu den Systemveränderern aus Berlin, Bremen oder NRW gezählt. Sechs Jahre sei er in der Partei, sagt einer der Hahn-Stellvertreter in Donaueschingen, und er habe das Wort "Erneuerung" hassen gelernt: "Die alten Reflexe kotzen mich an." Und während ausgewiesene – ältere – Linke wie Hilde Matheis und Gastredner Ralf Stegner die Aufarbeitung der Agenda-Fehler ausdrücklich als notwendig verlangen und nicht als "Selbstbeschäftigung" diskreditiert sehen wollen, verlangt Hahn nicht mehr und nicht weniger, als ein neues "Grundsatzprogramm 2030" für die Südwest-SPD.

Weniger Brandt, dafür mehr Schröder wagen mit den Jusos BW.
Weniger Brandt, dafür mehr Schröder wagen mit den Jusos BW.

Hahn, übrigens enger Mitarbeiter des Ober-Netzwerkers und geschäftsführenden Berliner Justizstaatssekretärs Christian Lange, will "nach vorne" diskutieren statt über die "Reformpakete von vor 20 Jahren". Und einen Etappensieg zumindest kann er in Donaueschingen verbuchen. Denn mit knapper Mehrheit setzt sich die neue "Jugendquote" durch, die vorsieht, dass künftig zehn Prozent aller Listenplätze mit KandidatInnen im Juso-Alter besetzt werden müssen, knitzerweise nicht über die gesamte jeweilige Liste hinweg, sondern auf Basis der – entlang von Wahlergebnissen – aussichtsreichen Plätze.

Davon könnten auch Jusos vom linken Flügel profitieren, die es vereinzelt sogar im Südwesten gibt. "Wir haben eine Diskrepanz zwischen Idealen und Wirklichkeit", sagt die Heidelbergerin Chiara Breiner. Und so lange die nicht geschlossen sei, werde auch eine Jugendquote nur kosmetisch wirken. Andere beklagen die "Schädigung durch die Kritik hinterrücks". Die Landesvorsitzende selber wird sich die JugendsozialstInnen nochmals vorknöpfen. Am meisten ärgere sie, sagt die frühere Verdi-Bezirksleiterin, das "Bild der Zerstrittenheit", das in der öffentlichen Wahrnehmung entstanden sei.

Ausgerechnet jetzt, wo die Herausforderungen nicht kleiner, sondern immer größer werden. Denn viel spricht dafür, dass eine programmatisch und strukturell in keiner Weise erneuerte Sozialdemokratie in Bälde aus der Ecke der Koalitionsverweigerung heraus in einen weiteren Bundestagswahlkampf ziehen muss. Und der kann in einem Landesverband, in dem im März 2016 bereits sieben von 70 Wahlkreisen nur noch einstellige Ergebnisse liefern konnten, und in dem ganze – vor allem Juso-dominierte Kreisverbände – den beiden Frauen an der Spitze die Zustimmung verweigern, eigentlich nur schiefgehen. Wie sagt Breymaier so realistisch: Es sei keinesfalls ausgemacht, dass ihre Partei die Talsohle schon erreicht hat.


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