Ausgabe 343
Politik

Heidelberger Eiertanz

Von Susanne Stiefel
Datum: 25.10.2017
In Heidelberg sorgt ein Kontext-Interview für politische Turbulenzen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion ärgert sich über SPD-kritische Aussagen der Leiterin des Interkulturellen Zentrums und will ihr einen Maulkorb verpassen.

Jagoda Marinić ist eine streitbare Frau. Wenn es um die Integration von Migranten geht, macht die Autorin, Kolumnistin und Leiterin des Interkulturellen Zentrums (IZ) in Heidelberg aus ihrer kritischen Meinung kein Geheimnis. Das schafft ihr nicht immer Freunde. Etwa, wenn die Tochter kroatischer Eltern den Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon auf einem Podium provokativ fragt, ob er überhaupt wisse, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund in seiner Verwaltung arbeiten – und der Grüne passen muss. Oder wenn sie Angela Merkel die Leviten liest, als die die NSU-Morde, die lange unter "Döner-Morde" liefen, "als beschämend für Deutschland" bezeichnet. "Weil alle weggeschaut haben oder weil Deutschland jetzt schlecht dasteht?", fragt sie in einer Rede zornig. Diese Frau hat keine Angst vor den Mächtigen.

Nun hat Jagoda Marinić wieder einen Nerv getroffen. Die SPD und die Gastarbeiter – da sei in der Vergangenheit einiges schiefgelaufen, macht sie vor der Bundestagswahl in einem Kontext-Interview klar: "Gerade in Baden-Württemberg sind viele Einwandererkinder inzwischen eingebürgert. Sie würden – statistisch betrachtet – der SPD Werte bescheren, wie die CDU sie derzeit hat. Aber dafür hätte die SPD eine klarere Kampagne auch für uns Bindestrich-Deutschen führen müssen." Diese Einschätzung teilt die Migrationsexpertin übrigens mit Sozialdemokraten wie Dieter Wiefelspütz und Aydan Özoğuz.

Doch die Heidelberger Genossen sind vor allem sauer. Da mag auch das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl (18,5 Prozent) eine Rolle spielen und womöglich noch die Heidelberger Wahlplakat-Panne (Plakate der Saar-SPD in Heidelberg) nachklingen. Doch mit Jagoda Marinić scheint ein Sündenbock gefunden. Neutralitätspflicht verletzt, lautet der Vorwurf der Heidelberger GenossInnen. Ein Eiertanz beginnt.

Die Fraktion schreibt einen Brief an Oberbürgermeister Eckard Würzner (parteilos) als obersten Dienstherrn, fordert die Stadt auf, sich zu positionieren und von der städtischen Angestellten eine öffentliche Entschuldigung. Inzwischen sind außerdem der Personalrat involviert, der Dezernent für Umwelt, Bürgerdienste und Integration, Wolfgang Erichson (Grüne), und sogar der Heidelberger SPD-Bundestagskandidat Lothar Binding. Der hat bei der Wahl im September – trotz Marinić-Interview – als Direktkandidat immerhin mehr als 26 Prozent Stimmen eingefahren. Der 67-Jährige ist ein alter Hase im Politgeschäft, ihm sind keine Eitelkeiten, Empfindlichkeiten und Eifersüchteleien fremd. Offiziell bekundet er "Verständnis für das formale Anliegen" seiner Heidelberger Parteifreunde.

Dort würde man am liebsten gar nichts sagen. Der Sprecher der Gemeinderatsfraktion, Simon Widmann, hält den SPD-Brief für eine interne Angelegenheit. Die Fraktionsvorsitzende Anke Schuster findet, der Alltag sei auch ohne die Affäre Marinić schon stressig genug. Keine inhaltliche Äußerung von der Professorin also und schon gar keine öffentliche Stellungnahme, "weil das kein öffentlicher Akt ist". Eine interne Angelegenheit also zwischen SPD und Marinić? Wohl kaum, wenn der OB als Dienstherr sich die Kritik zu eigen macht und seine städtische Angestellte ermahnt. So sieht ein Maulkorb aus.

Das bestreitet der Heidelberger Pressesprecher vehement. "Die Stadt räumt Frau Marinić als Beschäftigter der Stadt seit Jahren wesentlich mehr Befugnisse im Bereich der Außendarstellung ein als Beschäftigten in vergleichbaren Positionen", teilt Achim Fischer schriftlich mit und betont: "Eine Änderung dieser Konstellation ist nicht geplant." Eine Stadt müsse als Arbeitgeberin jedoch jedem Hinweis auf eine Verletzung der Neutralitätspflicht nachgehen, damit das in Zukunft nicht mehr vorkomme. Aber selbstverständlich gelte auch für Jagoda Marinić die Rede- und Meinungsfreiheit.

Doch die ist inzwischen mehr als angefasst. Persönlich geredet hat keiner der Heidelberger Genossen mit ihr. Nur der Schriftverkehr wogt munter hin und her. "Wenn das so läuft, könnte ich ja meine Arbeit nicht mehr machen", sagt die Leiterin des Interkulturellen Zentrums, "doch ein Haus wie das IZ muss gerade in heutigen Zeiten wehrhaft bleiben und seine Ziele jederzeit verfolgen dürfen". Das sehe auch der zuständige Dezernent so.

Es geht in diesem Streit inzwischen um mehr als um kleine Eitelkeiten oder eine lokale Politposse. Es geht, gerade in Zeiten von AfD und rassistischer Hetze, um den Mut, für Integration und für Toleranz einzustehen und seine Stimme zu erheben – ohne Furcht vor Repressalien. Bei Jagoda Marinić hat der SPD-Vorstoß große Betroffenheit ausgelöst. "Ich bedaure sehr, dass das Sachthema Integration darunter leidet", sagt Marinić gegenüber Kontext und überlegt, als Konsequenz ihre städtischen Ehrenämter niederzulegen. Das betrifft wohl vor allem ihr Engagement bei der Literaturstadt Heidelberg.


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10 Kommentare verfügbar

  • Andromeda Müller
    am 30.10.2017
    Im übrigen ist es putzig (m.E.) ,daß ein Mann derBauwirtschaft namens OB Würzner , die SPD "verteidigt".
    Aber deren ehemaliger SPD - OB Zundel , - und nach einer Wahlperiode "bürgerlicher Ex-SPD-OB -, war ja auch ein Mann des Bauens , und nicht des Bewahrens des Stadtbildes .
    So hält man sich mangels "bürgerlicher" Mehrheiten mit allerlei Mittel die SPD Gemeinderäte "warm". Stimmvieh kann man sich überall organisieren , hat man nur die Mittel dazu.
  • Rolf Steiner
    am 27.10.2017
    Kadaver-Gehorsam wie zu Adolfs Zeiten? Wenn eine Heidelberger SPD will, dass im 21. Jh. noch Duckmäuser die "Szene" beherrschen, darf sie sich nicht wundern, dass sie als Bundespartei bei der letzten Wahl ihr blaues Wunder erleben musste. Jetzt kommen die Flügelkämpfe zsichen Scholz und Schulz und der weitere Niedergang ist besiegelt. Wenn diese Partei sich noch als "Links" einordnen möchte, dann lügt sie sich selbst an.
  • Andromeda Müller
    am 27.10.2017
    Zunächst haben die städtischen Angestellten , als Argument des OB Würzner , politisch neutral zu sein . Soso.
    Dies aber immer nur dann , wenn es opportun erscheint . Sonst ist es leider nichts mit politischer Neutralität z.B. wenn dieses vorgeschobene Argument als Mittel zur Verhinderung unbequemer Veranstaltungen genutzt wird , die nicht dem vorgegebenen Mainstream entsprechen.
    Und Frau Marinic hat 100% Recht mit ihrem Statement zur SPD , aber neutral führt auch Sie ihr Amt , ganz abgesehen von der SPD-Sache , nicht.
    Man muß heute immer ganz schön brav und opportun sein , damit man ein gut bezahltes Pöstchen behalten darf. Das haben schon viele erfahren müssen und das wird auch schön vor aller Augen exerziert.
  • Schwa be
    am 26.10.2017
    In der (beruflichen) Position von Jagoda Marinić als städtische Angestellte Frau Merkel (m.E. berichtigt) anzugehen wegen des NSU-Skandals ist im heutigen Deutschland durchaus (leider) mutig zu nennen und findet meine volle Unterstützung. Andererseits den Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon auf einem Podium provokativ zu fragen, ob er überhaupt wisse, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund in seiner Verwaltung arbeiten halte ich für völlig irrelevant (außer sie denkt - aus meiner Sicht sachlich daneben - Integration ist dann als gelungen anzusehen wenn Menschen mit Migrationshintergrund in den Chefetagen bzw. in der Arbeitswelt angekommen sind) - so wie es eine weit verbreitete Meinung unter bürgerlichen Politikern ist.
    Interessanter zu wissen wäre für mich folgendes: Hat die Migrationsexpertin Jagoda Marinić als Leiterin des Interkulturellen Zentrums (IZ) in Heidelberg auch eine Meinung zu Fluchtursachen wie den todbringenden Wirtschafts- und Militärkriegen? Zu der großen Mitschuld daran von Deutschland bzw. der bürgerlichen Parteien wie CDU, SPD, Grüne, FDP? Und zur daraus zwangsläufig erwachsenen und damit erzwungenen (nicht freiwilligen) Massenzusammenführung verschiedener Ethnien unter prekären sozialen Verhältnissen und damit m.E. erschwerter wenn nicht gar unmöglicher Integration (siehe erstarken der AfD)? Das wären m.E. mal interessante Themen bzw. Meinungen/Standpunkte aus dem Munde von Jagoda Marinić!
  • Rolf Steiner
    am 26.10.2017
    Dieses erbärmliche Verhalten der SPD-Fraktion in HD sind eine Schande für die Partei. In demselben Gestus gingen deren Altvorder bereits auf Rosa und Karl los. Das jüngste Beispiel ist das Vorgehen der Seeheimer-Stahlhelm-Franktion gegen Schulz, bei der dieser unsägliche von Dohnany vorspreschte, um Schulz die Wählbartkeit zu bestreiten. Auch in der sich scheinbar erneuernden Bundespartei sind die Rechten der SPD in Führungspositionen. Es kann nur noch schlimmer werden - alles zum Schaden der gesamten Linken, von den Linken bei den Grünen, bei der Linke und vor allem bei der SPD.
  • Ruby Tuesday
    am 26.10.2017
    Wurde das Engagement der SPD für eine demokratische Entwicklung Deutschlands mit Willi Brandt begraben? Spätestens mit Beitritt zu den Jusos lernt man heute offensichtlich, dass ein einmal gefasster Beschluss in Stahlbeton gegossen ist, kurz vor den Wahlen in Frage gestellt werden darf (Hartz IV etc.) und nachdem diese wieder "verloren" sind, ein wenig Selbstkritik versprochen wird. Der größte Nachteil für die SPD ist das Listenverfahren, das immer wieder die falschen Parteisoldaten auf die Sitze in Landtag oder Bundestag hebt. Das Belohnungssystem der Industrielobby funktioniert wie geschmiert und auch Partei übergreifend, sieht man allein den Kampf der Autolobby gegen die Deutsche Bahn. Da kann man sich auch schon mal gegenüber Menschen, die frei ihre Meinung sagen, im Ton vergreifen und mit Sanktionen drohen. Das ist der Moment, wo das Lied vom Lampenputzer auf dem Teller meines Plattenspielers kreist oder Schmetterlinge*, statt im Bauch, im Gehörgang flattern.
    Schmetterlinge (Proletenpassion gibt es als CD) Österreichische Liedermacher Gruppe.
    • Bernd Oehler
      am 26.10.2017
      Das Engagement der SPD für eine demokratische Entwicklung Deutschlands wurde bereits 1972 weitestgehend in Frage gestellt, als die Bundesländer unbehelligt von der Bundesregierung des Kanzlers Brandt ihren »Radikalenerlass« verkündeten und praktizierten.
  • Wolfgang Zaininger
    am 25.10.2017
    "Die Genossen sind vor allem sauer..." - nicht selbstkritisch (siehe Hartz 4, Riester-Rente), nicht lernfähig (siehe Stuttgart 21), nicht mal offen für Menschen, die sie auf vorhandene Defizite hinweisen (siehe Frau Marinić in Heidelberg) und kein Corbyn weit und breit!
  • Jona Gold
    am 25.10.2017
    Man fasst es nicht. Die SPD - wieder mal - schäbig wie eh und je.
    Eine interne Angelegenheit also. Sorry. Deprimierend. Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.
    Und falls jetzt jemand meint, das wäre ein oberflächliches unqualifiziertes Statement...
    Stimmt. Aber ich habe den Politkultur-Frame nicht gesetzt.
  • Anton Kobel
    am 25.10.2017
    Guter Artikel - leider mit einem Fehler: Das mit dem Saar-SPD-Plakat in Heidelberg hat nicht die SPD zu verantworten. Es handelte sich um einen von der CDU(!!) gemieteten Groß-Plakatträger, auf dem noch ein SPD-Plakat aus dem Landtagswahlkampf im Saarland hing.

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